Logbuch
WHATABOUTISM.
Wer eine Debatte erweitert, erfährt bei Twitter Kritik. Nach dem englischen „Und was ist mit…?“ wird erweitertes Denken diffamiert. Man soll nicht fragen: „What about…?“ Punktförmiger Horizont.
Nachdem der böse Donald Trump als amerikanischer Präsident die Macht verloren hatte, kam ein guter, Joe Biden. Der John-F-Kennedy-Effekt. ZeitenWende also. Trump hatte auch bei uns eine kräftige Aufrüstung gefordert, unter Biden findet diese Re-Militarisierung jetzt statt. Wir machen doch jetzt, was Trump wollte, oder? Das ist die ZeitenWende?
Ein Teil dessen ist es, die militärische Nutzung der Kernenergie zu unterfüttern, vielleicht sogar auszuweiten. Atombomben. Wir hatten aber hierzulande von Ausstieg gesprochen, aus der zivilen Nutzung. Wegen der Gefahren. Darf ich damit annehmen, dass die militärische Nutzung solchen Schrecken nicht unterliegt. Gibt es böse und gute Atome? Wie logisch kohärent ist der grüne Bellizismus? Frage für einen Freund.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nennt im April dieses Jahres den deutschen Brigade-General a. D. Erich Vad einen „erbärmlichen Loser“, der „keine Ahnung vom Krieg“ habe und verweist als ukrainischer Diplomat dessen Nachdenklichkeit barsch aus den deutschen Medien. Er solle angeln gehen. Mangelnder Kriegswillen bei der Herrenführung. Der General, ein Skandal, räsoniert. Nachfragen prinzipiell nicht erwünscht.
Wir haben, solange wir russisches Erdgas bezogen, dafür Kritik aus den USA erfahren; empfohlen schien deren Öl, Fracking-Gas, Importkohle und Atom. Die Ruhrgas wäre historisch ohne die stabile Unterstützung durch die FDP nie so erfolgreich gewesen, wie sie war. Später dann durch die SPD Schröders. Beide Politiken versucht ein vagabundierender Zeitgeist auf Twitter zu diffamieren, ja zu diskreditieren. Mit den Argumenten von Donald Trump. Da hatte er dann doch recht, der Rechte.
Wer sich nicht auf einen punktförmigen Horizont festlegen lässt und notorisch über den Tellerrand schielt, der verliert die Fähigkeit, intuitiv zu sagen, was gut und was böse ist. Er grübelt und gerät in Zweifel. Ein solches Räsonieren ist aber nicht gewünscht. Ist das die ZeitenWende? Frage für einen Freund.
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VON WEGEN BETENDE HÄNDE.
Besichtigung des DÜRER-Hauses in Brügge. Vor fünfhundert Jahren war es dem da schon berühmten Maler in Nürnberg langweilig geworden und er zog für eine Zeit nach Flandern. Da war der HOTSPOT seiner Zeit; hier blühten die Künste, weil die Geschäfte blühten. Brügge und Antwerpen waren Metropolen.
Vor dem zweistöckigen Gebäude in einem kleinen Vorhof ein mächtiger Ginkgo-Baum, allemal hundertjährig. Der Fremdenführer behauptet, Dürer selbst habe in gepflanzt, was nicht sein kann. Die biologische Literatur jedenfalls ordnet die ersten Exemplare dem 18. Jahrhundert zu, Mitbringsel holländischer Kaufleute aus Japan. Daran habe wiederum ich Zweifel, weil GOETHE in Weimar die Blätter eines stattlichen Exemplars für ein ziemlich bescheuertes Liebesgedichte zu gebrauchen wusste. Kann also doch sein: Dürers Ginkgo in Brügge.
Der gute Albrecht Dürer, Meister der Betenden Hände, reiste übrigens mit Gattin und Dienstmagd. Das weiß man, weil er ein pingeliger Geizhals war. Er führte ein Reisejournal, in das er alle Ausgaben präzise eintrug. Selbst die Gastgeschenke stehen dort in Heller und Pfennig, die er anlässlich der Abendessen bei seinen Kollegen überreichte. Darum weiß man, wen er traf. Man feierte sich und kopierte Raffiniertes voneinander.
