Logbuch
WEN WIR LIEBEN.
Beim CDU-Parteitag rief ein Greis unter Beifall ins Auditorium: „Es lebe das geliebte deutsche Vaterland in einem geeinten Europa. Es lebe die Freiheit!“ Was denn nun davon? So war zumindest meine Reaktion. Die pleonastische Formel sollte klarstellen, dass man Patriotismus will, aber den Verdacht des Nationalismus vermeiden. Eine typisch deutsche Verrenkung.
Ich verstehe nicht mal das Wort. Von einem „geeinten“ Europa ist die Rede. Geeint. Warum fällt mir das so auf? Und was soll das sein? Meint das „einheitlich“? Wohl kaum. Oder „einig“? Dazu sind die Differenzen zwischen den Staaten doch wohl zu groß. Oder soll das „Wiedervereinigung“ meinen? Das kann ja nicht, weil es eine aufgehobene Teilung einschlösse, so wie bei meinem deutschen Vaterland oder zwischen den Nord- und Südstaaten der United States of A.
Im Englischen ist das klarer; da meint „united“ eben „vereint“, so wir es bei den „Vereinigten Staaten von Amerika“ gesehen haben, die einen regelrechten Bürgerkrieg durchlitten und dann einen Föderalstaat bildeten. Oder in europäischen Vielvölkerstaaten, Belgien etwa. Aber das ist ja nicht Konsens in der Europäischen Union, dass das Brüsseler Gebilde ein „eigener“ Nationalstaat sei. Worauf also hat man sich „geeinigt“, um dann „geeint“ zu sein, aber keine „Einheit“?
Wohl eher ein loser Staatenbund, aus der Idee des Völkerbundes entstanden, ein Bündnis also, also eine Einheit der Vielfalt. Dessen Gremium ist der Europäische Rat, in dem die Regierungschefs das Sagen haben; bei entscheidenden Fragen nach dem Prinzip der Einstimmigkeit. Dem ist das Europäische Parlament untergeordnet, eine viel zu große und viel zu bunte Versammlung von relativ bedeutungslosen Abgeordneten, die kein eigenes Initiativrecht haben, eine reine Quasselbude, ein Beiwerk am Rande der Macht. Europa sind der Rat und seine Kommission.
Trotzdem sollen wir jetzt zur Wahl gehen, sagen drei alte Männer in Rom, Wien und Berlin. Der Spott über sie ist größer als es ihre Funktion als Staatsoberhäupter eigentlich angemessen erscheinen lassen würde. Der Ösi ein Grüner für eine schwarz-braune Republik und der aus Rom hört auf den Spitznamen „das Nudelholz“. Zu dem deutschen Herrn mit der Dönerschürze, bräsiger Herrscher in Schloss Bellevue, fällt mir nichts mehr ein, was nicht völlig respektlos klänge. Aber Staatsoberhäupter sind in Republiken eh beiläufig.
So wie das in Straßburg und Brüssel tagende Wander-Parlament beiläufig ist, in diesem Europa der Regierungschefs und ihrer Kommission, der von diesen bestimmten Geschäftsführung eines Gebildes, auf das man sich halt unter den Regierungen der Nationalstaaten „geeinigt“ hat. Das Prinzip der „Einigung“ ist der Proporz, was ein Verteilungsschlüssel, aber eben dem Wesen nach keine wirkliche Einigung ist.
Was ist uns Europa? Kein Bruderkrieg. Da fängt es an. Und „der Westen“, eine Tradition individueller Freiheit. Jetzt wird es schwierig. Ein liberales Bündnis? Hier hört es auf; Ungarn ist raus. Die politische Rechte sowieso. Eine Währungsunion? Nicht ganz. Eine Wirtschaftsgemeinschaft? Was treiben hier eigentlich die Norweger? Europa ist eine Idee. Die beginnt beim Verzicht auf Binnenkriege. Viel mehr ist es bisher nicht. Und zum „geliebten deutschen Vaterland“, sage ich heute, am Muttertag, da hat Gustav Heinemann alles notwendige gesagt: „Ach was, ich liebe meine Frau, keine Staaten.“
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WER IN DER PFLICHT?
Weil Bemühungen um eine Berufsarmee gescheitert sind, will man wieder die allgemeine Wehrpflicht einführen. Laut Verfassung geht das nur mit Männern. Frauen wären da nicht in der Pflicht. Man erwägt, das Grundgesetz dieserhalben zu ändern. Damit betritt man, um es militärisch zu sagen, vermintes Gelände.
Ich kann mich dazu aus gleich mehreren Gründen nicht glaubwürdig äußern, was mich nicht daran hindert, eine Meinung zu haben oder mehrere. Ein guter Mann, hat der junge Brecht gesagt, taugt auch für zwei oder drei Meinungen. Aber das ist eine andere Geschichte.
