Logbuch
WÄRMEMARKT.
Die Erneuerbaren Energien können mehr als wir ihnen erlauben. Wir werden halt nur lernen müssen, über den Tellerrand hinaus zu denken. Netzausbau. Speichermedien.
Früher wurden Dörfer nicht nach der Anzahl der Häuser bewertet, sondern der Feuerstellen. Armut fror im Winter. Man sieht es an der Architektur der englischen Cottages: Kamine wurden voller Stolz deutlich sichtbar von der Seite angebaut, als Zeichen des Luxus. Die Zivilisation begann am Kamin, nämlich mit dem Kochen und der Heizung.
Was sich jetzt epochal verändert, ist die Verbannung des Erdgases aus dem Wärmemarkt. Man darf dabei einer vordergründigen ökologischen Augenwischerei nicht auf den Leim gehen. Der Wärmemarkt wird staatlicherseits Zug um Zug für Strom monopolisiert. Das ist, was passiert. Und das ist neu. Früher galt die Sekundärenergie Elektrizität als zu wertvoll für solche Verwendung. Direktheizung mit Strom war ein ökologisches Sakrileg.
Geheizt werden sollte mit den Primärenergien; zunächst Holz, dann Kohle, dann Öl, dann Stadtgas, dann Erdgas. Das kam aus Niedersachsen, den Niederlanden, aus Norwegen und dann aus Russland. Daran ist geopolitisch etwas geändert worden. Ich kenne übrigens den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch als Energieminister des Ölexporteurs Norwegen, dessen Reichtum auf der Förderung von Öl und Gas in der Nordsee beruht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Stromversorger drängten in meiner Jugend durchaus in den Wärmemarkt, allen voran das RWE, der Erfinder des Nachtspeicherofens, aber es gab ökologische Bedenken wegen des geringen Wirkungsgrades; das interessiert heute niemandem mehr, wenn überhaupt noch jemand weiß, was das ist. Nun also das Monopol für Strom im Wärmemarkt. Die Wärmepumpe, eine umgedrehte Klimaanlage, als Heilsbringer.
Die Erneuerbaren Energien sollen dabei grundlastfähig werden, also immer durchlaufen dürfen, wenn sie wetterbedingt laufen können. Das ist der Hintergrund der Polemik gegen die Kernenergie, die für eine „Verstopfung der Netze“ (Kathrin Göring-Eckart) sorge. Da ist etwas dran, da Kernkraftwerke aus technischen Gründen durchlaufen müssen. Wenn die Erneuerbaren aber nun wetterbedingt nicht liefern können, braucht man Spitzenkraftwerke; das sind nun leider Kohle, Öl und Gas. Siehe oben.
Übrigens glaube ich an die Grundlastfähigkeit der Erneuerbaren. Irgendwo ist immer Wind, irgendwo ist immer Sonne. Oder Laufwasser. Und sei es in den Alpen oder der Sahara oder im Norden Kanadas. Wir reden daher eigentlich über Netzausbau und Speichermedien (zum Beispiel Wasserstoff oder Aluminium). Da hapert es. Tja, eigentlich bin ich ein Grüner. Da staune ich selber.
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DER KLEINE MANN.
Wer die Lösung kommuniziert, bevor er das Problem kommuniziert hat, macht die Lösung zum Problem. Ein politischer Rat an Rot und Grün.
In Thüringen freut sich der Rechtspopulisten Björn Höcke, von dem man gelegentlich braune Töne hört, darüber dass ein Parteigenosse der AfD bei einer Landratswahl im ersten Anlauf 47 Prozent der Stimmen erzielte, also eine Machtergreifung nur knapp verfehlte. Die SPD liegt dort bei 13 Prozent, die Grünen unter 5.
Wenn der Wahlforscher Manfred Güllner Recht hat, so gibt die SPD als historische Partei der kleinen Leute bundesweit an die AfD ab, weil sich der sprichwörtliche KLEINE MANN eben auch als solcher fühlt. Im ländlichen Osten mag noch das Syndrom der Veränderungsverlierer hinzukommen. Die Hälfte geht gar nicht zur Wahl, von der anderen Hälfte wählt die Hälfte die Braunen. Diese Art der Protestwahl hat historische Parallelen; die NSDAP hat in eben diesem trüben Wasser gefischt.
