Logbuch
DIE SIEGESGÖTTIN.
Politik als Beruf. Was geht in dem Politiker als Profi vor, dass er die Frage, welches Leibchen Fußballer tragen, zu einem großen Thema macht, und zwar des PATRIOTISMUS, der Vaterlandsliebe? So jetzt Merz (schwarz), Lauterbach (rot) und Habeck (grün). Warum ist das ein „Triggerpunkt“?
Ich interessiere mich nicht für Fußball und habe keine Ahnung. Ich bin kein Fan eines Vereins und halte alle Zurechnungen dieser Art für albern. Aber dass jetzt die Frage, ob der Sportmittelhersteller Puma den DFB ausrüstet oder Nike, die Firma mit dem Namen der griechischen SIEGESGÖTTIN, eine Entscheidung von nationalem Rang ist, das lässt mich staunen. Das Vaterland verraten? Warum stimmen die wegen Leibchen die Nationalhymne an?
Politiker sind liebeshungrig, aber Huren, nämlich der öffentlichen Meinung. Sobald ein möglicher Freier, sprich ein „Thema“ auftaucht, heben sie das Röckchen. Die Animierpose soll Stimmen bringen, Stimmen aus Stimmungen. Die mediengestützte Demokratie hat diesen Straßenstrich der politischen Prostitution den Parlamenten entrissen und im Internet auf „Dauer“ gestellt. Das Symbol dafür ist der noch von der Bettkante twitternde Donald Trump, dem keine Niedrigkeit zu gemein ist. Es gibt eine neue Vulgarität der politischen Kommunikation.
Wenn die wahre Liebe zur WARE LIEBE wird, die politische Pose zur Posse, der Staatsmann zum Kasper. Und so sieht Friedrich Merz dann aus wie Bernd Stromberg; Lauterbach wie Karl Valentin, Habeck immer mehr wie Heinrich Lübke. Komiker im Modus des gequält verqueren Laienspiels.
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WEATHERMAN.
Der englische Gentleman vom Lande, GENTRY genannt, redet oft und gern über‘s Wetter. Meist ist es beklagenswert. Hierzulande herrscht nicht die idiotische Monotonie der stets warmen Gefilde. Selten nur ist es mal ein zu lobender Tag. Das Gespräch über‘s Wetter ist eine Konversation edelster Art. Drei Gründe.
Es geht um nichts, da es nicht zu ändern ist und niemand zu tadeln. Ein idealer Anlass zu reden. Jedes andere Thema könnte übergriffig sein. Etwa, wen man vom Fluss ins Meer treiben soll. Oder ob Kloppo im Mersey ersäuft werden sollte. Beim Wetter wahrt man Abstand, während man sich distanziert zuneigt. Respekt zollen.
Zweitens drückt es eine Leidkultur aus, die Sehnsucht nach einem schönen Moment in einer widrigen Umwelt. Regen macht sentimental. Das Pendant dieses Sehnens ist die trotzige Einstellung, dass es kein wirklich schlechtes Wetter gebe, nur unpassende Kleidung. Dem Schaf rauben wir die Wolle zu kratzigem Tweed, den nur die ganz Starken ertragen. Man beklagt sich nicht, nie wirklich.
Schließlich ist das Schwätzchen über die Unbill des Himmels Gelegenheit, in sein Gegenüber hinein zu horchen, ob sich hinter dem Gleichmut nicht doch eine ernstere Besorgnis verbirgt. Zeichnet sich ein Schicksal ab? Man fragt dann aber nicht, sondern flechtet es in das nächste Wettergespräch vorsichtig ein. Oberlippe steif.
Übrigens 4 Grad heute morgen, eine Handbreit vor Ostern. Arschkalt. Nachmittags wieder Regen. Palmsonntag leitet die Karwoche ein. Das von Kate gehört? Eine Schande.
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EIN DRITTES.
Ich sehe gestern abend im TV zufällig Dieter Nuhr, den klugen Satiriker, bei der strunzdummen Frau Maischberger; er äußert sich nachdenkenswert. Ich sinniere.
Satire ist Spottdichtung. Sie übertreibt, um übertriebene Ansprüche zurückzustutzen. Dabei hat sie immer eine Richtung, nämlich von unten nach oben. Satire spottet über jene, die sich Spott verbieten wollen. Man muss das mit aller Entschiedenheit sagen: nicht den Schutzbefohlenen gilt ihre Ironie, sondern den Allzumächtigen.
In meinem Garten steht ein Gedenkstein mit dem Motto VOX POPULI / VOX DEI. Das zu erklärungsbedürftig. Historisch hat sich absolute Macht dadurch zu rechtfertigen gesucht, dass sie angeblich von GOTTES GNADEN herruhe, also die Stimme des Herrschers die Gottes („vox dei“) sei. Dagegen begehrt Satire auf. Sie sagt, dass die Stimme des Volkes („vox populi“) die Stimme Gottes sei. Das ist frech.
Satire ist frech, wo Gehorsam verlangt wird. Das ist ja die Überraschung der Autoritären, dass, wo sie Gehorsam verlangen im Sinne ihrer göttlichen Mission, plötzlich Widerstand entsteht, weil das VOLKSEMPFINDEN dem entgegensteht. Der Gruß vor dem Gesslerhut wird verweigert. Die Stimme Gottes will die Wärmepumpe, aber nicht Lieschen Müller und ihre Stimme des Volkes.
Dem Satiriker ist als Spötter nichts heilig (also von Gottes Gnaden). Mein liebstes Emblem dazu ist ein Sinnbild aus dem Mittelalter, auf dem mehrere Hasen einen Jäger am Spieß rösten. Das ist das eine. Das andere ist, dass Satire immer unentschieden ist, wenn es um radikale Alternativen geht.
Die Mathematik darf sagen: „Es gilt a oder b, ein Drittes ist nicht gegeben. Auf Latein: Tertium non datur.“ In der Politik ist eine solche binäre Radikalität eine Falle, die die Propaganda stellt. Denn eine falsch gestellte Frage kann man nicht durch eine richtige Antwort heilen. Der Satiriker weigert sich, dem binären „a oder b“ zu folgen, auch wenn die Propaganda ihm dies als Pistole an die Schläfe hält.
Der kluge Lateiner sagt: „Tertium datur.“ Es ist immer auch ein Drittes gegeben. Nur tiefreligiöse Glaubensfragen und Aufgaben der Mathematik sind davon ausgenommen. Dieser Dieter Nuhr ist übrigens ein erbärmlicher Künstler; neben dem Spottgesang im TV gestaltet er mit ganz großer Geste abgegriffene Bilder, deren Belanglosigkeit nur von den Pinselquälereien bei IKEA unterboten wird. Kunstgewerbe, viel Gewerbe, wenig Kunst. Echt peinlich.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de