Logbuch
KOMMANDO.
Die Personenschützer, die das Bundeskriminalamt der Bundesregierung stellt, nennen sich im Berliner Jargon, Kommando. Wichtige Beamte, die einen gefährlichen Job zu machen haben. Die Jungs und Mädchen haben meinen Respekt. Man grüßt sich verstohlen mit verdeckter Geste.
Wenn Du eine Weile dabei bist, erkennst Du die Spitzenpolitiker am Kommando. Ich sehe einen der Personenschützer von Gerd Schröder und die neue Schützerin von Angela Merkel. „Och“, denke ich, „da hat das Bundespräsidialamt was gekonnt.“ Zwei Altkanzler zur Feier des Grundgesetzes. Doch das Staunen sollte sich steigern. Da war auch der von Robert Habeck. Merkel kommt mit Habeck. Zufall?
Alte Hunde lernen keine neuen Tricks; das gilt auch für Hündinnen. Merkel hatte neulich einen Auftritt bei der Abschiedsfeier von Jürgen Trittin, früher Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) in Göttingen, dann Partei Die Grünen. Jetzt also mit Habeck, früher Kinderbuchautor, jetzt Vizekanzler, auch Partei Die Grünen. Das geheime Kommando lautet offensichtlich SCHWARZ-GRÜN.
Man muss die Kommandos hinter den Kommandos lesen können. Merkels Confidentin in Brüssel zeigt sich mit der Mussolini-Erbin Meloni, beide im rosa Blazer, als Look-a-likes. Madame Le Pen gehört noch dazu. Da ist das Kommando zur Zeit also SCHWARZ-BRAUN. So baut sich die Neue Rechte.
Farbenlehre, nicht Goethe, sondern aus dem Malkasten der großen Politik. Die Partei UNION, auch Europäische Volkspartei, bildet einen neuen Block aus einer Palette der grünen, schwarzen und braunen Töne. Hegemonie wie noch nie. Wer ist raus? Die Roten und die Gelben, sprich das Sozialliberale. Das ist das wirkliche Kommando.
Damit ist die Ampel (rot-gelb-grün) nicht mehr alternativlos. Man kann sie ausschalten, die Ampel. Eine neue Verkehrsregelung zeichnet sich ab. „Dazu werden die Grünen sich nie hergeben“, sagt mein Freund Karl-Heinz, den ich beim Bäcker in der Schlange treffe. Welch ein Irrtum. Ich zitiere ein Gedicht von Ernst Jandl:
„manche meinen /
lechts und rinks /
kann man nicht velwechsern /
werch ein llltum“.
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MEHRHEITSBESCHAFFER.
„Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder.“ Das ist ein Vers aus einem Lied meiner Jugend. Es kommt mir in den Sinn, wenn ich die Hysterie bezüglich der Neuen Rechten betrachte. Ich will mich mit der Gedankenwelt der nicht mehr demokratischen Reaktionäre nicht allzu sehr beschäftigen, weil ich nicht zu deren Eigen-Mythos als Alternative beitragen will. Wir haben keine Umsturzsituation in Deutschland; es tritt nur frecher auf, was schon immer im Dunklen schmorte.
Jetzt zu den europäischen Kalkülen: Es kann ja durchaus sein, dass die italienische Regierungschefin nur in ihrer Jugend eine Bewunderin der historischen Faschisten Italiens war und inzwischen geläutert. Das kann aber auch ein Trugschluss sein, mit dem die Dame in Italien an die Macht kam und nun in Europa umbuhlt wird.
Es kann ja durchaus sein, dass die französische Oppositionsführerin nur die Tochter eines üblen Antisemiten ist und Madame inzwischen eine republikanische Heldin, die nur noch gegen Islamisten hetzt. Das kann aber auch ein Trugschluss sein, mit dem sie französische Präsidentin werden will und dann heimliche Heroine Europas.
Was mich fasziniert ist, wie die Konservativen Europas ihre prinzipielle Abneigung gegen die antiliberalen Reaktionäre gerade aufweichen und sie suchen, die Wahlverwandtschaften. Es geht um Stimmenfang, um Mehrheitsbeschaffung. Dann höre ich die von der damaligen Kanzlerin in Brüssel installierte Kommissionspräsidentin, Codename Röschen, sagen: „Wenn Meloni für Europa ist, dann sollten wir sie beim Wort nehmen.“ Vielleicht sagt auch Herr Orban aus Ungarn was Nettes; den können wir dann auch noch beim Wort nehmen. Und den Serben…
Bei der Umlackierung gelernter Faschisten in bekehrte Demokraten stören allerdings die Ewiggestrigen, die immer noch den Arm durchrecken wollen, weil wir angeblich im Felde unbesiegt sind, wie es in diesen Kreisen heißt. Insofern stellt die AfD die deutschen Trottel, die das feine Kalkül der Umlackierung immer noch nicht begriffen haben. Man relativiert bei diesen Trotteln ausgerechnet die SS, wo deren Verbrechen noch in der halben Welt erinnert werden. Dumm.
Wölfe im Schafspelz. Kreidefressen angesagt. Das schwarze Lager sucht für Europa die Stimmen des braunen; wenn diese historische Farbenlehre noch verständlich ist. Am liebsten verdeckt, zur Not auch offen. Das hat mein Wahlverhalten taktisch beeinflusst. Ich habe in den Briefwahlunterlagen gestern mein Kreuz da gemacht, wo diese Versuchung strukturell nicht besteht. Ein Otto-Wels-Effekt, wenn das noch verständlich ist.
