Logbuch
ARBEITSDIREKTOR.
In der Montanindustrie (Kohle, Erz, Eisen & Stahl) galt der Personalvorstand etwas, zumal er die weitgehende Montanmitbestimmung zu handhaben hatte. Er war für das Betriebsklima verantwortlich, was zu ganz wesentlichen Teilen die Beziehung zu den Arbeitnehmervertretern ist, heute gemäß Betriebsverfassungsgesetz. Eine wichtige Aufgabe im Spagat zwischen Unternehmensstrategie der Eigner und gewerkschaftlicher Organisationsfreiheit der Arbeitnehmer. Kein leichter Job.
Ich persönlich habe einige legendäre ARBEITSDIREKTOREN kennengelernt. Und einige weniger nennenswerte. Namen werde ich hier nicht nennen oder Episoden. Eines der heutzutage besonders begabten Exemplare war gar mal mein Mitarbeiter. Ein anderer ein Kumpel, sprich Freund, und einst Personalvorstand der Bahn. Jetzt Schluss mit dem „name dropping“; es geht mir um ein wirtschaftstheoretisches Problem. Wir reden über „liberalen Korporativismus“.
Uff. Wir reden damit über eine Entscheidungsfindung am Verhandlungstisch, die eine Drittschädigung überflüssig macht. Man kann das SOZIALPARTNERSCHAFT nennen. Die Drittschädigung trifft zumeist Kunden, die eine Leistung, für die sie bezahlt haben, nicht mehr erhalten. Betrug. Ganze Volkswirtschaften können zur Geisel genommen werden. Ganze Betriebe in der Reputation regelrecht ruiniert. Die Dinge sind sicher übertrieben, wenn sie staatlich autoritär werden, wie man es historisch aus faschistischen Staaten kennt, aber bis dahin ist ein sehr weiter Weg. Eigentlich geht es um Tarifautonomie. Es geht um liberale Wirtschaftspolitik.
Jetzt also die Bahn. Mir gefällt der Herr mit dem Hitlerbart nicht, der notorisch seinen Laden in toto schlecht redet. Völlig irritiert bin ich aber über das glatzköpfige Arbeitsdirektörchen, das in die TV-Kamera sagt, man habe bis morgens um fünf verhandelt. Echt jetzt? Und der liberale Eigner im Bundesverkehrsministerium hat Gelegenheit, Statur zuzulegen. Das Stichwort heißt liberaler Korporativismus. Ich grüße derweil von der Autobahn.
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NIEDER DIE WAFFEN.
Waffennarren beweisen gern ihr Detailwissen technischer Art; ich rate von Diskussionen ab. Man blamiert sich schnell. Ich hatte eine amerikanische AR-15 für eine russische Kalaschnikow gehalten. Es sollte nicht die einzige Blamage des Abends bleiben.
Das zum Symbol aller Guerilla-Bewegungen gewordene Gewehr ist etwa 80 Millionen mal gefertigt worden. Im Russischen respektvoll der „Automat“ genannt. Dafür steht der Code AK, für Automat Kalaschnikow. Ursprünglich aus sowjetischer Hand, dann in den Satellitenstaaten gefertigt, eroberte es die Welt. Freilich nicht deren friedlichen und freien Teil. Dort lautet der Code AR-15, das Armalite Rifle. Good Morning, Vietnam! Ich sage meinen amerikanischen Freund, dass mein Herz einst Onkel Ho gehörte, nicht den GIs. Er ist irritiert.
Ein Drittel aller Amerikaner besitzt privat eine Waffe. Ein Viertel davon hat mindestens eine AR-15. Dreißig Millionen sind in privaten Händen, Leitsymbole einer allgemeinen Volksbewaffnung. Übrigens insbesondere der Mittelschicht. Die Vorstadtvilla der weißen Bevölkerung ist damit bestückt, ganz gleich welchen politischen Lagers, aber mit mehr Enthusiasmus bei Rechten, die die weiße Überlegenheit auf ihre Fahnen geschrieben haben. Ich habe es da eher mit Berta von Suttners DIE WAFFEN NIEDER, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
So was kommt von so was. Im Jahr 2023 wurden in den USA 43.000 Bürger durch Waffen getötet, viele bei Unfällen oder Selbsttötungen, aber immerhin davon 19.000 durch Mord. Wir hören in den deutschen Medien vor allem von den Massentötungen, wenn ein Verwirrter mit dem AR-15 seine alte Schule wieder mal besucht. Fast siebenhundert solcher „mass shootings“ kennt die Kriminalstatistik pro Jahr. Lieblingswaffe, wenn man das ungeheuerliche Wort benutzen darf, ist das AR-15.
