Logbuch
SCHNAPPSCHUSS.
Deutsche Bundesminister stehen im kriegsgezeichneten Kiew mit dem VIP-Bürgermeister auf einem Balkon, halten Sektgläser und haben offensichtlich Spaß. Kriegstourismus.
Das ist ein übles Bild, dass da Frau Faeser, der Innenministerin, und Herrn Heil, dem Sozialminister, unterlaufen ist. Es zeigt Partylaune an der Front. Ich kenne Hubertus, er ist ein anständiger Kerl. Und von der Nancy höre ich das auch. Offensichtlich ein missglückter Moment. Lehrsatz: Bilder können lügen.
Das glauben wir aber nicht. Wenn der Schnappschuss trifft, ist er tödlich. Die suggestive Kraft des Fotodokuments ist zu groß. Als Beweis bei Gericht anerkannt. So sind wir erzogen: Dem gesprochenen Wort wissen wir zu misstrauen, dem fotografischen Abbild nicht, wenn es SYMBOLCHARAKTER gewinnt. Lehrsatz: Fürchte die autonome Kraft des Symbols.
Solche Symbole bestätigen nämlich VORURTEILE, die wir ohnehin haben. Das gefällt uns, wenn wir in unseren RESSENTIMENTS Recht behalten. Das ist unser Teil der Schuld, die des Publikums. Zur Schuld der Akteure gehört, dass sie MISSVERSTANDEN werden konnten; solche Risiken geht man als Profi nicht ein. So was lässt man die PR inszenieren.
„Ein Politiker ist für das Maß seiner Missverstehbarkeit verantwortlich“, hat Cato, der Ältere gesagt. Der im Ahrtal lachende Laschet hat den Preis dafür gezahlt. Und deshalb wirkt der Kanzler so roboterhaft, wie ein zwangsneurotischer Apparatschik, der Scholzomat. Nur keinen Fehler machen.
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VERKEHRSERZIEHUNG.
Eine freiberuflich tätige EU-Bürgerin in deutlicher Animationspose hat mich in Fragen des Verkehrs belehrt. Des Geschlechtsverkehrs. Und zu Grundsetzen der autofreien Mobilität. Eine wahre Begebenheit.
Eigentlich bin ich ein car guy. Zu Zwecken der Leibeserziehung fahre ich gelegentlich Rad (Müller&Wiese), auch ohne die Anweisung der einschlägigen OrientierungsApp. Ich biege also spontan aus dem Wald kommend statt nach links in Richtung Wirzenborn nach rechts in Richtung Großholbach. Und verirre mich im folgenden im Wald. Leichte Panik: Der Akku fast leer. Sehe dann aber ein einzelnes Gebäude, das ich an einer Straße wähne, und nähere mich ihm. Das Landhaus bei Großholbach. Ich wollte eigentlich zur Wirzenborner Liss, ein Ausflugslokal (der gedeckte Apfelkuchen ist zu empfehlen). Aber gut, halt ein Landhaus (wohl eher kein Ausflugslokal).
Kurz vor der Straße dann am Wegesrand, von einer Einfahrt die Straße betörend, ein besetzter Campingstuhl. Darin weilt, eine Zigarette rauchend, eine tiefdekolltierte junge Frau, die ich nach dem Weg fragen kann. Die Rettung. Not lost in Limburg. Ich steure mit dem Rad also auf sie zu und hebe nett an: Hallo, Frau Gevatterin. Wo es denn auf der Straße nach Montabaur gehe, links oder rechts rum?
Sagt sie mir: „Musst Du kommen Auto. Mach ich nicht auf Fahrrad.“ So, jetzt Ihr.
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POWER LUNCH.
Das gemeine Volk ging früher, als man noch in die Firma ging, mittags in die Kantine. Und die höheren Ränge entwichen in edle Restaurants. Das war eine Ertragssäule für die Edelköche. Fini, aus der Traum.
Wenn ich in London Geschäfte abzuschließen hatte, buchte ich mittags das PIED A TERRE, ein Laden mit französischer Küche, die ein Grieche kocht, und der einem Iren gehört. Stramme Preise. PIED A TERRE heißt übrigens "Fuß am Boden" und meint ein Appartement in der großen Stadt, das man gelegentlich nutzt (also nicht gerade dann, wenn man in Begleitung der eigenen Ehefrau ist); aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Das Mittagessen auf Geschäftskosten wurde aus Rechtfertigungsgründe nicht einfach "business lunch" genannt, sondern hieß in der City bei den city boys POWER LUNCH. Na ja.
Alle Restaurationen liebten es; jammert mir ein Restaurantbesitzer vor: "100 per cent corporate, 100 per cent male, 100 per cent grand" (zu Deutsch: immer dicke Rechnung von Männern auf Firmenkosten). Das ist vorbei. Dafür gibt es zwei Gründe. Der erste ist biologisch, der zweite kulturell. Beginnen wir mit der Biologie. Die Covid-Pest hat die Geschäfte in Video-Konferenzen verdrängt. Man isst nicht mehr im Fuß-am-Boden, sondern weilt auf ZOOM, wo nicht diniert wird, sondern Powerpoint-Unsinn vorgetragen. Schaler Wortwitz: statt Powerhouse Lunch jetzt Powerpoint Lunch. Selbst in Bentley's Oyster Bar & Grill. Paaah.
Zweiter Todesstoß. Der amerikanische Calvinismus, der die Geschäftswelt verseucht. Ein Geschäftsessen in Paris dauerte immer drei Stunden. Über Rom oder Mailand rede ich gar nicht. In Zürich geht man nach dem Essen erst gar nicht mehr ins Kontor, wie man hier sagt. Mir erzählt ein Freund, der von einer französischen Bank zu einem holländischen Institut gewechselt ist, dass dort zum Zwölf Uhr der Kühlschrank der winzigen Kaffeeküche geöffnet wurde und zum Mineralwasser abgepackten Sandwichs an die Konferenzteilnehmer verteilt. Vorwiegend vegan belegt, also gar nicht.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de