Logbuch

LITIGATION PR.

Wenn Rechtsstreite, sprich juristische Verfahren durch außergerichtliche Kommunikation begleitet werden, spricht man neudeutsch von LITIGATION PR. Eine Studentin befragt mich für ihre Master-Arbeit dazu. Also gebe ich mir begrifflich Mühe; lieber zu scharf als schwammig.

Im Strafrecht geht es immer um die PÖNALISIERUNG; sprich eine (zu vermeidende) STRAFE. In Rechtsstaaten hängt die im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung per Gesetzbuch an einer TAT oder andersgesagt an einem TATBESTAND. Dieser wiederum ergibt sich aus einem SACHVERHALT. Der wiederum aus BEGEBENHEITEN und Einstellungen der Handelnden zu ihrem oder anderen Verhalten. Hier heißt es früh wach zu werden, früher als die Gegenseite.

Da ein TATBESTAND relativ strikt zu TAT und STRAFE führt, ist auf dieser Stufe der Logik das Kind meist schon im Brunnen. Die LITIGATION PR legt daher ihr Augenmerk auf den SACHVERHALT. Mit einer notorischen Skepsis vor vermeintlichen Fakten und sonstigen Vorurteilen steht zuvörderst die „Konstruktion des Sachverhalts“ an; dieser ist prinzipiell suspekt, sprich offen. Schon der SACHVERHALT muss möglichst so angelegt sein, dass er zum „gewünschten Tatbestand“ führt.

These: „Zumindest sind Sachverhalte so anzulegen, dass unerwünschte Tatbestände vermieden werden.“ Was hier so unschuldig daherkommt, ist ein Satz von erheblichem Gewicht. Aber so denkt LITIGATION PR. Ich kann als Nicht-Jurist nicht beurteilen, ob eine strafrechtliche Verteidigung auch so denkt; vielleicht führt das Standesrecht da zu Restriktionen. Ein solches Standesrecht gibt es für PR-Leute aber nicht wirklich, zumindest nicht in der Praxis. Nichts ist für uns „beyond reasonable doubt“. Wir haben schon Pferde kotzen gesehen…

KONSTRUKTION DES SACHVERHALTS: nichts steht fest, schon gar nicht vermeintliche Indizien, überhaupt nichts aus spekulativen Zeugenerinnerungen. Alle Wahrheiten sind nur halbe. Hieran schließt sich das Recht Beschuldigter an, sich an bestimmte Dinge nicht mehr zu erinnern. Wenn nicht gar, überhaupt dort zu schweigen, wo man sich selbst belasten könnte. Also überhaupt zu schweigen. Das gefällt Journalisten nicht. Gut so.

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KEIN KOMMENTAR.

Nur weil mir jemand eine Frage stellt, muss ich mich nicht zu einer Antwort genötigt sehen. Klappe halten. Nicht (ohne Not) lügen; schweigen.

Man kann sich der Tatsache, dass man eine Frage als gestellt ansieht, schwer entziehen; jedenfalls wenn man daran rhetorisch herumeiert. Profis wissen das, Novizen brechen sich daran die Arme. Wer sich verweigern will, variiert sein NO COMMENT nicht. Man sagt das wie ein Automat.

Episode: Ein Anfänger aus meinem Presseteam hat die Frage einer Agenturjournalistin nach einem Akquisevorhaben mal so beantwortet, dass er dieses Gerücht weder bestätigen noch dementieren wolle. Falscher Fehler. Daraus wurde nämlich in der folgenden Meldung eine Bestätigung, weil das Gerücht „weder dementiert noch bestätigt“ worden sei. Reingefallen! Der Leiter der Finanz tobte damals, wie man in der PR so naiv sein könne. Es drohten Köpfe zu rollen.

Meine Schlussfolgerung: ich sage gar nichts; ich schweige. Denn das ist, was KEIN KOMMENTAR eigentlich meint. Man lässt sich erst gar nicht in die Zwangslage versetzen. Wieso sollte man sich einer Nötigung zur Aussage aussetzen, wenn man das nicht will oder kann? Übrigens ist die Verleitung zu einer Begründung des eigenen Verhaltens ein klarer Schritt in Richtung Abgrund. Dann kann man auch gleich losplappern.

