Logbuch
DER NEUE REGIERUNGSSPRECHER.
Der Koalitionsvertrag zwischen Merz, Söder, Klingelbühl und Esken steht; auch die Ressortverteilung im neuen Kabinett. Damit geht die Flüsterei von Namen los: Wer wird wohl konkret welches Ressort erhalten? Gesetzt scheint bisher nur Merz und Esken. Dabei spielen geheime Proporzfragen eine Rolle, etwa der Anteil Unterfrankens oder die Frage des Geschlechts.
Mich interessiert natürlich besonders, wer Regierungssprecher wird. Ich meine, vom Fach her. Man sollte vermuten, dass dies der Spin Doctor der neuen Bundesregierung ist; das aber ist nicht so. Der Grundwiderspruch von Regierungs-PR liegt darin, dass die Regierung behauptet, gar kein PR zu machen. Paradoxie im Amt. Zum Hauptwiderspruch kommen aber zahlreiche Nebenwidersprüche.
Erstens ist der Regierungssprecher nie Chef, weil die Funktion mit Abgesandten aller Koalitionsfraktionen besetzt wird, die aufeinander aufpassen sollen. Wir erwarten also einen Abgesandten von Herrn Merz (CDU) und einen von Herrn Kiebeling (SPD), die sich dann belauern werden.
Zweitens ist die vermeintliche PR-Truppe der Bundesregierung eine stattliche Behörde mit gut fünfhundert Beamten, die in sich schon die Agilität einer Sterbekasse haben. Zudem gehört den 5 Hundertschaften nicht mal die Bundespressekonferenz; das ist in Deutschland ein privater Verein, den die wichtigen Journalisten notorisch meiden. Es kommt nur Thilo Jung, also niemand. Das war das dritte oder vierte; ich verliere den Überblick.
Wesentlich ist aber, dass das Presse- und Informationsamt nie von Fachleuten geleitet wird, sondern immer nur von Journalisten, die dazu „die Seiten wechseln“, wie sie selbst sagen. Keine Fachleute. Dass diese Schwarzarbeiter aus der Presse keine PR-Profis sind, merkt man an allen Ecken und Enden.
Und ich kenne mich aus: Mein Onkel Heinz war Nachrichtenchef unter Adenauer. Von Bölling bis zum BILD-Chefredakteur: Ich kenne eigentlich alle Sprecher aus neuerer Zeit; auch den, der dafür zuständig war, dass Schröder keine Schuppen auf dem Revers hatte. So die Worte seines Chefs.
Das BPA macht keine PR; es informiert nur über die Arbeit der Bundesregierung. So zum Beispiel darüber, dass der Dicke neben der Esken gar nicht Klingelbeil heißt. Und zu der Frage, wo die böse Frau ihre Kleider kauft, da sagt er „Kein Kommentar!“ Eigentlich ist das ohnehin sein Lieblingssatz. Und das ist auch gut so. Das wirkliche PR der Regierung, Lehrsatz, ist okkult.
Trotzige Nachfrage: Wer macht denn Regierungs-PR, wenn das die Regierung gar nicht selbst macht? Gute Frage. Das werde ich mal die Damen und Herren bei den steuerfinanzierten NGOs fragen. Vielleicht hat Correctiv eine Ahnung, wer das bisher gewesen sein könnte. Ironie aus.
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WES BROT ICH ESS.
Ist es wieder süß und ehrenhaft, für das Vaterland zu sterben? Die Frage zieht ihre Berechtigung daraus, dass der grüne Diskurs des Zeitgeistes sich vom Naturpflegerischen zum Kriegerischen gewandelt hat. Dabei rufen auch jene an die Waffen, die ihre Biografie durch eine Kriegsdienstverweigerung geziert haben. Viele davon haben sich schlicht gedrückt. Das galt damals durchaus als ehrenhaft. Was ist passiert?
Überraschend auch, dass sich Experten in Waffenröcken, regelrechte Militärs, in Talkshows zurückhaltender äußern als grüne Greise, die einem anarchistisch geprägten Milieu entstammen, Putztruppe Frankfurt, oder dem Kommunistischen Bund Westdeutschland, Ortsgruppe Göttingen. Ich höre selbst aus dem Akademischen ganz und gar einfache Formeln von Freiheitsverteidigung einerseits und Kriegshetze andererseits. Das nennt der Akademiker „binären Reduktionismus“; meint banale Propagandaparolen von Gut und Böse. Kinder.
