Logbuch

DIE NEUE RECHTE.

Die grün buhlende CDU sagt, das Konservative sei nicht ihr Markenkern. Sie will rechts Platz lassen. Da wird kein Vakuum entstehen. Das füllt gern die Neue Rechte. Dem Postfaschismus eine Gasse.

Schweden, hören wir, ist nicht mehr das Mutterland der Sozialdemokratie; eine Neue Rechte ist erstarkt und verbündet sich mit den moderaten Konservativen. Mehrheit rechts der Mitte. Aus Italien tönt eine postfaschistische Dame, die ein reaktionäres Bündnis will. Ihre populäre Kollegin in Frankreich kennen wir. Belgien hat einen rechtsextremen Flämischen Block. Und in den USA, täuschen wir uns nicht, steht das halbe Land hinter Trump. Aber bleiben wir in Europa.

Ich will mich der Empörung des liberalen Milieus, dem ich angehöre, für einen Moment verweigern und die Gemeinsamkeit suchen, die die neuen Blüten am rechten Rand eint. Warnhinweis: Ich versuche das zu referieren; ich teile es nicht. Man wage nicht, mich sinnentstellend zu zitieren.

Die modernen Staaten, Annahme eins, werden von außen beherrscht; sie seien nicht frei. Es gelte daher den Imperialismus abzuschütteln. Das geht gegen die USA. Oder gegen die EU. Diese dekadenten Gemeinwesen werden, Annahme zwei, von innen zersetzt durch Zuwanderung, auf die der liberale Staat nicht machtvoll genug reagiere. Das geht vor allem gegen muslimische Migration. Der Ausweg sei, Annahme drei, eine homogene Gesellschaft. Damit ist die Vorstellung des Reinrassigen gemeint, was man aber so nicht sagen mag. Geredet wird von einem neuen Nationalismus, dem der gleichen Abstammung. Jedenfalls keine Parallelgesellschaften.

Eigentlich gemeint sind dabei Volksgemeinschaften, die nicht nur in der Abstammung gleichförmig sind, sondern auch in der Gesinnung und Lebensweise; was, Annahme vier, ein gesunder Urzustand ist. Diese Gesundheit der Volksgemeinschaft darf man aber nicht in Parlamenten von Kranken zerreden lassen, weshalb es, Annahme fünf, einer präsidialen Führung bedarf; gemeint ist eine populäre Diktatur, geredet wird von einer illiberalen Demokratie.

Die ideale Welt der Neuen Rechten ist also eine heterogene Gemeinschaft homogener Staaten; nehmen wir mal an, das sei kein Widerspruch in sich selbst. Deren Wirtschaft kann nur gedeihen, wenn man den Einfluss der Kapitalmärkte ausschließt. Wer nach Ansicht der Postfaschisten an den Börsen das Sagen hat, das lassen wir mal aus. Die Ökonomie der Zukunft ist, Annahme sechs, ein Korporativismus, viele Betriebsgemeinschaften vom Zuschnitt der Volksgemeinschaft. Reinrassiges Mittelalter.

Nun entsprang die Menschheit aber der bäuerlichen Idiotie des Mittelalters durch die Hanse, Welthandel also. Durch die Renaissance, die Wiedergeburt des Fremden, also die Aufklärung. Ups. Ich räsoniere. Das könnte undeutsch sein. Wäre ich ein Neurechter unterliesse ich das. Schließlich will ich nicht, dass Deutschland sich abschafft. Ironie aus.

Man kann bzgl. Postfaschismus das „Post“ streichen.

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DER FREMDE.

Kipling galt als Propagandist des Imperialismus. Der Stammpoet des Weißen Mannes. Ein beachtlicher Irrtum. Er war ein Gefangener der Geschichten seiner Zeit, die er virtuos zu erzählen wusste.

Mit nur 42 Jahren war der englische Dichter Rudyard Kipling Nobelpreisträger für Literatur; der jüngste bis heute. Berühmt wurde er leider über Gelegenheitsarbeiten wie das Kinderbuch vom Dschungel. Im Alter verblasste sein Ruhm. Heute ist sein Werk über weite Strecken vergessen. Dabei ist er ein großartiger Erzähler. Den jungen Bertolt Brecht hat er stilprägend beeinflusst.

