Logbuch
EIDGENOSSEN.
Ich höre tagein tagaus den Radiosender SWISS CLASSIC, weil dort niemand schwätzt oder Werbung macht. Lediglich Komponist, Stück und ausführende Künstler werden dezent angesagt. Leitkultur. Einer meiner Freunde ist dorthin ausgewandert; seine Familie hat inzwischen Schweizer Pässe. Aus dem Ruhrpott nach St. Gallen; auch eine Migrantenkarriere.
Warum steht auf seinem Auto aus der Schweiz eigentlich ein CH? Rechtschreibfehler? Chweiz? Nein, das rührt aus dem Lateinischen, weil die Helveten eine Conföderation gebildet haben, deshalb CH, besser bekannt als EIDGENOSSENSCHAFT. Ich lese dazu den wunderbaren Begriff der „Willensnation“. Ja, eine Nation ist ein Rechtskonstrukt, eine politische Willenserklärung. Mit Rasse und Klasse hat das nichts zu tun.
Die Schweiz hat gleich vier Sprachen; sie ist deutsch, französisch, italienisch und rätoromanisch. Die dreißig Kantone haben sich schon vor 500 Jahren aus den Diktaten des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nationen gelöst und bereits vor 700 Jahren zur Freiheit verschworen. Das gefällt mir. Ich sage nur WILHELM TELL. So begründet man eine Nation und ein Nationalgefühl. Verschworen zur Freiheit.
Als eher mühsam empfinde ich den „Kampf gegen Rechts“, den die amtierende linksliberale Regierung ausgerufen hat und dem sich NGOs nun governmental widmen. Unstrittig ist, dass es Reaktionäre und faschistische Kräfte in der CDU/CSU und vor allem der AfD gibt, denen politisch Einhalt zu gebieten ist. Keine österreichischen Verhältnisse, würde ich mal sagen. Aber die Insinuation einer zweiten Wannseekonferenz zur staatlichen Deportation von deutschen Staatsbürgern ausländischer Herkunft, das mag man als berechtigte Furcht nachsehen; stattgefunden hat es wohl nicht. Mir gefällt der laxe Umgang dieser steuerfinanzierten PR-Truppe mit der Wirklichkeit nicht, den sie sich selbst wegen ihrer höheren politischen Wahrheiten sehr selbstbewusst erlaubt.
Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat; auch wir sind eine Willensnation. Selbstverständlich sollte man sich überlegen, wen man einlädt, sich dieser Willensgemeinschaft noch durch Migration anzuschließen, also wen man zusätzlich zum Eidgenossen machen möchte. Das wird aber immer eine Diskussion mit Haken und Ösen bleiben. Wenn dazu Witze erlaubt sind, würde ich mal fragen wollen, ob man auch tauschen kann. Ich hätte einige Angestammte abzugeben. Satire aus.
Logbuch
SPREZZATURA.
Man kann es auskosten oder nur probieren. Das ist der Unterschied von Vielfraß und Feinschmecker. Früher kam ich zu Partys immer später und blieb bis zum bitteren Schluss; westfälische Reihe: Sekt, Wein, Bier, Schnaps, in dieser Reihenfolge. Jetzt komme ich sehr früh, zum sogenannten Einlass und putze mit Eröffnung des Buffets wieder die Platte.
Wenn Du als erster Gast da bist, hast Du eine Chance zu sehen, wie sich der Abend aufbaut. Wen man ansprechen sollte, wem aus dem Weg zu gehen ist. Gestern Abend in der riesigen Hauptstadtrepräsentanz der Telekom ein Parlamentarischer Abend des Wirtschaftsforums der SPD, ein vorparteilicher Lobbyclub. Ich bin dort, weil eine persönliche Freundin dort in Funktion ist; sie zu sehen, das freut mich einfach.
Dann treffe ich einen guten Bekannten, ein Pfadfinder wie ich, der es in der Immobilien-Mafia zu was gebracht hat. Da man sich in den Sozialen Medien beobachtet, reicht ein kurzer Abgleich dazu, was davon stimmte und was nicht, um sich abzudäten (sic). Wir schauen uns zusammen an, wie der Veranstalter sich die Arme bricht. Man soll einem völlig belanglosen Kabinettsmitglied lauschen, das nichts zu sagen hat. Die Moderatorin entblödet sich, während dieser salbadert, nicht, durch das munter schwätzende Publikum zu laufen und mittels alberner Gesten zum schweigsamen Zuhören aufzufordern. Vergeblich.
