Logbuch
ENGELMACHEREI.
In der Manege öffentlicher Debatten hat der politische Zirkus wieder mal ein Thema gefunden, dass tief in grundsätzliche Werte ragt, also zur wechselseitigen Verteufelung bestens geeignet ist. Es geht um den Schutz ungeborenen Lebens oder das Recht von Frauen, ungewollte Schwangerschaften früh abzubrechen. Auf Kosten der Krankenkasse. Denn ich rede nicht von brutaler Engelmacherei in schmierigen Hinterzimmern, die das Leben der Mütter gefährden.
Zunächst zur Sache oder der rechtlichen Lage, was hier das gleiche ist. Der Staat drückt sich bisher vor einer klaren Entscheidung, indem er innerhalb bestimmter Frist den Eingriff zwar für illegal hält, aber auf eine Strafverfolgung verzichtet. Das ist typisch für feigen Mut. Man könnte auch sagen: Männermut. Und es leuchtet mir nicht ein. Man kann sich als Staat bei einer so fundamentalen Frage keinen schlanken Fuß machen. Was ich vorsätzlich toleriere, hat rechtens zu sein. Was ich nicht ausdrücklich verbiete, ist ohnehin rechtens.
Es geht mir aber gar nicht um juristische Hinterhalte. Ich glaube nämlich, dass egal, wie man das Thema dreht und wendet, es die ausschließliche Zuständigkeit der Mütter ist, der die Natur eine Last auferlegt hat, der man als Mann nur mit tiefstem Respekt begegnen kann. Alle Kerle sind Muttersöhnchen und halten schon deshalb bei dieser Frage die Klappe.
Ich habe in meinem Leben zu keiner Abtreibung raten müssen oder sie gar verlangen wollen. Das ist ein großes unverdientes Glück, dass das Schicksal gewährt. Aber das Recht, eine ungewollte Schwangerschaft früh zu beenden, das liegt ausschließlich bei der Mutter und politisch bei den Frauen. Beiträge zu dieser Debatte verbieten sich ansonsten seitens der Samenspender vollständig. Ja, auch seitens der Kirchen, der katholischen wie der evangelikalen.
Das Patriarchat ist biologisch eine Episode; besser wäre es, wenn die Mütter das Sagen hätten, jedenfalls in wesentlichen Fragen. Es gibt viele Gesellschaften, die nur noch die Mütter retten können.
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IN DIE FLAMNEN MIT DER HEXE.
Ein Sprichwort aus alten Zeiten besagt, dass man die Küche verlassen solle, wenn man die Hitze nicht aushalte. Es soll von dem amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman stammen, der klare Worte liebte, offensichtlich aus einer Zeit, als es noch keine Mikrowellen und Induktionsherde gab. Es ist nichts als ein banaler Zynismus.
Wir müssen heute, da eine Rechtswissenschaftlerin durch die Manege des allseitigen Rufmordes geführt wird, eine kalte Küche beklagen, die eher der Schweinemast vergleichbar ist denn der Haute Cuisine. Schweine zeichnen sich ja dadurch aus, dass sie alles fressen, vorwiegend Abfälle. Dies ist die zutreffendste Metapher für den aktuellen Niedergang der Meinungsbildung. Wir leben in einem Schweinestall. Alle fressen alles, alle suhlen sich im Morast.
Erzogen worden sind wir mit der erhabenen Vorstellung eines Jürgen Habermas, der das Medium einer deliberativen Demokratie in einem herrschaftsfreien Diskurs sah, in dem sich ein Volk lauterer Seelen zu dem durchkämpft, was Wahrheit bedeutet. Das war immer eine schöne Illusion. Habermas selbst nennt sie „kontrafaktisch“. Eine normative Idee, die ihre Anhänger für wirklich halten.
Sie galt vor allem unter jenen, die ohnehin ein und derselben Meinung waren. Mindestens aber im gleichen Lager lebten. Es ist leicht, sich herrschaftsfrei zu verständigen, wenn man wohlig unter einer Herrschaft lebt. Das galt lange für jene Hegemonie, die ihre Freunde liberal nennen und ihre Feinde „linksgrün versüfft“. So als habe Rosa Luxemburg gesagt, dass Meinungsfreiheit immer die Freiheit des Gleichgesinnten sei. Ein anderer Vergleich: Es ist leicht, katholisch zu sein, wenn Katholik.
