Logbuch
Könige und Bettler haben das Recht, unter Brücken zu schlafen
Soziale Gerechtigkeit ist kein Staatsziel. Davon steht auch nichts, rein gar nichts in unserer Verfassung. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist etwas ganz anderes. Nein, es ist nicht Aufgabe der Politik für eine Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Nein, es ist nicht erstrebenswert, wenn das soziale Gefälle in einer Gesellschaft von Staats wegen durch Transferkulturen abgebaut wird.
Die Ungleichheit der Menschen ist es, die die Dynamik einer Gesellschaft ausmacht. Diese Ungleichheit in einer nivellierenden Tugenddiktatur aufheben zu wollen, endet in einem Steinzeitkommunismus. Am Ende schlafen dann alle unter Brücken.
Erfolgreiche Gesellschaften sind nicht durch Egalität und Harmonie gekennzeichnet, sondern durch Differenz und Wettbewerb, ja auch durch Neid und Gier. Der Klassenkampf derer, die nach oben wollen, gegen die, die noch oben sind, ist ein Ausdruck demokratischen Lebens. Man muss diese Turbulenzen wollen. Das darf jetzt wieder gesagt werden. Es gibt in der europäischen Politik wieder eine konservative Stimme, die die egalistische „Volksheim“-Idylle der schwedischen Sozialdemokratie durchbricht. Der Bürgermeister von London Boris Johnson formuliert auf seinem Weg an die Spitze der Konservativen kühn Thesen, wie wir sie zuletzt von der Eisernen Lady Thatcher oder dem öligen Spekulanten Gordon Gecko gehört haben. Er ist aber kein ewig Gestriger.
In Fragen der Bildung spricht man vorsichtiger von der Chancengleichheit, da unübersehbar ist, dass die Menschen nicht gleich sind, dass es Begabte und weniger Begabte gibt, so Begabte oder anders Begabte, jedenfalls Geförderte und weniger Geförderte, auch Fleißige und Faule. Das hat politisch nichts mit ethnischen oder genetischen Fragen zu tun, sondern mit dem konkreten Bildungsangebot, etwa der Frage, ob ein Teil des staatlichen Bildungsauftrages auf die Familien zurückgeworfen wird, womit bestimmten Schichten mehr Chancen zuwachsen als anderen. Die Schulpflicht, eine große aufklärerische Errungenschaft, erwächst aus der Erkenntnis, dass die Menschen nicht gleich sind.
Differenz ist das entscheidende Momentum der kulturelen, aber auch der politischen Entwicklung einer Gesellschaft. Konkurrenz ist ihr Lebensprinzip, nicht staatlich verordnete Homogenität. Das bedingt keinesfalls eine liberalistisches Chaos des Marktes. Natürlich kann die Gesellschaft politisch definieren, wie die Rahmenbedingungen auszusehen haben, und zwar dort, wo es um Mindeststandards geht. Weder Könige noch Bettler sollen unter Brücken schlafen müssen. Die Themen sind bekannt: eine Krankenversicherung für jeden Nordamerikaner, Mindestlöhne in Deutschland, Steuerpflicht auch für Unternehmen, Korruptionsbekämpfung auf dem Balkan, durchgesetzte Schulpflicht auch in Neukölln.
Weniger Staat, mehr Wettbewerb, Multikulti und Unternehmertum… Die englische Sozialdemokratie ist fassungslos gegenüber dem neuen Individualismus des Boris Johnson. Vieler ihrer politischen Konzepte stammen aus einer Zeit, in der in einer Fabrikhalle ein durchorganisiertes Kollektiv agierte und in Siedlungen wohnte sowie klassenkonform gewählt wurde. Das neueste ist für sie noch immer der Fürsorgestaat, der bedingungslose Grundeinkommen gewährt, also das Recht und die Pflicht auf Selbstverwirklichung verweigert. Mit diesen Vorstellungswelten erreicht sie nicht mehr die jüngeren Generationen und die dezentralisierte Dienstleistungsgesellschaft. Nachdem New Labour schon im vergangenen Jahrzehnt die Sozialdemokratisierung und Ökologisierung der konservativen Politik wehrlos hat mit ansehen müssen, droht nun die nächste Runde ideologisch verloren zu gehen. Der nächste englische Premierminister jedenfalls wird Boris Johnson heißen. Nur kein Neid. Auf die Frage, ob er den aktuellen Brotpreis kenne, hat er geantwortet: Nein, aber den einer Flasche Champagner.