Die normalen kleinen Leute fürchten einen Verlust jener Normalität, die ihnen noch Halt gegeben hat, auch wenn die Zeiten hart und das Leben bitter war. Sie sehen „ihre“ Politiker an einer ZEITENWENDE mitwirken, in der ihnen eben dieser Halt fehlt. Wenn Dich die soziale Frage als Lohnarbeiter drückt, haben die grünen Petiten ewiger Studenten einen anderen Rang. Oder das Klimatische der empfindsamen beamteten Bourgeoisie.
Hier herrscht Klassenkampf, aber anders als es sich Karl Marx gedacht hatte. Und die AfD ist eine Antwort auch auf die soziale Frage, eine falsche Antwort, ja, aber eine Antwort. Den Scheiß macht er offensichtlich nicht mehr mit, der kleine Mann.
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QUELLENSCHUTZ.
Naive Informanten glauben, dass riskante Hinweise bei Journalisten in besten Händen seien, weil diese zur Diskretion verpflichtet. Anonymität sicher? Ein fataler Irrtum.
Ich kenne keinen Whistleblower, dem der Fehdehandschuh Glück gebracht hätte, keinen. Deshalb interessiert mich ein Urteil der geschätzten Pressekammer des Berliner Landgerichts. Ich möchte dabei nicht in die Ehrenhändel des Ex-Bild-Chefs JR reingezogen werden. Und ich gehöre nicht zum Freundeskreis des Besitzers der Berliner Zeitung HF. Und ein MD ist deutlich größer als mein sonstiger Umgang. Es geht mir nur um den Kinderglauben an den journalistischen Quellenschutz. Dazu lese ich aus der Berliner in (deren) eigener Sache.
Das Landgericht Berlin hat einen Unterlassungsantrag von Julian Reichelt gegen Holger Friedrich abgewiesen und sich in diesem Zusammenhang mit der Frage des Quellenschutzes befasst. Aus dem Beschluss geht hervor, dass es keine Zusage Friedrichs zur Geheimhaltung und daher auch keine Pflicht für ihn zum Quellenschutz gegeben habe. Das Landgericht Berlin weist darauf hin, dass eine Geheimhaltungspflicht ohne konkrete Vereinbarung nicht existiere. Zudem könne das Zeugnisverweigerungsrecht der Medien in Bezug auf Informanten nicht in eine Pflicht zur Zeugnisverweigerung umgedeutet werden, einer absoluten Geheimhaltungspflicht seien nur Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Seelsorger oder Anwälte unterworfen.
Das Gericht befand, dass es an übereinstimmenden Willenserklärungen zum Quellenschutz fehle. Das Gericht schreibt, es könne „nicht davon ausgegangen werden“, dass Reichelt erwartet habe, Holger Friedrich „würde ihm ungefragt umfassenden Quellenschutz zuteil werden lassen“. Reichelt „musste es – auch aufgrund seiner langjährigen einschlägigen Berufserfahrung – bekannt sein, dass insbesondere mit Gewinnerzielungsabsicht tätige Veröffentlichungsmedien“ wie das von Friedrich verlegte Presseerzeugnis (die Berliner Zeitung) „kein ,sicherer Hafen‘ für ihnen anvertraute Informationen und deren Quellen sind“.
Das Ende einer Posse: JR wollte über HF MD anonym diskreditieren, wovon HF MD in Kenntnis setzte, was in den Augen vieler HF als Verleger diskreditierte und nicht JR, den Heckenschützen. Dazu ist jetzt Recht gesprochen. Nicht mein Thema. Aber ich kenne einen Informanten von der Außenalster, der sich seine Anonymität in einem Vertrag, in dem natürlich sein Name stand, schriftlich von der Redaktion versichern ließ; das fand ich früher immer komisch. Jetzt nicht mehr.
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No more „tax and spend“ (Steuererhöhungen? Aus, die Maus!)