Wie das damals mit der zu erwerbenden Company ausging? Nun, die Agentur schrieb: „Die kaufen das!“ Die Finanz tobte und forderte von der PR ein Dementi. Wir waren unter Druck. Ich schaute ins Gesicht meines Chefs und sah sein Interesse aufblitzen. Es kam die Frage: „Was kosten die denn?“ Tjo, dann haben wir sie gekauft und so die falsche Agenturmeldung wahr gemacht. Man konnte sich das damals leisten. Finanziell wie PR-technisch.

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KEIN GEHEIMNIS.

Ein Skribent, den ich nicht schätze, bläht sich im Feuilleton damit, sein letztes Buch vorzulegen. Ach Herrje. Meine Zusage, keine Autobiographie zu verfassen, gilt uneingeschränkt. Naive Zeitgenossen fragen sich (und mich), welche Geheimnisse ich zu bewahren gedenke. Die Kenner wissen, es gibt nicht nur keine Geheimnisse, die des Bewahrens wert wären. Es gibt keine Geheimnisse.

Das ist ja schon eine verschwörungstheoretische Konstruktion, dass das Universum an Belanglosigkeiten sich zu einer Offenbarung drängen ließe, indem man den Schleier vor einem ominösen Geheimnis lüftet. In Wirklichkeit ist alles noch viel banaler, als man anzunehmen bereit wäre. Die Wahrheiten zerfallen und Irrtümer gebiert jeder Tag.

Auch das Vergessen ist ein Segen. Mein Rezept in der Vernehmung: fehlende Erinnerung; prozesssicher. Wer nicht im Valium des Vergessens dahindöst, wird auf der Intensivstation der Erinnerung ausbluten. Ein Dichterwort, rezitiert ein Freund. Die Medizin glaubt, dass der Demente seine Demenz nicht bemerkt; das aber halte ich nicht für gesichert. Mein Herr Vater beklagte in der zweiten Hälfte seiner neunziger Jahre den Verlust der Speicher.

Jedenfalls werde ich kein Opus Magnum ankündigen; schon um die Eitelkeit zu vermeiden, ich nähme an, sowas sei mir gegeben. Kalendergeschichten, dazu sollte es gelegentlich reichen. Reisebilder. Also Johann Peter Hebel, Bert Brecht, Heinrich Heine, ab und zu ein Lichtenberg. Mehr nicht.

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All-in-one! So geht heute Volkspartei!

Was der FC Bayern im Fußball, das ist die CSU in der Politik: schlicht und einfach unschlagbar. Wir haben im Westen nicht mehr viele Volksparteien, schon gar keine modernen. Die CSU hat sich darin aber wiedergefunden. Ein New Deal der Ideologiefreiheit, Politik als Wunschkonzert. Nicht der amerikanische Mythos JFK beschreibt, was künftig in der Politik hält, sondern der bayrische Mythos FJS. Synthetische Identität: Mir san mir. Das ist bitter für alle Preußen, die den Schweinsnacken und seine Amigos gehasst haben, wahr ist es doch.

Der CSU-Parteitag hat jetzt neben einem FJS-Adepten, dem Seehofer Horst (95,3 Prozent), als Vizeparteichef jemanden gewählt, der weder zum Programm noch zur Bundespolitik, vielleicht nicht mal zur Verfassung passt, den Gauweiler Peter (79,1 Prozent). Rechtsanwalt Gauweiler MdB bekämpft die Europapolitik der Bundesregierung nicht nur als Abgeordneter im Parlament, sondern auch bei allen erreichbaren Gerichten. Gauweiler wird, so das Kalkül, bei der Europawahl die Anhänger der AfD zur CSU zurückholen.