Kipling war Spross einer anglo-indischen Identität, eines Mischmilieus, das der britische Imperialismus hervorgebracht hat. Das Lahore seiner Jugend liegt heute in Pakistan. Aber es verschlug ihn auch in das Kleinbürgertum Südenglands, nach Amerika, nach Afrika. Ein Rastloser mit tiefer Sentimentalität. Wie der tragische Maler, der langsam sein Augenlicht verlor, von dem er erzählt. Seine Welten, die er virtuos nacherzählte, sind schon zu seinen Lebzeiten alle untergegangen. Kipling zu lesen, das heißt, sich in vertraulichem Ton Fremdem zu nähern, mit der Weltsicht eines freimaurerisch geprägten Gentleman, der nirgendwo eine Heimat fand.

Nicht nur in Indien ist sein Werk heute geächtet. Es gehorcht nicht der einsinnigen Biederkeit des politisch Korrekten. Oft im Jargon des kahki-gekleideten Militärs schwadronierend zitiert es vergangenene Milieus; immer ironisch. So sagt er: „A woman is only a woman, but a cigar is a good smoke!“ Wer darüber lachen kann, ist kipling-geeignet.

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KOPFTUCH.

Religionsfreiheit ist nicht die Freiheit der Religion, sondern die Freiheit von Religion. Ihr steht keine staatliche Macht zu. Auch nicht im Iran. Von der Theokratie, also vermeintlicher Gottesherrschaft.

Das war denkwürdig, die Interviewabsage in New York. Der Iran wird von einer Theokratie beherrscht, einem Regime, das seine Herrschaft religiös begründet. Dabei gibt es scharfe Vorstellungen zur Geschlechtertrennung, sprich der Diskriminierung von Frauen. Ein symbolischer Ausdruck dessen ist wohl der staatliche Zwang zur Bedeckung des Haupthaares. Es wird von Sanktionen bei Nichtbefolgung berichtet, gar von Mord. Femizid ist das Wort. Eine Ungeheuerlichkeit.

In New York soll der Repräsentant dieser Glaubensdiktatur, Irans amtierender Präsident‚ anlässlich eines Auftritts bei der UNO von einer berühmten Reporterin für CNN interviewt werden und verlangt dazu, dass diese ein Kopftuch trage; aus Respekt ihm gegenüber. Sie weigert sich. Interview fällt aus. Das sagt etwas über die USA, über die amerikanische Pressefreiheit, vor allem aber sagt es etwas über ein Frauenbild. Vor dem muslimischen Laienprediger im höchsten Staatsamt hätte ein weiblicher Profi gesessen mit amerikanischem Pass und britisch-iranischer Abstammung, deren Familie Persien hat verlassen müssen, als die Islamische Revolution die Theokratien errichtete. Ein Gegenbild. Es geht um mehr als Kopftücher.

Ich sehe das mit so viel Empathie, weil ich in Berlin gelegentlich mit einer Frau rede, deren Familie ihre iranische Heimat hat verlassen müssen, als der religiös motivierte Terror begann und nun in Deutschland und Schweden exiliert. Meine Bekannte hat hier geheiratet und heißt jetzt Müller. Frau Müller aus Teheran, jetzt Charlottenburg. Ich höre aus der Stimme der kreuznetten Frau, wenn sie über ihre Heimat spricht, stets die tiefe Trauer über den Verlust einer Kulturnation. Ich sollte mich stärker für die Nachrichten aus dem Iran interessieren. Vielleicht nicht wegen Christiane Amanpour von CNN, aber wegen Frau Müller aus Teheran, jetzt Charlottenburg.

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All-in-one! So geht heute Volkspartei!

Was der FC Bayern im Fußball, das ist die CSU in der Politik: schlicht und einfach unschlagbar. Wir haben im Westen nicht mehr viele Volksparteien, schon gar keine modernen. Die CSU hat sich darin aber wiedergefunden. Ein New Deal der Ideologiefreiheit, Politik als Wunschkonzert. Nicht der amerikanische Mythos JFK beschreibt, was künftig in der Politik hält, sondern der bayrische Mythos FJS. Synthetische Identität: Mir san mir. Das ist bitter für alle Preußen, die den Schweinsnacken und seine Amigos gehasst haben, wahr ist es doch.

Der CSU-Parteitag hat jetzt neben einem FJS-Adepten, dem Seehofer Horst (95,3 Prozent), als Vizeparteichef jemanden gewählt, der weder zum Programm noch zur Bundespolitik, vielleicht nicht mal zur Verfassung passt, den Gauweiler Peter (79,1 Prozent). Rechtsanwalt Gauweiler MdB bekämpft die Europapolitik der Bundesregierung nicht nur als Abgeordneter im Parlament, sondern auch bei allen erreichbaren Gerichten. Gauweiler wird, so das Kalkül, bei der Europawahl die Anhänger der AfD zur CSU zurückholen.

