Logbuch
DER KRITIKER.
Karl Lauterbach, der fernsehnotorische Professor ungewisser Habilitation, war ein HELD, solange er als Opposition hinter einer verzettelten Regierung stand. Einmal im Amt ist davon nichts geblieben. Er wirkt wie fahriger Depp.
Von dem Fachmann fürs Epidemiologische ist das einst beachtliche CHARISMA gewichen. Der Politiker ist entzaubert. Die FDP watscht ihn ab. Das ist ein gewaltiger Effekt, aber kein ungewöhnlicher. In der alten Rolle des KRITIKERS konnte der Tofu-Esser so tun als ob. Jetzt muss er es aber tun. „Put your money where your mouth is!“ Von wegen, Impotenz im Amt. Aus dem Weltweisen wurde ein Schwätzer; schlimmer noch, ein zaudernder Trottel. Man empfindet fast Mitleid.
Das ist das Schicksal des KRITIKERS. Er weiß, wie es geht. Nein, er weiß, wie es ginge (vulgo: gehen müsste). Man stelle ihn aber bitte nicht auf die Bühne; dann verhaspelt er sich. Der KRITIKER kennt hundert Stellungen, hat aber kein Mädchen. Der Spruch stammt von Marcel Reich-Ranicki, dem großen alten Mann der Literaturkritik, der sehr viel gelesen hatte, ohne belesen zu sein. Ein gewaltiger Schwätzer, aber nicht ein DICHTERWORT aus seiner Feder. Das ist normal; niemand verlangt von einem Restaurantkritiker, dass er kochen kann. Und niemals sollte ein Koch das Maul aufmachen. Man sieht ja an den TV-Shows zu welchem Elend das führt.
Goethe hat den KRITIKER geadelt, indem er sich ereiferte: „Schlagt ihn tot, den Hund, er ist Rezensent!“ Ja, die KRITIK will gefürchtet sein. Die Tintenstrolche wissen dabei aber, dass ihre Macht nur eingebildet ist. Sie ist, da wir das Bild schon bemüht haben, ein impotenter Gigolo. Der vorbildliche Karl Kraus (übrigens KK abgekürzt) hat geschrieben: „Wenn ich zur Feder greife, möge die Welt sich in Acht nehmen!“ Welch ein Wort.
Logbuch
UMLEGEN.
Wenn im Western alle Mittel versagen, sprechen die Colts: „Leg ihn um!“ So in der Wirtschaftspolitik. Wenn es gar nicht mehr geht, wird umgelegt. Ein Aufschrei ist zu erwarten.
In der Gasversorgung explodieren die Beschaffungspreise. Warum? Weil die Förderer es können. Russland macht Erdgas knapp, die Börsenpreise gehen durch die Decke. Das ist dem Markt Grund genug; er ist vielleicht ein dummer, aber immer ein ruppiger Geselle. Das kann dann auch der Kinderbuchautor Habeck nicht mehr heil reden. Und die Protektionen der Vergangenheit ploppen auf: Wie dem russischen Bären Honig ums Maul geschmiert wurde; von allen.
Weltmarktpreise steigen. Jetzt stecken die Gasversorger hierzulande aber in Verträgen, etwa mit Stadtwerken, die wiederum in Verträgen mit normalen Menschen stecken, die warm duschen wollen, wozu es eine Gastherme braucht. Die Versorger müssten nun billig verkaufen (Verträge !), was sie sehr viel teurer einzukaufen haben. Sie gingen jetzt ruckzuck pleite; was sonst. Lehrsatz: Der Kapitalismus funktioniert so, wie ihn Karl Marx erklärt hat.
Außer wir lassen Verträge Verträge sein und greifen zu der Wild-West-Logik: Wir legen um. Umgelegt werden die höheren Einstandspreise auf die Händler, die das auf die Versorger umlegen, die das auf die Verbraucher umlegen. Womit der Verbraucher sieht, was er davon hat, ein normaler Mensch (vulgo: Karl Arsch) zu sein. Es wird ihm eine Inflation beschert, das heißt, die Lebenshaltungskosten steigen, was heißt, normale Menschen zahlen die Party. Sie entdecken dieses Ding mit Karl Marx.
