Logbuch
SANKT PETERSBURG.
Wir müssen uns vor russischer Spionage schützen. Insbesondere vor den Geheimdienstaktivitäten aus St. Petersburg. Von ganz oben. Sancta Iustitia!
Worauf ist der historische Vorsprung der Niederländer im Welthandel zurückzuführen? Fragen sich die Russen und versuchen eben das über Industriespionage herauszukriegen. Der eingesetzte Spion ist das Staatsoberhaupt selbst. Der Zar. Mit dem erbeuteten Wissen betreibt er später die Hafenanlagen im russischen Venedig. Expansion nach Europa in globaler Ambition.
Allerdings hat Kees seine Schiffsbaukunst und die daraus resultierende maritime Aufrüstung zum Sklavenhandel genutzt. Mynheer Pepperkorn war nicht nur auf Gewürze aus. Er bevölkerte die Zuckerplantagen der Karibikinseln mit Zwangsarbeitern. Woher ich das weiß? Meine Quelle? Ein Historiker namens Lortzing aus Leipzig.
Jeder Müller ist mit dem Teufel im Bunde, eine Bauernweisheit. Die hübschen holländischen Windmühlen waren nämlich nicht nur zur Wasserhaltung oder der Mehlzubereitung gedacht. Die Idylle täuscht. Dies waren mit Windkraft mechanisierte Sägewerke. Niemand konnte so flott Planken sägen wie Mynheer Kees Pepperkorn. Historische Wahrheit: Die Windkraft steckt hinter dem Sklavenhandel! So, und jetzt Ihr!
Erst die schottische Dampfmaschine setzte dem ein Ende. Deren Geheimnis war aber nicht der sprichwörtliche Dampf, sondern die Kohleverbrennung. Die britische Expansion zur See beruht auf Steinkohle. Und dann ersetzen Stahl und Eisen den Holzschiffbau. Das Montanzeitalter begann. So war das.
Oh, ich bin klug und weise. Und mich betrügt man nicht. Sancta Iustitia.
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JUBEL PR.
Man möchte dabei sein, wenn die Mächtigen der Welt Geschichte schreiben. Dank Regierungssprecher kann man das. Ein heimlicher Schnappschuss macht den Zeitungsleser zum Zeitzeugen. Von wegen!
Ob der Leiter der Bundesbehörde namens „Bundespresseamt“ ein PR-Fuzzi ist oder nicht, darum geht ein langer Streit. Ich kenne die Amtschefs seit Jahrzehnten eigentlich alle persönlich. Viele davon integer. Darf ich erwähnen, dass mein Onkel Heinz da in der Adenauer-Ära als Nachrichtenchef Dienst tat; und zwar weil die englische Siegermacht dort jene Nachrichtenkollegen der deutschen Seite protegierten, die sie als Offiziere der Wehrmacht kannten und noch für vertretbar hielten. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wenige Regierungssprecher hielten sich für PR-Manager; das war ihnen zu profan. Viele auch deshalb, weil sie eigentlich Journalisten waren, die die Politiker in der Hoffnung umgedreht hatten, dass dann ihre Presse besser würde. Was Quatsch ist, da Journalisten in der PR sind, was der Pole beim Fliesenlegen; nichts gegen Polen, versteht sich. Aber ein Meister hat einen Brief oder er ist schlicht Schwarzarbeiter.
Alle Zeitungen bringen ein Foto, das der Regierungssprecher „heimlich“ geschossen und dann „journalistisch“ über dpa verbreitet hat, auf dem man sieht, wie die versammelten Regierungschefs an den Lippen von Olaf Scholz kleben. Die Götter stecken auf dem Olymp die Köpfe zusammen und unser Kanzler ist Zeus. Die Welt lauscht Olaf. Potzblitz!
Der BILD gelingt in einer erstaunlichen MEDIENKRITIK die Offenbarung des Tricks. Sie beweist uns, dass wir Gegenstand von Regierungs-PR sind, wie einst, als Angela Merkel dem US-Präsidenten den Kopf gewaschen hat. Angeblich! Auch so ein vermeintlich intimer Schnappschuss - aus dem Handy des damaligen Regierungssprechers. Staatliches PR mittels Steuergeld. Und was macht der deutsche Qualitätsjournalismus? Er kupfert das bereitwillig ab. Willige Diener der PR.
Alle, außer BILD. Verkehrte Welt? In mehr als einem Sinne. Morgen übrigens von mir ein Selfie, wie ich dem Papst sage, wo es lang geht. Vielleicht sogar Gottvater selbst. Jubel PR kennt keine Grenzen.
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HUB.
Es gibt Gegenden in Thüringen, die so hässlich sind, dass man dem Vorbeifahrenden den Anblick erspart. Dazu gehört direkt hinter Weimar die Stadt Jena. Zwei große Tunnel verbergen die Ansicht dieses Elends. Das war nicht immer so. Hier war ein Hub.
Im Frühjahr 1797 schreibt GOETHE in seinem Tagebuch von einem ausgefüllten Tag. Er habe an seinen Gedichten gefeilt, Alexander von Humboldt getroffen, optische Experimente gemacht, den Shakespeare-Übersetzer Schlegel gesehen und mit Friedrich Schiller zu Mittag gegessen. Nachmittags Wilhelm von Humboldt und den örtlichen Philosophie-Professor Niethammer. Abends sei er im Club gewesen.
Nun war Johann Wolfgang von Goethe ein elender Angeber, aber dass er selbst gegenüber seinem Tagebuch geprahlt hätte, das ginge dann doch zu weit. In dem Städtchen Jena war gegen Ende des 18. Jahrhunderts schlicht die Hölle los. Ein Hub. Den Philosophen Johann Gottlieb Fichte hätte er noch nennen können, Begründer des deutschen Idealismus.
Von Jena aus blickte man über alle Horizonte. Die literarische Intelligenz sah in der Beschäftigung mit dem Elisabethaner William Shakespeare ganz tief in unsere Bildungsgeschichte. Schiller machte in Realgeschichte. Der spätere Weltreisende Humboldt erfand hier die Natur als Gegenstand der Forschung. Fichte bot die Schultern, auf die sich dann der geniale Hegel stellte, auch in Jena.
Und jede Menge Weibergeschichten. Hinter jedem der klugen Männer stand eine weise Frau. Schlegel hat mit Caroline Böhmer um jede Zeile der Übertragung des Elisabethaners gerungen. Und Dorothea Veit geheiratet. Bei Goethens waren es erotische Allianzen in den Adel und handfestere im Alltäglichen. Stichwort „die Vulpius“. Egal. Ich sollte vielleicht bei Jena-Lobeda mal die Autobahn verlassen.
Mal nachsehen, was hinter dem Wall der Plattenbauten die DDR von dem Hub übergelassen hat. Erst hatten die amerikanischen Bomber der zwischenzeitlich braun gefärbten Idylle zugesetzt, dann kamen die russischen Befreier. Zwischendrin haben sie am Ort für Carl Zeiss Linsen geschliffen. Ach, wie profan.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de