Logbuch
Die Sozialen Medien werden zunehmend von INSTITUTIONEN zu einer PERSONALEN Kommunikation genutzt. Das kann ja Methode haben. Ein Präsident einer Nation ist eigentlich ein AMT, nicht irgendein Typ, der irgendwelche Ansichten hat. Dagegen zu verstoßen, ist der Kern der Trumpschen Propaganda gewesen. Sein Erfolg war der fortgesetzte Regelverstoß des MAVERICK. Volksnähe durch Distanzverlust. Frau Merkel ist vor allem, finde ich, die BUNDESKANZLERIN, ein Amt, das nicht nur ihr Würde abverlangt, sondern auch ihren Kritikern Würdewahrung auferlegt. Jedenfalls früher. Früher hatte auch PR für Bosse in der Wirtschaft gewisse Grenzen. Ein VORSTANDSVORSITZENDER einer AG war vor allem ein Organ des Aktiengesetzes, nicht irgendein Typ, der in kurzen Hosen tolle Witze reißt. Oder Kollegen kameradschaftlich in aller Öffentlichkeit auf die Rippen boxt. Schon gar nicht innerhalb der inneren Gemeinschaft der Krähen, weil ja die eine Krähe... War das ehrlich? Nein, es war Etikette. Keep it real, das war Getto. Parkett war anders.
So war das früher. Man wahrte in Relation zum Amt einen gewissen Ton. Man war nicht immer automatisch auch BOULEVARD. If they go low, we go high. Kleiderordnung. Das ändert sich gerade; allen voran auf LinkedIn. Das ist, lerne ich, fortschrittlich, weil es ELON MUSK auch macht. Alle Grenzen fallen, so wie in der Kleidung , jetzt auch im Ton. Wir sind locker. Vom Hocker. Keep it real, Bro! Der Boss als Getto-Boxer. Alta, alles paletti? Modern Times. Ich zögere.
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SPLENDID ISOLATION.
Als London noch die Hauptstadt der Welt war und die Engländer ihr Kolonialreich noch ganz selbstbewusst GEMEINWOHL (Commonwealth) nannten, in den Nachwehen alter Herrlichkeit, da wurde der Begriff einer wunderbaren Isolation erfunden. Sollte eine Außenpolitik beschreiben. Man war als Nation der Gentlemen nicht der Kontinent; man träumte nicht von Allianzen. BRITAINS NEVER WILL BE SLAVES. Man beherrschte die Wellen, jedenfalls den Seeweg nach Indien. Kanada eine Provinz, Australien. Amerika fiel gerade ab. Man hatte noch die Kontrolle. Kontrolle? Das ist das nostalgische Motto des EU-Austritts: „Taking back control!“ Keine französischen Kutter in englischen Gewässern! Man will wieder die Kontrolle. Heute um sich greifender Katzenjammer. Wie bitter hat jetzt die Kombination von BREXIT und CORONA die irre Hoffnung einer „splendid Isolation“ Wirklichkeit werden lassen. Schon andere Seuchen haben uns gelehrt, dass es eine Globalisierung nicht nur im Guten gibt. Das Gute, das war früher für die englischen Kaufleute der sehr einträgliche Sklavenhandel. Und der mit Tee, Pfeffer und Seide. Es war das Gute der Kolonisatoren, die die WILDEN zur Kultur erziehen wollten, während man ihnen ihre Schätze oder gar ihre Freiheit nahm. Captn Cook entdeckte Neuseeland. Welch ein Mythos. Ist das die ganze Geschichte? Eine faire Geschichtsschreibung? Die Museen leeren sich, wenn man die gestohlenen Kulturgüter der Welt zurückgeben will. 95% der historischen Kulturgüter Afrikas sind außerhalb dieses Kontinents. Paradigmenwechsel. Das Wilde, das uns alle heute bedroht, ist anderer Natur. Es zeigt, erste Lehre, dass die Natur keine Idylle ist. Und es zeigt, zweite Leere, dass niemand eine Insel ist. Klingt kitschig wie der Titel eines Trivialromans. Wir fantasieren von Gemeinwesen, während wir uns in unseren Kammern einigeln. Irre Zeiten.
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Ist das ein Rechtslenker oder Linkslenker, wenn das Lenkrad auf der falschen Seite ist? Weil man auf der falschen Straßenseite zu fahren pflegt. Die Autobahnen, insbesondere die Dieselsäulen an den Tankstellen, voll von Autos mit englischer Zulassung und dem Fahrer auf der anderen Seite. Ich höre zu, man spricht Polnisch. Nette Gespräche durch Masken, auf Distanz. Viele junge Leute, junge Familien. Heimkehrer zu Weihnachten nach POLEN. Sie müssen zu Hunderten, nein zu Tausenden in GROSSBRITANNIEN gearbeitet haben, unter der alten Freizügigkeit, der großen Errungenschaft der EU, dort sehr leichtfertig angewendet. GREAT BRITAIN macht nun aber dicht. Ist es dann der letzte Weihnachtsurlaub in der polnischen Heimat? Kann man wieder zurück? Oder ist dies die Re-Exilierung in die alte Heimat? Ein bitteres Chaos mitten im einst vereinten Europa. Der BREXIT ist eine europäische Tragödie. Praktische Frage: Was machen die dann mit den ganzen falsch gepolten Karren in Polen? Rückverkauf über den Ärmelkanal? Wird wohl nicht so leicht. Zudem sehe ich in Reisegruppen aus Kleinbussen zu wenig Masken; man macht Raucherpause dicht gedrängt in kleinen Gruppen. Ich halte Abstand. Zurück zur Sache: Das mit den Autos, den englischen Schüsseln in Polen, das ist das geringste Problem. Nur ein kleines, das ein großes zeigt. Das VEREINIGTE KÖNIGREICH UND NORDIRLAND, so hieß das offiziell, war schon zu alten Zeiten ein fragiles Konstrukt. Fragil, um den offenen Bürgerkrieg mitten im Westen zu verhindern. Nachbarn hatten sich gegenseitig in die Luft gesprengt. Jetzt liegen die Scherben des EMPIRE am Boden, England (dramatisch zerfallen in den reichen Süden und den verarmten Norden), Wales, Schottland, Nordirland (zerfallen in irisch gestimmte Katholiken und loyalistische Protestanten) und als verflochtenen Nachbarn das europäische Irland, all diese Scherben am Boden; die Westminster Demokratie weiß sie nicht zu kitten. Dramatisches Versagen der Labour Party. An der Macht sind unter dem Big Ben rechtspopulistische Zyniker der alten englischen Oberklasse, die losen Jungs besserer Kreise, und ihre Apologeten. Dass der Lenker, jetzt meine ich die Autos, auf der falschen Seite, das ist dem Fakt geschuldet, dass eine ganze Nation auf der falschen Seite fährt, weil dies der Tradition geschuldet ist, weil man sich nicht den Regeln des Kontinents unterwerfen wollte, weil... Dazu fatale Nachrichten von der Pandemie um ein mutiertes Virus, hoch ansteckend. In einem ruinierten Gesundheitssystem, dem NHS. Eine Tragödie in der Tragödie in der Tragödie in der... Autokennzeichen GB. Great Britain? LITTLE BRITAIN. Mir blutet das Herz.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de