Quelle: starke-meinungen.de
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Häme, pure Häme über einen politischen Sturz: ja, darf man das?
Peter Ramsauer redet und redet: „Ich als der Bundesverkehrsminister…“ So redete der Mann, den sie Zar Peter nannten, als er noch im Amt war. Selten hat mich in der Politik etwas so gefreut wie der gnadenlose Rauswurf des Müllermeisters aus Oberbayern, der sich als smart empfand, als sehr smart. Schadenfreude, das ist es, was ich empfinde, und Häme. Keine besonders edlen Gefühle. Darf ich das auch noch zugeben?
Der CSU-Chef Seehofer hat Ramsauer nicht mehr für das Kabinett aufgestellt und auch ansonsten in die Grütze geschickt. Laut SPIEGEL hat Zar Peter dann gesagt: „In 460 Jahren der Familie Ramsauer ist noch nie jemand so schwer gedemütigt worden wie ich.“ Wir lernen: Hier agiert ein Adelsgeschlecht der bayrischen Besserwisser. Dabei schien er mir dumm wie Brot.
Ein so harsches Urteil bedarf der Erläuterung. Ich sitze mit Herrn Ramsauer in einer TV-Talkshow und die empathieheischende Masche der Moderatorin bürstet einen Jahre alten Fall zu Aktuellem auf. Dabei verweise ich auf mein Punktekonto in Flensburg; ich fahre PKW so, wie Jungs PKW fahren. Also habe ich Punkte. Und ich habe auch schon mal den Idiotentest machen müssen; zugegeben.
Da fällt mir Ramsauer ins Wort und sagt folgendes: „Als Bundesverkehrsminister kann ich nicht zulassen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt wird…“ Er meinte mich und meine Punkte. Das verbitte er sich. Da staunt man nicht schlecht: Meinungen im Öffentlich-Rechtlichen unterliegen der Genehmigung des Bundesverkehrsministers. „Who the fuck…“ Dann lässt er noch erwähnen, dass sein Fahrer gelernter Fahrlehrer sei. Hä?
Zweites Erlebnis: Wieder eine Talkshow, diesmal eine, in der die Moderatorin die intellektuelle Lufthoheit über die Sendung hat. Es geht um die populistische Chimäre einer Maut für Ausländer auf deutschen Straßen. Zug um Zug zerlegt die Moderatorin die Ramsauerschen Ideen als Hirngespinste. Ramsauer versinkt in seinem eigenen Stammeln. Seitdem weiß ich, dass das mit dem Brot nicht falsch war.
Ich könnte noch sechs oder sieben Beispiele zu dem erzählen, was der Herr Minister für gute PR hielt. Dabei zerriss ihn selbst die Cleverness seiner eigenen kleinen Idee. Sie kennen doch Leute, die schlechte Witze erzählen, aber sich über die Pointe selbst vor Eigenvergnügen schon schier zerreissen, bevor sie überhaupt das Ende der Anekdote erreicht haben. So war er, der Peter.
Selten habe ich einen so aufgeblasenen präpotenten Schwätzer gesehen wie Zar Peter. Deshalb schäme ich mich nicht meiner Genugtuung, dass es ihn nun erwischt hat.
Quelle: starke-meinungen.de
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GroKo: Ich liebe es.
Das neue Bundeskabinett ist wunderbar. Wie so oft im Leben macht es die richtige Mischung. Vertraute Gesichter und auch neue Namen treten an. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Parteien und den Regionen und den Geschlechtern und, ganz wichtig, den sexuellen Orientierungen wird für eine Politik aus einem Guss sorgen.
