Logbuch
DIE KRIEGSPARTEI.
Die GRÜNEN sind von der Friedensbewegung aus gestartet und inzwischen zur notorischen KRIEGSPARTEI geworden. Tiefer kann man nicht fallen? Falsch, höher nicht aufsteigen.
Der neue Bellizismus will nicht unbedingt selbst in den Krieg ziehen oder seine Söhne senden, aber andernorts gern an der militärischen Eskalation drehen. Auch aktuellen Kriegsparteien mag die grüne KRIEGSPARTEI Waffen liefern, und zwar alles, was die Rüstungsindustrie hergibt. Der alte Konsens ist längst hin. Nur bei Nuklearem gibt es noch Zurückhaltung, noch. Der gelernte Biologe Anton Hofreiter ist in Statur wie Gesinnung ein Repräsentant dessen. Ein als Hippie getarnter Waffenhändler, so sagen die, die ihn verachten. Aber nähern wir uns dem neuen Waffenfetischismus vorsichtiger.
In der POLITIK gibt es halt nicht nur IDEALE, sondern eben auch INTERESSEN. Das versteht man als Realpolitiker, im grünen Milieu REALO genannt. Und zerfließt vor Selbstmitleid. Man muss Prinzipien auch mal opfern können, wenn sie zwar früher moralisch wünschenswert waren, sich aber gerade sperrig zum wirklichen Leben verhalten. Der große Max Weber hat hier zwischen einer Gesinnungsethik (der Herrschaft des Ideologischen) und der Verantwortungsethik unterschieden. Es soll nicht so sein, dass man seine INTERESSEN leichtfertig verfehlt, nur weil man an seinen IDEALEN festhält. Das Stichwort heißt „flexibler Normalismus“. Verantwortungsethik vor allem für die eigene Macht, als Vorsorge zu deren Erhaltung.
Das klassische Beispiel ist Notwehr, sprich der Verteidigungsfall. Man kann ein friedfertiger Mensch sein, der Gewalt ablehnt; aber wenn man böserweise angegriffen wird, so muss man sich verteidigen dürfen. Sagen wir es klar: Wenn ich auf die rechte Wange geschlagen werde, dann halte ich nicht auch noch die linke hin. Egal, was Jesus dazu gesagt hat. In welcher Notwehr aber befinden wir uns, die wir jetzt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien für wünschenswert halten? Was Baerbock dazu sagt, ist doppelbödig.
Bei der SPD weiß man, woran man ist. Olaf liefert nur, was die NATO will. Das nennt er „Abstimmung mit unseren Partnern“. Dort scheint ein flexibler Response der Weisheit letzter Schluss zu sein. Nicht ganz neu, auch der Begriff nicht. Aber das klingt zumindest nicht so kriegslüstern wie bei der grünen KRIEGSPARTEI. Was die grüne Parteiführung gegenwärtig trägt, ist nicht nur eine grassierende Enttabuisierung alter Prinzipien, sondern ostentatives Selbstmitleid. Man ist geradezu gerührt davon, was das Leben alles so von einem verlangt, nur weil man an der Macht bleiben will. Der larmoyante Habeck hat sich noch nie so heimisch gefühlt, sagt er, Tränen in den Augen.
Wenn aus einer Friedenspartei eine KRIEGSPARTEI werden kann, dann schaffen es die Ökos auch noch ATOMPARTEI zu werden; da bin ich mir sicher. Wg. Klima. Vielleicht hat es ja etwas tröstliches, wenn die verqueren Ideale Zug um Zug den wirklichen Interessen geopfert werden. Was für ein versöhnlicher Gedanke. Jetzt bin ich auch gerührt.
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HANGMAN ALSO DIE.
Eines der gewichtigsten Worte zur Bewertung historischer Erfahrungen ist das von der BANALITÄT DES BÖSEN. Nur das Gute erwirbt sich aus dieser Sicht Erhabenheit. Das Böse endet banal. Wenn es gut geht.
Seit der Zwischenkriegszeit gab es in Berlin in der Giesebrechtstrasse 11 ein sogenanntes Wohnungsbordell, das sich im bürgerlichen Charlottenburg unter dem Türschild einer Pension Schmidt tarnte und unter Freiern als Salon Kitty firmierte. Madame Kitty Schmidt ging ihrem Gewerbe im Dritten Reich weiter nach und rettete sich sogar durch die Nachkriegszeit, dem Vernehmen nach mit besonderer Unterstützung des französischen Stadtkommandanten.
Der Vergnügungsbetrieb wurde in der Weimarer Republik insbesondere von internationaler Kundschaft geschätzt, was darauf zurückgeführt wurde, dass aus allen europäischen Metropolen Spitzenkräfte der Animation verpflichtet waren, also eine muttersprachliche Konversation für die Herren Diplomaten angeboten werden konnte. Das zog wohl. Der berühmte deutsche Journalist Klaus Happrecht will mit Kitty über deren Prinzip gesprochen haben, das weibliche Personal nicht wegen Erwerbsmotiven eingestellt zu haben, sondern verheiratete Damen des Bürgertums mit Zerstreuungsinteresse.
