Logbuch
Die Vereinten Staaten von Europa
Wohngemeinschaften funktionieren nicht, insbesondere wenn drei der fünfzehn oder zwanzig Genossen einkaufen und den Müll rausbringen, während andere drei auf Kosten der Gemeinschaftskasse auf der faulen Haut liegen. Es gibt Ärger, wenn die Partyfraktion noch beim Bier sitzt, während die Streber frühstücken wollen, weil sie zur Arbeit müssen. Irgendwann besteht der restliche Wohlstand der Kommune nur noch im Leergut.
Zu Gemeineigentum darf man gemein sein, nur Privateigentum zwingt in die Verantwortung; das ist die ganze bittere Erfahrung der Kommunenkultur. Man muss zugeben, dass das schade ist, aber der Kommunismus hat neben allen schönen Visionen einen entscheidenden Nachteil: Er funktioniert nicht.
So krass sind die Dinge in Europa nicht. Die Mitgliedsstaaten werden von einer Schuldenkrise in die Knie gezwungen, nicht von faulen Griechen, die man gegen die fleißigen Deutschen ausspielen könnte. Wir sanieren eine geplatzte Bankenblase auf Kosten der Steuerzahler. Und wie bei allen kapitalistischen Kapriolen ist das Geld nicht vernichtet; es gehört nur jemand anderem.
Wir lernen, dass man dazu eine Liechtensteiner Stiftung in eine in Hong Kong wandelt, die man dann nach Singapur verfrachtet. Wie auch immer. Das ist eine andere Geschichte. Es geht um die europäische Idee. Und damit das Ende der Nationalstaaten.
Was soll Europa uns sein? Wir scheuen seit den Gründungstagen vor einer Konsequenz zurück: einer europäischen Zentralregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt, jedenfalls einschränkt. Das ist die Lebenslüge des europäischen Traums. Eine Europäische Gemeinschaft kann nur als einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum funktionieren, wenn sie Staatsgewalt gegen ihre Regionen, früher Nationalstaaten, gewinnt.
Wie nimmt eine solche Mega-Vereinigung die Menschen mit? Schon die Nationalstaaten scheinen zu groß. Belgien zerfällt ins Flämische und Valonische. Italien hat einen zerreißenden Nord- Süd- Gegensatz. Wir haben mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten, zu denen wir nicht mal die Grenzen öffnen wollen. Den Euro wollen Engländer und Norweger schon heute nicht. Ist Norwegen überhaupt in der EU?
Das Problem erklärt die Kybernetik. Ab einergewissen Größe sind die Dinge gar nicht steuerbar, selbst wenn man den Steuerungsaufwand dramatisch erhöht. Wenn die Regelstrecke zu komplex wird, ist sie auch durch eine Überregelung der Regler nicht mehr steuerbar. Zu komplexe Systeme enden im Chaos. Da hilft nicht mal mehr eine Diktatur.
Was wird die Kunst Europas sein? Subsidarität. Möglichst viel möglichst weit unten regeln. Leviathan. Möglichst große Gewalt bei wenigen Kompetenzen an der Spitze. Das wäre zum Beispiel der Verschuldungsspielraum in einer Währungsgemeinschaft. Schon da haben alle versagt.
Wer mehr Macht für Brüssel will, wird Brüssel Macht nehmen müssen. Es ist unerträglich, dass dort entschieden wird, welche Glühbirne ich benutzen darf und welche Form die Gurken haben dürfen, während man die Staatsverschuldungen durchwinkt.
Die Vereinten Staaten von Europa haben nur dann eine Chance, wenn aus dem breiten Moloch ein schlanker Leviathan wird.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt
Ich hatte einen Traum. So wie Martin Luther King. Oder Theodore Roosevelt, der Erfinder des New Deal. Das war doch Teddy, oder? Oder wie der frische Obama. Ja, wir können das. Mein Traum ist ganz und gar rosig. Er hat aber einen sperrigen Namen. Man traut sich gar nicht das Wort zu sagen: Infrastrukturpolitik. Es geht um’s Brücken bauen, Kanäle graben, Straßen teeren. Nein, es geht nicht um Molche, Schmetterlinge, den Regenwald oder Gen-Mais.
