Logbuch
GEGEN RECHTS ALSO.
Gestern steckte ich, im Auto von Leipzig kommend, in Berlin am ICC fest. Zug war mal wieder ausgefallen. Ungewöhnlich für mich mit fast leerem Tank, ohne Thermoskanne oder Wasser, keinen warmen Mantel im Auto. Nichts ging mehr, man stand im Stau. Man war der Stau. Und eine Schreibblockade. Das Elend war perfekt.
Ich sinniere über die Ursache. Die Bauern vielleicht. Oder das LKW-Gewerbe. Aber ich höre kein Hupen, das die Berliner die letzten Nächte genervt hatte. Beide Proteste richteten sich gegen die AMPEL, die im Amt dilettierende Regierung. Eine außerparlamentarische Opposition, mit eilfertiger Unterstützung der Union und der Freien Wähler und der AfD. Mit Apo, da kenne ich mich eigentlich aus.
Man hörte in letzter Zeit auch braune Töne und deren Vervielfältigung durch Medien. Ein Warnton „gegen Unterwanderung durch Rechts“ entstand. Und ein begriffliches Kontinuum von liberal über konservativen dann reaktionär bis schließlich faschistisch. Alles in einen Topf, weil „rechts“. Ich räume ein, dass es zur deutschen Staatsräson gehört, hier hellhörig zu sein. Zumal, wenn man mit Apo groß geworden ist.
Ich frage mit Ernst: Droht also eine faschistische Machtergreifung wie 1933? Wohl wahr, es gibt in Hinterzimmern wieder Rassenvernichtungsideologien, und das auch noch österreichischer Zunge. Wohl wahr, wir sind eine multikulturelle Gesellschaft und das ist auch gut so. Schließlich wahr, dass sich die Demokratie gegen Milieus ganz unterschiedlicher Art verteidigen muss. Kein Grund, sich ins binäre Bockshorn jagen zu lassen.
Statt stattlicher Brandmauern zwischen dem bürgerlichen Konservatismus und einer Wiedergeburt des Faschismus erleben wir aber eine schlüpfrige schiefe Ebene, in der die Übergänge fließend scheinen. Darüber dachte ich in der erzwungenen Pause nach. Mir fiel aber keine Episode ein, mit der man das zu einer gefälligen Glosse hätte verarbeiten konnte.
Ich verstehe schon das Kalkül, mit dem die Mitte-Links-Regierung Kritik zurückweisen will, indem sie diese als RECHTS brandmarkt und dabei assoziiert, dass dies RECHTSEXTREM sei und einem FASCHISMUS Tür und Tor öffne. Ich kenne den Mechanismus aus der Adenauer-Ära, in der die SPD die fünfte Kolonne Moskaus war und Willy Brand alias Herbert Frahm ein kommunistischer Vaterlandsverräter.
Es ist in beiden Fällen ein Kampf um die Vorherrschaft im Zeitgeist. Es geht um Propaganda, die sich selbst epochal denkt. Fachleute nennen das HEGEMONIE. Das süße Gift der Vorurteilsbewehrten wird dabei verabreicht und erzeugt die Seeligkeit des besseren Menschen in bösen Zeiten. Die dabei verabreichte Droge ist im Kern religiöser Natur. „Alle Kritik beginnt mit der Kritik der Religion.“ (Karl Marx)
Während ich grüble, wo das bei Marx steht (in der „Deutschen Ideologie“?) rollt der Verkehr wieder und ich kann meinen SUV an die nächste Diesel-Säule bringen. Plus großen Café Creme zum Mitnehmen. Nie mehr ohne warmen Mantel in den Verkehr.
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RENAISSANCE.
Meinen ersten Industriejob hatte ich bei der RUHRKOHLE AG, einem Zusammenschluss der Steinkohlepütts an der Ruhr. Mein Chef kam von der STEAG, dem Steinkohleverstromer, und war entsprechend ambitioniert; er wollte die damalige ÖLKRISE nutzen, um der Kohle eine neue Zukunft zu bescheren. So baute er eine Versuchsanlage zur Hydrierung (Verflüssigung und Vergasung, echt damals so bezeichnet) von Kohle in Bottrop.
