Logbuch
GEWISSEN & WISSEN.
Der Abgeordnete im deutschen Parlament ist nur seinem Gewissen verantwortlich und an keinerlei Weisungen gebunden. Die Abgeordnete auch. Ein Eckstein der Demokratie. Woher weiß die Weltweise aus Wuppertal oder gar der Depp aus Oer-Erkenschwick aber was Sache ist? In einer Zeit ausgebreiteten Aberglaubens? Keine unwesentliche Frage.
Ein besonderer Lobbyeinfluss besteht darin, dass das unmittelbare Umfeld des MdB aus Jobbern besteht, die dem ideologischen Umfeld des Themas entstammen. Ich habe vor Jahren mal Kontakt zu einer Mitarbeiterin einer Abgeordneten, die ihre MdB und mich über Fragen gesunder Ernährung belehrte. Im Brustton höherer Wahrheiten. Die junge Frau war vor ihrer Tätigkeit im Bundestag zwei Jahre bei „Food Watch“, der grünen Lebensmittelwacht. Ihre Expertise entstammte ansonsten der Grundlage eines abgebrochenen Studiums der Theaterpädagogik an einer praxisorientierten Flachhochschule. Drei Semester Rollenspiel für höhere Töchter. Dann NGO, jetzt fachliche Zuschlägerin der Volksdeputierten.
Ich halte viel von der ärztlichen Ethik. Was sich da über Jahrhunderte formulierte, das ist klug, weil demütig. Das Motto lautet: „Noli nocere!“ Zu deutsch: Zumindest nicht schaden. Das ist eine Gewissensnorm, die mir imponiert. Die drückt Achtung vor dem Leben aus und ein kritisches Verhältnis zum Fach. Da lege ich mich unter‘s Skalpell, weil vertrauenswürdig.
Die Grundgewissheit darüber, was nicht schadet, vielleicht sogar nützt, ist seit Corona und der Debatte um die Impfpflicht erschüttert. Die Medizin hat die Selbstverständlichkeit ihrer Legitimation verloren. Keine Halbgötter mehr in den weißen Kitteln. Regelrechte Scharlatane sind an der Macht; man blicke nach Amerika. Corona hat offenbar bei ganzen Milieus zu bleibenden Schäden in der Birne geführt.
Zeit, sich ehrlich zu machen. Ich bin geimpft und halte eine Impfpflicht für epidemiologisch zu verantworten. Weiß ich das sicher? Nein. Vertraue ich Big Pharma? Wenn es große und börsennotierte Aktiengesellschaften sind, ja. Die scheuen Risiken, die sie ruinieren könnten. Weiß ich medizinisch mehr als andere? Oh, nein. Ich hoffe halt, dass man mir nicht schaden will. Weil das als Idee ein schlechtes Geschäft wäre, jedenfalls kein Modell für ein gutes.
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GREISE WEISE.
Der gnadenlose Spott des Donald Trump über die Altersschwäche seines Amtsvorgängers „Sleepy Joe“ Biden ist uns noch in Erinnerung, da wir Symptome fortgeschrittenen Alters bei ihm selbst präsentiert bekommen. Bei indigenen Völkern soll der Stammesälteste der höchste Würdenträger sein, weil man mit dem Greisentum die Erwartung höherer Weisheit verbindet; es kann aber sein , dass dies einer der vielen Mythen ist, die wir dem unsäglichen sächsischen Schwätzer Karl May zu verdanken haben. Ich verspreche mir von alten Männern wenig Weisheit. Auch meine generelle Vorliebe für Frauen endet, wenn diese zunehmend senil. Mutti ist eine unwürdige Greisin.
Ich erinnere von den Besuchen bei meinem fast hundertjährigen Vater in einem ganz ordentlich geführten Altenheim und von dessen Insassen, dass Zustände der Altersdemenz kein Vergnügen, jedenfalls keine Auszeichnung Gottes für große Urteilskraft. Er selbst lebte im Zwist mit der Tatsache, dass er, wie er völlig klar sagte, keinen Speicher mehr habe. Alter als Last. Trotzdem verehren wir an Konrad Adenauer, dass er sein Amt als erster Bundeskanzler 1949 mit 73 Lenzen auf dem Buckel antrat, das Attribut „der Alte“; er galt noch immer als Fuchs, da er mit 87 Jahren sein Amt verlor.