Es ist der alte Traum jener, die einen neuen Weg nach Indien gesucht haben. Oder Wasserstraßen geschaffen, Häfen ausgebaut oder Bahnschwelle von Küste zu Küste verlegt. Good morning, America, I’m your native son. In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.
Zukunft sichern, das soll die Politik ja immer. Ob das mit den Flickschustereien rund um den Euro gelingt, mag dahingestellt sein. Was braucht ein Land wirklich? Bildung, so heißt die schnelle Antwort. Das ist so richtig wie ausweichend. Wir brauchen Professoren, na gut. Und Hauptschüler mit Abschluss, sicher. Ob allerdings Kindergärten und Schulen in Wohngebiete gehören, Stichwort Pausenlärm, das ist bei uns strittig.
Zukunft heißt Infrastruktur. Baut mehr Kindergärten, Unis, Bahnhöfe, tief wie hoch. Erweitert die Flughäfen mit zusätzlichen Startbahnen. Bringt das Internet mit Breitbandnetzen in die Provinz. Stromautobahnen auf die Masten und Gasleitungen in den Boden oder das Meer. Öffentlicher Nahverkehr muss her. Mehr Züge. Neue Straßen und breitere Autobahnen. Ja, auch Fahrradwege.
Ausbau des Gesundheitswesens, gute Ärzte in die Provinz und moderne Großkliniken in die Metropolen. Steckdosen für Elektrofahrzeuge an jede Ecke, moderne Tankstellen für Öl und Gas. Mehr Polizisten auf die Straßen, in die U-Bahnen, dorthin, wo die Sicherheit wirklich fehlt. Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Steuererleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen.
Aber nicht in meinem Vorgarten? Not in my backyard? Das ist die falsche Antwort auf die falsche Frage. Natürlich kann man, großzügig entlohnt, aus der Einflugschneise wegziehen. Warum aber ein Rotor-Riese einer Windmühle ein Glückssymbol ist, ein Hochspannungsmast das Signum des Untergangs, das verstehe wer will. Niemand redet brachialen Entwicklungsvorhaben das Wort. Und wo Schaden ist, da muss Entschädigung her. Natürlich geht es immer um die optimalste Ökobilanz.
Aber wir wollen die beste aller Internetversorgungen in das entlegendste aller Dörfer. Und billigen Strom, bezahlbares Benzin, umweltfreundliches Gas, sauberes Wasser. Welch ein Traum in einem Land, in dem die Ehefrauen aus den doppelgaragenbewehrten Vorstadtvillen gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die Starbahn am Münchner Flughafen am Plebiszit scheitert und Wowereit & Platzeck zu doof sind, den Berlin Airport in Betrieb zu nehmen.
Quelle: starke-meinungen.de
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FDP light: immer im Anschein blasierter Arroganz
Die FDP kommt nicht wieder auf die Füße. Ob nun der Sockenpuppen-Doktor Rösler ihr vorsteht oder der jüngst genannte Yuppie Lindner. Die Partei wird dem nächsten Bundestag leider nicht mehr angehören. Das bedauern viele; es beeindruckt die Partei selbst aber nicht. Eitle Herablassung, eine blasierte Arroganz beherrscht den Ton dieser Liberalen. Wegen des falschen Tons gehen die Westerwelles und Röslers nach Volkes Willen unter.
Ein kleiner Beweis für diesen bösen Befund. Wann immer irgendeiner der FDP-Granden in den Medien einen Auftritt hat und dabei Wortlaut absondern darf, vermeldet das die Pressestelle der Partei via Pressemitteilung an den Rest der Presse. Manchmal sogar mit einer Sperrfrist, weil man schon mit etwas prahlt, dass noch gar nicht gesendet worden ist. Das mag gut sein, insbesondere für jene Redaktionen, die keinen Internetanschluss haben. Es ist aber das Gackern der Hähnchen, bevor die Hühner Eier gelegt haben.
