Logbuch
HINTERHALT.
Das „Minihandbuch des Stadtguerilleros“ ist ein Werk von Carlos Marighella, verfasst im Juni 1969. Es beschreibt Taktiken und Strategien für revolutionäre Kämpfer in städtischen Gebieten, basierend auf Marighellas Erfahrungen im Kampf gegen die brasilianische Militärdiktatur. Es kam mir als Referatsthema unter, als ich Anfang der siebziger Jahre in Bochum ein Proseminar zum Begriff des Politischen belegt hatte und hoffnungslos überfordert war. Es erhebt das Prinzip des Hinterhalts zur legitimen Kriegstaktik. Das hatte den höheren Charme der Che-Verehrung und machte Terrorismus als revolutionäre Tugend gesellschaftsfähig.
Mein Referat war peinlich, der wunderbare Dozent gewährte mir Nachsicht; aber die Blamage wirkt in mir nach. Sie kommt wieder hoch, da ich lese, dass die Propaganda-Stunts im Weißen Haus mit dem ukrainischen und dem südafrikanischen Präsidenten in der noch demokratischen Presse der USA „ambush“ genannt werden, Hinterhalt, sprich hinterhältig.
Das Besondere der Neuen Rechten ist, dass sie bei der Verfolgung ihrer Gegner auf den Anschein eines „fair play“ völlig verzichtet. Weder gute Manieren noch Ritterlichkeit spielen eine Rolle; es herrscht die urwüchsige Brutalität einer Kneipenschlägerei, getragen vom zustimmenden Gejohle ihrer Fans. Kriegslüstern. Natürlich tritt man nach. Ich nenne den Kampf gegen Harvard als andauerndes Beispiel.
Darf ich uns, die Deutschen, vor Hochmut warnen? So haben wir unter Hermann dem Cherusker gegen die römischen Truppen unter dem braven Varus gewonnen. Fast 20.000 reguläre Römer wurden im Osnabrücker Land dahingeschlachtet, bei Kalkwiese in einen Hinterhalt gelockt. Ich erspare uns andere historische Vergleiche; es wird mit Blick auf die Wehrmacht nicht besser.
Auch aktuelle Analogien seien zurückgestellt. Die Welt ist kein Ponyhof. Der Dschungel kein Exerzierplatz. Ich habe mir mit siebzehn Jahren vom Kreiswehrersatzamt Mettmann ein Gewissen bescheinigen lassen. Mit siebzig finde ich, das war nicht das Dümmste, was ich getan habe. Damit war amtlich, dass man zu mehr veranlagt ist als Hinterhalt. Ich lese in der WAZ, dass ein Rotarier aus Essen als alter Mann im Rahmen der allgemeinen Kriegsertüchtigung auch noch an die Front möchte. Hermann der Cherusker. Alter Narr. Darauf wird der Russe gewartet haben.
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WITZIGKEIT.
Zynismus kann unterhaltsam sein, wenn er wie jede Ironie eigentlich das Gegenteil meint und nur Ausdruck von Weltschmerz ist. Zynismus kann aber auch jenseits dessen sein, worüber noch Spaß gemacht werden sollte, ohne am eigenen Gift zu verkommen. Über Massenmord aus Rassismus etwa mache ich keine Witze.
Ich habe mal in der Gefängniszelle von Nelson Mandela auf der Gefangeneninsel Robben Island gestanden, in der er fast zwei Jahrzehnte verbracht hatte und wusste nicht, was ich sagen sollte. Ermöglicht hatte mir den Besuch ein südafrikanischer Mitarbeiter, der mich auch durch ein Township genanntes Ghetto führte, hinter uns sechs schwerbewaffnete Sicherheitsleute. Die Getränkeausgabe an einem öffentlichen Grillplatz war gesichert wie ein Knast, weil „last calls“ nicht immer befolgt wurden. Gewalt, Gegengewalt, bloße Anarchie, all das, war hier in jeder Form überpräsent.