Wenn die Völker die Signale hören, gibt es eine Gerechtigkeitsdebatte. Man entdeckt die innere Logik des Umlegens: Es werden alle zur Kasse gebeten, übrigens auch jene, die es nicht so dicke haben. Die Versorger bis runter zum Kommunalen Unternehmen stehen vor einer Gerechtigkeitsdebatte, auf die sie in keiner Weise vorbereitet sind. So, VkU, jetzt mal Du! Ich bin gespannt, wie die GRÜNEN mit der neuen SOZIALEN FRAGE politisch zurechtkommen. Maulen können sie eigentlich nicht, da ihr Milieu genau mit dieser Methode zu Geld gekommen ist. Mittels Umlage wurde die Erneuerbaren Energien in den Markt hineinsubventioniert. Das gilt aber auch für die KERNKRAFT; ohne Staatsgarantie nähme keine Versicherung der Welt deren Risiken.
Wir landen bei GEORG AGRICOLA, dem der Satz zu verdanken ist: „Der Bergbau ist nicht eines Mannes Sache.“ Energiewirtschaft ist Gemeinschaftsaufgabe. Weil, wissen wir jetzt, durch unsere kleine Geschichte belehrt, es braucht viele Menschen, die man umlegen kann.
Logbuch
DER LANGE ARM.
Dass der Staat unsere Zukunft zu regeln habe, ist eine grüne Zwangsneurose. Mir wäre lieber, er hätte kurze Arme. Ich glaube eher an die unsichtbare Hand. Versuch über den DEZISIONISMUS.
Mit welchem Antrieb („Motor“) die Menschen in dreißig Jahren ihre Autos bauen, das soll heute die Politik als Nationalstaat wie für ganz Europa per Dekret entscheiden. Wg. Klima. Mir würde es reichen, wenn sich die beste Lösung durchsetzt. Aber die Grünen trauen den Menschen nicht. Was wenn, so ihre Befürchtung, deren Entscheidung dann fossiler Natur ist? Was wenn in der Ökobilanz der Diesel vor dem Stromer liegt? Die Gefahr liegt fachlich nah.
Wenn die Industrie selbst solche Prohibition fordert, so will sie auch potentielle Wettbewerbsvorteile anderer Anbieter verhindern; was sie am Ende nicht kann. Dann fahren wir halt 2035 eine Schüssel aus China, Korea, Indien, die den Irrweg vermieden haben. Die Welt ist groß, auch die ganz langen Arme sind für ein globales Monopol zu kurz.
Aber in Europa wird der Wildwuchs geordnet. Der lange Arm des Staates zwingt mich, den Zauderer, zu meinem Glück. Er versteht das als Fürsorge. Er misstraut dabei der unsichtbaren Hand des Marktes. Mein Einwand: Wer hat den besseren Kopf, der lange Arm oder die unsichtbare Hand? Ja, der Markt hat keinen Verstand. Aber was ist, wenn der Staat irrt? Dreißig Jahre sind eine sehr lange Zeit. Die nächsten dreißig sind übrigens deutlich länger als die letzten dreißig. Wie das?
Die Neuerungen kommen immer schneller, vielleicht ändert sich in den nächsten zehn Jahren mehr als in den letzten zwanzig. AKZELERATION DER INNOVATIONEN, so nennt sich das. Vor dreißig Jahren gab es noch kein Internet, oder? Aber wir legen uns nicht nur bei den Zielen fest, sondern auch bei den Mitteln. Wir machen eine Technik obligatorisch. Mit welchem Verstand? Als Staaten entscheiden in der Politik fachliche Laien über Instrumentelles gemäß Stimmungslage bei den völlig Ahnungslosen. Die Laien folgen den Idioten. Das macht mich skeptisch.
Wir sollen auf die Wissenschaft hören. Das haben wir bei einem anderen Feld des RIGORISMUS gerade gelernt, der Pandemiebekämpfung. Sollte auch, so der grüne Wille, bei der Klimapolitik gelten. Aber welcher Wissenschaft? Und wer kennt deren Stand im Jahr 2035? Hier gibt es keine langen Arme, bestenfalls eine unsichtbare Hand. Noch wahrscheinlicher ganz viele. Ich fürchte, ich bin zu skeptisch für eine kraftvolle, entschiedene Politik zum Guten. Wer so zaudert, fürchtet den langen Arm.
Logbuch
No more „tax and spend“ (Steuererhöhungen? Aus, die Maus!)
