Logbuch
HEUTE EIN KÖNIG.
Der neue Eigner Sozialer Medien, einer der ganz Reichen, bittet den abgewählten Machthaber zurück auf den Olymp. Was bei Wahl und Putsch misslungen ist, gelingt; seine Majestät krönt sich jetzt trotzig doch. In welchem Jahrhundert sind wir?
Will man einem Slogan aus der Bierwerbung etwas abringen, so eignet sich das „Köpi“ genannte Gebräu aus Duisburg-Ruhrort, berühmt wegen seines guten Wassers. Heute ein König. Scherz beiseite. Aber wenn heutzutage einer König ist, so Elon Musk. Eine Erscheinung des feudalen Absolutismus.
Der im Kalifornischen amerikanisierte Südafrikaner Musk hält sich für die Stimme des Volkes und damit Gottes. Das ist das Gottesgnadentum der Könige. Beleg? Er selbst zitiert in bestem Latein „vox populi, vox dei“ zu seiner Entscheidung, Donald Trump nach einer angeblichen Umfrage wieder auf Twitter zuzulassen. Der Spruch heißt zu gut deutsch: Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes. Nämlich seine. Keine falsche Bescheidenheit.
Wir erleben eine Re-Feudalisierung von Öffentlichkeit. Die Herrscher über die Medien gebärden sich wie Könige und pflegen ihren Thron wie ihre Höfe. Nicht nur autokratisch, nein, selbstherrlich im prahlenden Eigenlob des Königs, der sich vom Hofstaats feiern lässt. Elon Musk ist König Arthus und wir vielleicht seine Tafelrunde, wenn wir nicht nur die Hofnarren sind. Dass er den Heiligen Gral hüte, das verspricht der König; aber er verspricht viel.
Vielleicht ist das die Internet-Illusion im Kern, ein neuer Mythos, dass hier jeder ein wenig König sein kann. Jeder an seinem Handy ein Herrscher. Der Stil auf LinkedIn deutet ja schon darauf hin: Auto-Ästimation von jedermann, Eigenlob, das neuerdings duftet. Leadership! Auf Twitter ist man ja schon länger Weltenrichter. Demnächst wenn man seiner Majestät den Obolus gewährt und dafür einen blauen Haken bekommt.
Der Habermas‘sche Traum der herrschaftsfreien Deliberation, dieses Idyll der bürgerlichen Demokratie, ist mittlerweile in die Hände der digitalen Oligarchen gelegt, die sich gegenseitig auf die Schultern klopfen. Deren Gospel lautet: Jeder ein König, der sie, die Kaiser, groß sein lässt. Es sind nunmehr alle frei, lernen wir, die ihrer Ketten spotten.
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DIVERS.
Rumpelstilzchen. Wenn man den Namen weiß, dann zerreißt es sich. Wenn man den falschen Namen sagt, wird man zerrissen. Das Diverse ist ein sprachliches Minenfeld. Diskriminierung, die zweite.
Die ideale Belegschaft von Unternehmen soll vielfältig nach Herkunft, Alter, Geschlecht sein. Selbst sexuelle Präferenzen oder Körpergröße oder Gewicht sind jeweils ein Kriterium. Die Mischung soll stimmen. Warum? Damit keine Eigenart bevorzugt oder benachteiligt werde. Ideal ist möglichst divers. Quoten aller Art. Nun gut.
Das hat einen ernsten Hintergrund, wo Rassismus oder Sexismus herrschten. Ich denke an Apartheid-Regime oder Männergesellschaften oder einen vitalistischen Körperkult, der Menschen mit einer Behinderung ausgrenzt. Dazu ist keine Ironie angebracht. Ob das dann auch bei der Differenzierung von x biologischen Geschlechtern gilt, dazu will ich mich nicht äußern. Es geht mir um das Tabu der Denomination, das Theater mit politisch korrekten Titeln.
