Logbuch
HARTZ IV.
Mit dem neuen Terminus des BÜRGERGELDES hofft die SPD auf einen Rumpelstilzchen-Effekt. Der böse Schatten der Schröderschen Agendapolitik soll im frischen Sonnenlicht des Hubertus Heil für immer verschwunden sein. Und der Namensgeber Peter Hartz wird aufatmen, dass er endlich aus dem Gefängnis ewiger Missverständnisse entlassen wird.
Für einen Zeitgenossen, der am politischen Geschehen jener Jahre eng genug dran war, um Personen und Motive zu kennen, nach wie vor ein verworrener Knäuel verwirkter Chancen. Im Rückblick bedauere ich die Ambitionierten, denen der politische Rückenwind versagt blieb, den sie sich so erhofft hatten.
Schröder als Kanzler fehlte das Charisma im eigenen Lager, so dass seine Agenda nur mit einem ruckartigen Etatismus durchzusetzen war. Die BASTA-Politik. Hartz als nebenberuflichem Sozialpolitiker faszinierte ein KORPORATISMUS, den er mit einem impulsiven McKinsey-Handwerk zurechtkonstruierte. Ganzheitliches blieb versagt. Beider Motiv war mehr als edel: Die Gesellschaft von der Geißel der Arbeitslosigkeit befreien! Armut entrinnbar machen.
Ich würde Schröder und Hartz wünschen, dass sie im Alter hochgelobt auf ein gelungenes Lebenswerk zurückblicken, dass eine glückliche Geschichte geschrieben hat. Aber das schafft das Zauberwort vom BÜRGERGELD wohl nicht auch noch. Vielleicht endet historische Tragik erst durch vollständiges Vergessen auch der edlen Motive. Schade eigentlich.
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DER EINSINNIGE.
Er könnte überall sitzen, insbesondere dort, wo ich ihn akustisch nicht wahrnehmen müsste. Aber wo sitzt er, der EINSINNIGE, am Nebentisch. Und erzählt dummes Zeug. Er prustet sich damit, was er weiß. Man soll von ihm lernen.
Ich habe ein echtes Problem mit solchen Situationen, weil ich mich nicht zwingen kann, entschieden wegzuhören. Meine Ohren hängen an den Lippen des Schwätzers. Gegen meinen Willen. Ärger steigt in mir auf. Eine echte Macke. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der EINSINNIGE am Nachbartisch weiß von dem Pionier des Journalismus, dass Donald Trump die neuesten Wahlen in den USA haushoch gewonnen hat. Die amerikanischen Demokraten seien geliefert. Und er lobt die US-Erfahrung des Pioniers selbst, der Kontakte in Washington habe. Der Pionier ist aber, bevor er SPIEGEL und HB führte, eigentlich ein Grüner aus Bielefeld. Gabor, der Blender. Ein selbsternanntes Genie mit vielen Fans.
Der Blender hatte, so vermutet man auf Twitter, seinen Kommentar zur US-Wahl „kalt“ geschrieben; meint, bevor er das faktische Wahlergebnis kannte. Dazu zwingt ein enger Zeitplan, wenn man schon nachts den Frühkommentar verfasst. Wenn der frühe Vogel in Wirklichkeit eine Nachteule ist. Nun lag er daneben. So gesellen sich dann irrige Einschätzungen zu falschen Fakten; publizistisch kein Ruhmesblatt.
Ich habe das hier unterstellte Fehlverhalten auch mal begangen und mich damals des Spottes von Professor Güllner ausgesetzt. Es ging um ein Kanzlerduell zwischen Schröder und Merkel im Wahlkampf. Ich hatte „kalt“ Merkel zur Siegerin hochgeschrieben. Ich wollte halt sehr zeitig damit erscheinen. Güllner war für Schröder. Damit war er allerdings so überzeugend, dass dieser noch siegesgewiss war, als er die Wahl schon faktisch verloren hatte. Dabei half ihm, wir erinnern uns, ein Gläschen Rotwein. Und ich hatte gepfuscht, aber recht. Allerdings auch kein Ruhmesblatt.
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PRESSEKONFERENZ.
In welchen Treibsand Twitter & Co. uns getrieben haben, merkt man erst, wenn man eines der alten Formate wiedererleben darf. Pressekonferenz. Ein kurzer Vortrag mit wenigen aussagekräftigen Schaubildern eines ausgeruhten Vorsitzers, daneben sein Pressechef. Klare Nachrichten. Wertvoller Hintergrund. Ein einziges Mal überfragt, liefert der Pressesprecher die Zahl nach.
Kompetente Fragen gutinformierter Journalisten vom Fach, viele davon alte Hasen. Geneigt, aber kritisch. Man kennt sich. Das war die Übung gestern. Heute Morgen im Ergebnis eine Bombenpresse. So soll das sein. So war das früher, als das PR-Geschäft noch von denen gemacht wurde, die die Gegenseite schätzten. So reden CEOs, die mit allen Parteien, sprich Stakeholdern, können. Unternehmenskultur an der Ruhr.
So geht Presse. So geht PR. Es ist vieles verrutscht in der affektgesteuerten Meinungshatz der On-line-Meute. Ein Kulturverlust. Was bleibt? Erkenntnisekel und Melancholie.
