Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
Logbuch
VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
Logbuch
ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
Logbuch
WER EIN BLATT BESITZT.
Ein Machtwechsel führt immer zu einer neuen Orientierung jener, die von ihr leben, indem sie aus der Gunst der Gönner gute Geschäfte machen. Ich lese gerade einen kleinen Abriss zur Entwicklung der WASHINGTON POST, von ihren Freunden nur kurz POST genannt. Das Blatt begründet den Mythos einer freien Presse; namentlich von privaten Verlegern und mutigen Reportern, die den Regierenden auf die Finger schauen und gelegentlich auch hauen. Der hehre Traum aller Schreiberlinge, so sie einen Verleger finden.
Der amerikanische Präsident Richard Nixon wurde von der POST zu Fall gebracht, Stichwort Watergate; eine Geschichte, zu der ich bis heute eine sehr skeptische Haltung habe, aber ich bin ja auch kein Investigativ-Journalist, der unbekannten Quellen gezielte Denunziationen brav abnimmt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Mir hat noch nie ein Blatt gehört; vielleicht mit Ausnahme der Schülerzeitung, von der ich nicht mal mehr den Titel weiß. Die Brotlosen bloggen.
Die POST ging, weil viel frisches Kapital von Nöten, an einen Oligarchen, den Gründer von Amazon, einen alerten Bubi namens Jeff Bezos, der dem Blatt schwor, dass sich an der verlegerischen Liberalität nichts ändere, da er nun damit spielen dürfe. Es gibt nun ein Narrativ, wie die Neue Rechte die Bude und den Bubi schrittweise einhegten. Ein Lehrstück. Darin die Episode, dass der amtierende Präsidentengattin die Rechte ihrer eigenen Lebensgeschichte von Bezos nach einem geneigten Dinner für 40 Mille abgekauft wurden; 28 für die Lady.
Dazu werde ich mich nicht ironisch einlassen. Ich habe solche Beckmesserei schon vermieden, als Maschi dem Gerd zwei Mille für dessen Lebensgeschichte zahlte. Was hier allenthalben Platz greift, ist nämlich der Neid der Besitzlosen. Damit meine ich nicht die klammen Zahlungsempfänger. Und auch den Erwerbern der Rechte habe ich keine Patzigkeiten zu sagen. Wenn der Gerd den Maschi schätzte, dann wird er gewusst haben, warum. Ich kenne nur neidische Neider, bin aber selbst dazu nicht begabt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Mein Ernst.
Der Neid der Besitzlosen meint hier nicht GELD; er beschreibt vielmehr jene, die nix zu erzählen haben. Die Memoiren von Olaf Scholz an der Seite seiner fabelhaften Frau Britta in der miefigen Mietbude in Potsdam, das interessiert keine Sau. Mein ganzes Leben ist voll von Gestalten, die auf die Gnade des Vergessens hoffen dürfen. Aber den mächtigsten Mann der Welt in Unterhosen, sprich aus der Sicht einer übellaunigen osteuropäischen Schönheitskönigin, das wäre mir die Knete wert, wenn ich sie hätte. Ich habe sie aber nicht. Mir gehört kein Blatt. Dabei fängt die Meinungsfreiheit dort erst an, wo man Verleger wird. Alles richtig gemacht: Bravo Bezos!