Logbuch
AMPEL AUS.
Wer immer in Thüringen und Sachsen den Verkehr regeln wird, eine AMPEL wird es wohl nicht sein. Der Wähler im Osten verhält sich wie die zur Europawahl aufgerufenen Bürger: Man ignoriert die Farben rot, gelb und grün. Schwarz und braun ist künftig die Haselnuss.
Ich sehe den Niedergang der SPD mit Wehmut; sie ist mir noch immer die Partei des Otto Wels, auch wenn sie uns im Willy-Brandt-Haus Pat und Patachon bietet, von der bösen Frau ganz zu schweigen. Ich sehe den Niedergang der FDP mit Bedauern; das Liberale könnte eine Festung brauchen, wo es aber den ewigen Stens hat, der es, selbst wenn er gut ist, nur zum Halodritum bringt.
Ich sehe den Niedergang jener Grünen mit Irritation, die sich als bürgerliche Linke verstand, die ihren Frieden mit der Natur und den Menschen machen wollte; jetzt bellizistisch und um eine konservative Heimat buhlend, die ihr das Autoritäre noch gewährt. Die Drei hätten sich gegenseitig an den üblen Zügen ihrer Charaktere hindern können und es so zu etwas Gutem bringen. Das wird nichts mehr. Unten folgt der Grund des Scheiterns.
In dem ganzen Szenario bietet sich als künftige Hochzeit die Mesalliance von AfD und CDU/CSU an; die Blauen heben schon das Röckchen, die Schwarzen zögern noch. Es lockt aber eine stramme absolute Mehrheit. Man schaut bei den konservativen Hochzeitern noch nach der grünen Braut, andere schließen sie gänzlich aus. Klar ist nur, wer künftig kein Recht der Ersten Nacht mehr kriegen wird.
Jetzt zur Causa: Die AMPEL hat es nicht verstanden, sich zu erklären, jeder für sich und alle drei zusammen. Man kann nicht, nicht kommunizieren. Der alte Lehrsatz. Ich füge meinen hinzu: In der Politik ist man für das Maß seiner Missverstehbarkeit verantwortlich. Exempel? Tausend Euro Staatsknete auf die Hand des abgeschobenen Verbrechers. Selbst wenn…
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MUTMASSUNGEN ÜBER JAKOB.
Es gibt in Berlin diesen Verkäufer der Obdachlosenzeitung, der mir so vertraut ist, dass ich ihn nicht Penner nennen möchte. Nennen wir ihn also Jakob. Gestern hat die FAZ ein kleines Porträt über ihn geschrieben, einen veritablen Runterläufer auf der Eins im Feuilleton. Jakob steht Tag aus, Tag ein, bei Wind und Wetter an der Einmündung der 17. Juni in den Ernst-Reuter-Platz und bietet an der Ampel diskret seine Zeitung an. Wenn er bettelt, so mit Zurückhaltung und einiger Würde. Den Kreisverkehr anfahrend kramen wir immer nach einem Fünfeuroschein. Man gibt immer. Das ist der geringste Anstand des Flaneurs.
Die FAZ erhebt ihn nun zum Thema und schreibt: „Er steht nicht vorwurfsvoll da, nicht wie jene stummen Abgesandten der „Zeugen Jehovas“, die in Bahnhofshallen und vor Einkaufszentren warten, um den an ihnen vorbeihastenden Menschen mahnende Blicke zuzuwerfen. Nein, dieser Mann ist kein Mahner. Er ist ein Hüter. Ein heimlicher Hirte jener so gefährdeten Her- de von Großstadtbewohnern, die meinen es sich leisten zu können, ohne Zusammenhang zusammenzuleben und nach keinen Gemeinsamkeiten mehr zu suchen. Nervös sitzen sie in ihren Autos, schauen nicht nach rechts, nicht nach links, wischen auf ihren Displays herum, flirten mit Siri – und wissen nichts mehr von ihren „kranken Nachbarn“. Zitat der FAZ unterbrochen.
