Logbuch
TAX THE DEAD TWICE.
Gestern am Stammtisch. Der Erblasser fühlt sich als Lump. Bei der sog. Strafbesteuerung von familiärem Erbe wolle die Sozialdemokratie die Linke links überholen. Das wirft mir ein reichlich verärgertes Mittelständisches Wesen vor, das den Betrieb mit seinen Kindern führt. Ein kreuzehrlicher Handwerker. Auch wenn er bis zu seinem Tode brav Steuern zahle, dann habe der Fiskus über dem offenen Grab noch mal das Recht zuzulangen. Der Mann ist ein Liberaler, der nun aber den Sozialdemokraten, am Tisch hilfsweise mir, schlicht ein kommunistisches Gen nachsagt. Was fange ich mit solchen FDP-Sprüchen an? Ich räsoniere.
„Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.“ Der Satz steht im „Kommunistischen Manifest“ von 1848, das Karl Marx und Friedrich Engels zugeschrieben wird. Er sollte die Kommunisten vor dem Vorwurf schützen, dass sie den Menschen die Nation nähmen. Will man ihn wohlmeinend verstehen, so stellt er die soziale Frage über die nationale. In Zeiten eines politisch missbrauchten Patriotismus mag man darin einen Punkt erkennen. Kein Vaterland. Hat der Arbeiter auch keine Kinder?
Der Rechtspopulistin Margret Thatcher ist der Satz geschuldet, dass es so etwas wie die (!) Gesellschaft nicht gebe; sie kenne nur Familien. Die Eiserne Lady dachte das Kleinbürgerliche wie das Bürgerliche als sozialen Kern. Der Fürsorgliche Staat war ihr ein Horror, weil ein kommunistischer Auswuchs. Gleichzeitig frönten die britischen Sozialdemokraten schon immer Verstaatlichungsideen. Das „National Health System“ ist bis heute „in Volkes Hand“, eine Behörde. Warum nicht auch die Erbschaften in Volkes Hand?
Hat der Arbeiter, wenn er schon kein Vaterland hat, wenigstens eine Familie? Nun, nicht im Sinne der politischen Identität, jedenfalls nicht der Bourgeoisie. Mitte des 19. Jahrhunderts wird das Proletariat als Masse gedacht. Und das Heil als staatliche Fürsorge. Tax and spend! Wer gar keine Familie hat, dem kann man auch keine nehmen. Siehe oben.
Was also sage ich dem Lump, der seine Kinder die Steuer, die er schon mal gezahlt habe, nicht noch mal zahlen lassen will? Dass er kein Vaterland und keine Familie habe? Das wird steil am nächsten Stammtisch.
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EILE MIT WEILE.
Zwischen den beiden Büros, in denen ich gelegentlich schaffe, liegen knapp sechshundert Kilometer, die ich dank Dreiliterdiesel bequem in fünf Stunden schaffe. Früher fuhr ich Bahn, als die Bahn noch fuhr; geflogen nie, obwohl drei Flughäfen ringsherum, weil auf kurzen Strecken schlicht doof.
Mit der neuen ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt hatte die BAHN auch die ländlichen Gebiete zwischen den Metropolen an den Fortschritt angeschlossen. Berlin lag nah. Bequem und behend gelangte man von Montabaur an nahe Flughäfen und flog in die weite Welt oder gleich im Zug nach Brüssel wie Paris oder London. Der Fortschritt kommt mit der Schiene.
Am modernen ICE-Bahnhof zu Montabaur, gerade zwanzig Jahre jung, sind die Gleise baulich im dritten Stock, wohin den Fahrgast Rolltreppen leiten, wenn sie mal rollen, und natürlich stets Aufzüge. Jetzt sollte man die Gelegenheit zum Aufzugfahren am Wochenende noch mal nutzen, da die Geräte erneuert, sprich ausgetauscht werden. Ein Schild informiert seit gestern, dass der Service ausfällt. Ich zitiere: „vom 12. Januar bis voraussichtlich Sommer“. Ups, der steht ja schon fast einen Monat.
Mich fasziniert nicht die halbjährige Bauzeit für einen Aufzugersatz, sondern die Zeitangabe zur Fertigstellung. Man misst in Jahreszeiten und nach dem Prinzip Hoffnung. Der Kölner Dom hat zudem sechshundert Jahre gebraucht. Darüber würde ich gerne mit der neuen Bahnchefin Festina Lente mal reden, eine Italienerin vom Fach. Das unterscheidet sie laut Hauptstadtpresse von ihren Vorgänger:innen. Einfach hat es Frau Lente nämlich auch nicht. Nachtrag: Die Literangabe ist Hubraum, nicht Verbrauch.
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WENN DIE GESCHICHTE WAS LEHRT.
Wenn die Geschichte lehrt, geht es mit strengen Maßstäben zu, da Geschichtsklitterung eine gefährliche Ambition der Propaganda. Im Pressewesen sind die Kriterien lockerer, nur Schleichwerbung, die versucht man eigentlich immer zu vermeiden. In den Public Relations aber durchaus üblich; da tut man einem Kumpel schon mal verdeckt einen Gefallen. Das ist heute Thema.
Lufthansa ist Ikon der Transparenz; das ist das Thema des Tages. Der Lufthansa gebührt Lob, da sie ihre hundertjährige Unternehmensgeschichte von wissenschaftlich getriebenen Historikern hat aufarbeiten lassen und dabei ihre eigenen Wurzeln in der Aufrüstungsindustrie des Faschismus nicht leugnet. Ich kenne einen der drei Historiker ganz gut; akademisch erste Wahl. Wo ich kann, lobe ich den Mann; Manni heißt er.
