Logbuch
WAS DER KRIEG DARF.
Der Bücherfreund liebt sie nicht, die Ausgaben als Taschenbücher, bei denen die Seiten nur unter einem dünnen Deckel zusammengeklebt sind, meist mit einem Leim, der höheren Temperaturen gar nicht gewachsen ist. Ein ordentliches Buch hat Fadenheftung und ist in Leinen gebunden; allerdings wird auch hier dem Werbegebot Tribut gezollt und ein bunter Schutzumschlag um das Werk gegeben, der den einfältigen Käufer in den Bann ziehen soll. Wenn mir ein Buch gefällt, lege ich das Hochglanzpapier des Umschlags zeitig beiseite und stelle am Ende den Schinken ohne den albernen Werbemantel ins Regal.
Es gibt eine Ausnahme von dieser Ehrenregel des Bibliophilen. Ich meine ein Werk der Staatstheorie, das durch die aufwendige Illustration des Titels berühmt geworden ist. Die Rede ist vom LEVIATHAN des Thomas Hobbes, der Mitte des 17. Jahrhunderts alles Kluge begründete, was wir bis heute über den Staat zu sagen wissen. Im Kern wird hier das Gewaltmonopol begründet, das die Aufklärung dem Staat zubilligt. Hobbes benennt ihn deshalb nach einem alttestamentarischen Ungeheuer, das ob seiner unbegrenzten Macht für Chaos auf den Meeren sorgt. Eine ironische Setzung. Man sieht eine wunderbare Karikatur auf dem Titel. Großartig.
Freilich ist das mit dem Ungeheuer zugleich eine Charakterisierung, die sich der amtierende amerikanische Präsident selbst gibt, wenn er seinem Kriegsgegner im Persischen droht. Er will als grausam gelten, so man seinem Willen nicht folgt; eine ganze Kultur wird als auszulöschende adressiert. Ich verstehe zu wenig von diesem Teil der Welt und weiß nur, dass es keine gute Idee des Schöpfers war, so gewaltige Vorräte an Öl und Gas unter diesen Wüstensand zu legen. Es geht immer um Öl, oder? Es ging immer darum. Man sollte wirklich mehr über die unterschiedlichen Rollen unterschiedlicher Regime wissen.
Zurück zum Staat als Ungeheuer und dem wunderbaren Frontispiz des Thomas Hobbes. Mir läge daran festzuhalten, warum die moderne Staatstheorie dem Leviathan so große Macht geben will. Ich bitte um genaue Beachtung des Wortlauts:
„Durch diese ihm übertragene Gewalt ist der Souverän befähigt, den Willen aller auf den Frieden im Innern und die gemeinsame Verteidigung gegen äußere Feinde zu richten… damit er die Kraft und die Mittel aller so gebrauche, wie er es für ihren Frieden und ihre gemeinsame Verteidigung für zweckmäßig hält.“
Unterschied zum Kriegswilligen bemerkt? Aufgabe des Staates ist im Notfall die Verteidigung nach außen und immer die Befriedung nach innen. Did I make myself clear?
Logbuch
DIE HAUSBIBEL.
Die Marxisten haben bei dem Bärtigen aus Trier gelesen, dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt. Nennt sich dialektischer Materialismus. Wir denken, was uns unser soziales Leben lehrt, während wir doch hoffen, dass umgekehrt unser Denken und Sehnen das Leben gestalten.
Ich sage: Alles eine Frage der Sprache und der Medien. Wir begreifen, wovon wir schon einen Begriff haben, dem wir Worte gaben, die wir aus Büchern stahlen. Wittgenstein für Arme.
Die Philosophie hat sich immer darum bekümmert, sprich Sorgen gemacht, dass sie sich selbst nicht genug ist, sondern aus Sachverhalten anderer Welten begründet. Und die Theologie hört auf eine Kraft der Herrschaft zu sein, sobald sie nur noch Philosophie ist.
Luther stößt ein Tor zu einer neuen Welt auf, indem er fordert, ein jeder Mann möge Priester sein und eine jede Frau Priesterin. Damit war die Weihe dahin und die Kirche als Herrschaft. Der Bildersturm stand in der Tür. Und die Demokratie, wo jeder ein wenig König.