Jürgen Trittin, der König des Dosenpfands und Erfinder der Windmühlen, ist aus der Zeit gefallen. Über Nacht wirkt der klammheimliche Revoluzzer aus Göttingen (als Student: Kommunistischer Bund Westdeutschland) wie ein düpierter Freier, der sich den Schwarzen unter Mutti zur Koalitionsehe angeboten hat, aber eben die war nicht so leicht zu kriegen, wie er dachte. Nun bemängelt er verbittert Linientreue in der CDU und CSU. Mutti wollte nicht mit ihm in die Kiste, Mist! Dieser buhlende Opportunismus wird die Grünen von innen zerfressen.
Soviel Pech zwingt selbst erfahrene Politiker zur Ehrlichkeit. Der grüne Spitzenkandidat analysiert den Wahlausgang als verlorene Schlacht. Wie also kam man von 24 Prozent auf gerade mal acht? Jetzt wird es spannend. Was sagt der verhinderte Finanzminister? Man habe den Fortschritt in zu großen Stücken versprochen. Der Brocken ging nicht durch den Hals der Wähler. Ein Verstoß gegen das Gebot des „spoonfeeding“, gegen das Milupa-Prinzip der Politik, nach dem man nur süßen Brei und selbst den nur löffelweise verfüttern darf. Das Baby in diesem schrägen Denken ist der Souverän. Sie behandeln uns wie Kinder, die Grünen, eine Erkenntnis, die durchaus Ambivalenzen weckt.
Im Wahlkampf waren die Grünen insgesamt ein Medienopfer, finden sie selbst mittlerweile. Der manipulierte Wähler hatte den Eindruck, dass eine Bande von Kinderschändern die Steuern erhöhen wollte und ihm,dem Wähler, die Wurst vom Brot nehmen, sprich mit Spinat zwangsernähren. Das sei aber ganz falsch. Man dürfe weiter Schnitzel essen, könne beim Verkehr künftig ruhig auf Volljährigkeit achten und es ging nicht um Steuern, sondern vor allem um Subventionsabbau. Ach so! Die Tugend-Diktatur der kleinbürgerlichen Ökos versucht sich selbst wieder als Wohlfahrtsausschuss zu bewerben.
Das hat auch der unselige Steinbrück nicht verstanden. Man mag Steuerfahnder und die Finanzämter achten, aber lieben? Es gibt in diesem Land keinen Spielraum mehr für Jubel zu Steuererhöhungen. Nicht mal der kommunistisch gegründete Exzess der SED-Nachfolgerin Die Linke, dass man die Millionäre ein wenig enteignen solle, sorgt noch für populistische Wellen. Deutschland ist da, wo die Anglo-Amerikaner schon länger sind: Es wird plötzlich allgemein bemerkt, dass Steuern nicht vom Himmel fallen, sondern unser Geld sind, das man uns fürsorglich abgenommen hat. Ich weiß nicht mehr, ob in Berlin ein Drittel aller Bewohner Transferempfänger sind oder zwei Drittel den Leistungsträgern auf der Tasche liegen, aber ich weiß, dass es reicht.
Bei den Steuern gilt: Nur das Kleinvieh macht Mist. Die Älteren unter uns kennen noch das Beispiel aus der Schule: Eine Salzsteuer bringt mehr als eine Champagnersteuer. Leider ist der analoge Trick mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aber schon bei der letzten Großen Koalition verballert worden. Die CDU wollte ein Plus von zwei Prozent. Die SPD war ganz und gar dagegen. Gekriegt haben wir dann, dank einer Großen Koalition von Union und Sozis, drei Prozent. Ein staatspolitisches Lehrstück erster Güte. Begründet wird dies immer mit einer jeweils neuen Fürsorge.
Dass die Fürsorge des Sozialstaates eine zwangsfinanzierte Tugend-Diktatur werden kann, das war mal ein Argument der FDP. Die Stimme der Frösche-Killer ist im Parlament verstummt. Deshalb muss es die Weisheit von New Labour nun hergeben, dass der Staat seine Aufgaben zu erfüllen hat, indem er seinen Haushalt umschichtet. Nicht dadurch, dass er die gewachsenen Verschwendungen und den allgemeinen Schlendrian belässt, wo er nistet, und uns erneut zur Kasse bittet. Die Nummer ist durch: no more tax and spend! Steuererhöhungen? Nein, aus die Maus.
Quelle: starke-meinungen.de