Logbuch
HORROR VACUI.
Die Natur hasst das Vakuum, haben schon die alten Griechen gesagt. Und ihre Erfahrung formuliert, dass Leere sich füllt. Und sei es mit Schmutz. Über die neue Moderne einer reaktionären Rechten.
Die Berliner Bühne ist leer. Während der Parlamentsferien herrscht das Sommerloch. Die Abgeordneten touren allenfalls in ihren Wahlkreisen. Es werden Provinzpossen aufgeführt, aber keine Haupt- und Staatsakte. Gähnende Leere.
Die Konservativen finden keinen Vorsitzenden von Gewicht. Auch die Umbesetzung, die Friedrich Merz in der Zweiten Reihe vornimmt, überzeugen nicht. Der Herr Linnemann wirkt wie ein Schülersprecher. Es fehlt an Gewicht.
Die gleiche Leere charakterisiert die Sozialdemokraten. Ich lasse mal die peinliche Personalie Esken unerwähnt. Das Duo Klingbeil/ Kühnert ist von einer erdrückenden Unbestimmtheit. Wir haben kein Konzept mehr davon, was links und was rechts ist.
Fundamentale Inhalte kommen in diesem Vakuum von den Grünen und (in Opposition dazu) der FDP. Auf der einen Seite der Bonapartismus der Ökodiktatur und auf der anderen Rudimente des Neoliberalen. Beides keine Ideologien, die den Veränderungsverlierern attraktiv erscheinen könnten. Die Verteufelung der AfD macht diese für jene Verzweifelten attraktiv.
Mit alldem ist beschrieben, woher die Rechtspopulisten ihren Zulauf erhalten. Alte weiße Männer ohne Arbeit und bar jeder Begeisterung, hoffnungslos zurückgeworfen auf das, was der dumpfe Frust noch gebiert: Fremdenfeindlichkeit. Braune Nostalgie.
Mein amerikanischer Freund sagt, dass der Verfall der Republikaner zum Wahlverein Trumps seine eigentliche Ursache in der Unfähigkeit der Demokraten habe. Da ist was dran. So, wie es stimmt, dass die Weimarer Republik den Faschismus gebracht hat. Und der Aufstieg der AfD zur 20-Prozent-Partei dem miefigen Mittelmaß der Systemparteien geschuldet ist.
Gähnende Leere füllt sich mit brauner Nostalgie.
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WER IST IN ECHT JOURNALIST?
Der liberale Rechtsstaat billigt Journalisten ein „Zeugnisverweigerungsrecht“ zu; ein großes Privileg. Sie können QUELLENSCHUTZ mit Informanten vereinbaren. Wie Priester und andere Berufsgeheimnisträger. Wer aber ist ein wirklicher Journalist?
Der Beruf hat keinen geregelten Zugang; so fängt es mal an. Jeder Clown kann sich publizistisch beschäftigen lassen. Die Quote von Karriere-Chaoten ist hoch. Was nicht gegen die Edelfedern sprechen muss. Ganz im Gegenteil. Viele Genies, wenige Trottel. Das Salz der Erde. Mein Ernst.
Früher gab es offizielle JOURNALISTEN-AUSWEISE, die sehr begehrt waren, weil sie einen ganzen Reigen von Rabatten ermöglichten. Natürlich eine milde Form der Korruption. Der Missbrauch stand in der Tür: obskure Anbieter von solchen Ausweisen schossen ins Feld. Jeder Trottel konnte sich einen PRESSEAUSWEIS kaufen. Kein verlässliches Kriterium mehr.
Die PR suchte sich, übrigens seit ihrer Geburtsstunde, als Presse zu tarnen. Damit kamen nicht nur eitle Scharlatane zum Zuge, sondern auch veritable Gegner, jedenfalls Gegenspieler, von braven Pressesprechern bis hin zu üblen Propagandisten. In der PR war der Missbrauch der Pressefreiheit ja schon strukturell angelegt, obwohl auf der Visitenkarte „Journalist“ stand.
Dann entließen die Verleger anständig bezahlte Redakteure in die prekäre Scheinselbständigkeit, in der sie Presse und PR und Werbung machen mussten, Firmen gründeten oder Stütze aufstockten, um zu überleben. Selbst Günter Jauch will als Journalist gelten. Und der unerträgliche Tilo Jung&Doof. Stehen auch all denen die Privilegien des Journalismus für all ihre Auftragsarbeiten zu?
Schließlich die digitale Revolution. Damit fielen alle Grenzen. Deregulierung. Ist der Blogger ein Journalist? Wann und wann nicht? Ich selbst betreibe einen Blog, der inzwischen aus täglichem Erscheinen mehr als eintausend Glossen aufweist. Gelegentlich auch unter der Streiflichtqualität, aber immer unabhängiger Meinungsjournalismus. Das ist nicht wenig, 1000 Stücke. Und ein Periodicum. Mit Impressum. Reicht das? Macht mich das zum Journalisten?
Das Presserecht bedarf dringend der Aktualisierung; da müssen der Gesetzgeber und die Gerichte ran. Ja, Richterrecht. Von den beiden Journalistenverbänden ist da nichts Substanzielles zu erwarten; das sind immer und ÜBERALL (pun intended) die Trottel der Branche in der traurigen Rolle der Vereinsmeierei. Es braucht mehr Richterrecht!