Das alles wäre ein bloßes Sittengemälde, hätte der Betrieb nicht unter der Nazi-Herrschaft das Interesse der Geheimpolizei gefunden und deren fürchterlicher Kopf Reinhard Heydrich ein persönliches Faible an dem Ausbau des Edelbordells als Abhörzentrale. Eine Filiale des Reichssicherheitshauptamtes. Seine Witwe, die unsägliche Lina Heydrich, hat darüber schwadroniert; es war ihr gegeben, ihre Autobiografie als „Mein Leben mit dem Kriegsverbrecher“ zu titulieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass über solche vermeintliche Ironie vergessen gemacht wird, dass dieser Herr mit der sogenannten Endlösung betraut war.
Das Bordell war also einige Zeit eine Filiale des Reichssicherheitshauptamtes. Man will noch in den sechziger Jahren ganze Stränge von Mikrofonkabeln gefunden haben, die den illustren dritten Stock mit den Abhörräumen im Keller verbunden haben. Aber da ist vieles Mythos. Heydrich selbst wird nachgesagt, die Idee durch die Lektüre englischer Romane bekommen zu haben. Das Abgehörte sollte zur Erpressung genutzt werden.
Ich lese in einer amerikanischen Zeitschrift eine Rezension über den Henker und seine Frau, die ein in den USA posthum erschienenes Werk mit Gesprächserinnerungen bespricht, das, so lese ich, sorgfältig herausgegeben worden sein soll. Nun gut. Ich zögere. Es gibt nämlich Werturteile, die ein feuilletonistisches Interesse ersticken; dies gilt sicher für die Bemerkung zur Banalität des Bösen.
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FEIGHEIT.
Angesichts von wirklichem Elend am Sessel zu kleben und politische Verantwortung doppelbödig zu leugnen, das wird zurecht geächtet. In Mainz fällt eine Memme. Alles roger.
Über ein ganzes Jahr hat der verantwortliche Minister in Rheinland-Pfalz namens Roger Lewentz geleugnet, dass er das Ausmaß der Ahrtal-Katastrophe sehr früh kannte; erst als weiteres Lügen nicht mehr half, trat er jetzt zurück. Ein Lehrstück zur Verachtung, die die politische Klasse sich verdient, indem sie laviert.
Die SPD trägt keine Verantwortung für den Starkregen an der Ahr. Das war eine unhinderbare Naturkatastrophe; jedenfalls, wenn man die enge Besiedlung eines engen Tals für unvermeidlich hält. Ich verneige mich vor dem Schicksal der Opfer, den Toten und Verletzten, ihren Angehörigen und den dramatisch Geschädigten. Politisch aber hat man mit Schmach eine grüne Bundesministerin über die Wupper gehen lassen und einen schwarzen Landrat, während sich der jetzt gestürzte Sozi unter dem Rock seiner roten Ministerpräsidentin versteckte. Malus Mann für den Mittelrhein. Was für eine Memme!
Wohlgemerkt: Ich bin froh, dass ich in einem solchen Fall noch keine Verantwortung tragen musste. Ich lese aber jetzt von dem ehemaligen Chefredakteur der Rhein Zeitung, dass schon am Nachmittag, also noch im Hellen, das Ausmaß der Katastrophe im Netz erkennbar war; der Mann ist klug, kein Hetzer, und ich glaube ihm. Das macht für mich die Einlassung des endlich gestürzten Innenministers, er habe nächtens im Lagezentrum kein klares Bild der Katastrophe gehabt, so unglaubwürdig. Zudem habe ich dessen bräsige Art, das muss ich zugeben, nie gemocht. Ich bin nicht frei von Häme.
Aber: Wenn zum Ur-Narrativ der Sozialdemokratie der Helmut Schmidt der Hamburger Flutkatastrophe gehört, so ist das Urteil über den herumeiernden Roger Lewentz vom Mittelrhein gesprochen. Die rheinland-pfälzische SPD wird ihr Management in den Fällen Nürburgring, Flughafen Hahn und Ahrtal noch sehr lange erklären können müssen. Und das sage ich, obwohl mir manche Polemik der oppositionellen CDU auf den Senkel geht. Aber mein Anspruch an das Staatsmännische wie an einen anständigen Kerl, der ist hier unterboten. To say the least.
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All-in-one! So geht heute Volkspartei!
Was der FC Bayern im Fußball, das ist die CSU in der Politik: schlicht und einfach unschlagbar. Wir haben im Westen nicht mehr viele Volksparteien, schon gar keine modernen. Die CSU hat sich darin aber wiedergefunden. Ein New Deal der Ideologiefreiheit, Politik als Wunschkonzert. Nicht der amerikanische Mythos JFK beschreibt, was künftig in der Politik hält, sondern der bayrische Mythos FJS. Synthetische Identität: Mir san mir. Das ist bitter für alle Preußen, die den Schweinsnacken und seine Amigos gehasst haben, wahr ist es doch.
