Logbuch
EINE POSSE DER KORRUPTION.
Krokodilstränen weint das EU-Parlament. Man simuliert einen äußeren Feind, der gerade angreife. Es geht aber um die eigene Bestechlichkeit. Strukturell verlogen.
Nicht alle vierzehn Vizepräsidenten des Parlaments sind korrupt. Das glaube ich nicht. Es gelingt nur wenigen, an Säcke voller Bargeld zu gelangen. Und manche nähmen wohl auch keinen Cash. Hier liegt keine Sensation, kein Skandal nicht. Man muss zunächst mit dem Irrtum aufräumen, dass jetzt Verborgenes ans Licht gekommen sei. Laienirrtum.
Wenn das Parlament in Straßburg tagt, sagt mir ein Bartender dort, füllen sich die Hotelbars mit Marketenderinnen, die dazu routiniert anreisen und dem angetrunkenen Abgeordneten auflauern. Ein offenes Geheimnis. Ich zeige der Blonden, wie so eine 1000$-Nutte aussieht. Sie staunt nicht. Nur der Preis wundert sie. Und natürlich ist es ein Mythos, dass die Damen ihre Freier abzuhören gedächten; die meisten kenne keine Geheimnisse, jedenfalls keine, die 1000$ wert wären. Die Banalität des Bösen.
In Berlin bin ich mal der Einladung einer großen PR-Agentur vom Ort zu einem Empfang einer Botschaft eines Golfstaates gefolgt. Eine Gartenparty in Dahlem, bei der die Gäste vom Botschafter per Handschlag begrüßt wurden, jetzt Achtung, wenn sie sich vorher die Hände mit einem feuchten Handtuch reinigten. Ostentativ. Das hatte echt symbolische Qualitäten. Wer die anwesenden Figuren kannte, wusste, dass hier die Scheichs verarscht wurden; man simulierte für sie eine politische Klasse, von der die Möchtegern-VIPs im Botschaftsgarten vielleicht träumten, die sie aber nicht waren. Banal, nicht mal böse.
Mir hat dort kein Scheich Geld angeboten. Zu trinken gab es auch nichts gescheites, also bin ich früh gegangen. Ich hätte auch nichts zu verkaufen gehabt, um ehrlich zu bleiben. Jedenfalls nichts, was 1000$ wert gewesen wäre. Es ist offensichtlich, ich habe keine MACHT, die zu erwerben sich für eine geltungssüchtige Nation lohnte. Ich fürchte, selbst meine MEINUNG hat keinen Marktwert. Und wenn ich mich hier und heute positiv über einen einzelnen Stamm aus dem internationalen Ölhandel äußern würde? Wie kann ich auf mangelnde Bestechlichkeit stolz sein, wenn es bei mir eh keiner versucht?
Jetzt ist noch die EU zu loben. Wenn deren Parlament neben der Präsidentin insgesamt 14 Vizepräsidenten braucht, ist die KORRUPTION nicht einfach, jedenfalls nicht billig. Das Parlament kann man als Ganzes womöglich gar nicht kaufen. Stimmenkauf macht zudem gar keinen Sinn, da dieses Parlament nix zu entscheiden hat. Ich glaube, dass es sich mit den Geldsäcken für die Griechin so verhält wie mit der genannten Gartenparty: Hier verarscht jemand die Scheichs. Gegen ein anständiges Honorar, versteht sich.
Korruption ist Straßenkriminalität, sagt mir ein Freund verächtlich, der für BIG PHARMA in Brüssel sitzt und einen Tagessatz von 10.000$ hat. „Big time crime geht anders.“ Da gebe es keinen Ouzo auf‘s Haus.
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DAS PHANTOM DER NATION.
Ich verstehe nichts von Fußball. Die albernen PHANTOM-DEBATTEN gehen mir aber auf den Geist. Nationalmannschaften? Frankreich schlägt England, lese ich.
Mein Gott, ist das so? Eine Völkerschlacht ist entschieden? Eine GRAND NATION hat wieder über einen Haufen von Piraten und Krämern den Sieg errungen? Wenn schon die Weltpolitik im Ernst nach Nationen geht, warum dann auch noch die Spiele?
Es fing gestern doch schon mit den Nationalhymnen an. Die einen bitten darum, dass ihr mediokrer KÖNIG errettet oder geschützt werde. Die anderen rufen die BÜRGER an die Waffen, um die Erde mit dem Blut der Feinde zu tränken. Genau das sagt die Marseillaise. Mittelalter trifft auf Neuzeit.