Gehen wir das Thema vom anderen Ende an. Wann ist ein Heranwachsender volljährig? Früher mit 21, dann 18; jetzt wird von einem Wahlrecht ab 16 gesprochen. Das dürfte übrigens der AfD weiteren Zuwachs verschaffen; das ist aber, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Kipling ist übrigens mit dem Gedicht „If…“ berühmt geworden, in dem er die Konditionen aufzählt, die seinen Sohn zum Mann machen würden:
„Wenn du mit Menschenmengen reden und deine Tugend bewahren kannst,
Oder mit Königen wandeln kannst – ohne den Kontakt zum einfachen Volk zu verlieren, Wenn weder Feinde noch liebende Freunde dich verletzen können, Wenn alle Menschen für dich zählen, aber keiner zu sehr; Wenn du die unbarmherzige Minute ausfüllen kannst Mit einer Distanz, die sechzig Sekunden wert ist,
Dann gehört dir die Erde und alles, was darauf ist,
Und – was noch mehr ist – du wirst ein Mann sein, mein Sohn!“ Na ja, er verlor ihn in dessen ersten Fronteinsatz; nie verwunden.
Womit wir bei LONGEVITY sind, der Fähigkeit, der Natur ein Schnippchen zu schlagen. Im Hintergrund singt Bob Dylan „Forever young“, während faltige Greise Körner fressen, Blut tauschen und am Ende gar Organe. Wie irre die permanent Pubertären peinlicher Opas sind, lernt man, wenn sie von ihren Wünschen erzählen, nicht nur das Altern aufzuhalten, sondern es umzukehren. Der VIAGRA-Wahn, sein Wasser nicht mehr halten können, aber auf Erektionen hoffen. Meist beginnt es mit dem Austausch der Partnerin, die nun entfernteren Generationen entnommen wird. Einige werden mit achtzig noch schwul. Soll sein, mir egal.
Ich erwähne abschließend, dass ich so alt bin, wie Adenauer bei Amtsantritt und für geeignete Angebote offen. Kann mal jemand den Dylan lauter drehen?
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DIE BABYLONISCHE VERWIRRUNG.
Da hätte ich gestern gern in Moskau Mäuschen gespielt. Und vielleicht auch noch in Peking. Obwohl ich weder Russisch noch Mandarin kann. Was hat Putin gesagt, als er Trump in Davos gelauscht hatte? Und was Xi? Ich glaube gar nicht, dass viele Worte gefallen sind. Ich vermute eher, dass sich beide Herrscher in ihrer gemeinsamen Meinung bestätigt sahen. Das muss man schon deshalb annehmen, da die Großmogule ja über gewaltige Geheimdienste verfügen, denen ohnehin nichts verborgen bleibt. Sagen wir also, die anderen beiden Weltmächte waren nicht überrascht. Ich auch nicht; ich hatte den Ton abgeschaltet und nur die Körpersprache des Potentaten gesehen.
Bei den kleinen Nationen und den sogenannten Mittelmächten herrschte in Davos der Wettbewerb um die klügste Rede am Rande. Randbemerkungen sind ja deren Rolle in der Weltpolitik. Sieger ist der Kanadische Premier aus dem französischen Quebec, der zu meiner Überraschung lautreines Englisch spricht und sehr klug redete. Ein Plädoyer für Politik: „If you are not at the table, you are on the menu.” Schon sehr klug. Freches gab es auch. Ein Belge, der doch eigentlich von Hause aus französisch spricht wie der Kanadier, räsonierte in gebrochenem Englisch darüber, was den fröhlichen Vasallen vom elenden Sklaven unterscheide. Obwohl, spricht der nicht holländisch der Belge? Jedenfalls frech, der Flame.
Ohne Zweifel war Davos nahe an dem, was der antike Platon als idealen Staat beschrieben hat: Philosophenherrschaft. Es schien Platon nämlich ideal, wenn Weisheit und Macht zusammenfallen. Vielleicht noch ergänzt durch ewige Jugend; siehe Macron, der Toy Boy, mit pubertärer Spiegelbrille. So wollen wir, wenn auch mit unterschiedlicher Zunge seit Babylon geschlagen, regiert sein. Von schönen Knaben großer Weisheit und unendlicher Macht. Philosophenherrschaft.
Zum Schluss genau dazu Kant: „Daß Könige philosophiren, oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten, aber auch nicht zu wünschen: weil der Besitz der Gewalt das freie Urtheil der Vernunft unvermeidlich verdirbt. Daß aber Könige oder königliche (sich selbst nach Gleichheitsgesetzen beherrschende) Völker die Classe der Philosophen nicht schwinden oder verstummen, sondern öffentlich sprechen lassen, ist Beiden zu Beleuchtung ihres Geschäfts unentbehrlich.“ Deshalb reden wir hier mit. Marginalien am äußersten Rande der Randbemerkungen. Mehr nicht. Das aber doch.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de