Auf X und den anderen Plattformen der SOZIALEN hebt aber nunmehr auch eine andere Schlange den Kopf. Ein zutiefst illiberaler Rechtspopulismus zischelt und verteilt den giftigen Schlangenbiss. Das Phänomen ist nicht neu; man nennt es Propaganda. Das ist jene Fehlinformation, die sich selbst Volksaufklärung nennt. Sie bemüht große Mythen für niedere Zwecke. Propaganda ist kein Fels in der Brandung, sondern tückischer Sumpf; sie lockt den Leichtgläubigen ins Moor und lässt ihn dort untergehen. Wer hier auf noch Bewegung zeigt, endet sicher als Moorleiche. So wie Herr Merz, der die Frage der Frau von Storch beantwortet, ob er auch Kindesmord befürworte. Welch ein Idiot!
Jetzt die eigentliche Nachricht. Es handelt sich nicht um Sittenverfall und Internetinfamie der SOZIALEN. Meinungsbildung war nie anders. Dafür steht jede Hexenverbrennung des Mittelalters. Und man muss schon sehr katholisch sein, wenn man die Inquisition für einen historischen Fortschritt hält, weil damit dann wenigstens aufgeschrieben wurde, warum die Hebamme mit dem Teufel gebuhlt hatte, also den Flammen zu übergeben war.
Nichts ist besser, wenn die Tinte der Spanischen Inquisition heute Markus Lanz oder Elon Musk heißt. Nichts ist besser, wenn sich Propaganda nun PR nennt oder gar investigative Aufklärung. Das schwöre ich bei meinen Pronomen.
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DIE BOLZENTÖTE.
Einer meiner Onkel war, wenn man der Familiensprache folgte, Katzow. Folglich auch zwei meiner Vettern, deren einer, wenn er am Wochenende Tanzen ging, sich ein Messer mit Leukoplast am Unterschenkel befestigte; was mich als Kind wirklich faszinierte. Ich erzählte davon meinem Herrn Vater, der das durchaus anerkennend mit dem rätselhaften Satz quittierte: „Katzowenblut ist keine Buttermilch!“
Das geht mir durch den Kopf, da ich dem Juniorchef der Premier Food Group lausche, der vor Wirtschaftsjournalisten den größten deutschen Lebensmittelerzeuger vorstellt, der aus einer kleinen Metzgerei im Westfälischen hervorgegangen ist. Ein freundlicher junger Mann, gute Manieren, keine Arroganz, fast ein wenig schüchtern, der eine sehr gut vorbereitete Rede hält, um die ganze Größe seines Schlachtbetriebes in all ihren Facetten aufzuzeigen. In der Diskussion eher zurückhaltend, auf Seitengespräche fast irritiert reagierend. Ein netter Kerl, der gleichwohl täglich vierzigtausend Schweinen vor den Kopf haut.
Schlachthöfe waren schon vor hundert Jahren das Paradigma für Kapitalismus, damals noch in Chicago, nicht Reda-Wiedenbrück. Hier sah Upton Sinclair im Töten am Fließband das Fordsche Paradigma eines ebenso perfekten wie unheimlichen Kapitalismus, einen Dschungel. Brecht ließ hier seine Heilige Johanna als Heilsarmee über die Bühne ziehen. Jetzt also Maximilian Tönnies. Mit Entourage. Er bringt zu einem Pressegespräch seinen Geschäftsführer für Services mit, seinen Pressesprecher und in Person seinen Spin Doctor, eine wirkliche Größe der Branche. Man raunt mir zudem zu, dass im Hintergrund noch ein ehemaliger Regierungssprecher und ein Ex-Vizekanzler beratend tätig sind.
Viel Mühe waltet also Platz, um die marktbeherrschende Stellung des Großschlachters in vielen Details zu beweisen. Um dann von einer Klage beim OLG gegen das Kartellamt zu berichten, das skandalöserweise weitere Übernahmen untersagen will. All der Aufwand und ein Paradox im Kern. Wäre es da nicht klüger gewesen, die Wettbewerbslandschaft auszumalen, statt ein Imperium zu preisen? Katzowenblut ist nicht nur keine Buttermilch; es ist wohl auch nicht der Stein des Weisen. Aber ich mag den schüchternen jungen Mann. Ein Schalker. Gebt ihm die restlichen Bolzentöten.
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No more „tax and spend“ (Steuererhöhungen? Aus, die Maus!)