Der Inglese ist ein Barbar, der nicht kochen kann. Er ernährt sich von Haferschleim und Bohnen in Tomatensauce, schneidet kalten Braten auf und säuft dazu Bier. Der andere ist ein Bürger edlen Zuschnitts; er pflegt die HAUTE CUISINE und hat hunderte von Käsesorten zu hunderten köstlicher Weine. Das Primitive zu Tisch wiederholt sich nächtens im Bett.
Wo der Franzose ein Zauberspiel der Gefühle zu entfalten weiß, da rammeln die Albinos stur vor sich hin. Licht aus in unbeheizten Schlafzimmern. Queen Victoria bat ihren schottischen Jagdaufseher unter die Kissen, wo einst ein edler Deutscher Dienst tat, Prinz Albert aus Coburg. Aber reden wir nicht vom deutschen Blut im englischen Adel. Das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die legitimen Nachfolger der Römer sind die Franzosen, die Napoleon haben wirken lassen. Den Calvinisten auf den Inseln ist nicht mehr eingefallen, als ihre Frömmler nach Amerika zu verdammen, wo sie bis heute eine unselige Tradition begründen. Schon gut, wenn ich heute morgen lese, dass die Franzosen, die wahren Weltmeister, die Engländer geschlagen haben, oder?
Du siehst es doch schon am PETIT DEJEUNER. In Paris nimmt man einen kleinen Kaffee zu einem Hörnchen und raucht eine Zigarette, im Stehen in einem Bistro; vielleicht noch einen Anis. Der englische Sklavenhändler nimmt gebratenen Speck, Spiegeleier, Schweinswürstchen, gebratene Tomate mit Pilzen, die schon erwähnten Bohnen, Toast mit Butter und bitterer Apfelsinenmarmelade, das alles, nachdem er sich den Magen mit „porridge“ und gesüßten Tee verkleistert hat. Man achte auf die Pansen der Lords und die Knöchel englischer Frauen.
Und immer wieder die Frage: „War er drin oder nicht?“ Wohl kaum, wenn er einen halben Meter über die Latte geht, wie gestern. Man rät mir gerade über die Schulter, ich solle jetzt noch was zum Wembley-Tor von 1966 sagen, das als Lattentreffer oder PHANTOM-TOR in die Geschichte eingegangen sei, weil ein sowjetischer (!) Linienrichter einem Schweizer Schiri zu Dienst (pun intended) war. Tja, die Russen, höre ich. Jetzt auch hier? PHANTOM-DEBATTEN. Ich weigere mich. Nicht mit mir.
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NATIONALCHARAKTER.
Wer keine grandiose Geschichte hat, die seiner Ambition entspricht, der schafft sich einen Mythos. Wolfsblut, zum Beispiel. Episode zum sogenannten Gründungsmythos.
Das Sinnbild des stolzen Rom, der ewigen Stadt, ist die Kapitolinische Wölfin, eine Statue aus Bronze, die die Etrusker um 300 vor Christi Geburt gegossen haben. Die Pointe befindet sich unter dem Bauch des starken Tiers. An seinen prall gefüllten Zitzen laben sich zwei Säuglinge, Knaben von großer Bedeutung. Aufgezogen mit Wolfsmilch. Alle Achtung. Wolfsblut.
Romulus und Remus, so heißt man die Brüder, sind die Gründer Roms. Teufelskerle wie Kain und Abel im Alten Testament; Brudermord aus Jähzorn eingeschlossen. An diesem Mythos hat sich der Faschistenführer Mussolini begeistert. Das sollten seine Herrenmenschen sein. Bis heue ist die Stadt mit Nachbildungen der stillenden Wölfin überschwemmt. In meiner Facebook-Blase regt sich aber Widerspruch. Die Bronze stamme aus einer Kupferhütte, die erst tausend Jahre später in Betrieb gegangen sei. Und die Säuglinge stammten aus der Renaissance; man habe sie schlicht hinzugefügt.
Nun, die Skepsis ist berechtigt. Es handelt sich tatsächlich um eine Geschichtsklitterung, die viel über das Wesen von PR verrät. Die Gründungsväter waren eigentlich Bälger aus einer prekären Beziehung und sind auf dem Tiber ausgesetzt worden (siehe Moses), um dann von einer „lupa“ aufgezogen zu werden. Dieser Begriff belegte aber nicht nur das stattliche Tier, sondern auch die fragwürdigen Damen im ältesten Gewerbe. Lupanarium nannte der Römer das Bordell, eine frequente Institution in der Stadt der Badehäuser, die allerdings eher griechischen Knaben vorbehalten waren. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Was machst Du als Findelkind und Hurensohn, wenn Dir Größeres vorschwebt? Du erschlägst Deinen Bruder und nimmst Dir einen PR-Berater.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de