Von dem Reisebuch, wenn man so will, den Kontoauszügen seiner Kreditkarte, ist eine Abschrift erhalten, deren Microfilmkopie ich mir ansehen durfte. Was mir auffällt, sind Anschaffungen an Belgischer Spitze (eine regionale Kunstfertigkeit für Ziertücher), die er der Dienstmagd zuschreibt, nicht aber seiner Gattin. Ich hatte mich eh schon gewundert, dass der Franke seine Frau und deren Magd mit sich durch halb Europa schleppt.
Die zwanzigjährige Katharina, mutmaße ich, war seine Geliebte. Überhaupt war wohl Party angesagt. Dürer kehrt nach Nürnberg zurück und hat über eine venerische Infektion zu klagen. Soll sein Spätwerk beeinflusst haben. Dagegen hilft auch nicht das ansonsten viel gelobte Ginkgoblatt.
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BEHÖRDEN MIT SENDER.
Der halbe Rücktritt der Intendantin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Berlin und Brandenburg (RBB), nämlich von ihrem Vorsitz bei der gesamten ARD, weil sie das Amt beim RBB zweifelhaft geführt hat, wo sie aber bleiben möchte, ist unplausibel und nur als Anfang vom Ende zu verstehen. Die zweite Hälfte wird folgen.
Die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ist tragisch, weil sie eine an sich gute Idee von innen vergiftet. Beschert haben sie uns die Briten als Siegermacht, zu Zeiten als deren ÖRR, die berühmte BBC, noch ein Vorbild war. Der Kerngedanke ist der einer gemeinschaftlichen Finanzierung von Leitmedien, die sich gemeinwohlorientiert verhalten und ausgewogen berichten, also nicht dem Diktat von geldscheffelnden Verlegern oder der Propaganda von politischen Parteien unterliegen. Das hat ja was.
Die Idee ist verkommen. Entstanden sind riesige BEHÖRDEN MIT EIGENEN SENDERN, die sich geschickt wirklicher Kontrolle entziehen, indem sie sich unter dem Schutz der Zwangsgebühren als Staat im Staat verselbstständigen. Und faule Beamte durchfüttern, die unterbezahlte Freie die Arbeit machen lassen. Oder PR abkupfern.
An ihre Spitze wählen die Kolosse Symbolfiguren ihres Selbstverständnisses, meist prototypische Journalisten. Denen fehlt passim FÜHRUNGSERFAHRUNG. Woher auch? Auch der neue Interimschef der ARD, der WDR-Intendant Tom Buhrow, ist ein netter Kerl, aber ein schlichtes Gemüt. Gelernter Reporter.
Ideologisch erzürnen diese Behördenleiter, wenn sie einen politisch motivierten HALTUNGSJOURNALISMUS beherbergen, der über andere richten will, ohne dass er selbst sich den dabei angewandten Kriterien stellt. Man sieht sich seitens der Rundfunkbeamten durch SELBSTLEGITIMATION zur Belehrung der Welt berechtigt. Ankläger und Richter in einer Person. Wie bei allen Kasten mittelbarer Macht: Wein saufen, Wasser predigen.
Mir ist egal, was die RBB-Intendantin als Dienstwagen fährt; der „Audi A8 lang“ ist zudem ein klasse Auto, hatte ihn selbst mal zwei Jahre. Sollte es aber wahr sein, dass sie ihn zur privaten Nutzung nicht ordnungsgemäß versteuert (1% vom Anschaffungswert, also mit 1445€ als monatlichem geldwerten Vorteil) dann wäre das, sollte es so sein, wohl nicht legal. Die NEIDDEBATTE bricht los. Ich würde der Dame den A8 lassen, aber sie soll ihn versteuern. In der Industrie heißt das Legalitätsprinzip COMPLIANCE und wird seit einiger Zeit relativ ernstgenommen.
Was schlage ich vor? Doppelspitzen. Einer fürs Charisma und einer für den Cash. Männlich, weiblich, divers. Einen Präsidenten und einen Kanzler. Zu Deutsch: einen journalistischen Grüß-August und einen wirklichen Chef. Wie bei den Unis. Ups, höre gerade, da klappt das auch nicht. Dann bin ich ratlos.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de