Logbuch
GENERATIONSKONFLIKT.
Was eine Demokratie ausmacht, das ist oft nur das Urteil der Historiker, also rückblickend. Oder die Wähler, die einem System die Zustimmung entziehen; Regierungen werden immer nur abgewählt, und zwar, wenn es dem Souverän mit dem alten Regime reicht. Auch rückwärts gewandt. Wehe, wenn es dem Volk reicht. Da hilft auch nicht mehr, wenn Olaf Correctiv und die Omas gegen Rechts schickt.
Die Republik (eine öffentliche Angelegenheit, wörtlich übersetzt) verfügt über vier Gewalten; die gesetzgebende, die rechtsprechende und die exekutive. Die Gewalten sollten geteilt sein, damit die Herrschaften sich gegenseitig kontrollieren, bevor der Wähler sie kassiert oder die Geschichtsschreibung sie in die ewige Verdammnis schickt.
Dabei erinnere ich das Urteil einer Dame des englischen Hochadels, die, als ihre ledige Tochter (deren leiblicher Vater nicht seine Lordschaft war), schwanger vor der Familie stand, versicherte, dass sie die Frage nach dem Vater gänzlich in ihrem Belieben beantworten könne. „That is a Ladies prerogative!“ Das sei das Vorrecht einer Dame. Ich stimme zu. Mütter haben Vorrechte, auch dieses.
Die vierte Staatsgewalt ist die prärogative, nämlich im Notstand auch gegen seine eigenen Grundsätze entscheiden zu dürfen, wenn er das für unumgänglich hält. Etwa beim Ausbruch einer Seuche. Die Macht hat, wer den Notstand erklären kann. Siehe Corona und der Hausarrest im Wege einer Verordnung, nicht mal eines Gesetzes. Mittels der Expertise von Tierärzten.
Die Prärogative von Ihro Gnaden endet im Recht der Infantin, nämlich zu erfahren, wer ihr leiblicher Vater sei. Wenn der klug ist, folgt er der Ansage von Mylady. Die Prärogative des Corona-Regimes endet jetzt: alle Akten ungeschwärzt auf den Tisch. Dann folgen die Urteile von Wähler und Historiker.
Die Notverordnungspolitik der Tierärzte verliert ihre Kraft. Es ist wie bei der Pest: die Überlebenden haben das Sagen. Das Prärogativ künftiger Generationen. Bald also die Rache der eingesperrten Kinder und Kindeskinder. Oder deren Mütter. Gemütlich wird das nicht. Wir werden uns viel zu verzeihen haben.
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IM SOMMERLOCH IM BORCHARDT.
Die politische Klasse hat die Hauptstadt verlassen. Touris füllen die Lücken in den Promilokalen und suchen ein Selfie mit einem VIP zu ergattern. Nur die „Has-been-s“ sind noch da, die ehemals Berühmten. In den Medien ist mangels Ereignissen Platz für Selbstkritisches. Und natürlich ist der Autor dieser Zeilen ein Teil des Problems. De te fabula narratur.
Im Borchardt lese ich in der WELT ein schönes Stück über den „Selfie-Journalismus“ der Metropole. Es werden jene verspottet, die sich auf den Gangways zu den Regierungsfliegern verewigen. Ein Geschlecht der Speichellecker, denen symbolische Teilhabe an der Macht wichtig ist. Und sei es nur als Pausenclowns. Aber von der Bundesministerin für das Äußere ein persönliches Wort zum Völkerrecht ergattert zu haben, über den Wolken, mit Selfie, das hat ja was. Spottet die WELT. Da kommt er gerade rein in die Kantine (so nennen das Lokal die Insider) und ich grüße fröhlich den Herausgeber der WELT. Alter Kumpel. Toller Mann.
