Logbuch
VERKEHRSWENDE.
Wir haben eine Sonderkonjunktur bei Gebrauchtwagen, die einfach irre ist. Es geht alles. Zu jedem Preis. Was willst du machen, wenn Schiene und Flug vollversagen? Rikscha fahren? Ein Sittengemälde.
Schon immer hat unsere Autokonjunktur beflügelt, dass wir einen regelrechten Sog nach Mittel- und Osteuropa hatten. Das Angebot an Gebrauchten wurde geradezu abgesaugt, so dass der Bedarf nach Neufahrzeugen groß blieb. Das galt für sehr alte Karren, aber auch für Unfallfahrzeuge und zuletzt für hierzulande verschmähte Diesel. Keine Alternative. Radfahren ist ein Hobby der Mittelklasse in Metropolen.
Wer den Verkehr auf den Autobahnen aufmerksam beobachtet, sieht die Transporter aus Polen oder Litauen jetzt auch schon holländische und belgische Schüsseln mit Blechschäden gen Osten karren. Wie die dort wieder hergestellt werden, das möchte ich gar nicht wissen. Da wird sicher viel gedengelt, was konstruktiv nicht mehr geht, also statt auf die Straße eigentlich in die Schrottpresse müsste. Wie die verzogenen Karosserien aufgehübscht über den TÜV kommen, kann man sich vorstellen, wenn es so was wie einen TÜV dort überhaupt gibt.
Eine andere Frage sind hier geächtete Motoren, Verbrenner wie Verdichter. Je mehr Tesla-Deppen im Westen Batterieautos fahren (Laufleistung max. 100 Tkm), desto beliebter werden Verdichter (immer 300 oder 400 Tkm) im Osten. Aber ich wollte nicht politisieren. Ich lese nur in der TIMES, dass in England immer mehr Gebrauchtwagen in den Markt kommen, die die Versicherer zuvor als TOTALSCHÄDEN schrottreif geschrieben hatten. Unfallfrei, der letzte Schrei… Ohne dass ihre Vorgeschichte dem Käufer klar war. Die so agierenden Plattformen sagen, sie hätten die Schüsseln aber ganz genau durchgecheckt. Zum Schrott noch den Spott. Böser Betrug.
Das Ende des Autos? Quatsch, enges Angebot, hoher Bedarf: alles geht. So viel zum Stand der Verkehrswende.
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MEIN FREUND. DER FLUSS.
Früher waren Flüsse die Adern der Kultur. An ihren Ufern entstand Besiedelung. Handel und Wandel. Beschifft besorgten sie Kultur. Mein Freund, der Fluss, fällt trocken. Tragisch.
Wenn man als Pressechef eines Tankstellenbetreibers eine Preiserhöhung für Kraftstoffe begründen soll, bedarf es gewisser Fertigkeiten in der Rhetorik. Mein rhetorischer Liebling war immer der RHEIN.
Die Ölmultis schöpfen den Markt aus. Grund: Weil es geht. So einfach ist das? Ja. So weit, wie es geht. Punkt, Absatz, Ende. Das genügt aber der Presse nicht; sie will einen Grund. Also sagst Du: „Niedrigwasser auf dem Rhein!“ Wg. eingeschränkter Schifffahrt. Wenn aber nun die Benzinpreise anziehen, obwohl es seit Wochen regnet, dann sagst Du: „Hochwasser auf dem Rhein!“ Wg. eingeschränkter Schifffahrt. Vater Rhein zieht als Argument fast immer.
Sollte Diesel teurer werden und es herrscht ein normaler Pegelstand, dann sagst Du: “Anziehender Dollar!“ Oder „deroutierte Einstände auf Produktmärkten cif ARA“. Bullshit Bingo, so geht das. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Wir wollten über meinen Freund, den Fluss reden. Die mächtige Loire in Frankreich ist trocken gefallen und 12 Kernkraftwerke stehen vor dem AUS. Wieso eigentlich?
Zum Sicherheitskonzept der Nuklearmühlen gehört es, dass bei einer kritischen Wärmeentwicklung (vulgo: drohende Kernschmelze) einfach das Laufwasser des Flusses in großen Mengen durch den Reaktor laufen kann, um so ein CHINA SYNDROM zu verhindern. Darum stehen die Dinger an Flüssen oder am Meer. Nicht der Normalbetrieb ist das Problem, sondern die Vorsorge gegen eine Havarie. Wissen wenige. Erst mein Freund, der Fluss, macht Kernkraft sicher.
In Koblenz am Rhein haben sie vor kurzem ein neuerbautes Kernkraftwerk noch vor Inbetriebnahme wieder abgerissen (Erdbebengefahr) und feiern heute dort am Rande des Rinnsals eine traditionelle Pyro-Party, passenderweise namens RHEIN IN FLAMMEN. In Europas Süden brennen die Wälder schon. Der Humor der Deppen vom Mittelrhein. Kannst Du Dir nicht ausdenken.
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RACHE ODER RECHT.
Unter dem Kanzler Helmut Kohl und unter Einfluss eines Chemie-Ladens in seiner Heimat wurde Russland als Energie-Exporteur der direkte Marktzugriff in Deutschland erlaubt. Da entstand die hohe Quote für Russengas. Wollen wir uns dafür jetzt nicht an Kohl rächen? Nein, weil man über Verstorbene nicht mehr richtet? Aber Rufmord, das ginge doch noch immer.
Unter Angela Merkel als Kanzlerin wurde eine Energiepolitik nach kurzfristigen Opportunitäten gemacht, deren Prinzipienlosigkeit zu dem elenden Mischmasch beitrug, der uns heute in Nöte bringt. Wollen wir uns bei ihr dafür nicht rächen? Da gilt ja kein Pietätvorbehalt. Vielleicht vermengen wir es noch mit der Zuwanderungsfrage?
Ich lasse die Katze aus dem Sack: Ich finde die Behandlung, die Ex-Kanzler Gerhard Schröder seitens des Bundestages erfährt, nicht in Ordnung. Obwohl ich die Kritik an ihm inhaltlich teile. Ich glaube aber, dass er seine Klage beim Verwaltungsgericht gegen diesen Vertragsbruch gewinnen wird. Und die Eiferer im Bundestag die Blamierten sein werden. Vor allem missfällt mir aber die nachträgliche Rechthaberei und der schwellende Verdacht der Rache.
Ein Pensionär, auch wenn er Kanzler war, darf seine Pension in vollem Umfang genießen. Pacta servanda. Er ist ansonsten dann nur noch Bürger und genießt die gleiche Freizügigkeit wie alle anderen auch. Ich könnte hier einen Roman schreiben über die Geschäftemacherei von Ex-Politikern, und da käme noch ganz andere Einsichten als die der Anbiederung an Putin; aber ich tue es nicht. Für die Insider: Tony Blair. Da ist eine Menge fragwürdig, bei sehr vielen.
Wir bezahlen unsere Spitzenpolitiker schlecht, jedenfalls nicht so, wie wir die führenden Köpfe in der Wirtschaft belohnen oder Spitzensportler. Teil dessen ist, dass, wer seine Pflicht an der Spitze des Staates getan hat, anschließend eben dies zu klingender Münze machen darf. Vielleicht nicht hübsch, aber keine Rechtfertigung von Vertragsbruch.
Wenn das Schule macht, kriegen wir in der Politik nur noch die, denen das nichts ausmacht. Typen wie Donald Trump, zum Beispiel.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de