Logbuch
DER VERKEHRSUNFALL.
Der Dichter Bert Brecht hat geraten, die Dramen der Zeit zu behandeln wie Verkehrsunfälle. In der sogenannten Straßenszene solle man in aller Ruhe nachstellen, wer am Crash Schuld sei. Es geht nicht um moralische Schuld, sondern Ursachenforschung. Hypothetisch gesprochen. Folgen wir dem Rat.
Die Annahme sei: In einem Gespräch über Sexismus bei der Besetzung von Führungspositionen nennt eine hochstehende Persönlichkeit die einzige Frau im Vorstand der AG, die gerade vor ihm steht, ein „Feigenblatt“ und eine „Alibi-Tusse“; nur mal angenommen. Dann klagt er über einen Anwalt dagegen, weil er das mit der Tusse gar nicht gesagt habe. Man soll damit zugleich glauben, dass das Attribut „Feigenblatt“ in diesem Zusammenhang keine Beleidigung sei.
Was bei der Ursachenforschung nicht zu gelten hat, ist die Frage, ob der Anwalt unserer Straßenszene auch schon bei anderen Verkehrsunfällen ein Mandat hatte. Man verunglimpft Anwälte nicht wegen früherer Mandate. Sie sind Organe der Rechtspflege. Punkt. Was also hätte bei unserem Fallbeispiel der Vorwurf des intentionalen Exotismus (vulgo Feigenblatt) für Folgen in der Beurteilung der Persönlichkeitsrechte der „einzigen Frau im Vorstand“, darf man fragen. Ich würde die öffentliche Verteidigung der Dame als PR-Manager übernehmen (und es würde, glauben Sie mir, Steine regnen).
Man könnte einwenden, dass das Fallbeispiel falsch gewählt sei, ein Falschbeispiel. Nun gut. So wehre auch ich immer Hypothesen ab. Eine Verteidigung des SPD-Kanzler-Kandidaten als Charakterkopf fiele aber leichter, hätte man nicht seiner Entlassungsrede über seinen Finanzminister, den FDP-Chef Christian Lindner, lauschen müssen, die für viele Zuhörer ein Stakkato an Ehrabschneidungen war, in kaltem Kalkül niedergeschrieben und kühl vom Blatt vorgetragen. Eine Verteidigung der SPD fiele leichter, hätte der Fraktionsvorsitzende nicht das parlamentarische Wirken der CDU im Wortsinn verteufelt. Es sei das Tor zur Hölle geöffnet worden. In diesem Kontext sollte auf dem Empfang der Lobbyisten Harald Christ & Joschka Fischer im Capital Club der Kanzlerkandidat der Union als Person diskreditiert werden. Das ist der politische Kontext.
Der Kausalnexus liegt darin, dass man Friedrich Merz als Person nicht vertrauen könne. Das mag sein; ich maß mir kein Urteil an. Auch nicht auf der Geburtstagsfete von Ex-Sozi Christ mit einem Glas Wein in der Hand. Und wenn ich Herrn Scholz in der Folge dieses Verkehrsunfalls Giftzwerg nenne, so bitte ich das als Meinungsäußerung im Wahlkampf zu bewerten; ein würdiger Nachfolger von Brandt, Schmidt, Schröder ist dieser Mann jedenfalls für mich nicht.
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SCHLECHTER UMGANG.
Meine Frau Mutter hat sich zeitlebens Sorge um meinen Umgang gemacht; so nannte sie die Milieus, mit denen ich so zu tun hatte. Die Sorge war mehr als berechtigt. Alle jetzt folgenden Personen gehören dazu. Ich kennzeichne jeweils durch einen Stern.
Der Prommi-Anwalt Schertz* vertritt Olaf Scholz*, weil der einen schwarzen Politiker des Berliner Senats als Feigenblatt und Pausenclown bezeichnet hat; und zwar auf der Fete des stets frohgestimmten Harald Christ*. Das sei nicht rassistisch konnotiert, lässt sich der Pöbel-Kanzler* nun öffentlich ein. Wie wäre die Lage, Alice Weidel* hätte das gesagt?
Der Plagiatsforscher Weber* weist Robert Habeck nach, dass er Primärliteraturlektüre nur simuliert, stattdessen bei Bolz* und Eco* kupfert. Weber* wird vorgeworfen von einem IT-Unternehmer aus Urbar (Koblenz)* geschmiert worden zu sein, der einen gestürzten BILD-Chef* sponsert, was Weber* bestreitet. Weber* selbst hat inzwischen thymotische Züge; er ist böse, hat aber Belege.
