Logbuch
FREE SPEECH - CHANGE OF CONTROL.
Eine Waffe hat ihre Besitzer gewechselt. Einst war das Recht zur freien Rede, die individuelle Freiheit zur Meinungsäußerung, in Händen des bürgerlichen Fortschritts. Wir hörten es von Liberalen, Linken, Sozialisten, Gewerkschaftlern. Wir hatten es als kostbarstes Menschenrecht gelesen bei den Philosophen der Aufklärung wie Milton, Locke und John Stuart Mill. Wir hörten es in der Französischen Revolution und von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. All das fasse ich zusammen als „Mannes Mut vor Königsthronen“. Es klingt für mich immer nach im Luther-Wort an die Inquisition: „Hier steh ich und kann nicht anders!“
Das hat sich geändert. Wir finden die Fanatiker der Freien Rede zunehmend im Milieu der Neuen Rechten, „free speech“ als Kampfruf des Neokonservatismus. Freiheit wird gefordert für den Rassismus von Migrationsgegnern, für die Feinde des Woken, die Gegnern Europas und nationalistische Fanatiker. Es fordern mit dieser Parole Abtreibungsgegner Raum für Frauenfeindlichkeit und das Wort von der Überlegenheit des Weißen ist wieder Währung. Ich erschrecke. Die Gegenaufklärung kauft sich gigantische Kommunikationsplattformen und feiert sie als „free speech“.
Diesem Waffenwechsel entspricht eine Umkehr in dem Wunsch nach Zensur. Einst war sie eine staatliche Gewalt der Adelsherrschaft oder der Religionsdiktatur, sprich betont „rechts“. Heute finden wir die Sehnsucht nach ihr im linken Spektrum und damit begründet, dass ohne Zensur der sozialen Medien die Demokratie gefährdet sei. Es gelte Hassredner zu verfolgen. Man müsse Meinungsäußerung regulieren, höre ich von Linken und Liberalen. Die Pressefreiheit will neuerdings Staatsknete. Der Ruf nach dem Staat, ja, nach der Justiz, erschallt aus linken Kehlen, weil man sonst Verächtlichmachung der Politik zu fürchten habe. Wer einen grünen Minister Schwachkopf nennt, darf morgens um sechs der Hausdurchsuchung einer politischen Polizei seinen PC mitgeben. Soviel Zensur soll sein, zum Schutz der Verfassung, sagt die Linke. Change of control.
Warum geht uns das hier an? Nun, darf ich an ein Logbuch aus dem frühen 18. Jahrhundert erinnern, das „Cato‘s letters“ genannt wurde. Hier erhoben die englischen Journalisten Thomas Gordon und John Trenchard das Wort zu zeitgeistigen Kommentaren. Sie begründeten die moderne Stimme Catos, der sich als politischer Kopf gegen die Cäsaren wandte, die autoritären Häupter einer verfallenden Republik und eines wieder aufkommenden Königtums, sprich der dekadenten Diktatur. Ich wette, das haben Sie nicht gewusst, wie lange es schon die Briefe des Cato gibt und warum. Morgen dazu mehr.
Logbuch
KÜNSTLERISCHE INTELLIGENZ.
Die Blamage ist perfekt. Der amerikanische Gesundheitsminister hat ein Gutachten zur Gesundheit von Kindern vorgelegt, das sich schon bei erster Durchsicht für Fachwissenschaftler als Fälschung erweist. Mehrere dort zitierte Studien gibt es gar nicht, heult die Fachwelt auf. Und das passiert einem Politiker, der ohnehin für irrationale Verschwörungstheorien bekannt ist; etwa der, dass Impfungen zu Autismus führen.