Was mich intellektuell umtreibt, ist nicht Vielfalt, sondern das schwelende Benennungstabu. Man will möglichst viele Ethnien (Herkünfte), toleriert aber eine massive Sprachverwirrung, wie ich die Unterschiede denn alltagssprachlich benennen darf. Es gibt dann ungeschickte Wörter und solche mit massiven Sanktionen. Und Euphemismen aller Art. Darf ich den Fettleibigen noch „dick“ nennen oder ist seine Adipositas eine Behinderung, die nicht verhaltensbedingt ist, also nicht selbst erworben, also ein sprachliches Tabu? Watt nu? Wohlgenährt? Oder hochnotpeinliches Schweigen als Elefant im Raum?
Eine Historikerin hat mir aus einem englischen Archiv erzählt, in dem die Nutzererfassung über zwanzig Kriterien der Abkunft differenzierte, bevor es den Bibliotheksausweis gab. Migrationskataster. Aus der Politik kenne ich Proporzkalküle, nicht nur nach Männern und Frauen, sondern auch danach, aus welcher Region sie kommen, die als Mandatsträger dann repräsentieren. „Welche Gesellschaft bildet das ab?“ Alles noch verständlich, solange man darüber reden kann.
Grotesk wird es, wenn Unterschiede gemacht werden, die nicht mehr benannt werden können, und zwar in klarem Lutherdeutsch. Wenn es wichtig ist, dann will ich auch in klarer Alltagssprache darüber reden können wollen. Was ist eine LGBTQ*-Bar? Ich will es eigentlich nicht wissen, weil jedwedes Denominationstabu erneut und nachhaltig Diskriminierung erzeugt. Worüber man nicht reden kann, darüber sollte man schweigen.
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CITIZEN KANE.
Die Diskussion um den MEDIEN-MOGUL Elon Musk, dem Herrn über TWITTER, ist nicht neu. Es geht um eine Diktatur der Meinungsmacher in der Demokratie. Der historische Vorwurf: „war lords!“
Ich habe gerade eine Rezension in der „Review“ zu einem Buch über die Kriegstreiber an der Spitze der großen Medienhäuser gelesen. Es geht um die Frage, ob sie ihre Nationen in die letzten beiden Weltkriege getrieben haben. Von Teddy Roosevelt über Winston Churchill bis, verlängert, Tony Blair. Ich habe die Namen der Beaverbrooks & Murdochs & Konsorten vergessen; fällt bei mir alles unter CITIZEN KANE. Und jetzt also tagesaktuell Elon Musk.
Ich habe nie an die Religion um sein Batterie-Auto geglaubt oder die euphorische Kolonialisierung des Mars. Vieles schien mir von Bolivianischem Marschpulver getragen. Die aktuellen Tendeleien mit dem Putschisten Trump riechen nach einem Spiel mit der Verfassung, also eher fundamental, sprich Hochverrat, wenn es das Wort noch gibt. Aber es geht mir hier nicht um steile Thesen zu den kalifornischen Oligarchen.
Was die Weltkriege angeht, vor allem den Zweiten, so haben MEDIEN-MOGULE auch in England nachweislich mit dem Faschismus geflirtet, Hitler gelobt und auch andersrum agitiert. Sie haben böse Stimmungen verstärkt, aber nicht den Krieg selbst herbeigeführt. So das abgewogene Urteil des Historikers in der „Review“. Presse gab dem Bösen Rückenwind, ja, aber eben auch nicht mehr.
Alle WAR LORDS sind hochgeschrieben worden und haben immer auf ihr Image geachtet, ja, aber die KZs wurden nicht von den Tintenklecksern geschaffen; sie haben auch nicht Polen überfallen oder Pearl Harbour bombardiert oder die Atombombe in Japan abgeworfen. Willige Unterstützer, aber keine Täter. Propaganda sei halt noch kein Panzer; Kampagne noch nicht der Krieg.
Rosebud, also. Ich bin im Zweifel, ob mich dieses Appeasement jetzt beruhigt. Oder gar versöhnt.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de