Natürlich kann man sich fragen, ob diese oder jener das auch kann, aber am Ende des Tages werden wir sehen, dass, wenn Mutti&Siggi wem ein Amt geben, sie auch für den nötigen Verstand sorgen. Natürlich kann immer mal etwas dazwischen kommen, aber so ist das Leben, insbesondere in der Politik. Ich hoffe nur, dass sich die Beteiligten auch untereinander gut verstehen, weil das für ein Team wichtig ist.
Und ohne Teamarbeit, da geht es auch in der Bundesregierung nicht mehr. Na ja, und wenn es mal klemmt, wir sind halt nicht in Nordkorea, wo man die Verwandten einfach hinrichten lassen kann, dann müssen Mutti&Siggi mal durchgreifen. Ein kleiner Klaps hat noch nie geschadet.
Gute Erziehung muss vor allem konsequent sein. Dazu gehört aber auch Gerechtigkeit gegen jedermann. Das fängt schon bei den Keksen im Kabinett an. Da müssen die mit den Pfunden dann mal denen mit der Ess-Störung was abgeben: Siggi dem Heiko und Andrea der Ursula, genannt Röschen. Es muss auch aufhören, dass man über andere hinter deren Rücken schlecht redet. Das gehört sich nicht und ist schlechter Stil. In einer guten Familie da kann es auch mal krachen, aber am Ende da halten dann alle wieder zusammen. So wird das was. GroKo: Ich liebe es.
Quelle: starke-meinungen.de
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Gähn-Nummer Europawahl: Kippen wir unbemerkt nach rechts?
Eines Tages wird Thilo Sarrazin an die Spitze der AfD treten, und keiner wird es merken. Da, wo früher Daniel Cohn-Bendit war und Joschka Fischer, da sind jetzt Gregor Gysi und Anton Hofreiter, zweimal Hans Wurst.Keine Opposition im Bundestag. Keine Opposition im Europawahlkampf. Es herrscht in der Politik eine Friedhofsruhe, die beklemmt. Ich habe Angst um Europa.
Ist der grüne Hofreiter ein kleiner Hanswurst? Über diesen führenden Politiker der Grünen kursiert im Netz ein Song, in dem er als ein solcher veralbert wird. Ursprünglich entstammt der Sketch wohl einem NDR-Programm; dort ist er aber von der Website verschwunden. Man darf vermuten, dass der bayrischeHans Wurst einen Anwalt eingeschaltet hat, der das dem Sender untersagt hat, weil es Schmähkritik ist. Mir war der nichtssagende Herr nur wegen seiner unsäglichen Frisur aufgefallen, die als Habitus dem Umfang seiner Taille nicht mehr entsprach. Aber an solchen adipösenBerufsjugendlichen ist die Grüne Partei nicht arm. Man riecht den Stall, aus dem die Tierchen stammen. So wie man den Ossis bei den Linken (vulgo: Zonen-Gysi) den DDR-Charme ansieht.
Was darf Satire? Der Höhepunkt der politischen Kultur in Großbritannien war für viele Bürger dieser edlen Demokratie eine Puppenshow namens Spitting Image, die wirklich verletzend und unverschämt war und die Grenzen des guten Geschmacks weit überschritt. Man hat auch das Körpersprachliche der Politiker gegen sie genutzt. Spott und Hohn nahmen Gestalt an über jene, die herrschen. Leicht vorstellbar, welche Puppen man aus der mit ihren Armen notorisch eine Vulva formendenKanzlerin machen könnte. Von dem englischen Komiker Rowan Atkinson stammt der Satz: „Das Recht zu verletzen steht über dem Recht, nicht verletzt zu werden.“ Wenn man das auf Religionen anwendet, die einen Ikonoklasmus kennen, geht die Post ab. Warum sage ich das hier mit dem geschraubten Begriff des Ikonoklasmus? Weil ich mir den Shitstorm auf facebook ersparen will.