Insbesondere Eco* ist gefährlich für den naiven Plagiator, weil er nachlässig zitiert und man bei blinder Übernahme seiner Fehler der Gelackmeierte, sprich der Überführte ist. Ich* habe drei Bücher in seine Bibliothek eingeschmuggelt, die komplette Fälschungen sind. Und der gelernte Stamokap-Mann Scholz verliert als Wahlkämpfer die Nerven, weil er die schwindende Immunität braucht, wenn bei Cum-Ex Tacheles geredet wird.
Zwei Fragen, zwei Antworten. Wenn Du behauptest, mit Messner* auf den Mont Blanc gestiegen zu sein, aber Du nur in Winterberg auf den holländischen Idiotenhügel warst, dann bist Du ein Betrüger. Habeck simuliert dergestalt Bildung. Eco* und Bolz* sind meine Zeugen. Wenn Du einen Menschen anderer Hautfarbe zum Exoten erklärst, ist das ein so übler Zug, dass nur das Argument zöge, dass Du besoffen warst. Man redet von einem Glas in der Hand des Giftzwerges*. Vielleicht hilft das.
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KEINE FREUNDE.
Ein Geschwätz bringt mich zum Nachdenken und an den Rand gängiger Gefühle. Bevor wir uns Rührseligkeiten hingeben, das Geschwätz. Ein TV-Journalist wird um sein Urteil über die letzte Debatte des aufgelösten Bundestags gebeten und plappert den Satz, dass Olaf Scholz und Friedrich Merz, Kanzler also und Oppositionsführer, wohl keine Freunde mehr würden. Eine monströse Dummheit.
Kollegen, Genossen, Kumpel, Buddies, beste Freunde, Seilschaften? Da ist doch was? Der Reihe nach. Während dem Wähler auf der Bühne das Stück der Unvereinbarkeiten gegeben wird, findet in der Tat in der Kulisse schon die Buhlerei um künftige Ehen statt. Nur gelegentlich dringt davon etwas bis ins Publikum; so jüngst zum schwarz-grünen Dinner in der Kemenate von Herrn Laschet. Kopulationswünsche mit den Blauen (AfD) werden bisher noch bestritten. Der geheime Lehrsatz lautet aber, dass in den Parlamenten jeder mit jedem können müsse; er wird in Wahlkämpfen heftig geleugnet. Nach der Wahl gilt dann eher Swinger Club, sprich jeder mit jedem.
Der frühere Innenminister und CSU-Grande Horst Seehofer hat auf die Frage, ob es in der Politik Freundschaften gebe, geantwortet: „Nein!“ Punkt. Aus dem Bauch der Parteien weiß man, dass die Steigerung von „Feind“ Parteifreund lautet. Ein Milieu der Konkurrenz und Missgunst; für jeden Cäsaren gibt es mehr als einen Brutus. Womit wir beim Wesen des Politischen sind, sprich bei Carl Schmitt und seinem Standardwerk von 1932: Der Begriff des Politischen (er liegt in der Unterscheidung von Freund und Feind).
Feind ist ein Jeder, den ich als Bedrohung meiner Existenz empfinde. Feinde als Kern des Politischen werden ausgerufen, also von Politik gemacht. Das ist ein willkürlicher Akt, den ich gegenüber den Meinen plausibel machen muss, indem der Andere mit Narrationen des Fürchterlichen drapiert wird. Eine bloße Gegnerschaft reicht da nicht, es muss schon das Tor zur Hölle geöffnet werden, zumindest einen Spalt breit. Feinden unterstellt man jenen Vernichtungswillen, den man ihnen gegenüber bei seinen Freunden erzeugen will. Wer argumentatorisch in Not, bemüht Rasse, Erbe oder Geschichte.
Schließlich zu Freunden, guten Freunden. In meinem Alter hat man nicht mehr viele. Einige sind schon verstorben, andere hat man im Laufe der Zeit schlicht verloren. Ich vermisse zumindest die Verstorbenen, eigentlich eher aus Sentimentalischem. Weniger schwankend bin ich in der Frage, was Feindschaft verdient hätte, wenn ich mir die Mühe machte. Wenn.
