Logbuch
DER KLEINE MANN.
Ich habe ein neues Wort gelernt und finde, dass es mir einen frischen Blick auf ein altes Problem eröffnet. Das gibt es ja, dass ein Begriff etwas begreiflich macht. Ich höre andere Schlaumeier von KLASSISMUS reden. Das meint nicht die Kunstepoche „Klassizismus“, sondern ein Phänomen der Klassengesellschaft, sprich der Diskriminierung der eigenen Landsleute unter sozioökonomischen Kriterien. Im Klartext: das ist, wenn ich die Unterschicht verachte, den sprichwörtlichen KLEINEN MANN. Irgendein Schnösel hat mal gesagt: „Eure Armut kotzt mich an!“
In meinem Hinterkopf summt der zynische Song des fabelhaften Randy Newmann über „short people“; der näselnde Star der Achtziger gibt Vorurteilen ungebrochen eine Stimme, um das Unausgesprochene ins Licht zu ziehen. Satire. In einer Kultur des Prahlens verachtet man jene, die es nicht geschafft haben, weil man glaubt, dass der Herr die Auserwählten schon in diesem Leben belohnt. Historisch war es die Arroganz der Adeligen gegenüber den Geschöpfen niederer Geburt, auf die die Hochwohlgeborenen herabblickten. Ein Phänomen der sozialen Ächtung.
Wir kennen das Phänomen mittlerweile, nachdem die Adeligen geköpft oder verbürgerlicht sind, nur noch aus jenen multikulturellen Gesellschaften, in denen ein bestimmter grüner Exotismus herrscht. Wokeness genannt. Der fremde Barbar erlebt Bewunderung als romantischer Wilder, während den eigenen Armen das Stigma des Pöbels aufsitzt. Der fabelhafte Sigmar Gabriel aus Goslar hat das kürzlich seiner Partei vorgeworfen, dass sie für „short people“ nur noch Verachtung habe. Das stimmt insoweit; falsch ist seine darüber hinaus gehende Beschreibung einer „Akademisierung“ der politischen Klasse. Von den neuen Kleinbürgern hat kaum jemand einen ordentlichen Abschluss. Halbbildung, so heißt das Problem. Alles Realschüler.
Vom Kreißsaal in den Hörsaal in die Kreisverwaltung, dann ins Parlament. Bestenfalls bräsige Bafög-Bätscheler. Keine Meister, weder als Handwerker noch als Akademiker. Die soziale Arroganz wohnt im Petit Bourgeois, der nach unten tritt, um oben Speichel zu lecken. Ich bin da mental proletarischer. Man verachte mir nicht den Facharbeiter, den Kumpel vor Kohle. Hohn galt im Bergbau den Obertägigen, die es als halbe Invaliden auf einen Job in der Kokerei geschafft hatten. Spott galt Graf Koks von der Gasanstalt. Recht so.
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VOLKSZORN.
Man soll zu Frieden aufrufen, wenn Rache politische Münze. Aber zugleich jedwedes Unrecht auch Unrecht nennen. Darum hat Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, neben der Waage auch ein scharfes Schwert. Nachdenken über Zivilisation.
Im Mutterland unserer Demokratie schwindet der soziale Frieden; es dringt ein Gift in die öffentliche Diskussion, das Zivilisation tötet und vagabundierenden Zorn beflügelt. Man muss zur Zurückhaltung mahnen und Trauer wie Mitleid ausdrücken können. Wie immer, wenn pogromische Stimmung aufkommt, steht am Anfang eine Ungeheuerlichkeit, der symbolische Bedeutung zugemessen wird. Dabei ist nicht jeder, der eine Tragödie für sich nutzt, lauteren Herzens.
Zurückhaltend zum aktuellen Fall. Hier wird ein unbescholtener Student Opfer eines Messermordes, den ein aus dem Indischen zugewanderter Sikh mit seinem rituellen Dolch vollführt und dem die hinzugerufene Polizei die falsche Bezichtigung, er sei rassistisch diskriminiert worden und habe in Notwehr gehandelt, glaubt, während sie das Opfer in Handschellen verbluten lässt. Es gibt im Englischen strikte Gesetze gegen Messerkriminalität, aber eben auch den Verdacht einer Zwei-Klassen-Politik, die die angestammte Bevölkerung notorisch gegen Zuwanderer aus dem Indisch-Pakistanischen benachteilige. Der Mörder ist inzwischen zu Lebenslänglich verurteilt. Der Volkszorn bleibt. Ich bemühe mich hier sehr um eine ausgewogene Darstellung und angemessene Sprache.