Das individuelle Recht, legal Waffen zu besitzen und zu tragen, eben auch Maschinengewehre, leitet sich juristisch aus einem Verfassungszusatz ab, der in dem Bürgerkriegsland USA ursprünglich etwas anderes meinte. Jetzt steigt die Nachfrage mit jedem Anlass subjektiver Bedrohung, etwa bei sozialen Unruhen, aber auch bei Naturkatastrophen oder Pandemien. Es geht also um Selbstverteidigung in einem ganz fundamentalen Sinne.
Zur zweiten Blamage in Phoenix, Arizona: Der Hausherr wechselt ins Bildungsfach, während wir in seiner Garage stehen, er links eine Bierdose, rechts das AR-15. Er sagt „molon labe“, eine altgriechische Ansage, die auf den Spartaner Leonidas zurückgeht, als der Perser Xerxes ihn aufforderte, sich zu ergeben und die Waffen zu übergeben. Es heißt: „Komm, hol sie Dir!“ Und mein Gastgeber meinte damit nicht die Bierdose.
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SHOOT FIRST.
Der Dichter Franz Kafka, der als erwachsener Mann noch bei seiner Mama zu leben pflegte, und zwar in einem Durchgangszimmer zwischen dem von häufigem Besuch lärmerfüllten Wohnzimner und dem elterlichen Schlafzimmer des sehr lebensfrohen Vaters, hat derweil seiner Verlobten Felice über fünfhundert Briefe geschrieben, ohne dass das Sehnen eine körperliche Erfüllung gefunden hätte.
Es gibt so etwas wie die Überreflexion, die jenen gegeben ist, die das Aufschieben des Allfälligen zu ihrer Leidenschaft gemacht haben. Der Pragmatiker schießt erst und fragt dann; beim Tragiker ist es umgekehrt. Er kommt wegen lauter Fragen nicht zum Schuss. Dann musst Du es Dir im Prokrastinat gemütlich machen. Was früher Brieffreundschaften waren, das erfüllt heutzutage Facebook und TikTok. Alles Hilferufe der Opfer unerfüllter Sehnsüchte.
Kopfgeburten. Der Mensch lebt aber nicht von seinem Kopf. Wie heißt es noch bei Brecht in seiner Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Strebens?
„Der Mensch lebt durch den Kopf.
Sein Kopf reicht ihm nicht aus.
Versuch es nur, von deinem Kopf
Lebt höchstens eine Laus.
Denn für dieses Leben
Ist der Mensch nicht schlau genug.
Niemals merkt er eben
Diesen Lug und Trug.“
Dagegen steht ein ursprüngliches Leben, wie wir es dem griechischen Fischer oder dem Almbauern zuschreiben, einer Idylle der glückserfüllten Einfachheit. Von keinem Gedanken getrübt. Die Dummen sind die glücklicheren Menschen, aber sie wissen das gar nicht, da sie ja dumm sind. Auch zur Depression muss man begabt sein.
Was bleibt also in dieser nebelverhangenen kalten Karwoche? Wir warten auf Ostern, das Fest der trotzigen Wiederauferstehung. Und lesen etwas anderes als den tieftraurigen Kafka. Ich habe mir einen Aufsatz über die allgemeine Volksbewaffnung in den USA an die Seite gelegt. Dort herrscht das Menschenrecht, eine Waffe zu besitzen und sie zu tragen. Hier hat jeder weiße Kleinbürger mit rechter Gesinnung ein halbautomatisches Gewehr in der Garage, das AR-15 heißt. Das AR-15, also, der Code für amerikanisches Glück. Dazu morgen mehr.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de