Noch im Sommer sah ich ihn, als er vor seiner Kanzlei in München seinen Wagen bestieg. Auf der anderen Straßenseite ist das wirklich empfehlenswerte Tobacco, das eine schmale Reihe an Tischen und Stühlen auf den Gehsteig stellt. Cocktailgestützt grüße ich den alten Bekannten und auf vortreffliche Weise windigen Anwalt, der mit dem Wunsch antwortet, wir mögen doch einen für ihn mittrinken, er habe leider zu tun. Solchem Begehren kann man sich ja nicht widersetzen. Der Manhattan ist dort vorzüglich.

Gauweiler kann das große Spiel in den höchsten Gerichten, und er spielt den Volkstribun so überzeugend, mit soviel Lust, dass es eine Freude ist. Letzteres sagt man auch der Aigner Ilse nach, die Berlin in Richtung München verlassen hat, um für den Horst die Dirndln, den weiblichen Teil der dortigen Wählerschaft, zu bewerben. Seehofer hat der Bayerin das Wirtschaftsressort angedreht, damit  sich die Autodidaktin in Sacharbeit vergraben muss, während er den Franken Söder als Schießhund von der Kette lässt. So gibt man als Landesvater jedem Tierchen sein Pläsierchen, Katzen und Hunden Futter.

Da braucht es dann nur noch einen fremdenfeindlichen Ton, etwa den der Strafzölle für Ausländer, die es wagen, mit ihren Dreckskarren unsere Autobahnen zu verstellen. Peter Ramsauer wurde dieserhalben ebenfalls als Parteivize erkoren (86,4 Prozent). Das Konzept der postpolitischen Volkspartei heißt: all-in-one. Warum in die Ferne schweifen, das Glück ist doch so nah. Oder in den Worten des Märklin-Freundes Seehofer, Besitzer einer stolzen absoluten Mehrheit: Die Opposition, das bin jetzt halt auch ich.

Darin stimmt Merkels Nachfolgerin Julia Klöckner ein. Sie glaubt, dass das Mitgliedervotum Gabriel erledigen wird. Wörtlich im Interview mit der fabelhaften Ulrike Ruppel: „Beim Mitgliederentscheid geht es eigentlich um eine andere Frage (als den Vertrag für die Große Koalition): Soll die Parteiführung bleiben oder nicht? Denn wenn der Vertrag abgelehnt wird, wird sich die SPD-Führung kaum im Amt halten lassen.“ (BZ, 24.11.13, S. 7) Das ist für jemanden, der sich als „kommende Frau in der CDU“ und künftige Kanzlerin feiern lässt, kühn. Und grundfalsch.

Gabriel kann scheitern, weil er nicht kann, was Seehofer kann. Ja. Aber die SPD ist nicht die CSU. Gabriel hat es als Parteivorsitzender geschafft, das elende Mittelmanagement  seiner Partei, diese denkfaulen und fußlahmen Truppen der beamteten Funktionäre, in der Partei auszuschalten und mit einem Brandtschen Anspruch von innerparteilicher Demokratie an die eigene Mitgliedschaft zu gehen. Das mag machttaktisch für diese Koalition schiefgehen, aber als Parteivorsitzender gehört er heute schon an die Spitze einer langen Reihe hervorragender Persönlichkeiten einer 150jährigen Geschichte. Die Sozis lernen gerade, ihn zu lieben.

Was ist daran aus Bürgersicht falsch, dass wir, die Bürger, gefragt werden? Wie kann man Volksbegehren befürworten, aber gegen Mitgliederbefragungen sein? Sie sind die Chance, dass wieder zu Politik wird, was die Leute wirklich denken. Sie sind die Chance, dass das, was Seehofer synthetisch versucht, faktisch wird: Meinungsvielfalt ohne die Filter der Funktionäre. Die Grünen waren eine solche Partei und verspielen dies gerade; nach der Koalition in Hessen sind sie endgültig reif zur Spaltung. Die SPD könnte zur inneren Demokratie zurückkommen. Ob dann die CDU-Chefin Klöckner mit dem wiedererstarkten FDP-Chef Lindner eine schwarz-gelbe Mehrheit hat, das werden wir ja sehen. Wie war das noch mit dem Ananaszüchten in der Antarktis?

Quelle: starke-meinungen.de