Das Blatt macht Jakob zum Mythos, einem Gott des seelenlosen Asphalts, einem Hüter der Gesichtslosen. Da ist mir doch irdischer zu Mute. Ich sorge mich, will aber nicht indiskret sein. Ob er eine kleine Wohnung hat, zumindest eine sichere Schlafstelle? Das wär mir wichtig. Und vielleicht noch aus ganz alten Tagen ein Konto, wo er die gesammelten Groschen sicher wüsste. Ich kenne seine Stimme nicht, da er tonlos dankt, aber mir stets in die Augen blickt. Als er neulich fehlte, waren wir irritiert; hoffentlich nichts Schlimmes; Covid vielleicht.
Weiß er, dass wir, seine Stammkunden, wenn man das so nennen kann, über ihn schreiben? Würde ihm das gefallen oder nur verstören? Mutmaßungen über Jakob. Ich sehe ihn in getragener Kleidung, aber nicht zerlumpt; man darf vermuten, dass er bessere Tage gesehen hat. Solche Wahrnehmungen sind für jeden gestört, der weiß, wer Jonathan Jeremia Peachum ist, Inhaber der Firma „Bettlers Freund“. Das Kafkaeske der Situation liegt darin, dass man sich immer nur für den Augenblick einer Rotphase an dieser Ampel sieht und dann schon ärgerliches Hupen der Meute weitertreibt.
Ich nehme mir vor, beim nächsten Mal den Kreisverkehr ganz zu umrunden, vor der TU zu parken und Jakob mit einem Becher Kaffee aufzusuchen; vielleicht redet er mit mir. Wenn er denn Deutsch spricht. Jedenfalls kriegt er immer den Fünfer. Manchmal frage ich mich, ob er mich wiedererkennt und was er wohl von dem Kautz in der Limousine hält.
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SOZIALBRACHE & FLURWÜSTUNG.
Gemach, keine Naturkatastrophe, nur mehr Normalität. Mein wiedervereinigtes Vaterland ereilt das Schicksal vieler europäischer Nachbarn: Der Stadt-Land-Gegensatz bricht auf und führt zu einer Reaktanz der abgeschlagenen Provinzen gegenüber den aufstrebenden Metropolen, worauf ein gutes Drittel der ländlichen Bevölkerung rechtsextrem gestimmt ist. Deshalb der Erfolg der AfD.
Wir müssen mit den politischen Folgen von Sozialbrache und Flurwüstung leben lernen. Versprochen hatte der Dicke (vulgo: Kanzler der Einheit) „blühende Landschaften“. Was dann aber nicht über die TREUHAND einer umgehenden Brandrodung unterzogen wurde, ließ man schlicht verdorren. Es kam zu sozial differenzierenden Völkerwanderungen; zurückgeblieben sind die, die keine andere Chance hatten. Böse dumme alte Männer. Ganze Landstriche bevölkert von Veränderungsverlierern.
Angesichts dessen freue ich mich, dass zwei Drittel im Osten kerndemokratisch wählen; alle Ossis, mit denen ich so zu tun habe, sind großartige Landleute. Man sollte vor allem sehen, dass das Problem der sozialen Wüstung auch in westdeutschen Provinzen gilt. Überhaupt ist die Frage der SOZIALBRACHE keine geographische, sondern, wie der Name schon sagt, eine soziale. Die sich zurückgelassen fühlen, weil sie zurückgelassen sind, sie reagieren mit Nostalgie und Trotz. Das ist in Nordengland nicht anders als in Lothringen oder Sachsen. Blau resp. braun wählen die bar jeder Hoffnung.
Wie komme ich auf die geographischen Begriffe? Nun, als 16jähriger Schüler habe ich auf einer Klassenfahrt nach Bingen ein Referat halten müssen und dazu vorher zum ersten Mal in meinem Leben bibliothekarisch eine Fernleihe benutzt. In kurzen Hosen. So was vergisst man nicht. Ich weiß den Titel, den ich auslieh, bis heute: Wilhelm Wendling, Sozialbrache und Flurwüstung in der Weinbaulandschaft des Ahrtals, Bad Godesberg 1966. Tjo, inzwischen wissen wir, dass man den Rest dann auch mit Regen erledigen kann. Keine Pointe.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de