Die Neue Rechte ersetzt rationale Politik notorisch durch Propaganda; das wissen wir. Warum aber passieren dabei so peinliche Pannen? Darauf habe ich zwei Antworten, die es lohnen näher hinzusehen. Beide führen zu einem wichtigen Schlagwort, dem der KOMPETENZSIMULATION. Das ist die Fähigkeit, mit Schlauheiten angeben zu können, obwohl man wissenschaftlich nichts auf der Pfanne hat. Im Deutschen nennt sich das „Lauterbachen“. Ich kenne solche Simulatoren auch als Akademiker im Amt; so ist das nicht, auch in meinem Fach. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Im online vagabundierenden Milieu des neuen Wissens, bei den sogenannten Raketenwissenschaften, wirken Tech-Oligarchen, die sensationelle Antworten auf die Zukunftsfragen der Menschheit zu beantworten wissen, aber keine Akademiker sind. Die Zukunft der Menschheit auf dem Mars ist ein Marketing-Mythos eines Rüstungsunternehmers namens Musk, aber keine Wissenschaft. Es ist blanker Unsinn. Ein TRIVIALMYTHOS, der Staatsknete besorgt, sonst nix. QAnon. Auch das ist wie Lauterbach, der sich als Epidemiologe simuliert hat, ein Fach, das er nie studiert hat (nur seine Frau, das ist ja wohl nicht dasselbe). So wie Musk nicht das autonom-fahrende Auto erfunden hat; er hat die Firma gekauft, die das aus Mercedes-Know-How herausbastelt. Die Künstlerische Intelligenz Kalifonischer Oligarchen. Ein militärisch industrieller Komplex. Das nutzt KI, mehr nicht.
Dann zweitens zu dem, was die Textautomaten so an Texten können. Es wird nach dem Analogieprinzip Semantik simuliert. Da das menschliche Hirn ähnlich arbeitet und die Grundgesamtheit bei großen Rechnern recht hoch ist, sind die Ergebnisse nicht schlecht. Ja, schon heute ist CHAT GPT schlauer als viele Menschen, was daran liegt, wie doof die meisten sind und dass man als Doofer ganz kommod durch‘s Leben kommen kann. Die Künstliche Intelligenz simuliert die natürliche, die wiederum auch nach dem Ähnlichkeitsprinzip arbeitet. Kybernetisch Analogiebildung. Dabei kann das Künstliche bis ins Künstlerische gehen. Fälschungen nicht ausgeschlossen. Das Wahrheitsprinzip ist hohe Häufigkeit.
Mit diesen beiden Vorbehalten ausgestattet sehen wir einer Wissenschaftlichen Studie auf den zweiten oder dritten Blick an, ob sie stimmen kann. Auf den ersten Blick wirkt die KOMPETENZSIMULATION immer ganz passabel; das ist ja, was der Rechner kann. Es braucht immer öfter den wirklich studierten Experten, um die Camouflage zu durchschauen. Das ist intellektuell jenseits von Lauterbach und JFK jun., den Kompetenzsimulatoren in der Politik. Wir erleben Bildungsidioten an der Macht, ganz gleich, ob sie für das Impfen oder dagegen sind. SchlauMeier. KlugScheißer.
Logbuch
WEGSCHAUEN WOLLEN.
Was sich so vornehm „selektive Wahrnehmung“ nennt, ist keine Unart unserer Sinne selbst, sondern ein Schaltfehler im Hirn. Man kennt es von unnötigen Staus auf der Autobahn, wo der Verkehr auch auf der Gegenfahrbahn stockt, weil es „Gaffer“ gibt, die unbedingt ein Bild vom Horror des Unfalls mitkriegen wollen und so den nächsten Stau erzeugen. Weiterer Auffahrunfall programmiert. Warum wollen wir gaffen?
Seit wir mit dem iPhone in die Welt blicken, konzentriert sich das Gaffen auf das kleine Scheißding in unserer Hand; die jüngere Generation hat mindestens zwei Online-Instrumente simultan an. Softpornos und schale Gags, Terror des Episodischen. Die Belohnungsstruktur der endlosen Folge von Filmchen mit Pointe macht uns zu Schoßhündchen des Internets, die auf Leckerli lauern und dabei anregt mit dem Schwanz wedeln. Und Elon wirft wieder eines, wenn unsere Aufmerksamkeit abzuschweifen droht. Wir sind zu Appetenz-Sklaven des Episodischen geworden.
Mir fällt auf, wieviel ich von der amtierenden amerikanischen Klasse weiß, was ich nie zu wissen hätte hoffen wollen. Ich werde an den Stellschrauben in meinem Hirn drehen und den gelben Clown künftig vorsätzlich ignorieren. Die nächsten tausend Strafzölle darf er ohne mich verhängen, zurücknehmen oder was auch immer „Social Truth“ verkünden will. Ich schaue künftig weg. Ich sage fürderhin mit Karl Valentin: „Nicht mal ignorieren!“
Darf ich einen Gedanken des fabelhaften Immanuel Kant vortragen? Er handelt „von der Macht des Gemüts durch den bloßen Vorsatz seiner krankhaften Gefühle Meister zu sein“. Wir können, weil wir wollen. Auch das Wegschauen.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de