Jürgen Trittin, der König des Dosenpfands und Erfinder der Windmühlen, ist aus der Zeit gefallen. Über Nacht wirkt der klammheimliche Revoluzzer aus Göttingen (als Student: Kommunistischer Bund Westdeutschland) wie ein düpierter Freier, der sich den Schwarzen unter Mutti zur Koalitionsehe angeboten hat, aber eben die war nicht so leicht zu kriegen, wie er dachte. Nun bemängelt er verbittert Linientreue in der CDU und CSU. Mutti wollte nicht mit ihm in die Kiste, Mist! Dieser buhlende Opportunismus wird die Grünen von innen zerfressen.
Soviel Pech zwingt selbst erfahrene Politiker zur Ehrlichkeit. Der grüne Spitzenkandidat analysiert den Wahlausgang als verlorene Schlacht. Wie also kam man von 24 Prozent auf gerade mal acht? Jetzt wird es spannend. Was sagt der verhinderte Finanzminister? Man habe den Fortschritt in zu großen Stücken versprochen. Der Brocken ging nicht durch den Hals der Wähler. Ein Verstoß gegen das Gebot des „spoonfeeding“, gegen das Milupa-Prinzip der Politik, nach dem man nur süßen Brei und selbst den nur löffelweise verfüttern darf. Das Baby in diesem schrägen Denken ist der Souverän. Sie behandeln uns wie Kinder, die Grünen, eine Erkenntnis, die durchaus Ambivalenzen weckt.
Im Wahlkampf waren die Grünen insgesamt ein Medienopfer, finden sie selbst mittlerweile. Der manipulierte Wähler hatte den Eindruck, dass eine Bande von Kinderschändern die Steuern erhöhen wollte und ihm,dem Wähler, die Wurst vom Brot nehmen, sprich mit Spinat zwangsernähren. Das sei aber ganz falsch. Man dürfe weiter Schnitzel essen, könne beim Verkehr künftig ruhig auf Volljährigkeit achten und es ging nicht um Steuern, sondern vor allem um Subventionsabbau. Ach so! Die Tugend-Diktatur der kleinbürgerlichen Ökos versucht sich selbst wieder als Wohlfahrtsausschuss zu bewerben.
Das hat auch der unselige Steinbrück nicht verstanden. Man mag Steuerfahnder und die Finanzämter achten, aber lieben? Es gibt in diesem Land keinen Spielraum mehr für Jubel zu Steuererhöhungen. Nicht mal der kommunistisch gegründete Exzess der SED-Nachfolgerin Die Linke, dass man die Millionäre ein wenig enteignen solle, sorgt noch für populistische Wellen. Deutschland ist da, wo die Anglo-Amerikaner schon länger sind: Es wird plötzlich allgemein bemerkt, dass Steuern nicht vom Himmel fallen, sondern unser Geld sind, das man uns fürsorglich abgenommen hat. Ich weiß nicht mehr, ob in Berlin ein Drittel aller Bewohner Transferempfänger sind oder zwei Drittel den Leistungsträgern auf der Tasche liegen, aber ich weiß, dass es reicht.
Bei den Steuern gilt: Nur das Kleinvieh macht Mist. Die Älteren unter uns kennen noch das Beispiel aus der Schule: Eine Salzsteuer bringt mehr als eine Champagnersteuer. Leider ist der analoge Trick mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aber schon bei der letzten Großen Koalition verballert worden. Die CDU wollte ein Plus von zwei Prozent. Die SPD war ganz und gar dagegen. Gekriegt haben wir dann, dank einer Großen Koalition von Union und Sozis, drei Prozent. Ein staatspolitisches Lehrstück erster Güte. Begründet wird dies immer mit einer jeweils neuen Fürsorge.
Dass die Fürsorge des Sozialstaates eine zwangsfinanzierte Tugend-Diktatur werden kann, das war mal ein Argument der FDP. Die Stimme der Frösche-Killer ist im Parlament verstummt. Deshalb muss es die Weisheit von New Labour nun hergeben, dass der Staat seine Aufgaben zu erfüllen hat, indem er seinen Haushalt umschichtet. Nicht dadurch, dass er die gewachsenen Verschwendungen und den allgemeinen Schlendrian belässt, wo er nistet, und uns erneut zur Kasse bittet. Die Nummer ist durch: no more tax and spend! Steuererhöhungen? Nein, aus die Maus.
Quelle: starke-meinungen.de