Wie, wir schauen mal genau hin, überschreiben die liberalen Partei-Strategen das Prahlen mit Interviews? Sie nennen es „ein Interview für die Welt“ oder „ein Interview für den Deutschlandfunk“, um dann auszuführen, dass Herr So-Und-So „der Welt ein Interview gab“. Dann nennen sie noch namentlich, wer aus der Redaktion die Fragen stellen durfte. Der Ton macht die Musik. Die Sprache ist verräterisch.
Ein „Interview für die Welt“ ist kein Gespräch mit der „Welt“, schon gar keine Diskussion ( siehe: „die Fragen stellte…“). Es ist die Benutzung der „Welt“ für eine Mitteilung an die Welt (da draußen, wie man in Bonn und Berlin sagt). Wir kennen diesen Gestus von Wilhelm II und Madonna. Vielleicht sollte man treffender von gewährten Audienzen reden.
Denn was die PR-Leute in der Parteizentrale meinen, ist: Herr Rösler gewährte ein Interview; deshalb ist es dann ein Interview „für“ die Welt. Man kann aber ein Gespräch nicht „für“ jemanden führen, sondern nur „mit“ jemandem. Es gibt ein Interview „in“ der Zeitung oder „mit“ der Zeitung. Ein Wortlaut „für“ die Zeitung, das zeigt das Denken. Es handelt sich um einen hoheitlichen Akt. Seine Majestät haben ein Interview gewährt, für diesen oder jenen Schreiberling. Der Rest der Tintenkleckser möge es jetzt bitte abkupfern.
Diese Boygroup agiert wie die Hähnchen auf dem Mist. Sie krähen, wo sie staatsmännisch sein sollten. Wir haben noch Genschman im Ohr oder Graf Lambsdorff, wenn wir die Westerwelles kikerikien und die Röslers Witze über Fröschetöten machen hören. Not good enough. Diese FDP redet nicht mit dem Wähler, sie redet „für“ ihn. Deshalb, bitter genug, empfindet selbst die eigene Wählerklientel: gewogen und für zu leicht befunden.
Quelle: starke-meinungen.de
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Von den Lustknaben
Spätrömische Dekadenz: die Badehäuser und Bordelle boten den Bürgern Roms junge Sklaven, zumeist griechische Knaben, die Gedichte rezitieren und zu körperlichen Diensten bereitstehen konnten. Vergangene Zeiten?
Allenthalben finden wir in den Nachrichten Zustände wie im alten Rom. Kindesmissbrauch ist ein Thema geworden, das die Menschen nicht loslässt, weil es die Medien nicht loslassen. Die Spirale der Empörungskommunikation wird mit Eifer gedreht, täglich neue Ungeheuerlichkeiten.
Jetzt sollen es fünfzig, nicht vierzig missbrauchte Schüler in dem sagenumwogenen Odenwald-Internat gewesen sein. An der jesuitischen Musterschule in Berlin gibt es nunmehr einen „eckigen“ Tisch, an dem sich Opfer und Tätervertreter gegenübersitzen.
Ein Politiker steht vor Gericht, weil er tausende Fotos der Kinderpornografie auf seinem Handy speicherte, angeblich um so seine parlamentarische Meinungsbildung zu befördern. Aus einer konkreten Verlegerfamilie der 68er Generation hört man Bezichtigungen, die auf eine anhaltende Geisteskrankheit aller Mitglieder schließen lassen.
Die von Empörungsgier befeuerte Ökonomie der Medien tobt sich an einem Thema aus, das das Publikum erschauern lässt. Das Publikum geifert nach Tabubrüchen, die den Blick in die Abgründe des Menschlichen ermöglichen. Täglich ein wenig Entsetzen vor der eigenen Natur, wie seinerzeit Ödipus, der den Vater erschlagen und die Mutter geehelicht hatte.
