Logbuch
PAT & PATACHON.
RUSSLAND ist eine zentraleuropöische Nation. Zugegeben mit tiefem Hinterhof, aber doch eine Art naher Osten, kulturell gesehen. Man empfindet das ohne geopolitische Ressentiments, wenn man durch St. Petersburg schlendert. Paris klingt an. Amsterdam.
Dieses St. Petersburg ist zwar nur die zweitgrößte Stadt Russlands, aber sicherlich noch immer die schönste. Schon der Zar hatte sie als Ostseehafen geplant, aber als Tor zu Europa gemeint. Man darf sie ruhig weiterhin als Ausdruck der europäischen Identität Russlands sehen. Daran hat auch die vorübergehende Benennung als Leningrad nichts geändert.
Ohnehin hatte der Marxismus-Leninismus nichts Asiatisches; Mao Tse-tung möge mir verzeihen. Wo kam Lenin, dessen Mutter ja Deutsch war, eigentlich landsmannschaftlich her? Bei Karl Marx ist dies ja klar. Er kam aus Trier und war damit Pfälzer. Friedrich Engels kam aus dem Bergischen Land, genauer gesagt war er Oberberger, und zwar aus Engelskirchen; nahe dem Siegerland. Ein Pfälzer und ein Oberberger. Strange brew.
Wollte man zeitgenössische Repräsentanten für das Pfälzische und das Bergische nennen, so fielen einem Kurt Beck und Friedrich Merz ein. Eine Mischung aus Kurt Beck und Friedrich Merz? Damit ist klar, dass der Marxismus scheitern musste. Das konnte auch der Genosse Stalin nicht mehr retten.
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VOGELFREI.
Die ehemaligen Bündnisstaaten der großen Sowjetunion seien, sagt jetzt der russische Außenminister, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes „verwaistes Gebiet“, das sich nun nicht der NATO zuwenden dürfe.
Es geht auch um das Baltikum. Auf dem Weg aus dem Livländischen nach St. Petersburg, vom unserem russischen Piloten schlicht PIETER genannt, niederländisch für den Heiligen Petrus, dem historischen Namensgeber für LENINGRAD. Zar & Zimmermann. Dünnbesiedeltes Gebiet, lichte Wälder, Heidelandschaft. Am Himmel pittoreske Schwärme schwarzer Vögel, in seltsamen Gebilden. Gespenstisch. Wirrer Flug: Wehe, wer jetzt keine Heimat hat.
Mit dem Turbo-Prop Überflug einer Hausmüllkippe in Finnland (sogenannter „landfill“); übersät mit Zugvögeln aller Art. Nicht nur Möwen, Enten, Krähen, Raben, größeres Getier. Ich kenn mich nicht aus in der Ornithologie. Der Pilot erläutert: Die Herrschaften finden hier hinreichend Nahrung. So dass der weite Weg nach Afrika nicht mehr lohne.
Die Diät kann ja so schlecht nicht sein; was vom Frühstück übrigblieb. Smörrebröd. IKEA-Küche. Lihapiirakka. Sehr lecker. Jedenfalls nicht „Tote Oma“ oder „Soljanka“. Wo wir gerade bei der DDR sind: Sind das nicht eigentlich auch „verwaiste Territorien“. Kann man da noch was nachverhandeln?
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MULTIKULTI.
Weltoffene Städte. Für Hong Kong galt das mal. Für KL gilt es noch. Und mit Einschränkungen für Singapur. Im Nordosten Europas ist Vilnius zu nennen. Eine Frage der Leitkultur.
Weiterfahrt vom Lettischen ins Litauische. Die Hauptstadt Vilnius war mal eine Metropole des Nordens. Uneinnehmbar für die Imperialisten des DEUTSCHEN ORDENS, der furchtbaren Ritter der Kolonialisierung des Ostens. Mich fasziniert der Grund für Stärke und Blüte. RELIGIONSFREIHEIT.
Vilnius galt als JERUSALEM DES NORDENS, mit einer großen jüdischen Gemeinde, zeitweise 40 % der Bevölkerung. Als die Nazis das Land überfielen, hatten sie 1000 Synagogen niederzubrennen. Und unter polnischem Einfluss gab es massiven Katholizismus. Vilnius ist auch das ROM DES NORDENS geworden. Kirchturm an Kirchturm.
Die Liberalität hatte Gründe: der Ort ist eine der ältesten UNIVERSITÄTSSTÄDTE. Die Pracht entstand seit dem Spätmittelalter und blühte noch im Barock; viele Gebäude aus dem 18. Jahrhundert. Wenn es nicht nur unter den vierzig Jahren der Sowjets so hätte verfallen können. Aber wir waren bei MULTIKULTI. So geht Blüte, war mein Argument.
Allerdings stand die Uni lange in schlechtem Ruf. Sie sollte der GEGENREFORMATION dienen und war eine Hochburg der JESUITEN. Da blickte das protestantische Preußen ex Königsberg böse hin. Aber örtliche Großbürgertum war evangelisch, da konnten die Schwarzen Seelen SJ deren Toleranz ausnutzen, aber mehr eben nicht. Alle anderen Religionen waren auch da. Bunt. Geschäftig.
Man wünscht sich, diesen Geist atmend, dass das reaktionäre Polen unserer Tage wieder unter litauischer Herrschaft stünde.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de