Logbuch
KRIEGSVERBRECHEN.
Seltsame Annahme: es gäbe einen guten Krieg, in dem ausnahmsweise auch Böses geschehen kann, sogar Verbrechen. Eine völkerrechtliche Konstruktion auf tönernen Füßen.
In den Augen des Pazifisten gibt es sie eigentlich nicht, die Kriegsverbrechen, weil der Krieg selbst das Verbrechen ist. In den Augen des Bellizisten erklärt ein ordentlich gekleidetes Militär anderen Uniformträgern förmlich den Krieg und dann setzt eine geordnete gegenseitige Tötung ein; außer die andere Uniform hebt rechtzeitig die Arme, dann wird sie gefangen genommen und fürsorglich untergebracht. Zivilisten sind immer außen vor. Frauen und Kinder eh. Wenn Kriege je so waren, was ich nicht glaube, so sind sie nicht mehr. Auch nicht die klinisch sauberen Drohnentötungen.
Ein Naturrecht auf Vergewaltigung ziviler Frauen durch die siegreiche Uniform ist in dieser Vorstellung nicht enthalten; findet aber, höre ich, notorisch statt. Bei den Gegnern, eh klar, durch sie. Und selbstverständlich hat die Wehrmacht an dem Völkermord der Nazis teilgenommen. Die Historie des Zweiten Weltkriegs weist die industrielle Vernichtung der Zivilbevölkerung zunächst Hitler zu, als Initialdelikt, war aber dann auch Taktik der Alliierten. Meine Frau Mutter hörte die englischen Bomber nächstens auch noch Jahrzehnte nach der Kapitulation. Überhaupt ist der saubere Krieg ein Mythos. Lehrsatz.
Ich lobe das Völkerrecht und bin zutiefst davon überzeugt, dass der Respekt vor den Opfern höher stehen muss als die politischen Kalküle der Täter. Und natürlich ist der Kollateralschaden nicht nebensächlich. Vielleicht sogar Ziel moderner Kriegsführung. Man kann in diesen Zeiten nicht über Pazifismus und Bellizismus reden und zu dem Recht auf Verteidigung schweigen, ein Naturrecht des Angegriffenen. Auch ein Lehrsatz. Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor; laut Machiavelli in seiner brutalsten Variante. Noch ein Lehrsatz. Trotzdem bleibt die Frage nach dem Kriegszielen. Für Angreifer wie Verteidiger.
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GELD STINKT NICHT.
Eigentlich bin ich liberal gesinnt. Der Staat hat im Privaten sein Recht verloren. Außer vielleicht bei der WC-Frage. Da will ich ein Lauterbach’sches Regime. Und mehr. Einen starken Staat!
Die Parole, nach der Geld nicht stinke, stammt der Legende nach von einem römischen Imperator, der für die Benutzung seiner Bedürfnisanstalten Gebühren kassierte. Schon das Wort für öffentliche Toiletten sagt viel über die jeweilige Volksseele. Im Preußischen „Bedürfnisanstalt“, in Berlin „Pinkelbude“ und im Englischen „Öffentliche Annehmlichkeiten“ (public conveniences).
Als ich noch bei ARAL war, wurde viel über den Shop als Convenience Store philosophiert; bis heute ist das Tankstellen-WC eine Zumutung in hundert Varianten. Eindrucksvoll finde ich den Schlüssel, den der Tankwart (!) nur auf Verlangen rausgibt, der dann aber an einem armlangen alten Holzknüppel hängt, der ölverschmiert eine Weitergabe der Kolibakterien des Vorgängers garantiert. Was zu Sanifair an Autobahnen zu sagen ist, das kriegen wir, wie in der Feuerzangenbowle, erst später.
Also, in Brunswick bei Hannover tobt ein Streit um die Geschlechtergerechtigkeit („gender“). Frauen zahlen hier einen Obolus für die Öffentliche Annehmlichkeiten, Männer nicht. Diskriminierend schon als Zustand. Ultra diskriminierend in der Begründung: Das „Wildpinkeln“ sei bei den Jungs so notorisch, dass man sie nur unter der Gratis-Offerte an die Rinne bekäme. Mädchen müssten halt sitzen und seien schamhafter. Geht gar nicht.
Hier hilft nur der starke Staat. Ich selbst bin in Riga, Lettland, mal bei einer „Stags Night“ wegen einer in höchster Not begangenen nächtlichen Missetat von drei (!) Polizisten mit vorgehaltener MP zur Zahlung von 100 US-Dollar in frischen Noten überredet worden. Man fuhr mich sogar eigens an einen nächtens geöffneten Bankschalter. Quittung gab es nicht. Aber man fragte danach, in welcher Kneipe ich jetzt weitermachen wollte. Man kann sich vorstellen, wie die Begrüßung bei den Boys war, als ich mit der Grünen Minna vorgefahren kam. Gelungener Abend.
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DES FEUERS MACHT.
Was die Welt zusammenhält? Der Kampf um Energie. Ein Verteilungskampf. Das war mal Kohle. Sehr lange Öl. Und gerade wohl Gas. Eine kleine Weltgeschichte der Energie.
Man sagt, dass die Industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts auf Steinkohle basierte. In England zunächst, dann auch in den französischen und deutschen Revieren. Die eigentliche Bewährung bestand die legendäre Dampfmaschine nicht als Eisenbahn, sondern als Pumpe. Der Tiefbergbau wurde erst möglich durch WASSERHALTUNG, durch Dampfmaschinen, die verhinderten, dass die untertänigen Grubengebäude vollliefen. An der Ruhr ist das einem Iren zu verdanken.
Das Ölzeitalter hatte nach dem amerikanischen Boom damit zu kämpfen, dass der Herrgott mit der geologischen Anlage der Vorräte wenig Verstand bewiesen hatte; er hatte die Scheichs in einer Weise bevorzugt, die den Öl-Multis einiges Kopfzerbrechen bescherte. In diesem Zusammenhang von einer HEGEMONIALEN Außenpolitik der USA zu reden, ist nicht mehr modern und nur noch Marxisten erlaubt, also gar nicht.
Jetzt also Erdgas. Ich habe in meiner Zeit mit zwei Förderländern versucht gute Beziehungen zu pflegen: NORWEGEN und RUSSLAND. Hier liegen gewaltige Vorräte. Zum Kalkül der Natur siehe die Bemerkung zum Herrgott oben. Und den Norwegern ist hier keine KRIEGERISCHE HEGEMONIE vorzuwerfen. Jens Stoltenberg kenne ich seit jener Zeit; er war mal Energieminister, dann Ministerpräsident und soll wohl Kopf der norwegischen Staatsbank werden. Ein feiner Mann. Und Gas-Lobbyist.
Da wir den Ausbau der KERNENERGIE hierzulande politisch vermasselten haben, werden wir jetzt Solar- und Windanlagen boosten müssen. Und die effizientere Nutzung. Alles, was uns also die letzten drei- oder vierhundert Jahre kümmert, ist diese vermaledeite Energie.
Das schreibe ich in Lingen an der Ems, einem idyllischen Städtchen, übrigens im Windschatten eines laufenden Kernkraftwerkes, eines großen Gaskraftwerkes, einer Fertigung von Nuklearbrennstoffen und einer Raffinerie, und zwar aus einer Uni in einem ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerk. Was ich damit sagen will? Nix. Ich mein ja nur.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de