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Könige und Bettler haben das Recht, unter Brücken zu schlafen
Soziale Gerechtigkeit ist kein Staatsziel. Davon steht auch nichts, rein gar nichts in unserer Verfassung. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist etwas ganz anderes. Nein, es ist nicht Aufgabe der Politik für eine Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Nein, es ist nicht erstrebenswert, wenn das soziale Gefälle in einer Gesellschaft von Staats wegen durch Transferkulturen abgebaut wird.
Die Ungleichheit der Menschen ist es, die die Dynamik einer Gesellschaft ausmacht. Diese Ungleichheit in einer nivellierenden Tugenddiktatur aufheben zu wollen, endet in einem Steinzeitkommunismus. Am Ende schlafen dann alle unter Brücken.
Erfolgreiche Gesellschaften sind nicht durch Egalität und Harmonie gekennzeichnet, sondern durch Differenz und Wettbewerb, ja auch durch Neid und Gier. Der Klassenkampf derer, die nach oben wollen, gegen die, die noch oben sind, ist ein Ausdruck demokratischen Lebens. Man muss diese Turbulenzen wollen. Das darf jetzt wieder gesagt werden. Es gibt in der europäischen Politik wieder eine konservative Stimme, die die egalistische „Volksheim“-Idylle der schwedischen Sozialdemokratie durchbricht. Der Bürgermeister von London Boris Johnson formuliert auf seinem Weg an die Spitze der Konservativen kühn Thesen, wie wir sie zuletzt von der Eisernen Lady Thatcher oder dem öligen Spekulanten Gordon Gecko gehört haben. Er ist aber kein ewig Gestriger.
In Fragen der Bildung spricht man vorsichtiger von der Chancengleichheit, da unübersehbar ist, dass die Menschen nicht gleich sind, dass es Begabte und weniger Begabte gibt, so Begabte oder anders Begabte, jedenfalls Geförderte und weniger Geförderte, auch Fleißige und Faule. Das hat politisch nichts mit ethnischen oder genetischen Fragen zu tun, sondern mit dem konkreten Bildungsangebot, etwa der Frage, ob ein Teil des staatlichen Bildungsauftrages auf die Familien zurückgeworfen wird, womit bestimmten Schichten mehr Chancen zuwachsen als anderen. Die Schulpflicht, eine große aufklärerische Errungenschaft, erwächst aus der Erkenntnis, dass die Menschen nicht gleich sind.
Differenz ist das entscheidende Momentum der kulturelen, aber auch der politischen Entwicklung einer Gesellschaft. Konkurrenz ist ihr Lebensprinzip, nicht staatlich verordnete Homogenität. Das bedingt keinesfalls eine liberalistisches Chaos des Marktes. Natürlich kann die Gesellschaft politisch definieren, wie die Rahmenbedingungen auszusehen haben, und zwar dort, wo es um Mindeststandards geht. Weder Könige noch Bettler sollen unter Brücken schlafen müssen. Die Themen sind bekannt: eine Krankenversicherung für jeden Nordamerikaner, Mindestlöhne in Deutschland, Steuerpflicht auch für Unternehmen, Korruptionsbekämpfung auf dem Balkan, durchgesetzte Schulpflicht auch in Neukölln.
Weniger Staat, mehr Wettbewerb, Multikulti und Unternehmertum… Die englische Sozialdemokratie ist fassungslos gegenüber dem neuen Individualismus des Boris Johnson. Vieler ihrer politischen Konzepte stammen aus einer Zeit, in der in einer Fabrikhalle ein durchorganisiertes Kollektiv agierte und in Siedlungen wohnte sowie klassenkonform gewählt wurde. Das neueste ist für sie noch immer der Fürsorgestaat, der bedingungslose Grundeinkommen gewährt, also das Recht und die Pflicht auf Selbstverwirklichung verweigert. Mit diesen Vorstellungswelten erreicht sie nicht mehr die jüngeren Generationen und die dezentralisierte Dienstleistungsgesellschaft. Nachdem New Labour schon im vergangenen Jahrzehnt die Sozialdemokratisierung und Ökologisierung der konservativen Politik wehrlos hat mit ansehen müssen, droht nun die nächste Runde ideologisch verloren zu gehen. Der nächste englische Premierminister jedenfalls wird Boris Johnson heißen. Nur kein Neid. Auf die Frage, ob er den aktuellen Brotpreis kenne, hat er geantwortet: Nein, aber den einer Flasche Champagner.
Quelle: starke-meinungen.de