Öl und Gas aus Kohle, das geht. Die RENAISSANCE der Kohle, das war mein Ding. Unter dem heutigen Vorzeichen der „Dekarbonisierung“ keine wünschenswerte Option, aber technisch machbar. Ich schrieb mir damals die Finger wund, dass die Steinkohle ihre Zukunft noch vor sich habe. Wir besuchten mit Journalisten sogar einen Tagebau in Australien, wohlgemerkt Steinkohle. Träume vom Weltreich, so kommentierte die Presse. Nebenbei bemerkt: Braunkohle ist besserer Torf, sprich schnittfestes Wasser, und nicht mit wirklichem Anthrazit zu vergleichen.
Alles PR der Welt hat den deutschen Ausstieg aus dem Tiefbergbau auf Steinkohle nicht verhindern können. Und dann kam ja, solange, wie wir das politisch durften, Erdgas aus Russland. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. So wie auch der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie. Noch ne Geschichte.
Wie gesagt, die Kohlenwasserstoffe, die hatten es mir damals angetan. Meine Prognose für Sonne und Wind in der Stromerzeugung lag bei maximal 25%; ich lag also gründlich daneben. Was ich heute wirklich begrüße. Aus vollem Herzen. From the bottom of my pencil box.
Hätte ich jetzt noch ein Steinkohlekraftwerk irgendwo zu stehen, würde mich die grüngeführte Bundesnetzagentur zwingen, den Weiterbetrieb bis 2030 zu garantieren. Vielleicht auch bis 2040. Und auf dem gleichen Gelände ein oder zwei Gaskraftwerke zuzubauen, die ich bis 2050 betreiben soll (wir nennen Erdgas jetzt gelegentlich einfach blauen Wasserstoff, das ist die einzige Änderung).
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NATÜRLICHE INTELLIGENZ.
Seit mich Horden von hupenden Treckern in Berlin die Nachtruhe gekostet haben, sehe ich den Begriff der BAUERNSCHLÄUE mit anderen Augen. Das waren Horden von Subventionsempfängern, die ihr Privileg auf Staatsfinanzierung durch Nötigung zu verteidigen suchten. Die Hälfte des bäuerlichen Einkommens stammt aus meinen Steuern. Man könnte Dank erwarten. Stattdessen frech wie Dreck. Das war ziemlich dumm, was die da abgezogen haben.
Jetzt bin ich unter Städtern, wenn auch „da wo’s“ richtig Geld kostet, in den Schweizer Bergen. Ein neuerdings notorisches Thema der Elite ist AI oder KI, sprich automatisierte Informationsverarbeitung. Unter Experten hört man allerdings nicht immer Expertise. Manches ist dummes Zeug. Nicht mal bauernschlau. KI ist nicht autonom oder gar autark; sie ist das Gegenteil dessen.
Wenn die KI dichtet, sagt sie als nächstes, was laut ihrem Speicher am wahrscheinlichsten als nächstes gesagt wird. Sie kann in hohem Maße voraussagen, was vorauszusagen ist. Und tut es dann auch. Das ist so ungewöhnlich nicht, wenn man davon ausgeht, dass die gemeine NATÜRLICHE INTELLIGENZ nicht anders verfährt. Jedenfalls bei Minderbemittelten.
Mir geht es so mit der überwiegenden Mehrheit der Experten, die ich in DAVOS treffe. Nicht mal bauernschlau. Vorhersagbar. Sprechautomaten. Man beschäftige sich mit Edgar Alan Poes Geschichte von den Schachautomaten, der kein Automat gewesen sein konnte. Er hatte Intuition. Sehr selten hier, das Genie der Intuition. Vielleicht der KUNST und dem KÜNSTLER vorbehalten.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de