Logbuch
WEHE DEN BESIEGTEN.
Es gibt Sätze, die so bitterböse sind, dass sie sich einbrennen in unser Denken, und zwar weil wahr. Dazu gehört: „Die Starken machen, was sie wollen; die Schwachen dulden, was sie müssen.“ Wem das gesagt, der ist nicht mehr zu jedwedem Frohsinn frei.
Es geht um Politik, um das, was man heute Realpolitik nennt, das Wesen der Macht. Politik ist nicht nur das neueste Geschäft mit dem Schicksal der Menschen, oft ein schmutziges genannt, sondern auch ein Fach, eine Wissenschaft, die man studieren kann. Dann liest man irgendwann in jungen Jahren einen alten Schinken, den ein gewisser Thucydides vor gut sieben Jahrhunderten geschrieben hat. Die griechische Antike beschäftigte der Peloponnesische Krieg; dabei besonders das Schicksal der kleinen, aber feinen Insel Milos.
Die Athener gingen ruppig mit den freien Geistern auf Milos um. Als diese ihre Neutralität zu wahren gedachten, so etwas wie eine Eidgenossenschaft, ließ die Großmacht die Männer hinrichten und nahmen Frauen wie Kinder in die Sklaverei. Darauf angesprochen, wussten sie zu ihrer Rechtfertigung vorzutragen: „Die Starken machen, was sie wollen; die Schwachen dulden, was sie müssen.“
Das Recht des Stärkeren. Übrigens gehörte zum Peloponnes auch das rabiate Sparta, dessen Bellizismus uns bis heute beschäftigt, da die Straßen Berlins für einen Marathon gesperrt. Aber das ist nun wirklich, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Wir sind in der Karwoche und mit dem klaren Hinweis ECCE HOMO eigentlich zu einer Nachdenklichkeit angehalten, die über das Marathonlaufen hinausgeht.
Der Satz von dem Duldsamen der Schwachen ist nicht normativer Natur. Nur empirischer. Der Geschichtsschreiber formuliert ansonsten sein Entsetzen. Das sollte uns ergreifen, wenn wir ihn die Starken unserer Tage sagen hören. Sie schreiben ihn in die Sozialen. Vae victis, wehe den Verlierern! Sie tun es, weil sie es können. Aber das ist nicht das letzte Wort, wenn ich Karfreitag richtig verstanden habe.
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KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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RECHTS VERSUS LINKS.
Es gibt eine Idiotie politischer Parolen, die man argumentativ nicht mehr auflösen kann. Etwa in der Aussage, dass Hitler ein Linker gewesen sei. Jede Relativierung dieses Teils deutscher Geschichte ist ohnehin nah an einem moralischen Verrat fundamentalen Ausmaßes. Man lasse das lieber.
Reflexhafte Debatte darum, dass der Nationalsozialismus der NSDAP seinen historischen Aufschwung genommen habe, indem er sich „linke“ Forderungen zu eigen machte. Da kann nicht sein, was nicht sein sollte. Da irre der Politikwissenschaftler Götz Aly; das hätten die „NS-Historiker“ (sic) schon mehrfach angemerkt. Die Historiker, diese eingeschworene Gesellschaft zur Verlangweiligung der Geschichte? Und die Politologischen vom dauerlinken OSI an der FU? Professorenstreit. Wen kümmert das? Diese Eifersüchtelei zwischen zwei Wissenschaften ist aber nicht uninteressant. Es geht um die moralische Scheidung zweier Welten.
Kann es ein Oxymoron von Rechtem und Linkem gegeben haben? Oder als tödliche Mischung wieder geben? Das aktuelle linke Milieu heult auf, weil eine so differenzierte historische Debatte die Verteufelung des Rechtspopulismus erschwert. Man will nachträglich aus dem „Nationalsozialismus“ begrifflich den Sozialismus tilgen, weil man den rechtsradikalen Charakter der AfD nicht verwässert wissen möchte. Es geht gegen die sogenannte Hufeisentheorie, nach der sich die Extreme von links und rechts treffen; eine durchschaubare Narration der politisch impotenten Mitte. Dazu habe ich zwei Meinungen.
Historisch ist es unzweifelhaft, dass sich die frühe NSDAP quasi-gewerkschaftlich gebärdet hat; um am Ende die Gewerkschaften aufzulösen. Aber sie inszeniert Volksgemeinschaft vor allem vor der Machtergreifung eben auch als Volksfürsorge. Das ist ja das innere Paradox von Populismus, dass er auch links daherkommt. Und dann woanders hingeht. Das ist das eine.
Das andere ist, dass es „die Linke“ nicht gab; man darf die KPD der Weimarer Republik nicht als Freunde von SPD und USPD lesen. Die Spaltung war von epochaler Bedeutung. Wenn Lenin explizit von der „Diktatur des Proletariats“ spricht, die millionenfach demokratischer sei als jede bürgerliche Demokratie sei, so meint er das auch so. Der Genosse Stalin hat daran ja keinen Zweifel gelassen. Mielke auch nicht.
Wie also kommen wir wieder auf gesichertes Terrain und Felsen unter die Füße? Mein Vorschlag ist, dass die Politologen in die Archive verbannt werden. Und die Historiker ins Philosophicum. Jeder auf das Terrain des anderen. Zumindest für ein Semester. Und dann wird miteinander geredet. Verlängerungsanträge für die Verbannung willkommen.