Logbuch
CHARISMA.
In der Fraktion rumort es. In der Partei wächst der Zweifel. Landesfürsten begehren auf. Die blutleere SPD wird sich ihrer Totenblässe klar. Das könnte für den SCHOLZOMATEN ungemütlich werden.
Ich gestehe, dass ich Olaf Scholz in vielen Fragen so schlecht gar nicht finde. Etwa sein Zögern gegenüber den Kriegsgelüsten der Bellizisten, das gefällt mir. Mit Massenvernichtungswaffen sollte niemand in Wut und Zorn umgehen. Allerdings lässt er den Zweifel zu, ob da ein kluger Kopf die Nerven behält oder die hasenfüßige Entscheidungsschwäche einen Zögerlichen lähmt. Prokrastinat im Kanzleramt? Puuuh.
Alte Parteifeinde nutzen das schwache Charisma des Kanzlers, um Rechnungen zu begleichen. Selbst meinen Freund Sigmar Gabriel habe ich da im Verdacht, wenn er plötzlich Pumuckl lobt. Der unruhige Geist aus Goslar verlautet, er würde als Roter für einen Schwarzen Wahlkampf machen; gemeint ist der Rothaarige aus Sachsen, den sie daheim Pumuckl nennen, wie mir ein Insider verraten hat. Der Mann soll mutig sein; das wäre ja mal was. Und jeder Spott hilft, wenn man berühmt werden will. Pumuckl for President.
Nun muss man warnen, wenn der Ruhm vergangener Helden zum Maß der Dinge gemacht wird. Ich habe Willy Brandt gut gekannt, Helmut Schmidt stets gemieden, Oskar Lafontaine verachtet und Rudolf Scharping für gänzlich leer gehalten. Den von mir geschätzten Gerd Schröder schließlich hat die Partei im Regen stehen lassen, so wie es sich jetzt bei Olaf Scholz abzeichnet. Ob Boris Pistorius zum Kanzler taugt, da muss ich erst Doris fragen, was freilich, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte ist.
Die Union wird die nächste Bundesregierung stellen, wenn sie mit der AfD koaliert. Absolute Mehrheit. Ich sage: WENN. Wer das kann, wird Kanzlerin oder Kanzler. Pumuckl wär dafür ein Kandidat. Ob ich mir das wünsche? Seit wann geht es darum, was ich mir wünsche?
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STADTLUFT.
Das war ein verheißungsvolles Motto im Mittelalter: „Stadtluft macht frei!“ Die reichsfreien Städte hatten sich von der Knute des Landadels befreit. Hier gediehen zusammen mit Handel und Wandel aufgeklärte Bildung und die Künste. Ich stehe in Berlin Reinickendorf an der Tanke am Kurt-Schumacher-Platz, kurz Kutschi genannt, und frage mich, was davon über ist.
Der kulturelle Gegensatz von edler Stadt und dummen Landleben ist älter. Schon in der Antike galt URBANITAS, also das Städtische, als fein und fortschrittlich, während auf den Bauernhöfen Blut und Boden zählte, sprich die Dicke der Kartoffeln, der Dümmste hatte die Dicksten. Natürlich ist das ein Mythos, den sich die eitlen Städter selbst gaben, die von Brot und Spielen lebten, ohne sich zu fragen, wo das Korn wohl herkam. Daran zerbrach das Alte Rom.
Es gibt zwei gänzlich unterschiedliche Vorstellungen von der Stadt als Lebensraum. Da ist das Nürnberg Dürers und das Weimar von Goethe und Schiller, die freien Gemäuer der URBANITAS, in denen begnadete Maler sich selbst als Jesus porträtierten sowie Dichterfürsten Minister waren. So kann man sich heute vielleicht noch in Berlin Dahlem fühlen, aber nicht am Kutschi in Reinickendorf.
Städte, das waren eben auch jene Orte, von denen Dickens schrieb oder über die Friedrich Engels in seiner „Lage der arbeitenden Klasse in England“ berichtete. Die Armen aller Herren Länder suchten hier ein Auskommen und die Fabrikglocke bestimmte ihr Leben. Paradigma dieser Moderne war Chicago und seine Fleischhöfe. John Ford stellte Heerscharen der Migranten ans Fließband.
An der Tanke auf dem Kurt-Schumacher-Platz höre ich aus all den verschiedenen Menschen verschiedenster Herkunft den Berliner Ton heraus. Wir führen Interviews zur Lebenslage in der Metropole der Bodenständigkeit. Man ist freundlich und direkt. Der Dünkel der Fürsten und Grafen und ihren frommen Fellachen fehlt; man hat den proletarischen Stolz der Tüchtigen. Das Leben ist kein Ponyhof.
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BAUERNKRIEG.
Das lernen wir noch: Ein MÄRTYRER feixt nicht. Ich sehe den Präsidenten der Bauern im TV schon gestern darüber feixen, was der Mistgabelmob heute anrichten wird. Das ist nicht klug. Die Solidarität gegenüber der Landwirtschaft ist ein knappes Gut, das, einmal geerntet, nicht notwendig nachwächst.
Sein Ponem erinnert mich an den Chef des Lokführermafia, die Mittwoch wieder loslegt, indem sie nicht loslegt. Auch dieser Herr hat sein Minenspiel nicht im Griff. Man sieht, wie der Zorn ihn treibt, nicht eine Sorge. Der Mann aus dem Osten mag von seinen Horden geliebt sein, ein Volkstribun ist er nicht.
Weitere Aufständische könnten folgen. Die Gastronomen erwarte ich noch, weil sie das zwischenzeitliche Steuerprivileg wieder verlieren, das ihnen die Zwangsschließungen wegen Corona versüßen sollte. Mal sehen, wie das die Kunden verändert, wenn man ihnen von der Theke aus den Mittelfinger zeigt.
Wenn die allseitige NÖTIGUNG wirklich als NOTWEHR rüberkommen soll, dann mag man sich selbst als gekreuzigt inszenieren, aber nicht als Henker, die uns Galgen an den Straßenrand stellen. Das konnte Greta besser, als sie noch die leidende Kinderheilige gab.
Bei den historischen Bauernkriegen hat sich Martin Luther ja eiskalt als Herrschaft geäußert. Ich persönlich wusste mich eigentlich immer Thomas Müntzer verbunden, der die furiosen Fellachen anführte. Das Grinsen von Söder und Dobrindt sowie Aiwanger gestern über die wachsenden Probleme der Ampel vermiesen mir das.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de