Logbuch
RECHTSPOPULISMUS.
Man hält mir das Stöckchen hin. Ich soll mal springen. Das wird nicht geschehen. Denn darüber, was Faschismus ist, da richten kluge Historiker, nicht Parteipolitiker. Und deren Urteil ist im Kern einig. Anmerkung eines Kolumnisten.
Eine NATION ist ein juristisches Konstrukt und wie der STAAT ein soziales. Das Konstrukt hat eine geographische Dimension, ein LAND, und eine grundrechtliche, die von der BEVÖLKERUNG ausgeübt wird, dem STAATSVOLK, kenntlich daran, dass es einen Pass hat. Oder zwei.
Meist spielt die gleiche Abstammung eine Rolle, oder gleich mehrere ETHNIEN, gleiche Religionen oder Ansichten und immer alle möglichen Sitten und Gebräuche. Das Leben ist bunt und so soll es sein. Es zählt als Kriterium nur das INDIVIDUUM. Die Kernidee ist das Selbstbestimmungsrecht, und zwar zunächst des Einzelnen, dann der Nation. Dann der Nachbarn.
Das INDIVIDUUM hat ein Recht auf Eigentum. Starke Zäune machen gute Nachbarn. Politisch Verfolgte genießen ein Recht auf Asyl. Ansonsten ist die Vergabe eines Passes, sprich die STAATSBÜRGERSCHAFT, ein Privileg. Man anerkennt im Gegenzug das GEWALTMONOL des Staates, der öffentlicher und rechtlicher Kontrolle unterliegt. Wer das nicht will, geht.
So weit, so gut. Kein Wort von ÜBERLEGENHEIT einer RASSE, von VORRECHTEN der Religion, von kulturellem Erbe, das REIN zu halten ist. Kein Wort von dem besseren VOLK, einer Umvolkung oder dem VÖLKISCHEN. Richtig? Damit haben wir doch schon mal einen deutlichen Trennungsstrich zu den Blauen oder Braunen oder Rechten. Geht doch.
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ANONYM.
Gestern bin ich auf jemanden gestoßen, der seinen Job konnte. Welch ein Freude, welch eine Erleichterung, dass es das noch gibt. Froh gestimmte Fachleute.
Der Kölner lässt auch schon mal fünf gerade sein, er ist ein mentaler Schussel. Aber gut gelaunt, weltoffen und mit einer urwüchsigen Liberalität, so dass man ihm nur schwer böse sein kann. Ich mag die Art eigentlich nicht, aber, wie gesagt.
Der Italiener ist, wenn wir jetzt auf die Nationen gehen, auch von einer gewissen Leichtfertigkeit; sein größtes Vergnügen liegt darin, mit schlitzohrigem Geschick errungen zu haben, was anderen echte Mühe bereitet. Ich mag die Art eigentlich nicht, aber sie hat Charme.
Gänzlich unerträglich ist der überforderte Kleinbürger, wenn wir jetzt mal sozial an das Thema gehen, der seine Inkompetenz durch Starrsinn und Regelwut tarnt. Hat der Herrgott ihm auch noch ein Amt gegeben, wird er zur Plage.
Er ist männlich, Beamter, schlecht gekleidet, Brandenburger, wählt grün oder heimlich braun und will die 4-Tage-Woche. Seine alles beherrschende Frage ist, ob er zuständig ist; er ist es in aller Regel nicht.
Gestern aber hatte ich eine Frau am Telefon, die zu einem komplizierten Vorgang initiativ geworden war, alles Erforderliche abfragte; ausführliche schriftliche Bestätigung nach einer halben Stunde im Maileingang. Fall gelöst. So macht man das.
Nein, Name nenne ich nicht. Aber die Freude darüber, dass es noch Leute gibt, die gut gelaunt ihren Job beherrschen, die wollte ich doch teilen.
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QUERULANTEN.
4.50 ab Paddington, das meinte einen Zug, der den Londoner Bahnhof um 16 Uhr 50, sprich um zehn vor fünf, verließ. Immer. Agatha Christie hat das zu einem Romantitel gemacht. Ein Erfolgsroman mit großartiger Verfilmung. Das war in den fünfziger Jahren, als ich noch in den Kindergarten ging.
Heute wäre das nicht mehr möglich. Die Begründung ist lapidar. Sie lautet: „Fahrt fällt aus.“ Das Zeitalter, in dem Züge den Tag strukturierten, ist vorbei. Die legendäre Bahnhofsuhr ist ein Relikt, nicht mehr. Der Fahrplan ein Absurdum kafkaesker Natur.
Wer den alten Zeiten noch nachhängt, erweist sich als Trottel.
Das Drama trifft auch den Sorgsamen. Zunächst wird der mit Bedacht gewählte Zug als wenig frequentiert ausgewiesen. Dann scheitert eine Buchung, weil der Preis anzieht. Auf den erneuten Versuch wandelt sich der Belegungsstatus, um schließlich der Warnung Raum zu geben, dass der Zug überbelegt sei. Eben jener, der dann kurzfristig gänzlich ausfällt. Der Folgezug kommt nur zur Hälfte.
Die Bahn ist dabei nicht billig. Die Wagenfolge beliebig und häufig anders als auf dem Bahnsteig angezeigt. Das sogenannte Bordbistro geschlossen, womit nicht von Gewicht ist, dass die Toiletten gesperrt sind. Die Horrorgeschichten sind Legion. Wenn Verspätung droht, werfen sie ihre Passagiere auch schon mal fünfzig Kilometer vor dem Ziel ab. Man fühlt sich verarscht.
Meine Bekannte bei der Bahn sagt, das schlechte Image sei die Folge der allgemeinen QUERULANZ. Bei den Fliegern maulte ja auch niemand. Von den Billigfluglinien kenne ich den Ton des Inhabers der Ryan Air, eines irischen Investmentbankers, der notorisch pöbelt. Bei der Bahn ist das rübergewachsen als der Ton der Berliner Verkehrsbetriebe BVG. Ein Getto-Jargon, der die Lautung des metropolen Subproletariats für originell hält.
Im Netz allenthalben dümmliche Sprüche und man duzt mich. Ohne mein Einverständnis. Man veralbert den Betrug, der darin liegt, für eine Leistung bezahlt zu werden, von der man weiß, dass man sie gar nicht wird erbringen können. Verlass ist nur darauf, dass die sozialen Medien täglich zum persönlichen PR genutzt werden. Eigenlob geht immer. Es wächst die Zahl derer, die irritiert sind, mit einer nicht kleinen Zahl, die das ekelhaft finden.
Der Soziologe nennt das Phänomen REAKTANZ. Wenn die Betrogenen sich auch noch verspottet finden. Das AfD-Phänomen.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de