Logbuch
LINDERUNG.
Wenn man ein Übel nicht gänzlich vermeiden kann, so hat man seinen Schaden zu lindern. Das MILDERE MITTEL ist ein sehr kluges Konzept grundsätzlicher Bedeutung.
Am liebsten hat es der WUTBÜRGER radikal: ein Übel mit Stumpf und Stiel ausrotten, an der Wurzel packen. Radikal kommt von „radix“, der Wurzel. Große Gesten sind dann hoch in Konjunktur. Was das Eisen nicht heilt, das heilt das Feuer. Und wenn dabei die ganze Welt untergeht. Das sind kleinbürgerliche Gewaltfantasien. Der Mut der Feigen.
Kluge Juristen kennen das Verfassungsinstitut des MILDEREN MITTELS. Wenn ich schon ein Recht einschränken muss, dann milde, mit großer Verhältnismäßigkeit. Ich greife nur so weit ein, wie dies unvermeidbar notwendig ist. Klingt wie Weichei, ist aber klug. Auch eine medizinische Logik: Zumindest nicht schaden. NOLI NOCERE, sagt da der Lateiner. Das ist das Mindeste in der Medizinethik.
Jetzt zum Punkt: Die Seuche, die uns nunmehr zwei Jahre gefangen hält, ist nicht zu beseitigen. Man kann das Virus, lernen wir, wohl nicht vollständig und für alle Zeiten töten. Immun werden, das heißt mit dem Virus leben, trotz seiner. So ist ein ernstzunehmendes Ziel der Epidemiologischen Medizin: LINDERUNG. Der Engländer nennt es „mitigation“; mehr können die Weißkittel vielleicht gar nicht, wenn sie ehrlich sind, während die Herde sich insgesamt durchseucht. Was für eine Sprache!
Was wissenschaftlich stimmt, muss nicht politisch klug sein. Soviel Wahrheit, zu viel davon, verträgt man schlecht. Ohnehin greift schon Wahnsinn um sich. Aber so ist es: Die Spritze schützt nicht sicher vor Infektion; wir hoffen, dass sie mildere Verläufe bringt. Das wäre schon was. Denn das gänzlich Unmilde ist ein hässlicher Tod. Man erstickt, wird mir berichtet.
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DER BOSSI-EFFEKT.
Der SPIEGEL fährt jüngst eine Attacke gegen den neuen Ministerpräsidenten vom NRW, einen leeren Anzug namens Wüst. Dabei gibt es was zu lernen. Über die sogenannte Dementi-Falle und den Bossi-Effekt.
Im Hintergrund geht es um Meinungsbefragungen und Wahlkampf. Man kühlt seinen Mut an Urgestein Manfred Güllner von dem Institut namens Forsa. Der Güllner wehrt sich gegen eine Internetbude, die dem eigenen Bekunden nach Befragungen kreativ erstellt. HALT: Ich bin befangen. Ich halte fachlich was vom meinem Professorenkollegen Güllner und war mal Generalbevollmächtigter bei einer Forsatochter. Ich sollte dazu schweigen.
Zu allerlei Dementis verleitet wurde das SPD-Urgestein Bodo Hombach; ein Recherchemodus des SPIEGEL. Hätte er mich vorher gefragt, hätte ich geraten, gar nicht zu antworten. Man geht nicht freiwillig in die Dementi-Falle. HALT: Ich bin befangen. Ich bin gelegentlich Gastreferent in den Seminaren meines Professorenkollegen Hombach und saß schon auf dem Podium seiner Akademie namens BAPP in Bonn. Seine Einladungen zum Essen nehme ich übrigens ausgesprochen gerne an. Ich sollte also schweigen.
Den SPIEGEL-Artikel erhalte ich, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, nicht nur über mein Abo, sondern auch aus dem verdeckten Verteiler eines Verteilers einer ehemaligen Ministerpräsidentin von NRW, die dieses ehedem rote Bundesland an die Schwarzen verloren hat. So ging die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ für die SPD verloren. Aber HALT. Die kraftlose Dame hatte, das muss man zu ihrer Entlastung vortragen, damals aber auch einen mörderstarken Gegner, nämlich den ewig siegreichen Armin Laschet aus Aachen. Dazu schweigt inzwischen selbst die Geschichte.
