Logbuch

MEHR RECHTS ODER MEHR LINKS.

Wo man politisch steht, das war mal die Frage, wie rechts oder links man sei. Rechts von der Mitte oder links von ihr. Links außen oder rechter Rand? Das hing historisch mit der Sitzordnung im Parlament zusammen und taugt eigentlich nicht mehr zur Erklärung. Jetzt sehe ich eine MATRIX, die da helfen soll. Eine MATRIX hilft aber nie, sie ist immer des Teufels.

Auf der x-Achse steht dort von links nach rechts: „sozialistisch / kapitalistisch“, auf der y-Achse von unten nach oben: „liberal/konservativ“. Ist man mehr oder weniger sozialistisch oder kapitalistisch gesinnt und dann mehr oder weniger liberal oder konservativ? So landet man irgendwo im Feld der MATRIX. Das führt zu völligem Quatsch.

Denn danach ist dann die AfD als Rechtsaußen „kapitalistisch“ gesinnt und die LINKE das Leitbild für Liberalität. Welch ein Unsinn. Die Post-SED ist nicht liberal. Und die Ultrarechten waren immer schon korporativistisch, sprich Freunde von Kollektivismus und Staatswirtschaft. Traue nie einer MATRIX.

Was POLITNAVI.DE (so heißt das Ding) da liefert ist Unsinn, weil von vorne herein die Gegensatzpaare nicht stimmen. Der erste entscheidende Gegensatz ist der von „liberal“ zu „autoritär“. Und der zweite Gegensatz ist der von „individuell“ zu „kollektiv“. Das wirkliche Spektrum liegt zwischen der Betonung des Individuums und seiner Freiheit auf der einen Seite und einem Schwergewicht auf dem starken Staat und kollektiver Führung auf der anderen.

Zwischen diesen fundamental ideologischen Polen werden die Parteien hin- und hergerissen. In vielen Themen und alle mit offenem Ausgang, bei jedem Thema neu. Es gibt leicht böses Blut, wenn man das konkret machen soll, also mit aller Vorsicht: Bei den zeitgeistigen Themen ist es in SPD wie CDU wie bei den GRÜNEN die offene Frage der Ökodiktatur. „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlage ich Dir den Schädel ein“, das ist die vermaledeite Melodie, die sie alle heimlich summen, die Agenten des Guten.

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SANFT SEIN.

Den sanften Mann, auch „gentle man“ genannt, gibt es mit diesem Begriff im Englischen wie Französischen, Spanischen, Italienischen… Ein Mann mit sanften Umgangsformen, eben ein Gentleman. Und es ist doch ein Übersetzungsfehler. Das GENTILE meint eigentlich eine vornehme Abstammung, meist aus dem Adel, der GENTRY. Wir haben zwar noch immer eine Klassengesellschaft, aber es zählt inzwischen der Besitz mehr als irgendein Adelstitel.

Trotzdem hat das SANFTE als Prädikat einen gewissen Charme. Es kann eine soziale Tugend sein. Das fällt mir auf angesichts der Grobheiten, die sich die politischen Kämpfer gerade antun. Überhaupt eine Unart in der Twitter-Kultur. Etwa sehe ich den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer auf Twitter rüde toben, grob, platt, um Beleidigungen bemüht. Er war mal Bundesvorsitzender der Grünen und ist heute nur noch ein „has been“; ich sehe ihn in Berlin bei einem notorisch schlechten Italiener im Fenster sitzend nachmittags Nudeln in sich reinstopfen. Spaghetti mit dem Löffel! Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Sanft sein wollen, heißt MANIEREN haben, die den sozialen Umgang erleichtern. Wenn das Leben ohnehin schon nicht leicht ist, einen Gruß entbieten, sich nach dem Befinden erkundigen, einen guten Tag wünschen, den Herrgott einen guten Mann sein lassen…

Das ist der Unterschied von MANIEREN zur ETIKETTE. Die ist sozial schneidend. Damit zeigt man dem ungehobelten Klotz, dass er eben das ist. Zum Beispiel jemand, der dem Fisch mit dem Fleischmesser zu Leibe rückt, so das historische Beispiel. Oder eben nachmittags um halb Vier im Amalfi pappeweiche Spaghetti mit Gabel und Löffel gierig in sich rein schlingt. Obwohl? Zwar unverzeihlich, aber: Vergessen wir es.

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NEO&LIBERAL.

Liberal und neoliberal: Zwei politische Begriffe, die ganz unterschiedliche Wertungen hervorrufen. Ich beobachte, wie sich in einem bestimmten politischen Lager der Begriff NEOLIBERAL zu einer Kampfparole gegen eine kapitalistische Restauration entwickelt hat. Er wird mit dem Wirken der Neuen Rechten assoziiert und meint ein Durchregieren der Bourgeoise mittels MARKTMACHT und die gezielte Schwächung des Staates. Damit gewinnen klassische marxistische Denkfiguren eine gewisse Frische; sie brandmarken jetzt wieder Aktuelles. Neoliberal ist jedenfalls ein Schimpfwort.

