Logbuch
MEUTEREI.
Wenn sich eine brave Schiffsbesatzung in eine MEUTE verwandelt, also den Aufstand übt gegen die Führung, spricht man seit der legendären Rebellion auf dem Segler Bounty Ihrer Majestät von „mutiny“, der Meuterei. Im Militärischen erwartet man dann, dass die Meuterer am Mast baumeln.
Ich lausche gestern Abend dem BBC-Korrespondent in Moskau bei den Versuchen, zu den Spekulationen um den Flugzeugabsturz des Anführers der WAGNER-Miliz etwas Verlässliches zu sagen, obwohl er vor Ort nicht mehr weiß, als wir an den Fernsehschirmen. Ich kenne Steven Rosenberg noch aus seiner Berliner Zeit und schätze ihn sehr. Er ist klug und kennt das Land, er ist mutig, aber was soll er sagen?
Es bleiben nur Konditionalsätze: Wenn (!) der Marsch auf Moskau eine Meuterei der Legionärstruppe Wagner gegen das reguläre Militär war, gar gegen die Militärische Führung, gar gegen die Politische, dann wird Putin nichts bleiben, als die Meuterer ostentativ aufzuknüpfen. Dann wäre das brennende Wrack des Privatjets eine Botschaft. Und die Zuschauer zufrieden. Das haben wir erwartet, also alles gut.
Die Deutung geschichtlicher Ereignisse hängt davon ab, für welches Narrativ ich mich eingangs entscheide. Geschichte folgt aus Geschichten. Rosenberg erwähnt auch, dass der Wagner-Boss in Leningrad eine Hamburgerbude hatte und als Putins Koch begonnen. Ich war in St. Petersburg mal mit hochrangigen Gas-Managern in einem Luxusrestaurant, das ihm gehörte; ein umgänglicher Kerl, wurde mir dort versichert. Vodkaseeliger Abend; habe vergessen, wer da alles dabei war. Diese Stories führen zu nichts oder in eine andere Richtung. Vor allem: diese Narrationen brächten im Moment keine Erleichterung beim Fernsehzuschauer.
Mir wird wieder klar, dass unsere Genugtuung darüber, die Nachrichten verstanden zu haben, davon abhängt, ob wir Erzählungen finden, die Ereignisse in solche Konditionalsätze packen können. Es geht immer um geliehene Plausibilität.
Und hinter all den geliehenen Plausibilitäten herrscht der Kinderglaube, dass Politik Sinn macht. Da bin ich nicht sicher. Wir könnten es mit einem Irrsinn vielfältigster Art zu tun haben. Ob uns daraus die „werteorientierte Außenpolitik“ der Frau Baerbock befreit, für die „unsere Werte und unsere Interessen zwei Seiten ein und derselben Medaille“ sind, wie die betont Kriegsbereite jüngst erläutert, daran habe ich ganz besonderen Zweifel.
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SPIEGLEIN AN DER WAND.
Leider kann ich heute kein Klartext schreiben, weil sonst die Automaten der Aufklärung im Reich der Mitte anspringen. Es geht um einen Angehörigen jenes Berufsstandes, dessen Sekretärin Moneypenny heißt, Sie verstehen schon, aber eben aus der großen Nation, wo man mit Stäbchen isst. Alles klar? Er heißt so wie der Räuber HOOD vorne und Z&@ang hinten.
Die TIMES meldet, dass der Vorgenannte unter zahlreichen Pseudonymen die Plattform „LinkedIn“ bevölkert, um seinen Erkundungen und Erkundigungen (pun intended) nachzugehen. Es wird Auskunftsbereiten Money geboten und zwar mehr als ein Penny (pun…). Ich will mit dieser Welt der Schlapphüte nichts zu tun haben, obwohl ich auch auf der Plattform bin. Nicht meine Welt, 007.
Aber eines interessiert mich doch: Was zum Teufel kann man auf „LinkedIn“ an Vertraulichem erfahren? Das ist der Ort unverhohlener Prahlerei mit den aller albernsten Eitelkeiten. Dachte ich bisher. Man scheint da im Reich des Großen Vorsitzenden, der den großen Fluss durchschwamm und tausend Blumen blühen ließ, schlauer zu sein. Und sich noch schlauer zu machen. Seidenstraße im Internet.
Experiment: Wir wollen das Betriebsgeheimnis der Deutschen Bahn erkunden und vernetzen uns dieserhalb mit der Vorstandsvorsitzenden Frau Doktor Sigrid Evelyn N. auf LinkedIn. Kürzlich barfuß in Cargo-Latschen zu sehen. Machen wir mal. Was genau erfahren wir jetzt über die Bahn und deren betriebliche Wirklichkeit? Ha! „Spieglein, Spieglein an der Wand: Wer ist die Schönste im ganzen Land?“ Und das interessiert den Chinamann?
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LEERE HÜLLEN.
Wir sehen die Rechte erstarken: Freche Faschisten melden sich wieder zu Wort. Das wundert mich nicht. Ich staune dagegen über die Implosion der LINKEN. Was mal SPD war und was LINKS-Partei, das ganze Spektrum links der Mitte, marginalisiert sich. Wie eine Kirche ohne Pfingsten.
Ich sehe die Köpfe der LINKS-Partei, die verbliebenen, und erinnere ihre Geschichten. Die Elite der DDR, die sich aus der SED rübergerettet hat, meist mit der Lebenslüge, zwar im System gewesen zu sein, nicht aber für die STASI gearbeitet zu haben. Dann die ewigen TROTZKISTEN, die im Westen wirkten. Dann die Freunde des Lafontaine aus der IG Metall und anderen Gewerkschaften. Neuerdings auch aufgestellt: Heldinnen des Grünen, kokett anzusehen. Oder die Dame, die wie Cassius Clay heißt, die ich nicht zuzuordnen weiß. Ein bunter Haufen ohne Agenda, eine Partei ohne Programm, verlorene Verlierer. Und die Kommunistin Sahra Wagenknecht als Josefs späte Rache.
Das Christentum entsteht nicht an Weihnachten oder zu Ostern, sondern an Pfingsten; nämlich erst in dem Moment, in dem der HEILIGE GEIST über sie kommt. Der Glaube ist es, Du Depp! Die LINKE ist von jedwedem GEIST verlassen; jedenfalls einem gemeinsamen. Die Partei eine leere Hülle. So was fällt einfach in sich zusammen. Plopp. Nun sehe ich den Vorsitzenden der wirklichen Volkspartei SPD im TV-Interview vor den Heidschnucken-Idyll seiner Heimat. Nett, glatt, nicht ungeschickt. Seine Mission besteht darin, den Kanzler zu stellen, sagt er. Mehr hat er nicht.
Ich höre einem SPD-Vorsitzenden zu und er sagt schlicht nichts. Nicht ein politischer BEGRIFF, nicht eine inhaltliche KATEGORIE, frei von jeder historischen PERSPEKTIVE. Ich bin wirklich verstört. Er verbittet sich Ratschläge seiner Altvorderen, insbesondere die Sigmar Gabriels. Ich erinnere mich, wie ich vor Jahren mit dem in Goslar frühstückte und wir über seinen Buchplan sprachen. Geplanter Titel: „Was ist links?“ Ich vermute, nie erschienen. War Gabriel so leer wie Klingbeil? Jetzt jedenfalls ist die SPD im Heidschnucken-Modus.
Plötzlich verstehe ich, was PFINGSTEN bedeutet. Ohne Glaube keine Kirche. Wenn kein GEIST über die Jünger kommt, sind sie einfach ein Haufen eifersüchtiger Trottel, der Vereinsmeierei erlegen.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de