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DIKTATÜRCHEN.
Eine Grünen-Politikerin aus Thüringen räumt gerade ein, dass es im Osten noch immer Freunde der DIKTATUR gebe. Das stimmt. Wie es im Westen gestimmt hat. So wie es Kriegsgewinnler gibt, hat auch die Herrschaft des Bösen ihre kleinen Nutznießer.
Die Herrschaft der Nazis hat tausende von Namenlosen in eine Uniform gesteckt und ihnen den Terror über ihre Nachbarn erlaubt. In vielen Abstufungen kam der Pöbel an die Macht. Natürlich gab es also Nutznießer der DIKTATUR, nicht nur unter den schwarzen Hemden und den braunen. Der Antisemitismus etwa kannte viele Nutznießer, im Großen wie im Kleinen. Man raubte die Wohnungen seiner jüdischen Nachbarn aus, nachdem die abgeholt worden waren (welch eine Verharmlosung).
Vergleiche sind falsch, zumal historische. Mir liegt nichts daran, meine Landsleute im Osten zu diskreditieren. Aber auch die DDR war ein Unrechtsstaat. Ich habe einen Jugendfreund, der dazu wirklich Aufschlussreiches publiziert. Man lese Peter Wensierski. Und im Innenleben des Unrechts gab es auf vielen Stufen die Nutznießer dessen. Der Begriff des Blockwarts fällt mir dazu ein, ohne dass ich darunter habe leben müssen.
In den großen DIKTATUREN gibt es die Binnenräume der kleinen, in denen die Helfershelfer der großen Herrschaft zu einer kleinen kommen. In meiner Jugend waren das die Alten Kameraden, die der jungen Demokratie auf die Beine helfen sollten. „Unter Adolf hätte es das nicht gegeben!“ Diesen Satz habe ich oft gehört.
Es gibt eine ähnliche NOSTALGIE zu den DDR-Zeiten im Osten. Zumal nach dem ruppigen Schleifen durch den Westen.
In den Diktaturen gedeihen Diktatürchen, denen mit dem Fall des großen Unrechts die kleinen Unrechtsvorteile entzogen sind. Die Kriegsgewinnler fürchten deshalb nichts mehr, als dass der Frieden ausbricht.
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DER EWIGE KRIEG.
Berlin ist unpassierbar, weil sich die Regierungschefs aus der Ukraine, Englands, Frankreichs und wohl auch Unterhändler Amerikas hier treffen. Ein Erfolg des deutschen Kanzlers. Von dieser Stadt gingen früher ja nicht gerade Friedenssignale aus. Und Merz schwadroniert nicht von einer Zeitenwende; insgesamt macht der Kerl keine schlechte Figur, obwohl nicht meine Kragenweite. Das ist aber völlig nebensächlich; in der Hauptsache ist anzumerken, die Russen fehlen am Tisch.
Dann könnte es einen Berliner Frieden geben. Wäre allemal nötig. Denn die Ukraine steht als zerstörtes Land da, der fruchtbare Boden getränkt mit dem Blut der eigenen Söhne und wohl auch des Aggressors. Kriege kennen keine Gewinner, oft auch nicht auf Seiten der Sieger, wenn es die dann am Ende gibt; jedenfalls wird immer und von allen ein Preis gezahlt, dessen es nicht bedurfte hätte.
Man bemerkt, dass der FRIEDEN kein Naturzustand ist. Der Naturzustand ist jene vielfältige Barbarei, zu der sich die wilde Willkür von jedweden Herrschaften eingeladen sieht. Der Mensch als des Menschen Wolf. Allerdings ist das keine anthropologische Frage, sondern eine politische und soziale. Man kann schon sehr genau sagen, wenn Taschen sich füllen und mit wessen früherem Reichtum oder vergossenem Blut. Deshalb ist FRIEDEN eine Vernunftfrage; ein künstlicher Zustand, den man erreichen kann, wenn Republiken sich als Rechtstaaten dazu verabreden. Vielleicht sogar als Aufhebung der ewigen Kriege in einem andauernden Frieden. Bedürfte der Vernunft.
Was aber machen wir mit halben Despoten, die ihrer Vernunftbegabung nicht so richtig nachgeben wollen? Oder gegnerischen Weltreichen mit ungestilltem Machthunger? Nun, Friedenspolitik gibt vor, was sie zu erreichen gedenkt. Das ist der Lehrsatz. Er stammt vom ollen Kant und ist von 1795. Ein Satz von kontrafaktischer Wahrheit; was das ist, kriegen wir später.
Zwischenzeitlich bräuchte es ein starkes Völkerrecht und einen Völkerbund, der sich dem verpflichtet fühlt. Sozusagen Vereinte Nationen. Eine ernstzunehmende und ernstgenommene Autorität. Keine Kriegstreiber. Was Luther mit Bezug auf Jesus Friedensfürsten nannte. Die UNITED NATIONS also. Da aber sitzt Annalena Baerbock. Damit hat selbst Kant nicht gerechnet.