Hier liegt das wesentliche Problem: eine assoziative Klammer entsteht zwischen so unterschiedlichen Dingen wie Seelsorge, Pädagogik, gleich- oder fremdgeschlechtlicher Orientierung oder Enthaltsamkeit auf der einen Seite und dem Vergehen an Kindern andererseits. Das abstruse Ressentiment wird von allen Seiten gefüttert.
Ein Alt-Bundeskanzler, der sich ansonsten prädementer Selbstüberschätzung und peinlichem Zeitungsmarketing widmet, räumt ein, dass die Quote der Homosexuellen unter Priestern höher sein mag. In den Feuilletons feiern mit dem Lolita-Syndrom notorisch überschätzte Schwulst-Romane eine Wiedergeburt für die Nachttische alter Männer.
Die süßliche inszenatorische Aura um Papst Benedikt und Herrn Gänswein nährt lutherische Distanz zum Vatikan. Und die Pädagogik, jene Hilfswissenschaft der Steißbeintrommler, schwätzt vom gleichnamigen Eros. Da hat die unerträgliche PH-Professorin Rita Süßmuth gerade noch gefehlt, denkt man, und schon melden die Ticker: sie managt das jetzt im Odenwald.
Es ist rundheraus unerträglich, was hier als Melange zusammengerührt wird. Und doch ist es typisch für Massenpsychosen, die den Pöbel erregen, aber Einsicht in das Problem verstellen. Eine solche Verbindung von Unvereinbarkeiten ist für Ressentiments keine Ausnahme, sondern die Regel.
Wer den Antisemitismus der deutschen Nationalsozialisten studiert, findet hierfür beängstigende Beispiele. Will man sich dem Sog in den irrationalen Sumpf der Vorurteile entziehen, bedarf es des Skalpells der Urteilskraft.
Man trenne, was zu trennen ist. Was ist der Kern? Ein Tabu steht zur Debatte, das Verfassungsrang hat. Es ist mit dem Euphemismus der Pädophilie, wörtlich übersetzt, der Liebe zum Kind, nur zynisch beschrieben. Es geht um die sexuelle Ausbeutung von Schutzbefohlenen im Kindesalter, um Mordversuche an Kinderseelen durch Missbrauch ihrer Körper. Aber es geht eigentlich nicht um Sex.
Die Bezüge sind nicht sexuelle Vorlieben der Menschen. Die Bezüge liegen tiefer, sie sind fundamental. Wir reden über die Basis von Staat und Gesellschaft. Wir reden über historischen Fortschritt, den auch die Geilheit alter Männer nicht zurückzudrehen hat.
Menschen sind keine Sachen, auch nicht Frauen und Kinder. Wir kennen keine Sklaven mehr. Wir haben Kinderarbeit verboten. Wir haben Fürsorgepflicht gegenüber Schutzbefohlenen, dazu gehört auch die Schulpflicht. Wir unterstellen die Familie, und das heißt die Kinder heranziehende Gemeinschaft, dem besonderen Schutz des Staates.
Wir haben die Würde des Menschen zum Kernbegriff unserer Wertordnung gemacht. Das alles ist so grundsätzlich, dass andere Rechte dahinter zurückzustehen haben. Das der Informationsfreiheit, auch im Internet. Das der sexuellen Freizügigkeit, wenn sie Minderjährige einbeziehen will. Damit ist nichts zum zunehmenden Selbstbestimmungswunsch Heranwachsender gesagt. Kinder und Jugendliche haben, so sie sich gegenseitig achten, ein Recht auf Liebe, Erotik, Sexualität, ohne dass die Polizei die Ausweise kontrolliert. Aber Erwachsene haben kein Recht auf Kinder.
Quelle: starke-meinungen.de