Die LINKS-Partei greift dabei auf zuverlässige Quellen zurück, unter anderem das „Kommunistische Manifest“ des Bärtigen aus Trier. Ich habe gerade noch mal reingeschaut. Darin der Satz, dass der Arbeiter kein Vaterland habe. Man könne dem Proletarier nicht nehmen, was er gar nicht besitze. Da kommen zwei Dinge zusammen, die Klassenkampflehre gegen die Bourgeoise und das anti-nationalistische Moment, weil die einfachen Leute unter Vortäuschung vermeintlicher Feinde zu den Waffen gerufen würden. Das könnte sein.
Es fällt mir schwer, dem Argument zu folgen, dass Russland nur eine Defensivmacht, der die NATO auf den Pelz gerückt sei; so wie es mir schwerfällt, die amerikanische Außenpolitik der letzten achtzig Jahre als nicht-hegemonial zu lesen. Überhaupt ist mir das alles zu allgemein, sprich zu hoch. Mich interessiert das Schicksal einfacher Leute, die in Frieden leben wollen, ein Dach über dem Kopf und das tägliche Brot auf dem Tisch. Keinen Herrn über sich und keinen Sklaven darunter.
Da gibt es für einige den Satz: „Ubi bene, ibi patria.“ Auf Deutsch: Wo es mir gut geht, da ist mein Vaterland. Das trifft all jene, die die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie weder Dach noch Brot bot. Für den Süden Italiens hat das lange gegolten. Es lebten mehr Italiener im Ausland als daheim. Die Iren erzählen so etwas von ihrem Schicksal. Und es gab eben auch Armutsmigration aus Deutschland nach Amerika. Ubi bene, ibi patria. Eine Aufforderung, die Geschichte auch von unten nach oben zu erzählen.
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MARE NOSTRUM & MALTA.
Die Große Belagerung Maltas durch Süleman den Schönen, bei der eine tapfere Truppe von Rittern unter ihrem Großmeister de la Valetta den osmanischen Barbaren-Kosaren trotz deutlicher Unterlegenheit mittels List und Mut glorreich widerstand, gehört zu den mächtigsten Mythen des ausgehenden 16. Jahrhunderts. Und man ahnt mit der politischen Brille heutiger Tage, sprich durch sie, warum. Dabei war Malta nur ein karger Felsen mitten im Mittelmeer. Ein warmes Grönland.
Würde ich ein kleines Vermögen erben, so gäbe ich es für ein großes Forschungsprojekt aus, dem ich den Titel MARE NOSTRUM verliehe. Sitz wäre Malta. Die für uns wichtige Welt entstand rund um diesen großen Teich, den wir das Mediterrane nennen. Lange bevor fanatische Frömmler aus England Winnetou besuchten. Ich nenne einige Schlaglichter.
Den Alten Griechen verdanken wir die attische Demokratie; deren kleines Weltreich wurde durch das große der Römer abgelöst. Wir denken unser Gemeinwesen bis heute römisch; mit napoleonischer Krönung, der aber auch nur ein Cäsar war. Wer erinnert, dass Alexander der Große nach Kleinasien ritt oder dass Cato der Ältere das nordafrikanische Carthago geschleift haben wollte, erahnt, wo die Wurzeln des Osmanischen Reichs liegen. Lange galten dessen Schiffe als unbesiegbar. Konstantinopel ist die dritte Metropole am Mare Nostrum.
Für die Eroberung Asiens und hilfsweise der Neuen Welt spielen dann Spanien und das kleine, aber mächtige Portugal eine entscheidende Rolle. Die Engländer kann man vernachlässigen. Was mich zu dem Gedanken bringt, dass der Einfluss der Marine zu würdigen wäre. Seefahrt tut nicht nur not, sie dürfte das Medium der ökonomischen Prosperität gewesen sein.
Das Mittelmeer war ein Biotop der Piraterie. Das mache ich zum Leitmotiv meiner Großen Geschichte des Mittelmeers. Da ist Malta nur eine Episode. Aber von hoher symbolischer Bedeutung. Hätten die Johanniter übrigens nicht schon bei ihrer Ankunft so geniale Zisternen gebaut, wäre sie unter der Belagerung durch Süleman den Prächtigen glatt verdurstet. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Wir wollten Politik als Piraterie lesen.
Das Kapitel der Kreuzzüge und der dabei vagabundierenden Ritter wird man nicht ganz aussparen können. Aber das stört ein wenig das Bild der edlen Völker rund um einen großen Pool, der ihnen maritime Kommunikation erlaubte. Schade eigentlich. Europa als Projekt kühner Piraten, das hätte nämlich etwas. Und dann entdeckt einer von ihnen versehentlich Amerika und unterwirft es gleich mit. Aus mir würde ein ganz großer Historiker. Da bin ich sicher.