Die Parteiführung der französischen Faschisten in der Front Nationale verbietet gerade ihren lokalen Kandidaten auf facebook Witze, die als politisch inkorrekt gelten. Man darf afrikastämmige Politiker nicht mehr mir Schimpansen vergleichen oder die Flagge des Staates Israel verbrennen lassen und darauf bestehen, kein Antisemit zu sein. Hier entsteht das Milieu, dessen rhetorische Ausbrüche dann mit dem Satz beginnen: „Man wird doch noch sagen dürfen…“ Es fragt sich, ob es besser wäre, wenn die Antisemiten sogenannte Judenwitze reißen dürften, weil man dann wenigstens wüsste, woran man ist. Auch in Sache „Frauen und andere Behinderte“ ist mir ein offenes Wort lieber als die verschmitzten Chauvinisten. Diese verklemmten Ressentiments gehen mir auf den Geist.
Die Tabuisierung faschistischer Alltagskultur wertet diese auf, nicht ab. Ich hasse diesen Stolz, den irgendwelche Subproleten empfinden, wenn sie sich ein Hakenkreuz haben tätowieren lassen. Die Glatzen sollen zeigen dürfen, wes Geistes Kind sie sind. Man wird den Völkermord an den Juden nicht ungeschehen machen, indem man heute den Verkauf von Hitlers Buch „Mein Kampf“ verbietet. Kürzlich fragte mich ein amerikanisches Fernsehteam auf dem Ku-Damm, ob ich es nicht furchtbar fände, dass historische Zeitungen aus der Weimarer Republik wieder als Reprints zu kaufen seien. Ich habe es nicht geschafft zu erklären, dass wir einen Faschismus nicht verhindern, indem wir Zeitungen verbieten und Quellen sperren. Die junge Journalistin wird mich als Steigbügelhalter abgebucht haben.
Womit ich bei Thilo Sarrazin bin. Ich werde über seine Bücher kein Wort verlieren. Ich will schildern, was ich sah. Ich habe den Herrn mit seiner Ehefrau auf einem Berliner Ball tanzen gesehen. Das war sehr eindrucksvoll, ein Erlebnis der dritten Art. Seine Bewegungen haben etwas so Mechanisches, dass man für eine Sekunde an einen Roboter glaubt. Das Paar ist korrekt, aber ärmlich gekleidet und versprüht so viel Lebensfreude wie eine Flasche Sagrotan. Und mit jeder Bewegung, den die freudlose Lehrerin mit dem freudlosen Senator vollführt, wandert der Blick beiderbettelnd über die Tanzfläche in die Gesichter der anderen, Anerkennung erheischend. Auch wir blicken zu Boden. Die Szene hat etwas vom Tanz der Vampire, in dem die Wiedergänger versuchen, sich im Spiegel zu erblicken.Bis heute habe ich den so typischen Geruch von billigem Rasierwasser und Mottenpulver in der Nase.
Natürlich gehört Sarrazin in die AfD. Er gehört an ihre Spitze. Die Alternative für Deutschland ist das Auffangbecken jener Ressentiment-Träger, denen der soziale Mut fehlt, sich über die „Juden in den Banken“und die „Affen unter den Asylsuchenden“ so zu äußern, wie es mal üblich war in diesem Land. Was man dazu gelernt hat, ist, dass man im Zeitalter des Kosmopolitischen nicht mehr ausländerfeindlich ist, sondern nur noch europaskeptisch. Das eingangs gepriesene England hat mittlerweile eine offen faschistische Partei, die United Kingdom IndependenceParty (UKIP) des Nigel Farage. Er darf in TV-Debatten sagen, dass er der gesamten politischen Klasse misstraut und einen Aufstand der Straße gegen das Establishment haben will. Und von den Flamen in Belgien hört man, dass sie gerne die Wallonen an Frankreich verkaufen und den Anschluss an Holland wollen, eine Lösung Krim also. Warum auch nicht?
Was hat das alles mit den kleinen Hanswurstis zu tun?Zunächst mal nichts. Die Grünen und die Linken sind keine rechten Parteien. Aber eine rechte Opposition sind sie auch nicht. Von ihnen wäre ein Beitrag zu Europa zu erwarten; da kommt aber nichts. Da aber nun jede Splittergruppe einziehen wird ins Europäische Parlament, sollte um Europa mit deftigen Argumenten gekämpft werden. Ich fordere eine Verwahrlosung der diplomatischen Sitten. Wir wollen eine Wahlkampf mit Hauen und Stechen sehen.
Quelle: starke-meinungen.de