Klappen konnte das aber nur auf der Grundlage der deutschen Hausbibel, also der Gutenbergschen Wende des Buchdrucks und Luthers Übersetzung. Wovon geht also die Aufklärung aus? Von der Hausbibel.
Könnte, wenngleich wortreicher, von Sloterdijk sein.
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DER MORAL VON BAUNATAL.
Dem Menschen als Handwerker ist es aufgegeben, sich die Erde untertan zu machen. Dem Inschenör ist nichts zu schwör. Seit den römischen Wasserleitungen gibt es viel zu bestaunen. Wir vermögen viel, manches auf fast ewig. Siehe Atlantis. Wenn er nur umsichtiger wäre, der „homo faber" und nicht auf dem letzten Meter dann doch zu burschikos. Kleine Lektion in Demut.
Im Waldeckschen Land, das der Zeitgenosse profan Nordhessen nennt, gibt es einen Fjord süßen Wassers, der der preußischen Baukunst entstammt, ein großes Gewässer, indem eine riesige Staumauer das Flüsschen Eder zu einem gewaltigen Reservoir staut. Beachtenswert, weil aus der Kaiserzeit. Das haben wir gekonnt, bevor der Irrsinn des Ersten Weltkriegs Europa zerstörte und der noch wahnsinnigere des Zweiten die halbe Welt. Der Edersee ist ein Wunder von Menschenhand.
Ich habe hier mal als Pfadfinder, ich war „Gruppenführer“, so hieß das, an einer Nachtwanderung teilgenommen und zwar in einem ähnlichen heißen Sommer, wie wir ihn gerade erleben; das Wasser im Stausee stand tief. Wie bei Nachtwanderungen strenger Comment gab es stricktes Rede- und Lichtverbot. Im fahlen Mondlicht erahnten wir, weil aus dem Wasser ragend, die versunkene Stadt, eine Brücke zeigte sich noch, die in der Vorzeit die Eder überspannte, und eine Kapelle mit Kirchturm, von der man wusste, dass sie neben einem stattlichen Friedhof über die Totenruhe wachte.
Die preußischen Baumeister hatten viel vermocht; ihre Ingenieurkunst wusste eine gigantische Staumauer zu errichten und die Wasserfülle dann der Schifffahrt zu dienen wie der Stromerzeugung (übrigens in ökologischer wie ökonomischer Perfektion für Spitzenbedarf und als Pumpspeicherwerk). Dafür waren ganze Dörfer umgesiedelt worden. Aber man hatte es für überflüssig erachtet, die Gräber umzubetten. Ein banaler Betondeckel sollte die Ausspülung verhindern. Ich ahne, wie diese Debatte damals lief und sich darum drehte, wieviel Goldmark das denn extra koste. Zu teuer. Ein solcher Frevel bleibt aber nicht ungesühnt.
Am Ufer des Edersees hockend hörten wir Pfadfinder dann um Mitternacht die Glocke der Kapelle wie sie, wir zählten bange mit, zwölf schlug. Der alte Küster ging, aus seinem Grab gespült, als Geist um und mahnte den Frevel. Heute weiß ich, dass weitere Ungeheuerlichkeiten hier ihren Ort haben. Die Sprengung der Staumauer durch die Royal Airforce etwa mittels einer Rollbombe. Eine Flutwelle ging zu Tal und ließ Mensch und Vieh ersaufen. Oder der Einsatz ganzer Hundertschaften von ukrainischen Zwangsarbeitern bei der Schließung des gewaltigen Lochs in der Staumauer.
Aber das sind die vergessenen Verbrechen. Nur der Glöckner aus dem Waldeckschen Atlantis, der will keine Ruhe geben. Sollten Sie also nächtens durch Kassel-Baunatal fahren oder Bad Wildungen, erwägen Sie doch, die Karre zu parken und sich still an das Wasser zu setzen, das davon kündet, was wir könnten, wenn wir demütiger wären. Hochmut kommt vor dem Fall. Soviel als Moral aus Baunatal.
Logbuch
Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de