Nun aber zum Punkt: Die SPIEGEL-Autoren werfen den Inkriminierten vor, dass sie sich durch eine Edelkanzlei bester Hamburger Adresse im Presserecht vertreten lassen. Kein SCHERTZ-Bold aus Berlin, der sonst als Zuchtmeister der Presse glänzt, oder ein PRINZ aus New York, nein, der notorische Grande MICHAEL NESSELHAUF. Aber HALT: Ich bin befangen. Ich habe schon mehrfach mit einem wirklich guten Anwalt aus dieser Kanzlei zusammengearbeitet, sehr zum Nutzen unseres gemeinsamen Mandanten. Der TILL, der taugt was. Das darf ich sagen.
Was also ist mein Punkt? Der SPIEGEL räumt zwar ein, dass er mit dem sehr modernen Demoskopen, dem Forsa methodische Mängel vorwirft, geschäftlich verbunden ist, jedenfalls zusammenarbeitet. Also Partei. Aber er bemüht den BOSSI-Effekt gegen NESSEHAUF. Das ist, wenn die Prominenz des Anwalts angeblich den Mandanten desavouiert. Es wird insinuiert: Wer diese Kanzlei nimmt, der hat ein Problem. Und was verschweigen dabei die Sudelfedern? Dass der Anwalt NESSELHAUF über Jahrzehnte bei ihnen, beim SPIEGEL war, zuletzt als Verlagsgeschäftsführer. Fleisch von ihrem Fleisch. Dessen Kanzlei zu mandatieren, das ruiniert also die Unschuldsvermutung? Nicht Euer Ernst. Kann ich mir bitte den Relotius noch mal ansehen?
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SOCKENPUPPEN.
Oft weiß man nicht, mit wem man es zu tun hat in der Welt der lustigen Spitznamen. Demagogisches bei Twitter und Co. Man rät mir zur Abstinenz. Ich sollte lieber nichts sagen, wenn ich einen 8 Zylinder Diesel führe, diesen Bentley-Motor also.
Aus der Welt des Kindergeburtstages: Man amüsiert die Meute, indem man sich einen alten Socken über die Hand zieht und der Puppe Leben einhaucht, indem man mit ihr spricht und sie brav antwortet. Die Kids grinsen verlegen bis höflich. Könner bewegen dann nicht nur mittels Fingerspiel das Puppenmaul, sondern üben sich auch noch als Bauchredner. Tolle Vorstellung.
Im Netz werden als Sockenpuppe solche fiktiven Identitäten benannt, die unter einem „nickname“ als verdeckte Akteure für Stimmung sorgen. In der Hohensteiner Puppenkiste waren das noch Marionetten, deren Fäden man übersehen sollte; heute sind es spaßige Spitznamen, die reden wollen, ohne sich als Personen zu offenbaren. Anonyme Beeinflusser.
Das sind nicht nur spätentwickelnde Pubertanten aus dem Schwäbischen, die noch im Doppelbett ihres Kinderzimmers hausen, Pumuckelbilder an der Wand, aber schon ein iPhone haben, an dem sie nächtelang daddeln. Man kann professionelle Sockenpuppen anziehen wie der Honig die Bienen, indem man bestimmte Reizwörter äußert. Ich warne vor Kriminellem oder Rechtsradikalem oder den Sockenpuppen in Geheimdiensten. Infektionsgefahr. Das kann sehr schnell infam werden.
Aber der Spaß ist immer garantiert, wenn man etwas gegen Tesla sagt. Herr Musk scheint da ganze Heerscharen von Freunden der Batterie zu beschäftigen. Der Ton wird allerdings auch hier sehr schnell sehr rüde. Und man weiß nie, ob man nicht bei einer Sockenpuppe gelandet ist. Heute etwa lese ich unter dem Namen des Elon, dass, ich zitiere, der amtierende amerikanische Präsident nur eine fleischgewordene Sockenpuppe sei, Zitatende. Das ist der Ton von dessen Amtsvorgänger. Damit möchte man nichts zu tun haben.
Ich sagte es schon, bitte nichts zu Rechtspopulisten, Kriminellen, Schlapphüten oder Batterieautos. Ich bin selbst schon eines gefahren, auf dem Golfplatz. War nett gewesen. Aber Golfen ist ehrlich gesagt nun gar nicht mein Ding.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de