Logbuch

SCHÖNE NEUE WELT.

Wenn mein Internet-Verleger von den klassischen Medien spricht, nennt er sie „legacy“, was Erbe oder Vermächtnis meint. Allerdings schwingt dabei keine Ehrfurcht vor einem kulturellen Vermächtnis mit; es wird Verachtung zum Ausdruck gebracht vor den Alten Medien wie Zeitungen oder Fernsehen, denen die Welt der Neuen Medien entgegengehalten wird. Das Digitale blickt auf das Analoge herab.

Ich meine meinen Verleger im Netz. Er hat über die Jahre 15.000 Beiträge von mir gebracht. Die im Internet möglich gewordenen Sozialen Medien sehen sich als demokratische Foren, in denen die Nutzer (früher Leser oder Zuschauer genannt) das Sagen haben. Die Pressefreiheit der klassischen Presse war eine Einwegkommunikation; das Vermögen der Zeitungszaren ihre Meinung gedruckt zu sehen oder einer Politischen Klasse ihren Mainstream zu senden. Die Sozialen behaupten, dass eine solche Zensur bei ihnen nicht stattfinde.

Demokratie im Netz? Das ist eher naiv und eine politische Floskel. Gerade wenn ich meinen eingangs zitierten Verleger nehme, sieht man sehr deutlich, wenn man hinschaut, wie politische Inhalte der „far right“ gefördert werden. Das Netz zensiert nicht, es fördert gezielt. Natürlich bietet der Auswahlzwang des Mediums Zugang für offene wie verdeckte Förderung von Themen, hinter denen sich politische Intentionen verbergen. Algorithmus.

Gestern saßen bei meinem Italiener gleich vier oder fünf Köpfe der Alten Zeiten. Der große, sprich lange Chefredakteur der ARD und das Gerupfte Huhn, seine Korrespondentin aus Paris, der krakeelende BILD-Boss und der rechte Schweizer mit den schrecklichen Krawatten. An getrennten Tischen, eh klar. Alle pensioniert, viele schon Mitte 70. Sie alle erleben die Neuen Zeiten als Verfall.

Die Helden der Sozialen sieht man hier im Restaurant nicht, weil sie im Privaten irgendwo vor ihren Schirmen hocken und sich die Pizza von einem Sikh auf dem Fahrrad bringen lassen. Oder Berauschenderes vom einschlägigen Taxi. Derweil enttarnen sie Weltverschwörungen und gründen Bewegungen neu. Und dieserhalben fordern sie Redefreiheit für jedermann, auch den Roboter. Habe ich das zutreffend beschrieben?

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AUFARBEITEN.

Der Deutsche arbeitet gern und gut; dafür hasst ihn der Rest Europas, jedenfalls der mediterrane Süden, bei dem sich der Tag in zwei recht kurze Arbeitsphasen gliedert und eine ausgedehnte Mittagspause. Arbeit adelt, sagt bei uns der fleißige Bürger. So weit, so gut. Ertragen wir halt den Spott der Lebenskünstler.

Der Deutsche hat aber noch ein Privileg; er arbeitet gerne auf. Das bezieht sich auf Antiquitäten und die Geschichte. Wie aus Omas alter Kommode ein wiedergewonnenes Sammlerstück wird, indem man es aufarbeitet, das ist hier nicht so interessant. Es geht um die andere Aufarbeitung, in der aus Opas verlorenen Kriegen etwas Ehrenvolles wird. Oder nicht so Ehrenvolles. Das ist nicht so leichtgängig zu bewerkstelligen. Wenn man es halbwegs mit der Wahrheit hält. Hier hat man in einen langen Schatten der Geschichte Licht zu bringen.

Ich komme darauf, weil ein akademischer Freund mir aus dem italienischen Bologna berichtet, dass dort jüngst ein Professor von Studenten niedergebrüllt wurde, weil er Jude sei. Die mit Spültüchern behangenen Hamas-Freunde machten ihn wegen des Glaubens seiner Großväter für die aktuelle Kriegspolitik des Staates Israel verantwortlich. Dazu sagt mir der Historiker, dass der Antisemitismus in Italien schon in den Zwanziger Jahren stark gewesen sei, als ein Teil des Faschismus, der hier geboren wurde. Und nicht aufgearbeitet. Frau Meloni weiß aus ihrer Jugend noch sehr genau, wovon wir sprechen.