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FÜRSORGEPFLICHT.
Wenn ich der König von Deutschland wär, trällert es aus dem Radio. Solche Machtwünsche liegen mir fern. Ich will nicht mal Kanzler werden. Das wollen wenige, die die Bürde des Amtes kennen.
Wenn ich der Chef der Süddeutschen Zeitung wär, sprich gewesen wär, bevor das Blatt ins Bergfreie fiel, dann hätte ich mich auf meine Fürsorgepflichten besonnen. Wenn Chef sein Arbeitgeber meint, dann hat man seine Mitarbeiter nicht nur zu fordern, sondern manchmal auch vor sich selbst zu schützen. Das gilt für alle, also die Redaktion, vor allem aber einzelne.
Wenn Chef sein Vorstand heißt, dann hat man das anvertraute Wirtschaftsgut zu schützen; dazu gehört auch die Reputation. Insbesondere wenn die Reputation das eigentliche Geschäftsmodell darstellt. Man setzt sein Blatt nicht durch gedrechselte Halbwahrheiten dem stillen Spott aus.
Wenn Chef sein Vorbild meint, dann ist man bei schlechtem Wetter und unter Beschuss als Kugelfang gefordert. Man stellt sich vor seine Leute und die Mission. Verzagte Feigheit adelt den Feldherrn nicht.
Mehr habe ich nicht anzumerken. Ich bin kein Insider und habe nun wahrlich niemanden zu tadeln. Wenn das alles aber am Ende nicht gelingt, warum auch immer, würde ich nicht mehr Chef sein wollen. Tschö mit öh!
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Vom Ende der Politik: Wenn die Ossis wie die Ösis regieren
Nichts ist von sich aus ein Politikum. Zum Politikum wird eine gemeine Frage dadurch gemacht, dass man sie übertreibt und damit als strittig und schließlich als entscheidungsbedürftig darstellt. Man kann nicht für oder gegen den Mond sein oder Haferschleim; deshalb ist der Mond auch kein Politikum. Haferschleim kann ein Politikum werden, wenn er beispielsweise am Veggie-Day im Rahmen grüner Zwangsernährung statt der verdammungswürdigen Eier mit Speck verabreicht wird. Wenn eine Tugenddiktatur entscheidet, dass Massentierhaltung ein Verbrechen ist und die Zivilisation bedroht, so dass der Bürger in die Grütze gehört, dann ist Porridge plötzlich ein Politikum.
Eine Sache zum Gegenstand von Politik machen zu wollen, heißt für Demokraten, sie in den Worten der Schweizer „vor das Volk zu bringen“, sprich einer Entscheidung des Souveräns anheimzustellen. Zu diesem Zweck kann man sie nicht als leidenschaftslose Melange von allerlei Vor- und mancherlei Nachteilen darstellen. Die anstehende Frage ist zu radikalisieren in eine Alternative, die man mit Ja oder Nein zu entscheiden bereit ist. Politik heißt, den Wähler vor Alternativen zu stellen. Haferschleim oder Schwein? Du bist, was Du isst. Öko oder Sau? Schwarz oder weiß, kein Larifari in den Tönen des Grau. Oft habe ich damit mit Johannes Rau, dem ersten Groß-Genie des Ungefähren, gestritten, dem das Versöhnen so am Herzen lag, mir das Spalten.
Jede Politisierung übertreibt einen Abwägungstatbestand so, dass er als Alternative nach einer Entscheidung schreit. Der Frage, ob das von der Sache her immer angemessen ist, mag man nachgehen in den Hörsälen und Redaktionsstuben; in den Parlamenten und draußen auf den Marktplätzen muss man auf einen groben Klotz einen groben Keil setzen können. Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf. Politik polarisiert. Dazu braucht es Mut, vielleicht sogar eine gewisse Kühnheit oder gar Draufgängertum. Politik ist kein Beruf für Warmduscher und Oberbedenkenträger.
Politik steht immer und überall im Generalverdacht, das Volk in die Grütze zu schicken. Volksverführung ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der Wähler weiß das. Der Inhaber meines italienischen Restaurants erzählt mir, er habe seinen kalabresischen Koch gefragt, was er gewählt habe. Berlusconi, war die Antwort. Ein Verbrecher, weißt Du das nicht? Doch, na klar, aber er redet so schön. Niemand stellt ernsthafterweise einen Wahrhaftigkeitsanspruch an Politik. Trotzdem gibt die Kaste der Politiker ein Wahrheitsversprechen. Wahrhaftigkeit ist nicht das gleiche wie Wahrheiten, und selbst davon stimmt nur die Hälfte, ein Fünftel ist schlicht gelogen. Und so beginnt das Spiel, in dem wir sie beim Lügen erwischen wollen und nach Hause schicken. Sie versuchen, sich nicht erwischen zu lassen.
Die auf Zeit verliehene Macht kontrollieren Parlament, Medien, Öffentlichkeit. Sie politisieren auch jene Politik, die sich als alternativlos inszeniert und so der Kontrolle zu entziehen versucht. Im Parlament fällt die Aufgabe der Machtkontrolle eigentlich allen Abgeordneten zu, die ja jeder nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, vor allem aber der Opposition. Eine große Koalition, die eine überbordende Mehrheit der Parlamentarier zu Unterstützungstruppen der Regierung degradiert, pervertiert das parlamentarische Konzept. Wenn der schleimige Ost-Anwalt Gysi und die trübe Pfarrersgattin aus Thüringen die Opposition sind, kann die Regierung ruhig schlafen.
Quelle: starke-meinungen.de