Logbuch
YU KÄNN SAY YU TO ME.
Das Duzen ist im Deutschen noch immer ein Zeichen der Vertrautheit. Wenn also ein Headhunter einer Besetzungskommission des Bundeswirtschaftsministers eine Kandidatenauswahl vorstellt und der Minister würde einen der Kandidaten duzen, so gäbe es wohl Anlass zu der Nachfrage: "Sie kennen sich, meine Herren?"
Eine Antwort könnte dann sein: "Ja, wir sind zusammen zur Schule gegangen und langjährige Freunde; der Kandidat war zudem mein Trauzeuge!" Daran ist doch nichts verwerflich. Dann hätte ein kluger AR-Vorsitzender in einer AG gesagt: "Wollen Sie sich unter diesen Umständen nicht vertreten lassen, Herr Minister?" Und alles wäre heil.
Den Trick kenne ich von Bundeswirtschaftsminister a. D. Werner Müller, dessen persönliche Freundschaft mir vergönnt war (und nicht nur mir, sondern auch Personen von wirklichem Gewicht), der seinen Staatssekretär als Vertreter in ein Kartellverfahren schickte ("Ministererlaubnis"), weil seine eigene Befangenheit unübersehbar war. Und alles war heil.
Nun ist der AR-Vorsitzende der DENA, die jüngst mit dem Trauzeugen besetzt werden sollte, nicht nur zugleich Staatssekretär in nämlichem Ministerium, sondern auch noch ein Urgestein der grünen Partei, in der er nun wirklich Hinz und Kunz zuordnen kann. Ich kenne ihn noch als Umweltminister in Niedersachsen und Vize-MP; ein kluger und umsichtiger Mann, mit dem ich dienstlich zu tun hatte. Wenn der tatsächlich dadurch zu täuschen war, dass sich der Minister und sein Jugendfreund in der Besetzungskommission siezten, dann staune ich.
Übrigens habe ich mal als Verleger ein Buch von Werner Müller (siehe oben) verlegt. Und Müller sagte bei mehreren Gelegenheiten unaufgefordert, das Honorar sei anständig gewesen. So macht man das.
Logbuch
KRIEGSSPIELE.
Die Drohnenbilder vom Krieg, die uns tagtäglich erreichen, entsprechen auf eine seltsame Art, den Videospielen, mit denen sich Kids zeitgemäß unterhalten. Der Krieg selbst scheint ein Videospiel geworden zu sein.
Tausende von Smartphones stecken in den Uniformen der Soldaten, die sie nicht nutzen dürfen, wenn sie nicht ein sehr genau zu treffendes Ziel abgeben wollen. Und doch erreicht damit „footage“ die Social Media Plattformen. Einst in den USA und Russland, jetzt in China oder Dubai angesiedelt heben sie Authentisches von der Front in die Wohnstuben der Welt.
So ist es scheinbar. In Wirklichkeit wirken die Propaganda-Bataillone der Kriegsparteien über Telegram und Twitter. Mit den Drohnen-Filmen kann man durch das Auge der Waffe selbst schauen, authentischer geht es nicht: „the ability to bill themselves as unfiltered, unadulterated, unprocessed and unblinking-leftover artefacts of a technical process rather than calculated pieces of propaganda“ (Roger Stahl, 2018).
Selbst die Clips von Yevgeny Prigozhin, dem Anführer und Besitzer der halbstaatlichen Söldner-Truppe Wagner, werden von Telegram auf Twitter gehoben und von da in die Öffentlich-Rechtlichen Medien, die das naiv kupfern. Das amerikanische Modell der Fox News als Propaganda-Plattform ist längst internationalisiert. Der Syrienkrieg soll hier üben geholfen haben. Telegram hat mittlerweile 700 Millionen Nutzer.
Die Konvergenz von Unterhaltungsindustrie und Kriegsberichterstattung, wenn nicht Kriegsführung, erschreckt mich. Zugleich ist das so neu nicht. Der Zirkus im Alten Rom oder die Ritterspiele im Mittelalter waren in der Struktur dieser Konvergenz gleich. Wir sind schlecht getarnte Barbaren geblieben.
Logbuch
KÖNIG DER HERZEN.
Die Krönung von CHARLES III. ist ein gigantischer Anachronismus. Ich bin bis in den letzten Winkel meines Verstandes gegen diese Tradition der Adelsherrschaft, die mit dem Konzept der REPUBLIK endgültig ins Museum gehört.
Sie werden ihn, der seine Mutter im Moment ihres Todes beerbt hat, aber heute salben. Wie einst der Prophet Samuel den Saul als ersten König Israels. Ausdruck des Gottesgnadentums. Alter!
Und dieser grüngesinnte Birnemann hat die tierischen Bestandteile der Heiligen Salbe auch noch durch veganes Olivenöl ersetzt. Rühmt er sich. So buhlt die Monarchie um den Zeitgeist. Peinlich. Abgrundtief peinlich. Gottes Herrscher fährt heute in einer goldenen Kutsche durch die Stadt, zur Verzückung seiner Untertanen. Ein Mann, der seine Concubine geheiratet hat. Schon dafür gehört er gehängt. Wir wollten Lady Di, richtig?
Einräumend, dass dies alles eine pompöse Peinlichkeit ist, streikt mein Herz bei der Verachtung. Republikaner von Verstandesvermögen und aus Vernunftgründen, aber in der Seele doch beeindruckt. Wer als Staatsoberhaupt nur die abgeschmackte Vordergründigkeit eines Frank Walter Steinmeier hat, der versteht, auf welcher Sehnsuchtswelle Charles der Dritte schwimmt.
Womit ich bei Friedrich Merz bin und der Frage der beliebtesten Politiker. Unter den Top Ten haben die Sozis Olaf, den Zögerer, und Bumm-Bumm Boris, den Pistorius (lat. Bäcker). Die Grünen als ihre Helden den Vetternfreund Robert und die Kuhsine im Auswertigen. Die Gelben haben den Christian, König von Sylt, und einen Buschmann bei der Justiz. Und weiter beliebt unter den ersten Zehn, noch eine rote Trotzkistin und ein brauner Anstreicher aus Sachsen.
Was aber hat die größte Fraktion? Was haben CDU und CSU? Wen lieben die Menschen von den Schwarzen? Unter den Top Ten nur ein Konservativer: Friedrich Merz, der leere Anzug. So wird das nix. Politik ist die Inszenierung des Wünschbaren. Deep down in your heart. Siehe Obama, der vorgestern mit Angie im Ponte essen war; meist überschätzter Italiener der Stadt.
Logbuch
Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de