Logbuch
WEHE DEN BESIEGTEN.
Es gibt Sätze, die so bitterböse sind, dass sie sich einbrennen in unser Denken, und zwar weil wahr. Dazu gehört: „Die Starken machen, was sie wollen; die Schwachen dulden, was sie müssen.“ Wem das gesagt, der ist nicht mehr zu jedwedem Frohsinn frei.
Es geht um Politik, um das, was man heute Realpolitik nennt, das Wesen der Macht. Politik ist nicht nur das neueste Geschäft mit dem Schicksal der Menschen, oft ein schmutziges genannt, sondern auch ein Fach, eine Wissenschaft, die man studieren kann. Dann liest man irgendwann in jungen Jahren einen alten Schinken, den ein gewisser Thucydides vor gut sieben Jahrhunderten geschrieben hat. Die griechische Antike beschäftigte der Peloponnesische Krieg; dabei besonders das Schicksal der kleinen, aber feinen Insel Milos.
Die Athener gingen ruppig mit den freien Geistern auf Milos um. Als diese ihre Neutralität zu wahren gedachten, so etwas wie eine Eidgenossenschaft, ließ die Großmacht die Männer hinrichten und nahmen Frauen wie Kinder in die Sklaverei. Darauf angesprochen, wussten sie zu ihrer Rechtfertigung vorzutragen: „Die Starken machen, was sie wollen; die Schwachen dulden, was sie müssen.“
Das Recht des Stärkeren. Übrigens gehörte zum Peloponnes auch das rabiate Sparta, dessen Bellizismus uns bis heute beschäftigt, da die Straßen Berlins für einen Marathon gesperrt. Aber das ist nun wirklich, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Wir sind in der Karwoche und mit dem klaren Hinweis ECCE HOMO eigentlich zu einer Nachdenklichkeit angehalten, die über das Marathonlaufen hinausgeht.
Der Satz von dem Duldsamen der Schwachen ist nicht normativer Natur. Nur empirischer. Der Geschichtsschreiber formuliert ansonsten sein Entsetzen. Das sollte uns ergreifen, wenn wir ihn die Starken unserer Tage sagen hören. Sie schreiben ihn in die Sozialen. Vae victis, wehe den Verlierern! Sie tun es, weil sie es können. Aber das ist nicht das letzte Wort, wenn ich Karfreitag richtig verstanden habe.
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KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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Könige und Bettler haben das Recht, unter Brücken zu schlafen
Soziale Gerechtigkeit ist kein Staatsziel. Davon steht auch nichts, rein gar nichts in unserer Verfassung. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist etwas ganz anderes. Nein, es ist nicht Aufgabe der Politik für eine Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Nein, es ist nicht erstrebenswert, wenn das soziale Gefälle in einer Gesellschaft von Staats wegen durch Transferkulturen abgebaut wird.
Die Ungleichheit der Menschen ist es, die die Dynamik einer Gesellschaft ausmacht. Diese Ungleichheit in einer nivellierenden Tugenddiktatur aufheben zu wollen, endet in einem Steinzeitkommunismus. Am Ende schlafen dann alle unter Brücken.
Erfolgreiche Gesellschaften sind nicht durch Egalität und Harmonie gekennzeichnet, sondern durch Differenz und Wettbewerb, ja auch durch Neid und Gier. Der Klassenkampf derer, die nach oben wollen, gegen die, die noch oben sind, ist ein Ausdruck demokratischen Lebens. Man muss diese Turbulenzen wollen. Das darf jetzt wieder gesagt werden. Es gibt in der europäischen Politik wieder eine konservative Stimme, die die egalistische „Volksheim“-Idylle der schwedischen Sozialdemokratie durchbricht. Der Bürgermeister von London Boris Johnson formuliert auf seinem Weg an die Spitze der Konservativen kühn Thesen, wie wir sie zuletzt von der Eisernen Lady Thatcher oder dem öligen Spekulanten Gordon Gecko gehört haben. Er ist aber kein ewig Gestriger.
In Fragen der Bildung spricht man vorsichtiger von der Chancengleichheit, da unübersehbar ist, dass die Menschen nicht gleich sind, dass es Begabte und weniger Begabte gibt, so Begabte oder anders Begabte, jedenfalls Geförderte und weniger Geförderte, auch Fleißige und Faule. Das hat politisch nichts mit ethnischen oder genetischen Fragen zu tun, sondern mit dem konkreten Bildungsangebot, etwa der Frage, ob ein Teil des staatlichen Bildungsauftrages auf die Familien zurückgeworfen wird, womit bestimmten Schichten mehr Chancen zuwachsen als anderen. Die Schulpflicht, eine große aufklärerische Errungenschaft, erwächst aus der Erkenntnis, dass die Menschen nicht gleich sind.
Differenz ist das entscheidende Momentum der kulturelen, aber auch der politischen Entwicklung einer Gesellschaft. Konkurrenz ist ihr Lebensprinzip, nicht staatlich verordnete Homogenität. Das bedingt keinesfalls eine liberalistisches Chaos des Marktes. Natürlich kann die Gesellschaft politisch definieren, wie die Rahmenbedingungen auszusehen haben, und zwar dort, wo es um Mindeststandards geht. Weder Könige noch Bettler sollen unter Brücken schlafen müssen. Die Themen sind bekannt: eine Krankenversicherung für jeden Nordamerikaner, Mindestlöhne in Deutschland, Steuerpflicht auch für Unternehmen, Korruptionsbekämpfung auf dem Balkan, durchgesetzte Schulpflicht auch in Neukölln.
Weniger Staat, mehr Wettbewerb, Multikulti und Unternehmertum… Die englische Sozialdemokratie ist fassungslos gegenüber dem neuen Individualismus des Boris Johnson. Vieler ihrer politischen Konzepte stammen aus einer Zeit, in der in einer Fabrikhalle ein durchorganisiertes Kollektiv agierte und in Siedlungen wohnte sowie klassenkonform gewählt wurde. Das neueste ist für sie noch immer der Fürsorgestaat, der bedingungslose Grundeinkommen gewährt, also das Recht und die Pflicht auf Selbstverwirklichung verweigert. Mit diesen Vorstellungswelten erreicht sie nicht mehr die jüngeren Generationen und die dezentralisierte Dienstleistungsgesellschaft. Nachdem New Labour schon im vergangenen Jahrzehnt die Sozialdemokratisierung und Ökologisierung der konservativen Politik wehrlos hat mit ansehen müssen, droht nun die nächste Runde ideologisch verloren zu gehen. Der nächste englische Premierminister jedenfalls wird Boris Johnson heißen. Nur kein Neid. Auf die Frage, ob er den aktuellen Brotpreis kenne, hat er geantwortet: Nein, aber den einer Flasche Champagner.
Quelle: starke-meinungen.de