Mein weißer Gastgeber, der sich über mein Interesse an Mandela wunderte, bezeichnete ihn als Verbrecher. Ein blutiger Terrorist. Bis heute weiß ich nicht, ob der Bure in meinem Team ein verdeckter Rassist war oder einfach nur klüger als ich. Und wie kann das ein Widerspruch sein? Ich erinnere auch schöne Safaris und die Tatsache, dass man in den Städten nachts an roten Ampeln nicht anhält, außer man will seine Karre loswerden. Strukturelle Gewalt und manifeste, vagabundierende Anarchie, das Erbe des wohl weißen Kolonialismus.
In Weißen Haus streiten jüngst der schwarze Präsident Südafrikas mit dem weißen Amerikas darüber, ob es einen Völkermord (sic) an weißen Farmern am Kap gibt, den die Regierung des ehemaligen Apartheidstaates staatlich stützt. Im Hintergrund ein Bure, der es über Kanada in die USA geschafft hat und das Narrativ als Verleger stützt. Es würde „Kill the boer!“ gesungen. Belegfotos stammen laut Ortskundigen allerdings aus dem Kongo.
Wir erleben einen leichtgängigen Gebrauch des Begriffs Genozid, der mit dem rhetorischen Gewicht, das er seinem Vorwurf geben möchte, wirklichen Massenmord aus Rassismus verharmlost. Das ist das eine.
Das andere ist, dass Ramaphosa im Oval Office bedauert haben soll, dass er Trump leider kein Flugzeug schenken könne, und der geantwortet haben soll, besser wäre es schon gewesen. Witzig?
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GRÜNE SPALTPRODUKTE.
Man kann nicht nur Uran spalten; da geht auch Grünes. Aus der Eifel wird aber leider ein Flop gemeldet; darüber schütteln wir den Kopf. So geht man doch nicht mit Menschheitsträumen um. Hunderte von Wasserstoffbussen stehen mit leerem Tank rum; lese ich in der gleichen Zeitung. Freunde, dies ist das Land von Linde! Nein, nicht der Baum, der Chemiker.
Die wahre Wunderwissenschaft ist die Chemie. Der wirkliche Weise trägt einen weißen Kittel. Drei Beispiele fallen mir ein. Man kann Wasser mittels Strom in seine Bestandteile zerlegen und durch Atomspaltung ein supersauberes Gas erhalten, den Wasserstoff; macht man das dann noch mit grünem Strom, ist die schadstofffreie Zukunft gewonnen. Der Physiker scheitert am Perpetuum Mobile, aber der Chemiker nicht; er schafft Genuss ohne Reue.
Mein Herr Vater kam 1923 als Bergmannssohn zur Welt und bewarb sich 1937 bei der Ruhrchemie in Oberhausen-Holten als Laufjunge; daraus wurde ein Weißkittel, der Wunder zu vollbringen hatte. Man spaltete Luft und wandelte den so gewonnenen Stickstoff zu Kunstdünger. Klappt bis heute. Die Erträge der Bauern sprießen. Brot aus Luft. Das kann man bis heute.
Überhaupt gingen hier im Emscherbruch tolle Dinge. Die Arbeitskameraden Fischer und Tropsch arbeiteten Ende der dreißiger Jahre an der Verflüssigung und Vergasung von Steinkohle. So war man zur Gewinnung von Gas nicht mehr auf die elenden Kokereien angewiesen. Als der Sohn meines Vaters in den achtziger Jahren bei der Ruhrkohle AG war, knüpfte man daran wieder an, versuchsweise. Eine neue Generation von Weißkitteln. Heimisches Gas aus dem Pütt, nicht fremdes von Putin. So geht Vision!
Nicht Kohlenwasserstoffe oder Luft wollte man in der Eifel spalten, sondern Wasser (ein Sauerstoffatom, zwei Wasserstoffatome, H2O). Wasserstoff wird Erdgas ersetzen, das einst Stadtgas ersetzte. Grüner Strom wird speicherbar. Paradise now! Man braucht dazu nur eine Elektrolyse. Sie ahnen es schon, werte Zeitgenossen. Dem Elektrolysör ist das zu schwör. Das Ding lief nicht. E.ON mal wieder als E.OFF. Versuchsbetrieb eingestellt. So geht man doch nicht mit Menschheitsträumen um.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de