Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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WER EIN BLATT BESITZT.
Ein Machtwechsel führt immer zu einer neuen Orientierung jener, die von ihr leben, indem sie aus der Gunst der Gönner gute Geschäfte machen. Ich lese gerade einen kleinen Abriss zur Entwicklung der WASHINGTON POST, von ihren Freunden nur kurz POST genannt. Das Blatt begründet den Mythos einer freien Presse; namentlich von privaten Verlegern und mutigen Reportern, die den Regierenden auf die Finger schauen und gelegentlich auch hauen. Der hehre Traum aller Schreiberlinge, so sie einen Verleger finden.
Der amerikanische Präsident Richard Nixon wurde von der POST zu Fall gebracht, Stichwort Watergate; eine Geschichte, zu der ich bis heute eine sehr skeptische Haltung habe, aber ich bin ja auch kein Investigativ-Journalist, der unbekannten Quellen gezielte Denunziationen brav abnimmt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Mir hat noch nie ein Blatt gehört; vielleicht mit Ausnahme der Schülerzeitung, von der ich nicht mal mehr den Titel weiß. Die Brotlosen bloggen.
Die POST ging, weil viel frisches Kapital von Nöten, an einen Oligarchen, den Gründer von Amazon, einen alerten Bubi namens Jeff Bezos, der dem Blatt schwor, dass sich an der verlegerischen Liberalität nichts ändere, da er nun damit spielen dürfe. Es gibt nun ein Narrativ, wie die Neue Rechte die Bude und den Bubi schrittweise einhegten. Ein Lehrstück. Darin die Episode, dass der amtierende Präsidentengattin die Rechte ihrer eigenen Lebensgeschichte von Bezos nach einem geneigten Dinner für 40 Mille abgekauft wurden; 28 für die Lady.
Dazu werde ich mich nicht ironisch einlassen. Ich habe solche Beckmesserei schon vermieden, als Maschi dem Gerd zwei Mille für dessen Lebensgeschichte zahlte. Was hier allenthalben Platz greift, ist nämlich der Neid der Besitzlosen. Damit meine ich nicht die klammen Zahlungsempfänger. Und auch den Erwerbern der Rechte habe ich keine Patzigkeiten zu sagen. Wenn der Gerd den Maschi schätzte, dann wird er gewusst haben, warum. Ich kenne nur neidische Neider, bin aber selbst dazu nicht begabt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Mein Ernst.
Der Neid der Besitzlosen meint hier nicht GELD; er beschreibt vielmehr jene, die nix zu erzählen haben. Die Memoiren von Olaf Scholz an der Seite seiner fabelhaften Frau Britta in der miefigen Mietbude in Potsdam, das interessiert keine Sau. Mein ganzes Leben ist voll von Gestalten, die auf die Gnade des Vergessens hoffen dürfen. Aber den mächtigsten Mann der Welt in Unterhosen, sprich aus der Sicht einer übellaunigen osteuropäischen Schönheitskönigin, das wäre mir die Knete wert, wenn ich sie hätte. Ich habe sie aber nicht. Mir gehört kein Blatt. Dabei fängt die Meinungsfreiheit dort erst an, wo man Verleger wird. Alles richtig gemacht: Bravo Bezos!