Mich könnte man nicht beleidigen, indem man mich liberal nennt. Im Sinne des Bürgers als CITOYEN kann man LIBERAL als freiheitlich meinen, als eine aufgeklärte und gelassene HALTUNG, die den Menschen als Individuum begreift und in den Mittelpunkt stellt. Das besorgt die Anhänger des Fürsorgestaates, denn es betont Eigenverantwortlichkeit, ja. Aber nicht notwendig so, dass Solidarsysteme oder Kollektivität überflüssig wären. Aber das Kollektive nicht vorne weg, a priori, sondern als Vertrag zwischen den freien Individuen, also abgeleitet. Man kann demnach rechts wie links wie grün „liberal“ gesinnt sein. Oder eben nicht, in all diesen Lagern.

Dazu sollte Rainer Hank mal was in der Frankfurter sagen. Was mich beschäftigt: Warum sind die Turbokapitalismen aus Silicon Valley, the New Great American Fortunes, eine hippe Segnung? Jedenfalls nicht ein neoliberales Übel? Ich habe die Apples oder Amazons noch nicht als neoliberal gebrandmarkt gesehen. In mir wecken diese Monster aber den Marx. Mir erscheinen sie in geradezu pornographischer Dimension als monopolkapitalistisch.

Das Publikum findet sie aber eher nett oder politisch korrekt, wohl weil sie von jungen Männern in Freizeitkleidung vertreten werden, die mich duzen, als hätten wir im gleichen Sandkasten gespielt? Sie behandeln mich als ihre mentale Beute. Nicht liberal.

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Nach der Wahl: Katerstimmung allerseits; mir ist übel

Die Würfel sind gefallen. Der Wähler hat gesprochen. Seinen Willen soll nun das Parlament so umsetzen, dass eine handlungsfähige Regierung möglich wird, die den Volkswillen abbildet. Aus dem Willen der Vielen soll nun der Wille aller werden, das Gemeinwohl. Was aber hat uns der Souverän mit seinen Kreuzchen auf den Wahlzetteln sagen wollen?

Wir haben gelernt, dass die Streithähne Schröder und Lafontaine die Sozialdemokratie so nachhaltig in SPD und LINKE gespalten haben, dass es frühestens bei der nächsten Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Regierungsverantwortung von SED-Nachfolgern, linkssektiererischen Wessis und Labour (vulgo: Rot+Rot) kommen kann. Das ist Parteiengezänk, nicht Staatsbürgerpflicht.

Zum eher linken Lager der politischen Republik wird man weite Teile der Grünen rechnen können. Die Addierung von Rot, Rot und Grün hat schon jetzt die Mehrheit. An der Erkenntnis, dass die parteipolitische Mehrheit meines Vaterlandes seit der Wiedervereinigung strukturell links der Mitte steht, geht kein Weg vorbei. Alle Parteien versuchen das vergessen zu machen, außer Gysi, der auf dem Strich geht.

Eine Mehrheit rechts der Mitte könnte durch Schwarz-Grün entstehen, vielleicht noch unter Zuhilfenahme der sogenannten Alternative für Deutschland, den Euro-Gegnern. Zu einer schlichten Spaltung der Grünen kann es aber über Nacht kommen, wenn sich die Öko-Partei in die Arme der Konservativen wirft. Die Opportunistin Merkel kriegt das hin, die gelernten Kommunisten Trittinscher Prägung nicht. Das zerreißt  die Grünen, eigentlich eine FDP für Körnerfresser.

Die Union wird die Nase gerade über Wasser halten; regieren wird sie auch über den Tag hinaus können, wenn die leere Hülle namens FDP nicht implodiert und sie die Rechtspopulisten von der Anti-Euro-Front klein halten kann. Mitten in der nächsten Legislaturperiode wird Frau Merkel ohnehin zurücktreten und den Platz etwa für Julia Klöckner räumen. Zeitgleich gibt Seehofer an die Söder-Konkurrentin ab, deren Namen ich mir nicht merken kann.

Sprechen wir es aus: Es droht eine Große Koalition. Ich fände das ekelhaft. Der Talkmaster Lanz hat dieses Attribut, das ich in seiner Sendung zu äußern wagte, mit aller Autorität zurückgewiesen. Ich bin darauf noch mal in mich gegangen und habe kühlen Kopfes erwogen, was ich von einer Großen Koalition halte. Nun, mein abgewogenes Urteil: Ich finde sie unsäglich. Deutlich genug? Eine parlamentarische Demokratie gibt sich durch solche Koalitionen selbst auf.

Es gilt das Seehofer-Motto: Meine Ein-Partei-Koalition besteht im Bündnis mit den Bürgern meines Landes. Er kennt keine Parteien mehr, nur noch Bayern. Der Satz, dass man keine Parteien mehr kenne, nur noch Deutsche, hat uns vor fast hundert Jahren in einen Krieg geführt. Deutschland steht gut da, das soll so bleiben. Weil am deutschen Wesen…Alternativlos.

Politik ist nie alternativlos. Erst mit dem Erreichen von Alternativen beginnt Politik. Die dreisteste Form der Demagogie besteht in der apodiktischen Setzung: Was wir machen, diktiert die Sache und ist ohne Alternativen. Diese infame Ideologie der Ideologielosigkeit setzt die politische Kontroverse unter Valium, um unbeobachtet Klientelpolitik machen zu können. Das gefährdet die Grundlage jeder deliberativen Demokratie. Ekelhaft.

Quelle: starke-meinungen.de