Logbuch
BAHN BANN.
Auf dem Weg von Frankfurt am Main nach Berlin an der Spree wäre der Zug, in dem ich hocke, über Leipzig gefahren; na gut. Ich stehe jetzt in Halle an der Saale, weil mein Zug sich verfahren hat.
Alter Schwede! Ein schienengebundenes Fahrzeug. Laut Durchsage des Personals habe die Fahrtleitung geschlafen (Quote). Es hätte schlimmer kommen können. Zum Beispiel Görlitz. Jetzt Durchsage: nächster Halt Wittenberg. Die Leipziger sollen sich in die S-Bahn verpissen.
Und morgen sehe ich die unvermeidliche Frau Soundso aus dem Vorstand wieder auf LinkedIn. Und höre die unvermeidliche Frau Soundso als Pressetante. Und lausche deren Gospel von der glorreichen Bahn. Es ist zum Kotzen. Von unserem Geld!
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DER ENGLISCHE PARK.
Das Botschaftsviertel in London ist zurückhaltend bebaut, vor allem aber besteht es aus feinen Vierteln jeweils um einen Park, den sie hier mit einem vornehmen Plural „gardens“ nennen. Wunderbare Rasenflächen zwischen sehr alten Bäumen mit soliden Bänken, die zur Ruhe in der hektischen Metropole einladen.
Wer aus dem barbarischen Berlin hier verweilt, erkennt erst aus welchem Moloch er leider kommt. Keine Dealer aus aller Herren Länder, keine obdachlosen Alkoholiker, kein wilder Müll, Bänke ohne Fäkalien. Wie machen die das? Nun, der Park ist durch schwere Eisengitter eingegrenzt, die nachts verschlossen werden. Stachelige Hecken monströsen Ausmaßes begrenzen ihn. Das ist das eine: starke Zäune machen gute Nachbarn.
Wer in das Bankenviertel im ehemaligen Hafen rausfährt, findet eine Armierung gegen Terror, die paramilitärisch erscheint. Man fühlt sich, als beträte man einen Knast oder eine Kaserne. Auch andernorts schwere Pöller und Gesichtserkennung. Vor der U-Bahn im Untergeschoss der Canary Wharf stehen die Reisenden in langen Schlangen vor jeder einzelnen Tür der im Minutentakt eintreffenden Züge. Kein Gedränge, keine Pöbelei. Es riecht, wie geht das, nicht nach Urin.
Die Menschen verhalten sich anders. In den Massenverkehrsmitteln wie den Gärten. Ja, man kommt aus aller Herrenländer, was die Politik zu ändern gedenkt, aber ich habe das Gefühl, dass man froh ist, hier zu sein. Britannien ist nur noch ein Drittland nach EU-Recht und in Wolverhampton geht es anders zu als in Kensington. Aber noch immer ein Sehnsuchtsort. Diese Parks, unglaublich.
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PARALLAXENBRUCH.
Die vier Königreiche, die das ausmachen, was man mal Groß Britannien nennen konnte, gehen an die Wahlurne. Die Fluktuation in der amtierenden konservativen Regierung entsprach mittlerweile italienischen Gepflogenheiten. Jetzt also werden Engländer, Waliser, Schotten und Nordiren mal was zu dem Sauhaufen von Tories sagen müssen.
Die Demoskopen prognostizieren einen bruchartigen Machtwechsel. Das hier übliche Mehrheitswahlrecht wird so viele Labour-Kandidaten aus den Wahlbezirken der vier Königreiche nach Westminster schicken, dass ein sozialdemokratischer Premierminister ansteht. Sagt die Prognose. Das Ganze findet unter der Tabuisierung eines Themas statt: Der gescheiterte Brexit steht als Elefant im Raum, wird aber nicht angesprochen, von niemanden. Durch Verdrängung entsteht ein Trauma. Dahinter steht ein weiteres, dass der Zuwanderung und die Angst vor Kontrollverlust. Dahinter Nostalgie.
Ich habe eine kleine Privattheorie, wer Wahlen gewinnen kann. Charisma erkennt man nämlich am Blick. So hat einst Tony Blair gewonnen, mittels Silberblick. Frauen können allem widerstehen, nur nicht schielenden Männern. Das beweist die Wissenschaft der Physiognomik. Der sozialdemokratische Herausforderer sieht aber aus wie ein dröger Oberstaatsanwalt und guckt wie ein Auto. Nur der Amtsinhaber Ritschie Sunak schielt zum Steine erweichen. Er hat damit die reichste Inderin gekriegt, eine Milliardärin. Könnte ein geschickter Augenarzt da bei dem Labourmann noch die Parallaxe brechen?
Dann hätte Keir Starmer gewonnen und ich Recht behalten. Wer ändert schon gern seine Meinung.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de