Die Frankfurter Allgemeine (FAZ) lässt die Lufthansa-Geschichte einen ihrer Herausgeber eigens in einem persönlichen Kommentar preisen. Er hebt dabei eine „Gesellschaft für Unternehmensgeschichte“ aus Frankfurt namentlich hervor, die damit wirtschaftet. Es hätte dem Anspruch wie der Sache genützt, wenn der FAZ-Herausgeber dabei nicht verschwiegen hätte, dass die Geschäftsführerin eben dieses Ladens die Ehefrau eines Herausgeber-Kollegen bei der FAZ ist, wie übrigens Hochzeitsfotos beider im Netz zu entnehmen. A related person. Ein zarter Schatten legt sich auf die Reputation. Keine Transparenz in eigener Sache: ärgerlich.
Der akademische Anspruch ist nämlich unteilbar. Wenn es der Laden der Gattin des Kollegen ist, dann gibt man das zu. Ich selbst gehöre ihm gar nicht an, dem akademischen Anspruch, da kein wissenschaftlich ausgewiesener Historiker. Trotzdem steht mir ein Urteil zu, als Leser, Zeitgenosse und Bürger. Nachgeschmack.
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No more „tax and spend“ (Steuererhöhungen? Aus, die Maus!)
Jürgen Trittin, der König des Dosenpfands und Erfinder der Windmühlen, ist aus der Zeit gefallen. Über Nacht wirkt der klammheimliche Revoluzzer aus Göttingen (als Student: Kommunistischer Bund Westdeutschland) wie ein düpierter Freier, der sich den Schwarzen unter Mutti zur Koalitionsehe angeboten hat, aber eben die war nicht so leicht zu kriegen, wie er dachte. Nun bemängelt er verbittert Linientreue in der CDU und CSU. Mutti wollte nicht mit ihm in die Kiste, Mist! Dieser buhlende Opportunismus wird die Grünen von innen zerfressen.
Soviel Pech zwingt selbst erfahrene Politiker zur Ehrlichkeit. Der grüne Spitzenkandidat analysiert den Wahlausgang als verlorene Schlacht. Wie also kam man von 24 Prozent auf gerade mal acht? Jetzt wird es spannend. Was sagt der verhinderte Finanzminister? Man habe den Fortschritt in zu großen Stücken versprochen. Der Brocken ging nicht durch den Hals der Wähler. Ein Verstoß gegen das Gebot des „spoonfeeding“, gegen das Milupa-Prinzip der Politik, nach dem man nur süßen Brei und selbst den nur löffelweise verfüttern darf. Das Baby in diesem schrägen Denken ist der Souverän. Sie behandeln uns wie Kinder, die Grünen, eine Erkenntnis, die durchaus Ambivalenzen weckt.
Im Wahlkampf waren die Grünen insgesamt ein Medienopfer, finden sie selbst mittlerweile. Der manipulierte Wähler hatte den Eindruck, dass eine Bande von Kinderschändern die Steuern erhöhen wollte und ihm,dem Wähler, die Wurst vom Brot nehmen, sprich mit Spinat zwangsernähren. Das sei aber ganz falsch. Man dürfe weiter Schnitzel essen, könne beim Verkehr künftig ruhig auf Volljährigkeit achten und es ging nicht um Steuern, sondern vor allem um Subventionsabbau. Ach so! Die Tugend-Diktatur der kleinbürgerlichen Ökos versucht sich selbst wieder als Wohlfahrtsausschuss zu bewerben.
Das hat auch der unselige Steinbrück nicht verstanden. Man mag Steuerfahnder und die Finanzämter achten, aber lieben? Es gibt in diesem Land keinen Spielraum mehr für Jubel zu Steuererhöhungen. Nicht mal der kommunistisch gegründete Exzess der SED-Nachfolgerin Die Linke, dass man die Millionäre ein wenig enteignen solle, sorgt noch für populistische Wellen. Deutschland ist da, wo die Anglo-Amerikaner schon länger sind: Es wird plötzlich allgemein bemerkt, dass Steuern nicht vom Himmel fallen, sondern unser Geld sind, das man uns fürsorglich abgenommen hat. Ich weiß nicht mehr, ob in Berlin ein Drittel aller Bewohner Transferempfänger sind oder zwei Drittel den Leistungsträgern auf der Tasche liegen, aber ich weiß, dass es reicht.
Bei den Steuern gilt: Nur das Kleinvieh macht Mist. Die Älteren unter uns kennen noch das Beispiel aus der Schule: Eine Salzsteuer bringt mehr als eine Champagnersteuer. Leider ist der analoge Trick mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aber schon bei der letzten Großen Koalition verballert worden. Die CDU wollte ein Plus von zwei Prozent. Die SPD war ganz und gar dagegen. Gekriegt haben wir dann, dank einer Großen Koalition von Union und Sozis, drei Prozent. Ein staatspolitisches Lehrstück erster Güte. Begründet wird dies immer mit einer jeweils neuen Fürsorge.
Dass die Fürsorge des Sozialstaates eine zwangsfinanzierte Tugend-Diktatur werden kann, das war mal ein Argument der FDP. Die Stimme der Frösche-Killer ist im Parlament verstummt. Deshalb muss es die Weisheit von New Labour nun hergeben, dass der Staat seine Aufgaben zu erfüllen hat, indem er seinen Haushalt umschichtet. Nicht dadurch, dass er die gewachsenen Verschwendungen und den allgemeinen Schlendrian belässt, wo er nistet, und uns erneut zur Kasse bittet. Die Nummer ist durch: no more tax and spend! Steuererhöhungen? Nein, aus die Maus.
Quelle: starke-meinungen.de