Der Rechtspopulismus gießt Öl ins Feuer. Und Polizei wie Regierende der Labour Party benahmen sich missverständlich, to say the least. Der mehrfache Hilferuf des in Handschellen Sterbenden, dass er nicht mehr atmen könne, hallt in England paradigmatisch nach wie er in den USA in einem anderen Fall nachklang. Der demokratische Staat steht nun polemisch im Ruf eines umgedrehten Rassismus, was den sozialen Frieden gefährdet, Zivilisation erschwert, Bürgerkriegsstimmung aufkommen lässt. Nicht alles unmotiviert. Viel böses Gift.
Die Decke der Zivilisation erweist sich als dünn. Das ist meine Sorge, während meine Worte auf das peinlichste bemüht sind, nicht irgendeines der Unrechte Recht zu nennen. Die Häme der politischen Rechten gegen Liberalität schmerzt, aber auch die Ambiguität, in die sich die englische Sozialdemokratie begeben hat. Das sollte uns Warnung sein. Justitia hat nämlich neben Waage und Schwert noch eine Augenbinde; sie übt blindlings Recht gegen Jedermann.
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DULCINEA DEL TOBOSO.
Es gibt im Spanischen diesen Ritter, der die Windmühlen seiner Heimat für Ungeheuer hält und sie zu bekämpfen gedenkt. Sein Knecht hält ihn für irre; er dagegen sich selbst für tapfer und schlau. Die Wahrheit kann nicht auf der Mitte liegen, wie immer, wenn sich Wahn und Wirklichkeit gänzlich unterscheiden.
Gestern durfte ich erleben, wie sich der ÖRR, sprich Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, rechtfertigt. Vor einem politischen Salon sprach die Intendantin des RBB, Kürzel vom Rundfunk für Berlin und Brandenburg. Man sicherte der ehemaligen Regierungssprecherin Ulrike Demmer zu, dass ihre Ausführungen „unter Drei“ seien, also werde auch ich hier keine Indiskretionen begehen. Es dürfte aber doch im Sinne der guten Sache sein, den Grundgedanken zu wiederholen.
Der ÖRR pflegt einen unabhängigen Journalismus, der den Bedrohungen durch das von Multinationalen Konzernen gesteuerte Internet zu widerstehen weiß, weil er auf einer solidarischen Finanzierung beruht und am Gemeinwohl orientiert ist. Es gibt keinen staatlichen Einfluss. Er ist die Stimme des Gemeinwohls und damit eine der Grundfesten der Demokratie. Im publizistischen Wettbewerb liefert er nicht der immer das Aktuellste, aber er beruht auf Fachredaktionen, die die Dinge durchschauen und deshalb gut erklären können. Sollte es mal zu Fehlern kommen, werden diese freimütig eingeräumt.
Er konzentriere sich auf die Provinz und widerstünde so den modischen Irrungen der Metropole. Man sehe die fundamentale Bedeutung des ÖRR für die Demokratie schon darin, dass autoritäre Regime andernorts seine Führungspersönlichkeiten als erstes abräumten. All das höre ich fast atemlos, auf meine Schuhe starrend, dann auf die der Dame. Oh Mann, Dulcinea. Das ist sehr weit entfernt von den Diskursen über den Staatsfunk, der seine Propaganda zugunsten der herrschenden Klasse durch Zwangsgebühren finanziert, mit denen er ebenso nachlässig wie freigiebig umgeht. Die Moderatorin des Gesprächs fragt, wie soll ich sagen, höflich; das Publikum nimmt sich sein Recht auf Beiläufigkeit. Ich danke abschließend der wirklich netten Intendantin, dass sie sich die Zeit genommen hat.
Der Fall Schlesinger wie der Fall Gelbhaar werden im Salon nicht wirklich Thema, jedenfalls nicht im Sinne einer paradigmatischen Bedeutung, etwa dass diese Ausnahmen die Regel seien. Am Ende gibt es Blumen. Ich habe das bedrückende Gefühl unvereinbarer Welten, die so weit auseinanderliegen, dass man sich höflich, aber mit psychiatrischer Distanz gänzlich verkennt. Es spricht niemand der Gegner aus, dass er den ÖRR ersatzlos abzuschaffen gedenkt. Und das sagen AfD wie FDP und eine ganze Generation ausschließlich Digitaler. Die Intendantin betont, das sei laut Forsa nicht die Mehrheit.