Jürgen Trittin, der König des Dosenpfands und Erfinder der Windmühlen, ist aus der Zeit gefallen. Über Nacht wirkt der klammheimliche Revoluzzer aus Göttingen (als Student: Kommunistischer Bund Westdeutschland) wie ein düpierter Freier, der sich den Schwarzen unter Mutti zur Koalitionsehe angeboten hat, aber eben die war nicht so leicht zu kriegen, wie er dachte. Nun bemängelt er verbittert Linientreue in der CDU und CSU. Mutti wollte nicht mit ihm in die Kiste, Mist! Dieser buhlende Opportunismus wird die Grünen von innen zerfressen.
Soviel Pech zwingt selbst erfahrene Politiker zur Ehrlichkeit. Der grüne Spitzenkandidat analysiert den Wahlausgang als verlorene Schlacht. Wie also kam man von 24 Prozent auf gerade mal acht? Jetzt wird es spannend. Was sagt der verhinderte Finanzminister? Man habe den Fortschritt in zu großen Stücken versprochen. Der Brocken ging nicht durch den Hals der Wähler. Ein Verstoß gegen das Gebot des „spoonfeeding“, gegen das Milupa-Prinzip der Politik, nach dem man nur süßen Brei und selbst den nur löffelweise verfüttern darf. Das Baby in diesem schrägen Denken ist der Souverän. Sie behandeln uns wie Kinder, die Grünen, eine Erkenntnis, die durchaus Ambivalenzen weckt.
Im Wahlkampf waren die Grünen insgesamt ein Medienopfer, finden sie selbst mittlerweile. Der manipulierte Wähler hatte den Eindruck, dass eine Bande von Kinderschändern die Steuern erhöhen wollte und ihm,dem Wähler, die Wurst vom Brot nehmen, sprich mit Spinat zwangsernähren. Das sei aber ganz falsch. Man dürfe weiter Schnitzel essen, könne beim Verkehr künftig ruhig auf Volljährigkeit achten und es ging nicht um Steuern, sondern vor allem um Subventionsabbau. Ach so! Die Tugend-Diktatur der kleinbürgerlichen Ökos versucht sich selbst wieder als Wohlfahrtsausschuss zu bewerben.
Das hat auch der unselige Steinbrück nicht verstanden. Man mag Steuerfahnder und die Finanzämter achten, aber lieben? Es gibt in diesem Land keinen Spielraum mehr für Jubel zu Steuererhöhungen. Nicht mal der kommunistisch gegründete Exzess der SED-Nachfolgerin Die Linke, dass man die Millionäre ein wenig enteignen solle, sorgt noch für populistische Wellen. Deutschland ist da, wo die Anglo-Amerikaner schon länger sind: Es wird plötzlich allgemein bemerkt, dass Steuern nicht vom Himmel fallen, sondern unser Geld sind, das man uns fürsorglich abgenommen hat. Ich weiß nicht mehr, ob in Berlin ein Drittel aller Bewohner Transferempfänger sind oder zwei Drittel den Leistungsträgern auf der Tasche liegen, aber ich weiß, dass es reicht.
Bei den Steuern gilt: Nur das Kleinvieh macht Mist. Die Älteren unter uns kennen noch das Beispiel aus der Schule: Eine Salzsteuer bringt mehr als eine Champagnersteuer. Leider ist der analoge Trick mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aber schon bei der letzten Großen Koalition verballert worden. Die CDU wollte ein Plus von zwei Prozent. Die SPD war ganz und gar dagegen. Gekriegt haben wir dann, dank einer Großen Koalition von Union und Sozis, drei Prozent. Ein staatspolitisches Lehrstück erster Güte. Begründet wird dies immer mit einer jeweils neuen Fürsorge.
Dass die Fürsorge des Sozialstaates eine zwangsfinanzierte Tugend-Diktatur werden kann, das war mal ein Argument der FDP. Die Stimme der Frösche-Killer ist im Parlament verstummt. Deshalb muss es die Weisheit von New Labour nun hergeben, dass der Staat seine Aufgaben zu erfüllen hat, indem er seinen Haushalt umschichtet. Nicht dadurch, dass er die gewachsenen Verschwendungen und den allgemeinen Schlendrian belässt, wo er nistet, und uns erneut zur Kasse bittet. Die Nummer ist durch: no more tax and spend! Steuererhöhungen? Nein, aus die Maus.
Quelle: starke-meinungen.de