Noch im Sommer sah ich ihn, als er vor seiner Kanzlei in München seinen Wagen bestieg. Auf der anderen Straßenseite ist das wirklich empfehlenswerte Tobacco, das eine schmale Reihe an Tischen und Stühlen auf den Gehsteig stellt. Cocktailgestützt grüße ich den alten Bekannten und auf vortreffliche Weise windigen Anwalt, der mit dem Wunsch antwortet, wir mögen doch einen für ihn mittrinken, er habe leider zu tun. Solchem Begehren kann man sich ja nicht widersetzen. Der Manhattan ist dort vorzüglich.

Gauweiler kann das große Spiel in den höchsten Gerichten, und er spielt den Volkstribun so überzeugend, mit soviel Lust, dass es eine Freude ist. Letzteres sagt man auch der Aigner Ilse nach, die Berlin in Richtung München verlassen hat, um für den Horst die Dirndln, den weiblichen Teil der dortigen Wählerschaft, zu bewerben. Seehofer hat der Bayerin das Wirtschaftsressort angedreht, damit  sich die Autodidaktin in Sacharbeit vergraben muss, während er den Franken Söder als Schießhund von der Kette lässt. So gibt man als Landesvater jedem Tierchen sein Pläsierchen, Katzen und Hunden Futter.

Da braucht es dann nur noch einen fremdenfeindlichen Ton, etwa den der Strafzölle für Ausländer, die es wagen, mit ihren Dreckskarren unsere Autobahnen zu verstellen. Peter Ramsauer wurde dieserhalben ebenfalls als Parteivize erkoren (86,4 Prozent). Das Konzept der postpolitischen Volkspartei heißt: all-in-one. Warum in die Ferne schweifen, das Glück ist doch so nah. Oder in den Worten des Märklin-Freundes Seehofer, Besitzer einer stolzen absoluten Mehrheit: Die Opposition, das bin jetzt halt auch ich.

Darin stimmt Merkels Nachfolgerin Julia Klöckner ein. Sie glaubt, dass das Mitgliedervotum Gabriel erledigen wird. Wörtlich im Interview mit der fabelhaften Ulrike Ruppel: „Beim Mitgliederentscheid geht es eigentlich um eine andere Frage (als den Vertrag für die Große Koalition): Soll die Parteiführung bleiben oder nicht? Denn wenn der Vertrag abgelehnt wird, wird sich die SPD-Führung kaum im Amt halten lassen.“ (BZ, 24.11.13, S. 7) Das ist für jemanden, der sich als „kommende Frau in der CDU“ und künftige Kanzlerin feiern lässt, kühn. Und grundfalsch.

Gabriel kann scheitern, weil er nicht kann, was Seehofer kann. Ja. Aber die SPD ist nicht die CSU. Gabriel hat es als Parteivorsitzender geschafft, das elende Mittelmanagement  seiner Partei, diese denkfaulen und fußlahmen Truppen der beamteten Funktionäre, in der Partei auszuschalten und mit einem Brandtschen Anspruch von innerparteilicher Demokratie an die eigene Mitgliedschaft zu gehen. Das mag machttaktisch für diese Koalition schiefgehen, aber als Parteivorsitzender gehört er heute schon an die Spitze einer langen Reihe hervorragender Persönlichkeiten einer 150jährigen Geschichte. Die Sozis lernen gerade, ihn zu lieben.

Was ist daran aus Bürgersicht falsch, dass wir, die Bürger, gefragt werden? Wie kann man Volksbegehren befürworten, aber gegen Mitgliederbefragungen sein? Sie sind die Chance, dass wieder zu Politik wird, was die Leute wirklich denken. Sie sind die Chance, dass das, was Seehofer synthetisch versucht, faktisch wird: Meinungsvielfalt ohne die Filter der Funktionäre. Die Grünen waren eine solche Partei und verspielen dies gerade; nach der Koalition in Hessen sind sie endgültig reif zur Spaltung. Die SPD könnte zur inneren Demokratie zurückkommen. Ob dann die CDU-Chefin Klöckner mit dem wiedererstarkten FDP-Chef Lindner eine schwarz-gelbe Mehrheit hat, das werden wir ja sehen. Wie war das noch mit dem Ananaszüchten in der Antarktis?

Quelle: starke-meinungen.de