Logbuch
DIE KRAFT DER ARGUMENTE.
Alle Seuchen sind immer begleitet worden vom Aberglauben. Querdenken ist das Naturrecht der Idioten. Übel wurde es, wenn sie MACHT bekamen und die Aussätzigen ausgesetzt wurden. Die Lebra-Station blieb dann ULTIMA RATIO.
Selten höre ich bei Bundestagsdebatten zu; gestern habe ich es getan. Ich wurde Zeuge einer großen Stunde des Parlaments. In gesitteter Form wurden Ansichten geäußert und Argumente ausgetauscht. So soll eine parlamentarische Demokratie sein. Respekt.
Und die Regierung, jedenfalls der Kanzler, hält sich zurück. Auch das scheint mir nicht dumm, solange die Abgeordneten um Meinungen ringen. Ein besonders gute Figur als Fraktion machte die FDP, die sich unentschieden zeigt. Von dem klugen MARCO BUSCHMANN bis zu dem windigen WOLFGANG KUBICKI. Ich fange an, den liberalen Laden wieder ernstzunehmen. Das war sehr lange anders.
Ich lausche dem Parlament als frisch Geboosterter, der sein IMPFRECHT vollständig in Anspruch genommen hat. Und ich wünsche keine Belehrungen von den Idioten; mir reicht es schon, dass ich weiß, wie wenig die Fachleute wirklich wissen. Wir sind am Ende in Gottes Hand. Als GENESENER habe ich in der Debatte ohnehin die größten Rechte: Ich habe um die Gesundheit der Meinen gebangt; damit ist alles gesagt.
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BODYSHAMING.
Über die Widrigkeiten der Natur seines Nächsten macht man keine Witze. Auch die Bevorzugungen seitens Mutter Natur gehören nicht benannt, jedenfalls nicht bei Frauen aus der Perspektive lüsterner Männeraugen. Aber darf man dem Volk seine Lust am Witzereißen gänzlich untersagen? Darf man sagen, dass der amtierende Kanzler eher nicht hochgewachsen ist? Manche meinen: NEIN.
Diskussion mit einem eher minderbegabten Kollegen darüber, ob man bei Figuren des öffentlichen Lebens (absolute Personen der Zeitgeschichte; so nennt sich das im Äußerungsrecht wohl) etwas zu deren körperlicher Erscheinung sagen darf. Oder, ob das „bodyshaming“ ist, also unterlassen werden sollte. Im konkreten Fall: wenn im Bundeskanzleramt (BK) ein Arzt als Leiter des BK und oberster Corona-Koordinator in Person eine massive Übergewichtigkeit zur Schau trägt, darf man dazu etwas sagen? Ewa in dem Sinne, dass jemand, der seinen eigenen Körper nicht im Griff hat, nicht über die Körper der ganzen Nation entscheiden kann, ohne sich Fragen zu seiner Adipositas anzuhören. War also das Attribut in dem Diktum „der dicke Braun“ eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte oder musste er sich das sagen lassen? Gute Frage.
August, der Starke und Karl, der Große waren namenstechnisch glücklicher dran als Karl, der Kahle und Pippin, der Kleine; eh klar. Ob man den ordensgeschmückten Hermann Göring fett nennen durfte („Links Lametta, rechts Lametta, und der Bauch wird immer fetter“) ist eine historische Frage. Auch Iwan, der Schreckliche hätte sich einen netteren Namen gewünscht, vermute ich. Aktuell: Karl Lauterbach verfolgt einen Inszenierungscode, der dem Narrativ „Heilung durch Askese“ folgt; er erzählt bereitwillig, dass er sich salzfrei und von Tofu (ein Erbsenquark) ernährt. Darf ich jetzt, wie beim Karl, dem Großen, von Karl, dem Dünnen reden? Und warum hat man ihm die regelmäßige Entfettung des Haupthaares untersagt? Eine weitere Frage. Der duscht doch absichtlich nicht, oder?
Wenn Menschen äußerliche Merkmale haben, die sie sich nicht durch ihr Verhalten willentlich erworben haben, sondern zu denen die Natur oder widrige Umstände sie gezwungen haben, so hat das nicht Gegenstand von Spott zu sein. GLOSSIERUNGSVERBOT. Eh klar. Eine Frage des Respektes. Insbesondere Kinder sind vor solchem Hohn zu schützen. Persönlichkeitsrecht schränkt Meinungsfreiheit ein, zu Recht. Aber Staatsorgane? Historische Figuren? Die da oben? Boris Johnson, der eine Nation mit striktem Hausarrest belegt, um selbst die Puppen im Büro tanzen zu lassen? I beg your pardon.
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HINTER MILCHGLAS.
Die Ampel-Regierung ist zu loben. Olaf Scholz macht das gut. Man kümmert sich um SINN und ZWECK von Politik. Nicht Indiskretionen und zerstörerische Transparenz, sprich KABALE und INTRIGE, sind angesagt, sondern Gelegenheit zur EINSICHT.
Der MEDIENPROZESS kann sehr zerstörerisch sein, wenn er mit einer zappelnden Politik zusammenwirkt, in der die politische Klasse sich durch Verrat und Missgunst zerfleddert, während die Menschen die Geduld verlieren. Die Ampel unter Scholz bemüht sich mit klarer Einsicht und großer Disziplin um Ruhe und Sachlichkeit. Vorbildlich! Zwei Indizien.
Der Kanzler und seine Koalitionäre fangen die HYSTERISCHEN in ihren eigenen Reihen ein. Man sieht das an der stillen Disziplinierung des KARL LAUTERBACH, dessen erratischer Populismus sediert wird. Statt im Scheinwerferlicht zu zappeln, fühlt er sich angehalten, seine Hausaufgaben zu machen. Der Talkshow-Opportunist ist in der Regierung angekommen.
Zweites Indiz: Die HECKENSCHÜTZEN maulen. Insbesondere jene ehemaligen Journalisten, die frei von Quellen schnelle Beute machen wollen, weil sie auf Twitter etwas aufgeschnappt haben, liegen trocken. „Wo ist Olaf?“ maulen sie. Diese Bundesregierung entscheide hinter Milchglas. Wohl wahr. Das hat der jetzige Kanzler als Minister unter dem ehemaligen namens Schröder gelernt: Man kann alles zerreden lassen. Das VERHETZUNGSPOTENTIAL senken.
Jetzt will die Anti-Seuchenpolitik stärker auf ihre VERSTEHBARKEIT achten, den Leuten Zeit geben. Sich um SINN bemühen. ZWECKE erläutern, WERTE nennen. Gut so. Ich weiß nicht, ob das reicht. Aber das Gehabbel von Frau Merkel Ohne Land und dem dicken Narkosearzt im Kanzleramt haben es nicht mehr gebracht. Die Wahrheit ist: Die Querdenker sind auch das Produkt der Merkelschen Alternativlosigkeit. Dass hier neue Zeiten angebrochen sein könnten, das zeigt auch der eingebremste Herr Wüst aus NRW; er, der Amateur im Kostüm eines Ministerpräsidenten, läuft in der Spur. Ihm wurde hinter dem Milchglas gezeigt, wo Gott wohnt.
Wenn die Ampel das jetzt auch noch in der Ostpolitik schafft, dann wäre ich zwar nicht vom Saulus zum Paulus geworden. Müsste aber reumütig ein Fehlurteil einräumen. Das würde mich bei mir echt überraschen. Aber man lernt ja nicht aus.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de