Logbuch
UNTER NIVEAU REGIERT
Wie wir regiert werden wollen? Gut! Die sollen das können können, die das dann machen wollen. Zumindest handwerklich.
Man kann sagen, was eine schlechte Regierung ist. Zumindest an Beispielen. In Berlin hat man es über Jahre nicht zustande gebracht einen FLUGHAFEN zu bauen. In der Metropole. Dabei war klar, dass das eine Behörde nicht kann. Schon gar nicht der R2G-Schlendrian an der Spree. Ich sage nur: MIETBREMSE.
Das Beispiel CORONA & PANDEMIE eignet sich nicht so recht. Zwar wurde ich in einem öffentlichen Impfzentrum von dem dortigen Personal oder einem anderen Patienten beim Impfen fahrlässig mit der Seuche infiziert (und es war kein Spaß), aber da bin ich als Staatsbürger zurückhaltend. So ganz schlecht waren dann die Mediziner in Forschung, Klinik und Praxen nicht. SPACKEN eingeschlossen. Ich denke nicht QUER, nie.
Dass die Deutsche Bahn, ein Staatsunternehmen, keinen halbwegs verlässlichen Verkehr zustande bringt, das aber ist ein Beispiel für SCHLECHTE REGIERUNG. Denn das wäre besser möglich. Stattdessen zeigt sich der Bahntower in politischen Posen und im vollen Zug, verspätet, aber ohne Service, trägt nicht mal das Personal Maske. Dafür duzen sie mich im Internet, weil ich ja ihr Buddy bin. Übergriffig.
Und diese neue Gasleitung, die uns direkt von Russland aus mit GAS versorgt, die ist ein Beispiel für GUTES REGIEREN. Man muss hier den Zusammenhang zum Weltölmarkt verstehen und dessen Beziehung zum Weltfrieden. Ich finde die Lieferverträge mit der Gazprom richtig. Good Governance.
Die FLÜCHTLINGSKRISE 2015 war ein Beispiel für miese Regierungsqualität. Man öffnete als Staat im Federstrich die Grenzen und ließ dann die Kommunen mit den Folgeproblemen allein. Nicht mal die INNERE SICHERHEIT wurde staatlich garantiert. Da ließ man dann Türsteher als SECURITY agieren. Was Merkel mit „Wir schaffen das!“ meinte, war: IHR SCHAFFT DAS. Eine Zeitgeist-Marketenderin, diese Mutti.
Das Gehabbel zur KERNENERGIE (raus, rein, raus) fand ich falsch… aber ich schreibe mich in Zorn. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht kriegen wir ja eine gute Regierung, die gut regiert. Vielleicht.
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RENTNERBALL.
Eine Gruppe von Rentnern unterhält sich über die „aktive Zeit“. Sie sind damals von Sieg zu Sieg geeilt. LÜGNER.
Alleine im Restaurant habe ich Zeit dem Nachbartisch zu lauschen. Drei Ex-Manager aus einer Branche, die ich gut kenne, der Energiewirtschaft. Man diniert. Die meisten Namen sagen mir was. Aber ich komme nicht aus dem Staunen. Eine Erfolgsgeschichte nach der anderen. Helden feiern sich. Lauter LEBENSLÜGEN.
Keine Namen hier; ich habe gelauscht, was sich nicht gehört. Aber doch so viel: diese DILETTANTEN haben die heimische Steinkohle an die Wand gefahren, die Kernenergie allemal und selbst die Braunkohle; sie haben sich auch noch in der Gaswirtschaft vertrottelt und die Solarenergie nach China gehen wie die Windenergie in Konkurs und im Ergebnis aus zwei Konzernen, die zur Spitze des DAX gehörten, Micky-Maus-Buden gemacht. Und jetzt prahlen diese Würstchen. Poooh.
Ich sag ja nix. Aber würde ich mit meinen Kumpels zurückblicken auf das, was ENERGIEWIRTSCHAFT mal war, wir wären leiser, nachdenklicher, vielleicht sogar trübsinnig. So klasse war das nicht, was wir da gekonnt haben. Um der WAHRHEIT die Ehre zu geben. Und wir vermissen viele der GUTEN, die der Sensemann schon geholt hat.
Der Rest fährt, wie ich am Nachbartisch höre, morgen nach Sylt. Dachte ich mir. Die SYLT-FRAKTION. Wenn Schiet watt wieht.
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GENOSSENSCHAFT.
Die Freibeuter um KLAUS STÖRTEBECKER irritierten die braven Bürger, weil sie ihre Beute gerecht untereinander teilten. Eine frühe Form der Genossenschaft.
Die HANSE nannte sie deshalb LIKEDEELER, niederdeutsch für „Gleichteiler“. Das fand man erstaunlich. Wir sind Anfang des 15. Jahrhunderts. Oft versorgten die Piraten belagerte Städte oder eingeschlossene Heere mit Proviant, den VIKTUALIEN, daher auch VITALIENBRÜDER genannt. Betonung auf Brüder. Eine Bruderschaft, die gerecht teilte.