Das hören die Italiener aber nicht gern, dass sie schon einem Duce folgten, als der Führer noch Ösi war. So wie die Engländer nicht gern an ihre Black Shirts erinnert werden. Aber da sind wir notorisch eifrig, wenn es um das Aufarbeiten geht. Das gibt uns, die wir wahrlich einen dunklen Schatten zu erhellen haben, vielleicht das Recht auf gelegentliche Meinungsäußerungen. Hier und heute: Ich verlange Redefreiheit für den Professor in Bologna! Und schließe mit einem Brecht-Wort zum Thema des Aufarbeitens: „Mögen andere von ihrer Schande sprechen, ich rede von meiner.“

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DAS ZDF ALS ÖRR.

Das ZDF als großer Tanker des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ist in schwieriges Wasser geraten, weil es einen Terroristen der Hamas als Redakteur beschäftigte, den die Israelische Armee tötete, was der Sender ihr explizit als übliches Muster der Kampfhandlung an Journalisten vorwarf, sich dann aber kleinlaut korrigieren musste. Mich wundert das Ganze nicht; möchte dazu aber argumentativ weiter ausholen. Aus gutem Grund.

Jeder Krieg ist begleitet von der Propaganda der sich befehdenden Seiten. Jeder Kriegsgrund (casus belli) ist die Sicht einer Kriegspartei; jede Kriegshandlung für meine Begriffe als solche schon ein humanitäres Unglück. So fängt es mal an. Das ist grundsätzlich einzuräumen, ohne dass man sich als Zeitzeuge entschieden hätte, im Konflikt Partei zu ergreifen. Und auch dabei muss eine prinzipielle Parteinahme nicht blind für die Wirklichkeiten machen.

Was wir von der Welt wissen, wissen wir zum allergrößten Teil durch Medien. Kriegsberichterstattung kommt dabei wegen der Schwere der Ereignisse eine besondere Bedeutung zu; aber auch, weil im Krieg die Wahrheit nie auf der Hand liegt, sondern des sorgfältigen Urteils bedarf. Dazu wollen Kriegsreporter beitragen, indem sie sich, obwohl „embedded“, als besonders authentisch inszenieren. Da diese Authentizität von beiden Seiten bemüht wird, bedarf sie der Skepsis.

Ich räume ein, dass sich meine Skepsis gegenüber Propaganda nicht dadurch verringert, dass man eine der beiden Haltungen prinzipiell für eine gerechtere Sache hielte als die andere. Auch die BBC steht übrigens aktuell wegen ihrer Kontakte zur Hamas in der Kritik. Ich könnte nun in die Zeit des Zweiten Weltkriegs zurückgehen und fragen, was denn meine Großeltern und Eltern auf dem Dachboden heimlich von Radio London gehört haben. Es erschien ihnen wahrer als der Volksempfänger, aber mehr war es wohl auch nicht.

London calling. Es lohnt ein genauer Blick in das Leben des George Orwell, der, bevor er über Propaganda schrieb, sie als Kriegsreporter selbst machte, auf Seiten einer der Kriegsparteien, die ein irrsinniger Angriffskrieg in diese Lage gebracht hatte. Man bemerkt, wie ich relativiere. Was soll der historische Rückgriff? Nun, der Vergleich von ZDF und BBC ist durchaus publizistisch angebracht. Nicht nur wegen deren beider guten Beziehungen zur Hamas. Hier steht der ÖRR zur Debatte.

Mein akademischer Lehrer Nikas Luhmann zitierte gern Shakespeare mit dem Ausspruch des Horatio: „So I‘ve heard and do in part believe it.“ Mehr geht nicht. Ein Hörensagen, das man zum Teil glauben mag. Was wirklich peinlich, das ist die verdruckste Art, mit der der ÖRR sein akutes Versagen einräumt. Gerade wenn es für Deutsche um Israel geht. Da wäre mehr zu erwarten gewesen. Zumal wenn man sich als moralischer Lehrmeister empfindet und von Gebühren lebt.

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No more „tax and spend“ (Steuererhöhungen? Aus, die Maus!)