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No more „tax and spend“ (Steuererhöhungen? Aus, die Maus!)
Jürgen Trittin, der König des Dosenpfands und Erfinder der Windmühlen, ist aus der Zeit gefallen. Über Nacht wirkt der klammheimliche Revoluzzer aus Göttingen (als Student: Kommunistischer Bund Westdeutschland) wie ein düpierter Freier, der sich den Schwarzen unter Mutti zur Koalitionsehe angeboten hat, aber eben die war nicht so leicht zu kriegen, wie er dachte. Nun bemängelt er verbittert Linientreue in der CDU und CSU. Mutti wollte nicht mit ihm in die Kiste, Mist! Dieser buhlende Opportunismus wird die Grünen von innen zerfressen.
Soviel Pech zwingt selbst erfahrene Politiker zur Ehrlichkeit. Der grüne Spitzenkandidat analysiert den Wahlausgang als verlorene Schlacht. Wie also kam man von 24 Prozent auf gerade mal acht? Jetzt wird es spannend. Was sagt der verhinderte Finanzminister? Man habe den Fortschritt in zu großen Stücken versprochen. Der Brocken ging nicht durch den Hals der Wähler. Ein Verstoß gegen das Gebot des „spoonfeeding“, gegen das Milupa-Prinzip der Politik, nach dem man nur süßen Brei und selbst den nur löffelweise verfüttern darf. Das Baby in diesem schrägen Denken ist der Souverän. Sie behandeln uns wie Kinder, die Grünen, eine Erkenntnis, die durchaus Ambivalenzen weckt.
Im Wahlkampf waren die Grünen insgesamt ein Medienopfer, finden sie selbst mittlerweile. Der manipulierte Wähler hatte den Eindruck, dass eine Bande von Kinderschändern die Steuern erhöhen wollte und ihm,dem Wähler, die Wurst vom Brot nehmen, sprich mit Spinat zwangsernähren. Das sei aber ganz falsch. Man dürfe weiter Schnitzel essen, könne beim Verkehr künftig ruhig auf Volljährigkeit achten und es ging nicht um Steuern, sondern vor allem um Subventionsabbau. Ach so! Die Tugend-Diktatur der kleinbürgerlichen Ökos versucht sich selbst wieder als Wohlfahrtsausschuss zu bewerben.
Das hat auch der unselige Steinbrück nicht verstanden. Man mag Steuerfahnder und die Finanzämter achten, aber lieben? Es gibt in diesem Land keinen Spielraum mehr für Jubel zu Steuererhöhungen. Nicht mal der kommunistisch gegründete Exzess der SED-Nachfolgerin Die Linke, dass man die Millionäre ein wenig enteignen solle, sorgt noch für populistische Wellen. Deutschland ist da, wo die Anglo-Amerikaner schon länger sind: Es wird plötzlich allgemein bemerkt, dass Steuern nicht vom Himmel fallen, sondern unser Geld sind, das man uns fürsorglich abgenommen hat. Ich weiß nicht mehr, ob in Berlin ein Drittel aller Bewohner Transferempfänger sind oder zwei Drittel den Leistungsträgern auf der Tasche liegen, aber ich weiß, dass es reicht.
Bei den Steuern gilt: Nur das Kleinvieh macht Mist. Die Älteren unter uns kennen noch das Beispiel aus der Schule: Eine Salzsteuer bringt mehr als eine Champagnersteuer. Leider ist der analoge Trick mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aber schon bei der letzten Großen Koalition verballert worden. Die CDU wollte ein Plus von zwei Prozent. Die SPD war ganz und gar dagegen. Gekriegt haben wir dann, dank einer Großen Koalition von Union und Sozis, drei Prozent. Ein staatspolitisches Lehrstück erster Güte. Begründet wird dies immer mit einer jeweils neuen Fürsorge.
Dass die Fürsorge des Sozialstaates eine zwangsfinanzierte Tugend-Diktatur werden kann, das war mal ein Argument der FDP. Die Stimme der Frösche-Killer ist im Parlament verstummt. Deshalb muss es die Weisheit von New Labour nun hergeben, dass der Staat seine Aufgaben zu erfüllen hat, indem er seinen Haushalt umschichtet. Nicht dadurch, dass er die gewachsenen Verschwendungen und den allgemeinen Schlendrian belässt, wo er nistet, und uns erneut zur Kasse bittet. Die Nummer ist durch: no more tax and spend! Steuererhöhungen? Nein, aus die Maus.
Quelle: starke-meinungen.de