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Gabriel kann Kanzler
Hat Mutti fertig? Die Verwirrung ist perfekt. Auf allen Kanälen agiert Sigmar Gabriel. Er gibt der deutschen Politik ein Gesicht. Er nennt die Themen, dieangeblich angesagt sind. Das Mantra lautet: Mindestlohn, Doppelpass. Man bemerkt bei dem gelernten Rüpel neben dem Willen zur Macht jetzt auch die nötige Würde, neben Engagement jetzt auch Ernst, neben Herzblut jetzt auch Hirn.Und er kämpft mit seinen querulantischenGenossen um Staatsräson. Das haben alle Führer der Sozialdemokratie gemusst, man erinnere sich an Willy Brandt und Tony Blair. Diese moralinsaure Partei ist kein Kanzlerwahlverein.
Die Nation reibt sich die Augen. Warum überlassen all die anderen Akteure des Wahlkampfs dem Harzer Roller das Feld?Nur gelegentlich ein Ton von Angela Merkel, und dann ein sozialdemokratischer. Und Horst Seehofer, daheim immerhin mit absoluter Mehrheit ausgestattet, grinst auf Bundesebene aus der zweiten Reihe dümmlich, während seine Schergen mit einer Strafsteuer für durchreisende Ausländer am rechten Rand fischen. Jürgen Trittin, dereinst fast Finanzminister, ist im Sabbatical; er macht bei Kathrin Göring-Eckart zuhause die Wäsche.
Verkehrte Welt. Die Union grollt: Gabriel sei der Parteivorsitzende der Verlierer. Die FDP von Fipsi, dem Frösche-Erhitzer, hat es erwartungsgemäß ganz und gar zerlegt, aber die SPD ist schon unter Schröder von der Volkspartei zu Nischenfraktion verkommen und dort erneut stecken geblieben. Wenn jemand im Wahlkampf abgeschmiert ist, so die von PeerSteinbrück zwangsbeglückte SPD. Aus der Traum für Rot-Grün. Die Ökos lecken Wunden, nicht so die Sozis. Statt Sack und Asche nehmen wir bei Gabriel die Auspizien der Macht wahr.
Ja, der Ärger der Schwarzen ist verständlich, der Schwanz wackelt mit dem Hund. Ob Mindestlohn und Doppelpass die Schicksalsfragen der Nation sind, darüber darf man grübeln, aber Gabriel setzt sie. Alle spüren: DieserMann kann Kanzler. Während sich die Union weiterhin in Muttis Ungefährem verliert, kommen hier klare Ansagen. Mit welchem Recht? Hatte nicht die Union einen grandiosen Wahlsieg eingefahren? Warum fiebert nun alles um die Hoheit über die Themen der SPD? Merkels Wohl oder Wehe liegt bei den Ortsvereinen der SPD. Das muss man erst mal hinkriegen. Warum diese Selbstverleugnung der Konservativen?
Nun, Mutti hat sich zu Tode gesiegt. An der Spitze der Union steht eine Dame ohne Unterleib. Sie durfte gewinnen, vielleicht hat sie sogar verdient gewonnen, aber ihrer Partei gefällt das nicht, nicht so: Es war dann doch zu wenig zum Leben und zu viel, um zu sterben. Historische Ironie. Man erinnere sich an den Abgang von Rot-Grün unter Schröder und die TV-Runde,in der er ausfällig wurde. Der damalige Spott des schlicht angetrunkenen Altkanzlerswird so nach Jahren wahr: Merkel gewinnt, aber eben nicht genug. Sie hängt am Tropf der Sozis. Wie paradox ist das denn? Die Regierungsfähigkeit der Unionhängt an einem Mitgliedervotum der SPD.Und die notorische Opportunistin der Macht macht sich gegenüber den rotenPetiten geschmeidig. Sie versucht deren Basis zu gewinnen und wird ihre eigene verlieren. Das ist Politik, so geht Dialektik.
Die Themenhoheit ist an die SPD abgetreten. Der Merkelsche Opportunismus wird eine Große Koalition hinkriegen, aber diese Kanzlerin hat dabei ihre Partei verloren, schon heute. Und ob die Agenda der Sozis die wirklichen Probleme des Landes anfasst, daran darf man füglich zweifeln. Denn was hier Thema wird, ist Wunscherfüllung an die Visionen der Genossen, die eine Tradition darin haben, ihre Träume mehr zu lieben als die Realität. Diese Partei verzichtet auf die Macht, wenn es ihr dann moralisch wohler ist. Sie hat diesen Geburtsfehler bis heute nicht überwinden können.
Da haben die grollenden Schwarzen doch Recht. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus:Siggi führt die Union am Nasenring ins Regierungsamt. Dafür wird sie sich an Angie rächen. Die Große Koalition wird keine volle Legislaturperiode halten. Spätestens zur Mitte werden die Schwarzen ihren Muttermord begehen. Merkel geht dann mit Schäuble verdient in den Ruhestand. Und eine rot-rot-grüne Koalition unter Kanzler Gabriel macht weiter. Oder es gibt Neuwahlen. Dann macht eine rot-rot-grüne Koalition unter Kanzler Gabriel weiter.
Ob man das als Fiasko wahrnimmt oderHosianna singt, das ist egal. So wird es kommen. Ich nehme Wetten an; muss aber sagen, dass es unfair wäre: Mir war schon immer klar, dass die Dinge so kommen. Gabriel kann Kanzler. Mutti hat fertig.
Quelle: starke-meinungen.de