Jürgen Trittin, der König des Dosenpfands und Erfinder der Windmühlen, ist aus der Zeit gefallen. Über Nacht wirkt der klammheimliche Revoluzzer aus Göttingen (als Student: Kommunistischer Bund Westdeutschland) wie ein düpierter Freier, der sich den Schwarzen unter Mutti zur Koalitionsehe angeboten hat, aber eben die war nicht so leicht zu kriegen, wie er dachte. Nun bemängelt er verbittert Linientreue in der CDU und CSU. Mutti wollte nicht mit ihm in die Kiste, Mist! Dieser buhlende Opportunismus wird die Grünen von innen zerfressen.

Soviel Pech zwingt selbst erfahrene Politiker zur Ehrlichkeit. Der grüne Spitzenkandidat analysiert den Wahlausgang als verlorene Schlacht. Wie also kam man von 24 Prozent auf gerade mal acht? Jetzt wird es spannend. Was sagt der verhinderte Finanzminister? Man habe den Fortschritt in zu großen Stücken versprochen. Der Brocken ging nicht durch den Hals der Wähler. Ein Verstoß gegen das Gebot des „spoonfeeding“, gegen das Milupa-Prinzip der Politik, nach dem man nur süßen Brei und selbst den nur löffelweise verfüttern darf. Das Baby in diesem schrägen Denken ist der Souverän. Sie behandeln uns wie Kinder, die Grünen, eine Erkenntnis, die durchaus Ambivalenzen weckt.

Im Wahlkampf  waren die Grünen insgesamt ein Medienopfer, finden sie selbst mittlerweile. Der manipulierte Wähler hatte den Eindruck, dass eine Bande von Kinderschändern die Steuern erhöhen wollte und ihm,dem Wähler, die Wurst vom Brot nehmen, sprich mit Spinat zwangsernähren. Das sei aber ganz falsch. Man dürfe weiter Schnitzel essen, könne beim Verkehr künftig ruhig auf Volljährigkeit achten und es ging nicht um Steuern, sondern vor allem um Subventionsabbau. Ach so! Die Tugend-Diktatur der kleinbürgerlichen Ökos versucht sich selbst wieder als Wohlfahrtsausschuss zu bewerben.

Das hat auch der unselige Steinbrück nicht verstanden. Man mag Steuerfahnder und die Finanzämter achten, aber lieben? Es gibt in diesem Land keinen Spielraum mehr für Jubel zu Steuererhöhungen. Nicht mal der kommunistisch gegründete Exzess der SED-Nachfolgerin Die Linke, dass man die Millionäre ein wenig enteignen solle, sorgt noch für populistische Wellen.  Deutschland ist da, wo die Anglo-Amerikaner schon länger sind: Es wird plötzlich allgemein bemerkt, dass Steuern nicht vom Himmel fallen, sondern unser Geld sind, das man uns fürsorglich abgenommen hat. Ich weiß nicht mehr, ob in Berlin ein Drittel aller Bewohner Transferempfänger sind oder zwei Drittel den Leistungsträgern auf der Tasche liegen, aber ich weiß, dass es reicht.

Bei den Steuern gilt: Nur das Kleinvieh macht Mist. Die Älteren unter uns kennen noch das Beispiel aus der Schule: Eine Salzsteuer bringt mehr als eine Champagnersteuer. Leider ist der analoge Trick mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aber schon bei der letzten Großen Koalition verballert worden. Die CDU wollte ein Plus von zwei Prozent. Die SPD war ganz und gar dagegen. Gekriegt haben wir dann, dank einer Großen Koalition von Union und Sozis, drei Prozent. Ein staatspolitisches Lehrstück erster Güte. Begründet wird dies immer mit einer jeweils neuen Fürsorge.

Dass die Fürsorge des Sozialstaates eine zwangsfinanzierte Tugend-Diktatur werden kann, das war mal ein Argument der FDP. Die Stimme der Frösche-Killer ist im Parlament verstummt. Deshalb muss es die  Weisheit von New Labour nun hergeben, dass der Staat seine Aufgaben zu erfüllen hat, indem er seinen Haushalt umschichtet. Nicht dadurch, dass er die gewachsenen Verschwendungen und den allgemeinen Schlendrian belässt, wo er nistet, und uns erneut zur Kasse bittet. Die Nummer ist durch: no more tax and spend! Steuererhöhungen? Nein, aus die Maus.

Quelle: starke-meinungen.de