Der CSU-Parteitag hat jetzt neben einem FJS-Adepten, dem Seehofer Horst (95,3 Prozent), als Vizeparteichef jemanden gewählt, der weder zum Programm noch zur Bundespolitik, vielleicht nicht mal zur Verfassung passt, den Gauweiler Peter (79,1 Prozent). Rechtsanwalt Gauweiler MdB bekämpft die Europapolitik der Bundesregierung nicht nur als Abgeordneter im Parlament, sondern auch bei allen erreichbaren Gerichten. Gauweiler wird, so das Kalkül, bei der Europawahl die Anhänger der AfD zur CSU zurückholen.
Noch im Sommer sah ich ihn, als er vor seiner Kanzlei in München seinen Wagen bestieg. Auf der anderen Straßenseite ist das wirklich empfehlenswerte Tobacco, das eine schmale Reihe an Tischen und Stühlen auf den Gehsteig stellt. Cocktailgestützt grüße ich den alten Bekannten und auf vortreffliche Weise windigen Anwalt, der mit dem Wunsch antwortet, wir mögen doch einen für ihn mittrinken, er habe leider zu tun. Solchem Begehren kann man sich ja nicht widersetzen. Der Manhattan ist dort vorzüglich.
Gauweiler kann das große Spiel in den höchsten Gerichten, und er spielt den Volkstribun so überzeugend, mit soviel Lust, dass es eine Freude ist. Letzteres sagt man auch der Aigner Ilse nach, die Berlin in Richtung München verlassen hat, um für den Horst die Dirndln, den weiblichen Teil der dortigen Wählerschaft, zu bewerben. Seehofer hat der Bayerin das Wirtschaftsressort angedreht, damit sich die Autodidaktin in Sacharbeit vergraben muss, während er den Franken Söder als Schießhund von der Kette lässt. So gibt man als Landesvater jedem Tierchen sein Pläsierchen, Katzen und Hunden Futter.
Da braucht es dann nur noch einen fremdenfeindlichen Ton, etwa den der Strafzölle für Ausländer, die es wagen, mit ihren Dreckskarren unsere Autobahnen zu verstellen. Peter Ramsauer wurde dieserhalben ebenfalls als Parteivize erkoren (86,4 Prozent). Das Konzept der postpolitischen Volkspartei heißt: all-in-one. Warum in die Ferne schweifen, das Glück ist doch so nah. Oder in den Worten des Märklin-Freundes Seehofer, Besitzer einer stolzen absoluten Mehrheit: Die Opposition, das bin jetzt halt auch ich.
Darin stimmt Merkels Nachfolgerin Julia Klöckner ein. Sie glaubt, dass das Mitgliedervotum Gabriel erledigen wird. Wörtlich im Interview mit der fabelhaften Ulrike Ruppel: „Beim Mitgliederentscheid geht es eigentlich um eine andere Frage (als den Vertrag für die Große Koalition): Soll die Parteiführung bleiben oder nicht? Denn wenn der Vertrag abgelehnt wird, wird sich die SPD-Führung kaum im Amt halten lassen.“ (BZ, 24.11.13, S. 7) Das ist für jemanden, der sich als „kommende Frau in der CDU“ und künftige Kanzlerin feiern lässt, kühn. Und grundfalsch.
Gabriel kann scheitern, weil er nicht kann, was Seehofer kann. Ja. Aber die SPD ist nicht die CSU. Gabriel hat es als Parteivorsitzender geschafft, das elende Mittelmanagement seiner Partei, diese denkfaulen und fußlahmen Truppen der beamteten Funktionäre, in der Partei auszuschalten und mit einem Brandtschen Anspruch von innerparteilicher Demokratie an die eigene Mitgliedschaft zu gehen. Das mag machttaktisch für diese Koalition schiefgehen, aber als Parteivorsitzender gehört er heute schon an die Spitze einer langen Reihe hervorragender Persönlichkeiten einer 150jährigen Geschichte. Die Sozis lernen gerade, ihn zu lieben.
Was ist daran aus Bürgersicht falsch, dass wir, die Bürger, gefragt werden? Wie kann man Volksbegehren befürworten, aber gegen Mitgliederbefragungen sein? Sie sind die Chance, dass wieder zu Politik wird, was die Leute wirklich denken. Sie sind die Chance, dass das, was Seehofer synthetisch versucht, faktisch wird: Meinungsvielfalt ohne die Filter der Funktionäre. Die Grünen waren eine solche Partei und verspielen dies gerade; nach der Koalition in Hessen sind sie endgültig reif zur Spaltung. Die SPD könnte zur inneren Demokratie zurückkommen. Ob dann die CDU-Chefin Klöckner mit dem wiedererstarkten FDP-Chef Lindner eine schwarz-gelbe Mehrheit hat, das werden wir ja sehen. Wie war das noch mit dem Ananaszüchten in der Antarktis?
Quelle: starke-meinungen.de