Am Handy lese ich, auf meinen Lunchgast wartend, ein hochgejazzte Nummer des ZDF. Man hat „investigativ“ den Zugang zu ehemaligen Politikern gefunden, die für Geld Türen öffnen. Thema Lobbyismus. Das ist für Kenner der Szene ein echter Scherz. Man rühmt sich, das Offensichtliche entdeckt zu haben. Jeder am China-Geschäft interessierte oder an Erdgas oder Rüstung, weiß, was Rudolf Scharping (SPD) oder Rezzo Schlauch (Grüne) oder Dirk Niebel (FDP) so treiben, wenn der Tagessatz stimmt. Hier werfen sich „abgeordneten-watch“ und ZDF in die Brust. Man will sogar im China Club gewesen sein. Alle Achtung. Keine Sau geht da noch hin.
Ich bestelle „steak frites“, weil mir eine Journalistin des NDR hier vor Wochen erzählt hat, sie habe in Paris gelebt und da nehme man das (mit Berner Sauce). Nur Touris nehmen das Schnitzel. Mein Gast ist eine junge Politologin aus einem Wirtschaftsverband, der ich eine wirkliche Karriere zutraue; die Frau werden wir noch ganz oben sehen. Keine Namen, eh klar. Ich nehme statt Dessert einen Espresso und der Kellner frotzelt: „Heute keine Apfeltarte mit Calvados?“ Nä, mittags um halb eins schwankenden Schrittes in die Sommerhitze; das wäre dann doch zu viel des Guten.
Dabei fällt mir ein, dass Rudolf Scharping, der Kettenraucher, angeblich deshalb bei der Lufthansa FIRST buche, weil man dann dort Zigaretten angeboten bekäme. Ob das sein kann? FIRST nach China, das kann nicht billig sein. Beim ZDF haben sie rausgefunden, dass die Tagessätze der drei zwischen 3,5 und 5k lägen. Pro Nase. Auch Geld.
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TRAUMGEHÄUSE.
Fragen über Fragen. In einer Sommerfrische Brandenburgs, Nahe der geplanten Hauptstadt Germania, zerfällt eine Villa, die sich 1910 ein reicher Apotheker erbaut hatte, der eigentlich aus Polen stammte und in Berlin eine Marzipanfabrik betrieb. Angeblich waren Apotheker besonders geeignet, da es neben Zucker und Mandeln auch des Rosenwassers bedurfte. Das wundert mich. Wenn das nicht mal Panzerschokolade war, die da gefertigt wurde.
Der aus dem Osten zugewanderte Jude Benno Marcus musste ein freiheitlicher Geist gewesen sein, da eine Hamburger Loge der Freimaurer ihn als Meister verzeichnet. 1939 machte er der brandenburgischen Gemeinde ein Verkaufsangebot über knapp 20.000 Reichsmark für sein „Traumgehäuse“ (Johannes R. Becher), das diese sofort annahm. Das wundert mich. Wenn das nicht mal eine sogenannte Arisierung war.
Wer wohnte dann dort, nachdem man enteignet hatte? Bis heute wird davon geschwärmt, dass ein berühmter Boxer am Ort mit Riesenaufschlag seine Hochzeit gefeiert habe. Ein ganzes Hotel sei mit seinen Gästen belegt gewesen. Wir reden vom Schwergewichtsweltmeister Max Schmeling, der hier eine damals legendäre Filmschauspielerin ehelichte. Auch er hatte eine Villa am Ort günstig erworben. Es würde mich sehr wundern, wenn der Vorbesitzer an das deutsche Idol freiwillig verkauft hätte.
Wer also hat von 1939 bis 1945 in dem Traumhaus des Benno Marcus gewohnt? Das würde mich interessieren. Die Familie soll zwei Söhne gehabt haben, die nach Südafrika ausgewandert sein sollen. Deren Eltern sind abgeholt und in einem deutschen KZ ermordet worden. Über die Untat soll den Konstrukteuren Germanias kein Gras wachsen. Solches hörte ich gern von meinem Vers.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de