Eine von mir geschätzte konservative Stimme, weiblichen Geschlechts, macht geltend, dass die Frauen ihren Teil zum Gemeinwohl bereits geleistet hätten, da sie die Kinder kriegten. Da ist ein Argument, ein ziemlich atavistisches, aber ein Argument. Vor dem Rathaus in Zehlendorf gab ich gestern einer Bettlerin mein Hartgeld, die auf einem Pappschild für sich reklamierte, fünf Kinder zu haben. Das ist ein Wert an sich; habe ich ihr auch so gesagt.
Zugleich will die Truppe künftig ein Viertel Soldatinnen, wohl auch weil das der inhärenten Entmenschlichung dieses Gewerbes entgegenwirkt. Man weiß aus der Militärhistorie von Zugewandtheit der Kameraden nach innen und Vergewaltigung als Siegerrecht nach außen, beides zu verschweigende Themen: „don‘t ask, don‘t tell“ in der US-Armee. Aber da würde der Boris P. schon aufpassen; ihm wird zur Zeit viel zugetraut. Sehr viel. Nebenfrage: Lispelt der?
Ich habe nicht gedient und kann wenig an eigener Erfahrung beitragen. Und Kinder zwar gezeugt, aber nicht zur Welt gebracht. Unter Schmerzen, hat meine Frau Mutter an dieser Stelle stets ergänzt. Galt das freiwillige soziale Jahr, dass der amtierende Bundespräsident zwangsweise einführen wollte, auch für Mädchen? Oder gerade für die? Fragen über Fragen. Wie ist das in anderen Hochkulturen, sagen wir bei den Engländern oder Franzosen? Haben die eine Wehrpflicht für Männlein wie Weiblein; ich bezweifle das. Jedenfalls nicht in der Fremdenlegion. Gutes Stichwort.
Ich habe einen Vorschlag: Wer freiwillig dient, egal woher er kommt, kriegt nach fünf Jahren einen deutschen Pass. No questions asked. Oder eine erstklassige Ausbildung. Oder ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage. Oder alles drei. Fehlt es mir an Respekt vor den Staatsbürgern in Uniform? Nein, im Gegenteil. Ich bin sehr für großzügigen Sold. Man sollte den Dienst für die Allgemeinheit lohnend machen. Und auch den Ersatzdienst anständig bezahlen. An Geld fehlt es ja ansonsten auch nicht. Go, Boris, go!
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ICH VERBINDE.
Eine beiläufige Nachricht macht mich nachdenklich. Die Telekom stellt ihre Auskunft ein. Damit nimmt eine Epoche ihr Ende, deren Zeitzeuge ich war. Es ist so vieles zwischenzeitlich passiert, dass man ausholen muss.
Ich erinnere mich noch an eine rotlackierte Telefonzelle mitten in dem englischen Dorf, in dem wir unsere Urlaube verbrachten, die einen Münzfernsprecher enthielt, der mit Kupfermünzen zu füttern war, unzähliger Zahl. Von hier suchte ich mein Büro zu erreichen. Die Münzen waren vorher zu sammeln, die eiserne Lady fraß sie wie nichts. Das ging, wenn man die anzurufende Festnetznummer kannte.
Bei einer Verlegenheit konnte man in Deutschland bei der Auskunft ein „Fräulein vom Amt“ bemühen, die einen verband. Ich höre die Stimme noch: „Ich verbinde!“ Übrigens in jüngeren Jahren zuvor noch mit einer automatischen Ansage der Nummer von einem Automaten. In München war es, wer erinnert sich nicht, die „zwounddreißig sechzehn acht“ mit der Konjunktur durch die ganze Nacht. Stichwort Rosi. Es muss dreißig Jahre her sein, dass ich den Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust den Telekomboss René Obermann (vulgo Dobermann oder Obermännchen, ferner Stichwort Maybrit) fragen hörte, ob es Festnetz überhaupt noch gebe; heute wäre die Frage beantwortet. Obermann sah ich später gelegentlich in Montabaur; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Neben der Auskunft gab es, jetzt auch eingestellt, die Zeitansage und den Weckdienst, den ich in manchem Hotelzimmer nutzte, um am nächsten Morgen den Flieger nicht zu verpassen. All das hat das Smartphone abgelöst. Und noch viel mehr. Hotelzimmer haben keine Telefone mehr, alle Festnetzgeräte sind auf Handys umgestellt. Es klappert keine Reiseschreibmaschine namens Erika mehr. Stenoblock bleibt leer. Das iPhone kann am Ende alles. Anmerkung für Robert Habeck: Es kostet einen Tausender.
Was noch anders war: Ich habe aus dem Urlaub Fotopostkarten verschickt an die Daheimgebliebenen. Bei den Inglesen gab es regelrechte Shops für Kartengrüße, auch solche des schwarzen Humors. Alles verloren an das kleine Scheißding aus Kalifornien. So wie Rosi und Erika, nur Maybrit, die ist noch da.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de