Logbuch
UNGLEICHZEITIGKEIT.
Begriff bei Ernst Bloch, wenn ich das recht erinnere. Weil die Menschen eben doch nicht „aus der Geschichte lernen“. Meint: den Lehren der Historiker folgen. Der zaghafte Versuch, gegen die Vorstellung einer zwangsläufigen Geschichte (Historie) anzuargumentieren. Eigentlich der Versuch das Geschehende trotz der Vorstellung einer Geschichte (Hegel, Marx) noch verstehen zu können. Es gibt wenig Fortschritt. Viele alte Bekannte. Untote, Wiedergänger. Gerade fordert eine Politikerin in Berlin (Regierungspartei Die Linke) „staatliche Kaufhäuser“, weil ja die Versorgung mit individuellen Konsumgütern nun wirklich eine echte Stärke der DDR war.
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Mich regiert das Licht (die Sonne), Euch der Schatten. Sagt wer? Ja, der Redenschreiber von Sleepy Joe. Der das bei einer afroamerikanischen Autorin geklaut hat. Bürgerrechts-Mythos. Hilft nicht gegen den WASP namens Trump. Schlechtes Plagiat, zu schwülstig. Aber es ist natürlich älter. Es sagt eigentlich der GNOMON. „Wassen dassen?“ GNOMON? Der Zeigestab der Sonnenuhr. Der den Schatten wirft, an dem der Sonnenstand und damit die Tageszeit zu sehen ist. Wenn die scheint... Der darf das aber sagen , weil es bei ihm ja stimmt. Ein plausibles Pragmasymbol, würde mein Lehrer sagen. Im Original: „Sol me vos umbra regit.“
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Joe Biden ist das Licht. Nicht die Finsternis. Dramatisch unterkomplex. Aber Wahlen können immer nur Akklamationen sein. Daumen hoch oder runter. Kann man normativ so fassen. Der Sauerländer (vulgo Carl Schmitt) soll das so versucht haben. Nun gut, es bleibt aber bei der Bindungslosigkeit jeder VOLKSABSTIMMUNG. Der Wähler hat jede innere Freiheit völlig frei und ganz heimlich zu entscheiden, wonach er gerne gefragt worden wäre und dann eben nicht die gestellte, sondern die gewünschte Frage zu beantworten. Demokratien gehen nur repräsentativ, auch dann schlecht, direkt aber gar nie.
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Nach der Wahl: Katerstimmung allerseits; mir ist übel
Die Würfel sind gefallen. Der Wähler hat gesprochen. Seinen Willen soll nun das Parlament so umsetzen, dass eine handlungsfähige Regierung möglich wird, die den Volkswillen abbildet. Aus dem Willen der Vielen soll nun der Wille aller werden, das Gemeinwohl. Was aber hat uns der Souverän mit seinen Kreuzchen auf den Wahlzetteln sagen wollen?
Wir haben gelernt, dass die Streithähne Schröder und Lafontaine die Sozialdemokratie so nachhaltig in SPD und LINKE gespalten haben, dass es frühestens bei der nächsten Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Regierungsverantwortung von SED-Nachfolgern, linkssektiererischen Wessis und Labour (vulgo: Rot+Rot) kommen kann. Das ist Parteiengezänk, nicht Staatsbürgerpflicht.
Zum eher linken Lager der politischen Republik wird man weite Teile der Grünen rechnen können. Die Addierung von Rot, Rot und Grün hat schon jetzt die Mehrheit. An der Erkenntnis, dass die parteipolitische Mehrheit meines Vaterlandes seit der Wiedervereinigung strukturell links der Mitte steht, geht kein Weg vorbei. Alle Parteien versuchen das vergessen zu machen, außer Gysi, der auf dem Strich geht.
Eine Mehrheit rechts der Mitte könnte durch Schwarz-Grün entstehen, vielleicht noch unter Zuhilfenahme der sogenannten Alternative für Deutschland, den Euro-Gegnern. Zu einer schlichten Spaltung der Grünen kann es aber über Nacht kommen, wenn sich die Öko-Partei in die Arme der Konservativen wirft. Die Opportunistin Merkel kriegt das hin, die gelernten Kommunisten Trittinscher Prägung nicht. Das zerreißt die Grünen, eigentlich eine FDP für Körnerfresser.
Die Union wird die Nase gerade über Wasser halten; regieren wird sie auch über den Tag hinaus können, wenn die leere Hülle namens FDP nicht implodiert und sie die Rechtspopulisten von der Anti-Euro-Front klein halten kann. Mitten in der nächsten Legislaturperiode wird Frau Merkel ohnehin zurücktreten und den Platz etwa für Julia Klöckner räumen. Zeitgleich gibt Seehofer an die Söder-Konkurrentin ab, deren Namen ich mir nicht merken kann.
Sprechen wir es aus: Es droht eine Große Koalition. Ich fände das ekelhaft. Der Talkmaster Lanz hat dieses Attribut, das ich in seiner Sendung zu äußern wagte, mit aller Autorität zurückgewiesen. Ich bin darauf noch mal in mich gegangen und habe kühlen Kopfes erwogen, was ich von einer Großen Koalition halte. Nun, mein abgewogenes Urteil: Ich finde sie unsäglich. Deutlich genug? Eine parlamentarische Demokratie gibt sich durch solche Koalitionen selbst auf.
Es gilt das Seehofer-Motto: Meine Ein-Partei-Koalition besteht im Bündnis mit den Bürgern meines Landes. Er kennt keine Parteien mehr, nur noch Bayern. Der Satz, dass man keine Parteien mehr kenne, nur noch Deutsche, hat uns vor fast hundert Jahren in einen Krieg geführt. Deutschland steht gut da, das soll so bleiben. Weil am deutschen Wesen…Alternativlos.
Politik ist nie alternativlos. Erst mit dem Erreichen von Alternativen beginnt Politik. Die dreisteste Form der Demagogie besteht in der apodiktischen Setzung: Was wir machen, diktiert die Sache und ist ohne Alternativen. Diese infame Ideologie der Ideologielosigkeit setzt die politische Kontroverse unter Valium, um unbeobachtet Klientelpolitik machen zu können. Das gefährdet die Grundlage jeder deliberativen Demokratie. Ekelhaft.
Quelle: starke-meinungen.de