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No more „tax and spend“ (Steuererhöhungen? Aus, die Maus!)
Jürgen Trittin, der König des Dosenpfands und Erfinder der Windmühlen, ist aus der Zeit gefallen. Über Nacht wirkt der klammheimliche Revoluzzer aus Göttingen (als Student: Kommunistischer Bund Westdeutschland) wie ein düpierter Freier, der sich den Schwarzen unter Mutti zur Koalitionsehe angeboten hat, aber eben die war nicht so leicht zu kriegen, wie er dachte. Nun bemängelt er verbittert Linientreue in der CDU und CSU. Mutti wollte nicht mit ihm in die Kiste, Mist! Dieser buhlende Opportunismus wird die Grünen von innen zerfressen.
Soviel Pech zwingt selbst erfahrene Politiker zur Ehrlichkeit. Der grüne Spitzenkandidat analysiert den Wahlausgang als verlorene Schlacht. Wie also kam man von 24 Prozent auf gerade mal acht? Jetzt wird es spannend. Was sagt der verhinderte Finanzminister? Man habe den Fortschritt in zu großen Stücken versprochen. Der Brocken ging nicht durch den Hals der Wähler. Ein Verstoß gegen das Gebot des „spoonfeeding“, gegen das Milupa-Prinzip der Politik, nach dem man nur süßen Brei und selbst den nur löffelweise verfüttern darf. Das Baby in diesem schrägen Denken ist der Souverän. Sie behandeln uns wie Kinder, die Grünen, eine Erkenntnis, die durchaus Ambivalenzen weckt.
Im Wahlkampf waren die Grünen insgesamt ein Medienopfer, finden sie selbst mittlerweile. Der manipulierte Wähler hatte den Eindruck, dass eine Bande von Kinderschändern die Steuern erhöhen wollte und ihm,dem Wähler, die Wurst vom Brot nehmen, sprich mit Spinat zwangsernähren. Das sei aber ganz falsch. Man dürfe weiter Schnitzel essen, könne beim Verkehr künftig ruhig auf Volljährigkeit achten und es ging nicht um Steuern, sondern vor allem um Subventionsabbau. Ach so! Die Tugend-Diktatur der kleinbürgerlichen Ökos versucht sich selbst wieder als Wohlfahrtsausschuss zu bewerben.
Das hat auch der unselige Steinbrück nicht verstanden. Man mag Steuerfahnder und die Finanzämter achten, aber lieben? Es gibt in diesem Land keinen Spielraum mehr für Jubel zu Steuererhöhungen. Nicht mal der kommunistisch gegründete Exzess der SED-Nachfolgerin Die Linke, dass man die Millionäre ein wenig enteignen solle, sorgt noch für populistische Wellen. Deutschland ist da, wo die Anglo-Amerikaner schon länger sind: Es wird plötzlich allgemein bemerkt, dass Steuern nicht vom Himmel fallen, sondern unser Geld sind, das man uns fürsorglich abgenommen hat. Ich weiß nicht mehr, ob in Berlin ein Drittel aller Bewohner Transferempfänger sind oder zwei Drittel den Leistungsträgern auf der Tasche liegen, aber ich weiß, dass es reicht.
Bei den Steuern gilt: Nur das Kleinvieh macht Mist. Die Älteren unter uns kennen noch das Beispiel aus der Schule: Eine Salzsteuer bringt mehr als eine Champagnersteuer. Leider ist der analoge Trick mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aber schon bei der letzten Großen Koalition verballert worden. Die CDU wollte ein Plus von zwei Prozent. Die SPD war ganz und gar dagegen. Gekriegt haben wir dann, dank einer Großen Koalition von Union und Sozis, drei Prozent. Ein staatspolitisches Lehrstück erster Güte. Begründet wird dies immer mit einer jeweils neuen Fürsorge.
Dass die Fürsorge des Sozialstaates eine zwangsfinanzierte Tugend-Diktatur werden kann, das war mal ein Argument der FDP. Die Stimme der Frösche-Killer ist im Parlament verstummt. Deshalb muss es die Weisheit von New Labour nun hergeben, dass der Staat seine Aufgaben zu erfüllen hat, indem er seinen Haushalt umschichtet. Nicht dadurch, dass er die gewachsenen Verschwendungen und den allgemeinen Schlendrian belässt, wo er nistet, und uns erneut zur Kasse bittet. Die Nummer ist durch: no more tax and spend! Steuererhöhungen? Nein, aus die Maus.
Quelle: starke-meinungen.de