Im Gegensatz zu den abhängigen Söldnern agierten STÖRTEBECKER und seine Genossen oder Brüder als freie Unternehmer. Das gibt es bis heute, höre ich, als Freibeuter russischen Ursprungs in Kriegsgebieten. Das europäische Mittelalter legalisierte die Piraterie, indem den Freibeutern mittels Kaperbriefen erlaubt wurde, ihre Beute öffentlich zu verkaufen. Wenn es die erbeuteten Besitztümer der jeweiligen Feinde waren. Handfeste Diplomatie.
Und ab und an hat man sie geköpft. So kommt der Schädel meines Urahnen in das Hamburgische Museum für Stadtgeschichte. Er war abgeschlagen und dann öffentlich präsentiert worden. STÖRTEBECKER ist übrigens niederdeutsch für „Stürz den Becher“: Klaus soll es zu seinen Lebzeiten mit Trinkgefässen von vier Ellen aufgenommen haben. Und zwar „ex“, in einem Zug. Das ist sicher übertrieben, ein klein wenig.
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No more „tax and spend“ (Steuererhöhungen? Aus, die Maus!)
Jürgen Trittin, der König des Dosenpfands und Erfinder der Windmühlen, ist aus der Zeit gefallen. Über Nacht wirkt der klammheimliche Revoluzzer aus Göttingen (als Student: Kommunistischer Bund Westdeutschland) wie ein düpierter Freier, der sich den Schwarzen unter Mutti zur Koalitionsehe angeboten hat, aber eben die war nicht so leicht zu kriegen, wie er dachte. Nun bemängelt er verbittert Linientreue in der CDU und CSU. Mutti wollte nicht mit ihm in die Kiste, Mist! Dieser buhlende Opportunismus wird die Grünen von innen zerfressen.
Soviel Pech zwingt selbst erfahrene Politiker zur Ehrlichkeit. Der grüne Spitzenkandidat analysiert den Wahlausgang als verlorene Schlacht. Wie also kam man von 24 Prozent auf gerade mal acht? Jetzt wird es spannend. Was sagt der verhinderte Finanzminister? Man habe den Fortschritt in zu großen Stücken versprochen. Der Brocken ging nicht durch den Hals der Wähler. Ein Verstoß gegen das Gebot des „spoonfeeding“, gegen das Milupa-Prinzip der Politik, nach dem man nur süßen Brei und selbst den nur löffelweise verfüttern darf. Das Baby in diesem schrägen Denken ist der Souverän. Sie behandeln uns wie Kinder, die Grünen, eine Erkenntnis, die durchaus Ambivalenzen weckt.
Im Wahlkampf waren die Grünen insgesamt ein Medienopfer, finden sie selbst mittlerweile. Der manipulierte Wähler hatte den Eindruck, dass eine Bande von Kinderschändern die Steuern erhöhen wollte und ihm,dem Wähler, die Wurst vom Brot nehmen, sprich mit Spinat zwangsernähren. Das sei aber ganz falsch. Man dürfe weiter Schnitzel essen, könne beim Verkehr künftig ruhig auf Volljährigkeit achten und es ging nicht um Steuern, sondern vor allem um Subventionsabbau. Ach so! Die Tugend-Diktatur der kleinbürgerlichen Ökos versucht sich selbst wieder als Wohlfahrtsausschuss zu bewerben.
Das hat auch der unselige Steinbrück nicht verstanden. Man mag Steuerfahnder und die Finanzämter achten, aber lieben? Es gibt in diesem Land keinen Spielraum mehr für Jubel zu Steuererhöhungen. Nicht mal der kommunistisch gegründete Exzess der SED-Nachfolgerin Die Linke, dass man die Millionäre ein wenig enteignen solle, sorgt noch für populistische Wellen. Deutschland ist da, wo die Anglo-Amerikaner schon länger sind: Es wird plötzlich allgemein bemerkt, dass Steuern nicht vom Himmel fallen, sondern unser Geld sind, das man uns fürsorglich abgenommen hat. Ich weiß nicht mehr, ob in Berlin ein Drittel aller Bewohner Transferempfänger sind oder zwei Drittel den Leistungsträgern auf der Tasche liegen, aber ich weiß, dass es reicht.
Bei den Steuern gilt: Nur das Kleinvieh macht Mist. Die Älteren unter uns kennen noch das Beispiel aus der Schule: Eine Salzsteuer bringt mehr als eine Champagnersteuer. Leider ist der analoge Trick mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aber schon bei der letzten Großen Koalition verballert worden. Die CDU wollte ein Plus von zwei Prozent. Die SPD war ganz und gar dagegen. Gekriegt haben wir dann, dank einer Großen Koalition von Union und Sozis, drei Prozent. Ein staatspolitisches Lehrstück erster Güte. Begründet wird dies immer mit einer jeweils neuen Fürsorge.
Dass die Fürsorge des Sozialstaates eine zwangsfinanzierte Tugend-Diktatur werden kann, das war mal ein Argument der FDP. Die Stimme der Frösche-Killer ist im Parlament verstummt. Deshalb muss es die Weisheit von New Labour nun hergeben, dass der Staat seine Aufgaben zu erfüllen hat, indem er seinen Haushalt umschichtet. Nicht dadurch, dass er die gewachsenen Verschwendungen und den allgemeinen Schlendrian belässt, wo er nistet, und uns erneut zur Kasse bittet. Die Nummer ist durch: no more tax and spend! Steuererhöhungen? Nein, aus die Maus.
Quelle: starke-meinungen.de