Dann einer meiner Lieblingsgegner, mit dem mich eine tiefe Abneigung verbindet. Der Mann sieht aus, als schlafe er unter Brücken. Aus einem schlechtsitzenden Baumwollanzug („Kombination“) ragt ein ungesund geröteter Glatzkopf mit dramatisch ungepflegter Nackenbehaarung, der sich ein Hundefrisör anzunehmen hätte. Er redet impulsiv auf sein Gegenüber ein; er redet immer ein. Zu meiden, der Mann. Dann Kumpels und, sehr nett, Kumpelinnen, eine davon inzwischen eine Frau Doktor designata, alle Achtung.
Erfreulicher Abschluss: Ich treffe meine Bundestagsabgeordnete am Eingang; sie kommt, als ich gehe. Kann ihr gratulieren zu der wirklich guten Kommunikation ihrer Mandatsausübung. Man fühlt sich als Wähler gut informiert, auch wenn man nicht jede parteipolitische Grille teilt. Ich lobe sie darob und man stellt sich ein baldiges Treffen im Wahlkreis in Aussicht. Auf der Straße ankommendes Taxi geschnappt und zur Tagesschau wieder zu Hause. Ha!
Man erkennt den Meister eines Fachs daran, wie leicht ihm die Dinge von der Hand gehen. Scheinbar mühelos. Sprezzatura, so nennt das der italienische Edelmann.
Logbuch
PROJEKTION.
Das eigene Übel hineinzulesen in sein Gegenüber, das nennt der Soziologe eine PROJEKTION. Darum darf man Feindbildern nie trauen; es kann sein, dass sie nur ein Umkehrbild sind und das Unterbewusste des Freundes zum Wesen des Feindes machen.
Das gilt aber auch im sozialen Nahbereich. Beispiel Geschlechterrollen, heutzutage GENDER genannt und Sex. Ich lese in der New York Review of Books einen Essay einer Historikerin über das Werk einer Autorin über die Rolle des Weiblichen im Mittelalter, also vor mehr als tausend Jahren. Die Grundannahme der männlichen Quellen dieser Zeit war, lese ich, dass Männer kalt und trocken seien, Frauen dagegen heiß und feucht. Das schreibt das Frauenbild der bösen Verführerin fort, beginnend mit Eva im Garten Eden.
Ein wesentliches Motiv für die Sittenlehrer, die Fehlverhalten kanonisieren wollten, war die Frage, welche Ausreden die BEICHTE für Fehlverhalten zulassen sollte. Dabei fand die gewollte Nachsicht für männliche Delinquenz natürlich Eingang in die Beschreibung der Wirklichen. Es gibt interessante gynäkologische Spekulationen, warum Prostituierte bei Ausübung ihres Berufes nicht schwanger werden können. Natürlich gegen jeden Augenschein, aber mit der angenehmen Konsequenz, dass Freiern keine Vaterschaft zugerechnet werden konnte.
Der dombauende Bischof von Worms namens Burchard erörtert in seinem berühmten Buch, dem Liber Decretum, eine Ursache für übersteigerte sexuelle Lust bei Männern (die natürlich zu entschuldigen war, weil wesensfremd). Gesteigerte Leidenschaft sei auf eine fehlzubereitete Fischmahlzeit zurück zu führen, also Schuld der häuslichen Köchin. Unter hoher kanonischer Strafe stand eine Hexentechnik, die man nur mit Vorsicht zitieren kann, da unsere Zeiten das Drastische des Mittelalters verloren haben.
Man solle, so Bischof Burchard zu Worms, weibliche Kirchgänger darauf befragen, ob sie lebenden Fisch intravaginal verborgen hätten, den sie später ihren Gatten häuslich zubereitet zu servieren gedenkten, weil diese Zubereitungsart diabolisches Verlangen bei Männern auslöse. Hohe Strafen waren dafür angesetzt; höhere, berichten die Quellen, als für Kindesmord. Projektion als Wahrheitsbeweis der Inquisition. Dunkle Zeiten.
Logbuch
Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de